Bhadrakumar: China ignoriert US-Bitten um Vermittlung

Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Zentralbüros für Auswärtige Angelegenheiten (3. von links) traf sich mit Jake Sullivan, Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheit (3. von rechts), Bangkok, 26. und 27. Januar 2024

Ein altes Sprichwort besagt, dass ein Unglück immer in Bataillonen kommt. Nach Berichten über amerikanische Soldaten, die bei einem Drohnenangriff auf die supergeheime CIA-Station für nachrichtendienstliche und verdeckte Operationen an der syrisch-jordanischen Grenze ums Leben kamen, heißt es aus Peking "нет" (njet) zu den Bitten der Biden Administration um eine Intervention bei Teheran, um die Houthis im Jemen zu zügeln, und das vor dem Hintergrund, dass die Achse des Widerstands ihre Operationen gegen amerikanische und israelische Interessen ausweitet.

Präsident Biden beauftragte seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan anstelle des US-Spitzendiplomaten Antony Blinken mit dieser äußerst heiklen Mission mit Peking. Sullivan ist wie kein anderer in der Lage, die Rollen zwischen der Innen- und der Außenpolitik der USA zu wechseln. Er ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und beteiligt sich aktiv an Bidens Wiederwahlkampagne.

Sullivan hielt sich am Freitag/Samstag über Nacht in Thailand auf, um seine Charmeoffensive gegenüber Außenminister Wang Yi zu starten. Er fand jedoch keine Anzeichen dafür, dass China bereit ist, seinen Einfluss auf Teheran geltend zu machen.

Später wurde vom Weißen Haus in aller Eile ein nicht zuordenbares Medienbriefing durch einen hochrangigen NSC-Beamten per Telefonkonferenz anberaumt, um Sullivan den Rücken freizuhalten. Dabei wurde deutlich, dass das Lesen des chinesischen Kaffeesatzes eine Kunst für sich ist. Der NSC-Beamte drückte es so aus: "Peking sagt, dass sie dieses Thema mit den Iranern ansprechen ... aber wir werden sicherlich abwarten, bevor wir uns weiter dazu äußern, wie effektiv sie es unserer Meinung nach tatsächlich ansprechen."

Sullivan scheint auf eine Ziegelmauer gestoßen zu sein. Das ist merkwürdig, denn die Biden-Regierung hätte aus früheren Erfahrungen mit Peking lernen sollen, als sie versuchte, China davon zu überzeugen, dessen engen Verbündeten Nordkorea davon zu überzeugen, sein Atomwaffenprogramm zurückzuschrauben oder seine "grenzenlose" Freundschaft mit Russland wegen der Ukraine aufzukündigen.

Das südkoreanische Militär teilte am Sonntag mit, Nordkorea habe mehrere Marschflugkörper abgefeuert und damit eine Serie von Waffentests fortgesetzt, die die Spannungen mit den USA verschärfen und die Bemühungen Pjöngjangs widerspiegeln, sein Waffenarsenal zu erweitern, das darauf abzielt, weit entfernte US-Ziele im Pazifik, darunter Guam, zu überwältigen!

Offensichtlich hat die Regierung Biden nicht verstanden, dass Peking nicht verpflichtet ist, seinen Einfluss auf Pjöngjang im Interesse der USA geltend zu machen. Es ist reine Naivität, von Peking zu erwarten, dass es sich auf ein selektives Engagement in Fragen einlässt, die darauf abzielen, dem Präsidenten Zeit zu verschaffen, um bei den anstehenden Wahlen im November sein Bestes zu geben.

Was bekommt China im Gegenzug? Diese Frage stellt sich der Biden-Regierung nicht. In Washington geht man davon aus, dass China auf einem Egotrip ist und um ein selektives Engagement mit der Militär- und Wirtschaftsmacht Nr. 1 auf dem Planeten bettelt. China hat aber seinerseits auch einige legitime Forderungen zu stellen   – wie z.B., dass die USA Taiwan nicht heimlich auf den Weg der Unabhängigkeit führen oder dass China als innovatives Land gleiche Bedingungen erhält, um neue technologische Standards auf globaler Ebene zu setzen.

Interessanterweise hat das chinesische Außenministerium im Gegensatz zu den wortkargen Ausführungen des Weißen Hauses über das Treffen zwischen Sullivan und Wang Yi in Thailand am Samstag eine ehrliche und ausführliche Erklärung abgegeben, um die Dinge richtig zu stellen und die Spindoktoren im Weißen Haus von Biden daran zu hindern, eine falsche Geschichte zu schreiben. Die relevanten Auszüge aus der chinesischen Erklärung mit dem Titel Wang Yi hielt ein Treffen mit Sullivan, dem Assistenten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheitsfragen, sind nachstehend wiedergegeben:

(Inoffizielle Übersetzung)

"Die beiden Seiten führten einen offenen, substanziellen und fruchtbaren strategischen Dialog über die Umsetzung des Konsenses des Treffens der Staatsoberhäupter beider Länder in San Francisco und den angemessenen Umgang mit wichtigen und sensiblen Themen in den Beziehungen zwischen China und den USA.

Wang Yi erklärte, dass dieses Jahr der 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sei, was beide Seiten zum Anlass nehmen sollten, ihre Erfahrungen zusammenzufassen und Lehren daraus zu ziehen, einander gleichwertig und nicht herablassend zu behandeln, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und dabei die Unterschiede zu bewahren, anstatt sie zu betonen, die Kerninteressen des jeweils anderen effektiv zu respektieren, anstatt sie zu verletzen, und gemeinsam auf gegenseitigen Respekt, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation hinzuarbeiten, um einen korrekten Weg für das Zusammenleben zwischen China und den Vereinigten Staaten zu finden.

Wang Yi betonte, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas sei, und dass die regionalen Wahlen in Taiwan nichts an der grundlegenden Tatsache ändern könnten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Das größte Risiko für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sei die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘, und die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen China und den USA sei ebenfalls die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘. Die USA müssten sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA halten, die Verpflichtung, die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ nicht zu unterstützen, in Taten umsetzen und die friedliche Wiedervereinigung Chinas unterstützen.

Wang Yi wies darauf hin, dass alle Länder nationale Sicherheitsinteressen haben, die jedoch gerechtfertigt und vernünftig sein müssen. Die beiden Seiten vereinbarten, die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichen Aktivitäten weiter zu diskutieren...

Die beiden Seiten erörterten auch internationale und regionale Fragen wie den Nahen Osten, die Ukraine, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer."

In dem chinesischen Bericht wurden die Houthis oder Teheran nicht einmal ausdrücklich erwähnt! Stattdessen wurde die wahrgenommene Bedrohung durch die Unabhängigkeit Taiwans als "die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen China und den USA" hervorgehoben. Außerdem wurde Pekings Besorgnis darüber bekräftigt, dass die USA Exportbeschränkungen einsetzen, "um die Entwicklung anderer Länder einzudämmen und zu unterdrücken", und es hieß, dass die beiden Länder bei künftigen Treffen "die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichen Aktivitäten" erörtern werden.

Was ist davon zu halten? Einfach ausgedrückt: Chinas Zögern, sein diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um die Bemühungen der USA zu unterstützen, die Störungen im Roten Meer durch die Eindämmung der Achse des Widerstands zu beheben (oder das Verhalten Nordkoreas einzudämmen), unterstreicht die Grenzen der diplomatischen Bemühungen oder der Charmeoffensive der Regierung Biden, Peking für sich zu gewinnen und es zu einem selektiven Engagement in Bezug auf Washingtons Prioritäten bei Krisenherden zu bewegen, die andernfalls bis November in der Wahlpolitik zu heftigen Kontroversen führen könnten.

Übrigens wurde in der chinesischen Mitteilung auch eingeräumt, dass es Bereiche gibt, in denen Peking zu diesem Zeitpunkt des Wandels tatsächlich an einem Engagement mit den USA interessiert ist, nämlich die gemeinsame Umsetzung der so genannten "Vision von San Francisco", die Folgendes vorsieht:

• regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Präsidenten, um "den bilateralen Beziehungen eine strategische Richtung zu geben";
• Förderung des bilateralen Austauschs;
• Nutzung der bestehenden strategischen Kommunikationskanäle und einer Reihe von Dialog- und Konsultationsmechanismen" in verschiedenen Bereichen wie Diplomatie, militärische Beziehungen, Wirtschaft, Finanzen, Handel, Klimawandel, usw.;
• Fortsetzung der Diskussion über die "Leitprinzipien" der Beziehungen zwischen China und den USA;
• Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung;
• Mechanismus für den zwischenstaatlichen Dialog über künstliche Intelligenz; und,
• kultureller Austausch.

Wie kommt es, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten das alles so schrecklich falsch verstehen? Das letzte Wort hat der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am vergangenen Wochenende bei einem Kurzbesuch im UN-Hauptquartier in New York sagte:

"Sie glauben, dass sie seit 500 Jahren die Welt nach ihrem Gutdünken regieren und auf Kosten anderer leben, und sie denken, dass das so weitergehen sollte. Diese Logik ignoriert völlig die objektive Realität, insbesondere die Tatsache, dass die große Mehrheit der ehemaligen Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangt hat, sich ihrer nationalen Interessen bewusst geworden ist, ihre nationale, kulturelle und religiöse Identität stärken will und so schnell wächst, dass sie den Westen hinter sich gelassen hat   – zumindest die BRICS-Mitglieder."

Unterm Strich wird Peking nicht auf die Versuche der USA hereinfallen, in den Beziehungen Chinas zu Iran oder Nordkorea falsche Vorstellungen zu wecken. China hat nicht die Absicht, den USA dabei zu helfen, die Kastanien aus dem Feuer in Westasien oder im Fernen Osten zu holen. Das internationale Umfeld ist ziemlich angespannt und Peking hat seinen Kompass so eingestellt, dass es auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-ignores-us-entreaties-of-mediation/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus