Politik

Wieviel Freiheit bringt die «Operation Libero»?

Wie in Spanien und Frankreich – nun auch in der Schweiz
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 13. August 2019
km. Die Schweizer «Operation Libero» versteht sich nicht als Partei, sondern als «politische Bewegung». Sie wurde im Oktober 2014 gegründet und ist seitdem vor allem durch den Versuch bekanntgeworden, Volksabstimmungen zu beeinflussen. Nun mischt sie sich auch in den Wahlkampf um die Sitze im National- und Ständerat ein.

Schweiz, Politik, Wahlen, Propaganda, Wahlkampf

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Kriminelle Aspekte der US-Aussenpolitik

Zwei Bücher, die Auskunft geben
von Dr. Matin Baraki, Universität Marburg
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 13. August 2019
Daniel Robert Kramer hat ein hochaktuelles und brisantes Buch über die verdeckten militärischen Operationen der USA vorgelegt. «Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan» lautet der Untertitel des 275seitigen faszinierenden Werkes. Am Ende des Buches ist man gut informiert, aber auch traurig, empört und irgendwie hilflos. Dies deswegen, weil eine Grossmacht seit dem Zweiten Weltkrieg (S. 11) weltweit wütet, und keiner kann sie daran hindern. Die USA müssten eigentlich längst zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag zitiert werden.

Politik, USA, Krieg, weltweit, Enthüllung, Kriminalität, Bücher, Geopolitik, Kriegsverbrechen, Dokumentation

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Wladimir Putins Interview mit der Financial Times

Eines der ausführlichsten Gespräche mit dem russischen Präsidenten
Kurz vor dem G20-Gipfel sprach Wladimir Putin mit Lionel Barber, dem Chefredakteur der Financial Times und Henry Foy, dem Moskauer Bürochef der FT. Moskau, 26.06.2019

Vladimir Putin Interview mit The Financial Times
Vladimir Putin im Interview mit The Financial Times

Politik, USA, Demokratie, Venezuela, China, Russland, Krieg, weltweit, Syrien, Politik & Wirtschaft, Atomwaffen

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«Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Interview von Alexandre Devecchio («Le Figaro») mit Philippe de Villiers*
Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

«Es wird offensichtlich, dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Es waren Menschen in der Hand der Amerikaner, geschwächt und abhängig.»

Diplomatie, Europa, Propaganda, Geschichte, Geopolitik, Imperialismus

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Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära

Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 10. April 2019
Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden. Sie nutzen nun ihre marktbeherrschende Stellung ausschließlich zur Maximierung ihrer Gewinne, ohne zu zögern, konkurrierende Großproduzenten zu beseitigen und ihre Völker ins Elend zu stürzen. Während in der Vergangenheit der Zugang zum Erdöl aus dem Nahen Osten für ihre Wirtschaft eine lebenswichtige Notwendigkeit war (Carter, Reagan, Bush Sr.), dann ein Markt wurde, den sie total beherrschten (Clinton), anschließend sogar ein ausgehender Rohstoff, zu dem sie den Zugang kontrollieren wollten (Bush Jr., Obama), sind die Kohlenwasserstoffe jetzt wieder das schwarze Gold geworden (Trump). Thierry Meyssan schildert die Entwicklung dieses blutigen Marktes.

Naher Osten, USA, Venezuela, Russland, Krieg, Wirtschaftskrise, Politik & Wirtschaft, Umwelt, Geopolitik, Erdöl

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Was passiert nun in Venezuela?

Von Wolf Gauer, São Paulo
Narren verhaftet man nicht während des Karnevals (und der begann schon am Donnerstag in Venezuela). Aus brasilianischer Sicht rechne ich damit, dass Nicolás Maduro  – der Präsident ist bekannt für seinen unerschütterlichen Legalismus - streng nach der Rechtslage vorgeht:

USA, Venezuela, Politik & Wirtschaft, Völkerrecht, Geopolitik

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Kommt von Eurem hohen Ross herunter!

Eine Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5 v. 26. Februar 2019
In den vergangenen Tagen habe ich zwei verschiedene Arten von Texten gelesen. Zum einen das schon im September letzten Jahres erschienene Buch «Oliver Stone interviewt Wladimir Putin. Die Putin Interviews. Die vollständigen Abschriften» (ISBN 978-3-86445-598-8). Der US-amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone hatte von Juli 2015 bis Februar 2017 viermal den russischen Präsidenten Putin besucht und an mehreren Tagen Interviews mit ihm für einen Dokumentarfilm aufgenommen. Diese Interviews liegen nun auch in deutscher Sprache als Buchtext vor. Zum anderen die Reden zahlreicher Politiker auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, insbesondere die Reden der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen, des britischen Kriegsministers Gavin Williamson, des US-Vizepräsidenten Michael Richard Pence und des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph R. Biden  – aber auch die des russischen Aussenministers Sergej Lawrow und des Vertreters der Volksrepublik China, Yang Jiechi. Diese Reden sind über die Internetseite der Sicherheitskonferenz (https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/reden/) leicht zu finden, die Rede von Joseph R. Biden bislang nur als Video (https://www.securityconference.de/en/media-library/munich-security-conference-2019/video/statement-by-joeseph-r-biden-jr-followed-by-qa/).

Deutschland, Politik, USA, Russland, NATO, Geopolitik, Militär, Imperialismus

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«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»

Lösungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden
Offener Brief von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas, Greg Grandin, Alfred de Zayas u. a.
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 29. Januar 2019
Der folgende offene Brief wurde von 70 Persönlichkeiten  – die meisten aus den USA  – unterzeichnet. Viele von Ihnen sind Wissenschaftler: Lateinamerika-Experten, Politik- und Geschichtswissenschaftler. Hinzu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und anderen Experten. Der Brief wurde am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, in New York veröffentlicht. Er richtet sich gegen die laufende Einmischung in Venezuela seitens der Vereinigten Staaten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen, insbesondere um die Regierung des Landes zu stürzen. Handlungen der Administration Trump und ihrer Verbündeten in der Region verschlimmern die Situation in Venezuela aller Voraussicht nach, denn sie führen zu unnötigem menschlichen Leid, Gewalt und Instabilität.

Die politische Polarisierung in Venezuela ist nicht neu; das Land ist seit langem entlang rassischer und sozioökonomischer Linien gespalten. Aber in den letzten Jahren hat sich die Polarisierung vertieft  – dies zum Teil auf Grund einer US-Unterstützung für eine Oppositions-Strategie, die auf eine Entfernung der Regierung von Nicolás Maduro durch andere Mittel als Wahlen abzielte. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, gab die Unterstützung durch die USA den harten Kreisen der Opposition Rückendeckung für ihr Ziel, die Regierung Maduro durch häufig gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere Wege zur Umgehung der Wahlurne zu vertreiben.

Unter der Administration Trump hat sich die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung verschärft und ein extremeres und bedrohlicheres Niveau erreicht; so sprechen Beamte der Administration Trump von «Militäraktion» und verurteilen Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil der «Troika der Tyrannei». Probleme, welche sich aus der venezolanischen Regierungspolitik ergaben, sind verschlimmert worden durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die sowohl gemäss der Organisation Amerikanischer Staaten als auch gemäss den Vereinten Nationen illegal sind  – genauso wie gemäss US-Gesetz und anderen internationalen Verträgen und Konventionen.

Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung die Mittel entzogen, mittels derer sie ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, indem sie einen dramatischen Einbruch bei der Ölproduktion verursachten und die Wirtschaftskrise verschlimmerten und zum Tod vieler Menschen führten, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hatten. Derweil fahren die US- und andere Regierungen damit fort, die venezolanische Regierung  – allein  – für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen, selbst für den durch die US-Sanktionen herbeigeführten.
Erdöl in Venezuela Karte
Nun haben die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich dem Sekretär der OAS, General Luis Almagro, und dem rechtsaussen stehenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Venezuela an den Abgrund gedrängt. Indem sie den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannte  – etwas, was gemäss Charta der OAS illegal ist  – hat die Administration Trump die politische Krise Venezuelas massiv beschleunigt, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten, die Bevölkerung weiter zu polarisieren und sie zu zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Das offensichtliche und manchmal auch erklärte Ziel ist, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu vertreiben.

Tatsache ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Unterversorgung und tiefer Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen aufhören, Gewalt zu fördern, indem sie einem gewaltsamen, ausserhalb des Gesetzes stehenden Regimechange Vorschub leisten. Wenn die Administration Trump und ihre Bündnispartner ihren rücksichtslosen Kurs in Venezuela weiterverfolgen, wird die wahrscheinlichste Folge Blutvergiessen, Chaos und Instabilität sein. Die USA sollten aus ihren Regime-change-Unternehmen in Irak, Syrien, Libyen und ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Förderung von Regimewechseln in Lateinamerika etwas gelernt haben.

Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat mindestens 235 000 Frontsoldaten und mindestens 1.6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur auf Grund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weitverbreitet ist  – angesichts dessen, was zunehmend als US-geführte Intervention erscheint  –, sondern auch, um sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.

In solchen Situationen ist die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah, wenn politisch polarisierte Gesellschaften nicht in der Lage waren, ihre Differenzen durch Wahlen beizulegen. Es gab Bemühungen, wie jene des Vatikan im Herbst 2016, die Potential hatten, aber sie erhielten keine Unterstützung von Washington und seinen Verbündeten, die einen Regime change bevorzugten. Diese Strategie muss sich ändern, wenn es eine tragfähige Lösung für die laufende Krise in Venezuela geben soll.

Im Sinne des Wohles des venezolanischen Volkes und der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten diese internationalen Akteure stattdessen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen, die es dem Land erlauben werden, seine politische und wirtschaftliche Krise schliesslich hinter sich zu lassen.  

Quelle: https://www.commondreams.org (This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Erdölvorkommen 10 grösste
Venezuela ist das Land mit den grössten nach-gewiesenen Erdölvorkommen der Welt. Mit über 300 Milliarden Barrel liegt ein Viertel der von der OPEC geschätzten weltweiten Reserven in dem südamerikanischen Land. (Stand: 2017)

Gezeichnet:

Noam Chomsky, Professor Emeritus, MIT and Laureate Professor, University of Arizona 


Laura Carlsen, Director, Americas Program, Center for International Policy 


Greg Grandin, Professor of History, New York University 


Miguel Tinker Salas, Professor of Latin American History and Chicano/a Latino/a Studies at Pomona College 


Sujatha Fernandes, Professor of Political Economy and Sociology, University of Sydney 


Steve Ellner, Associate Managing Editor of Latin American Perspectives 


Alfred de Zayas, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order and only UN rapporteur to have visited Venezuela in 21 years 


Boots Riley, Writer/Director of Sorry to Bother You, Musician 


John Pilger, Journalist & Film-Maker 


Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research,
Jared Abbott, PhD Candidate, Department of Government, Harvard University 

Dr. Tim Anderson, Director, Centre for Counter Hegemonic Studies 

Elisabeth Armstrong, Professor of the Study of Women and Gender, Smith College 

Alexander Aviña, PhD, Associate Professor of History, Arizona State University 

Marc Becker, Professor of History, Truman State University 

Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK 

Phyllis Bennis, Program Director, New Internationalism, Institute for Policy Studies 

Dr. Robert E. Birt, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Aviva Chomsky, Professor of History, Salem State University 

James Cohen, University of Paris 3 Sorbonne Nouvelle 

Guadalupe Correa-Cabrera, Associate Professor, George Mason University 

Benjamin Dangl, PhD, Editor of Toward Freedom 

Dr. Francisco Dominguez, Faculty of Professional and Social Sciences, Middlesex University, UK 

Alex Dupuy, John E. Andrus Professor of Sociology Emeritus, Wesleyan University 

Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK 

Vanessa Freije, Assistant Professor of International Studies, University of Washington 

Gavin Fridell, Canada Research Chair and Associate Professor in International Development Studies, St. Mary’s University 

Evelyn Gonzalez, Counselor, Montgomery College 

Jeffrey L. Gould, Rudy Professor of History, Indiana University 

Bret Gustafson, Associate Professor of Anthropology, Washington University in St. Louis 

Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University 

John L. Hammond, Professor of Sociology, CUNY 

Mark Healey, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Gabriel Hetland, Assistant Professor of Latin American, Caribbean and U.S. Latino Studies, University of Albany 

Forrest Hylton, Associate Professor of History, Universidad Nacional de Colombia-Medellín 

Daniel James, Bernardo Mendel Chair of Latin American History 

Chuck Kaufman, National Co-CoordiNator, Alliance for Global Justice 

Daniel Kovalik, Adjunct Professor of Law, University of Pittsburgh 

Winnie Lem, Professor, International Development Studies, Trent University 

Dr. Gilberto López y Rivas, Professor-Researcher, National University of Anthropology and History, Morelos, Mexico 

Mary Ann Mahony, Professor of History, Central Connecticut State University 

Jorge Mancini, Vice President, Foundation for Latin American Integration (FILA) 

Luís Martin-Cabrera, Associate Professor of Literature and Latin American Studies, University of California San Diego 

Teresa A. Meade, Florence B. Sherwood Professor of History and Culture, Union College 

Frederick Mills, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Stephen Morris, Professor of Political Science and International Relations, Middle Tennessee State University 

Liisa L. North, Professor Emeritus, York University 

Paul Ortiz, Associate Professor of History, University of Florida 

Christian Parenti, Associate Professor, Department of Economics, John Jay College CUNY 

Nicole Phillips, Law Professor at the Université de la Foundation Dr. Aristide Faculté des Sciences Juridiques et Politiques and Adjunct Law Professor at the University of California Hastings College of the Law 

Beatrice Pita, Lecturer, Department of Literature, University of California San Diego 

Margaret Power, Professor of History, Illinois Institute of Technology 

Vijay Prashad, Editor, The TriContinental 

Eleanora Quijada Cervoni FHEA, Staff Education Facilitator & EFS Mentor, Centre for Higher Education, Learning & Teaching at The Australian National University 

Walter Riley, Attorney and Activist 

William I. Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara 

Mary Roldan, Dorothy Epstein Professor of Latin American History, Hunter College/ CUNY Graduate Center 

Karin Rosemblatt, Professor of History, University of Maryland 

Emir Sader, Professor of Sociology, University of the State of Rio de Janeiro 

Rosaura Sanchez, Professor of Latin American Literature and Chicano Literature, University of California, San Diego 

T.M. Scruggs Jr., Professor Emeritus, University of Iowa 

Victor Silverman, Professor of History, Pomona College 

Brad Simpson, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Jeb Sprague, Lecturer, University of Virginia 

Kent Spriggs, International human rights lawyer Christy Thornton, Assistant Professor of History, Johns Hopkins University 

Sinclair S. Thomson, Associate Professor of History, New York University Steven Topik, Professor of History, University of California, Irvine 

Stephen Volk, Professor of History Emeritus, Oberlin College 

Kirsten Weld, John. L. Loeb Associate Professor of the Social Sciences, Department of History, Harvard University 

Kevin Young, Assistant Professor of History, University of Massachusetts Amherst 

Patricio Zamorano, Academic of Latin American Studies; Executive Director, InfoAmericas

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-3-29-januar-2019/die-us-regierung-muss-aufhoeren-sich-in-die-innenpolitik-venezuelas-einzumischen.html

 

           

 

USA, Venezuela, Krieg, Kriminalität, Völkerrecht, Kriegsverbrechen, Unterdrückung, Erdöl

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Cannabis-Legalisierung – wer profitiert davon?

«Zum Zweck der Legalisierung wurde Marihuana gezielt verharmlost, und einige wenige machen damit ein Milliardengeschäft.»
von Prof. Dr. med. Jürg Barben, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Lungenerkrankungen
Zeit-Fragen Nr. 2 v. 15. Januar 2019
Vor 40 Jahren kaum denkbar und heute Realität: Während Marihuana in den USA auf Bundesebene immer noch als illegale Droge eingestuft wird, haben 30 US-amerikanische Staaten Cannabis für medizinische Zwecke zugelassen, und 10 US-Staaten haben Cannabis für den Freizeitkonsum freigegeben.1 Nach Uruguay (2014) hat nun Kanada als zweites Land angekündigt, Cannabis für den Freizeitgebrauch zu legalisieren.2 Und dies, obwohl die nachteiligen Wirkungen von Cannabis auf den Menschen in der medizinischen Fachwelt seit Jahren bekannt sind und der medizinische Nutzen gering ist.3-7­ Seit Mitte 2016 sind Marihuanaprodukte mit einem THC-Gehalt von unter 1 % auch in der Schweiz legal erhältlich. In der Schweiz sind bereits 580 Firmen in das Geschäft mit legalem Hanf eingestiegen, und der Boom hat 2017 erstmals 15 Millionen Franken in die Staatskasse gespült.8

Medien, Schweiz, Studie, Politik, USA, Wirtschaft, Propaganda, Drogen, Gesundheit, Wissenschaft, Forschung

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“Die Wende der Welt-Ordnung ist im Gange”

Die USA weigern sich, für transnationale Finanziers zu kämpfen
von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 25. 12. 2018
Der US-Abzug aus Syrien und Afghanistan sowie der Rücktritt von General Mattis zeugen von der im Gang befindlichen Wende der Welt-Ordnung. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die ersten, weder wirtschaftlich und noch militärisch. Sie weigern sich, weiterhin nur für die Interessen der transnationalen Finanziers zu kämpfen. Die von ihnen geführten Bündnisse werden sich langsam auflösen, ohne dass ihre ehemaligen Verbündeten den Aufstieg Russlands und Chinas eingestehen.

Thierry Meyssan

Naher Osten, USA, Russland, ISIS, Syrien, Geopolitik, Strategie, Imperialismus

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Krim: Ukraine provoziert Russland

Souveränität Russlands und seine territoriale Integrität einschließlich der Krim anerkennen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait* 27. 11. 18
Die Weltstaatengemeinschaft sieht sich wieder mit einer peinlichen Lage konfrontiert: Die EU-Regierungen wollen nicht realistisch und nüchtern die Souveränität Russlands und seine territoriale Integrität einschließlich der Krim anerkennen.

Ukraine, Russland, Krim-Krise, Propaganda, Völkerrecht, Geopolitik

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Ich weiss, wer der „Hohe Regierungsbeamte“ ist, der den Kommentar in der New York Times geschrieben hat

von Paul Craig Roberts 06. 08. 2018
Liebe Leser. Wenn Sie meine untenstehende Kolumne lesen, werden Sie etwas lesen, was Sie sonst nirgendwo finden, nämlich eine klare, stimmige korrekte Erklärung, wer der Autor des Artikels ist, den die New York Times fälschlicherweise einem „hohen Regierungsbeamten der Trump-Administration“ zugeschrieben hat. Es ist die New York Times selber.

Medien, Politik, USA, Geopolitik

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