Biden's gruseliges Kriegskabinett

Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen
Von Abby Martin* (AM)
23. Januar 2021
​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik.

Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

Obwohl noch nicht alle besetzt sind, hat er genug Leute ernannt, um uns genau wissen zu lassen, wie er plant, das Imperium zu verwalten. Wir wollen uns seine wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen ansehen, angefangen mit Antony Blinken als Außenminister.

Blinken diente als stellvertretender Außenminister unter Obama, wo er ein starker Befürworter des Krieges in Libyen war und versuchte, Obama zu einem totalen Krieg gegen Syrien zu drängen. Obwohl Biden sich dafür einsetzte, die US-Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden, beschleunigte Blinken die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für seinen alten Vorgesetzten. Aber der größte Indikator für seine Vision, eine, die völlig ignoriert wurde, ist, dass Blinken auch Bidens engster außenpolitischer Berater war, als dieser für die Invasion des Irak plädierte und dafür abstimmte - eine kriminelle Entscheidung, die Biden bis zum heutigen Tag heimsucht.

So ziemlich jeder Politiker, der in dieser Zeit für den Irak-Krieg eintrat, ist heute außenpolitisch nicht mehr glaubwürdig, und alle müssen sich entschuldigen und zurückziehen. Aber irgendwie ist Blinken dagegen immun gewesen, obwohl seine Rolle absolut entscheidend war, um die Unterstützung der Demokratischen Partei zu bekommen, die für den Start des Krieges nötig war.

Blinken ist ein klassischer Kriegsbefürworter und Neoliberaler, genau die Kehrseite der imperialistischen Münze, der seine Kriegstreiberei als humanitäres Engagement tarnt. Wie jeder gute außenpolitische Streber hat Blinken seine Beiträge an die Kriegsindustrie geleistet.

Kurz vor seiner Nominierung gründete er die zwielichtige Beratungsfirma West Exec Advisors, die, Zitat, "Rüstungskonzernen hilft, ihre Produkte an das Pentagon zu vermarkten". Jetzt kommen ihre Kunden wirklich auf ihre Kosten.

Diese gemütliche Drehtür-Beziehung ist genau der Grund, warum jemand wie Blinken ausgewählt wurde, um die Zahnräder der Kriegsmaschine am Laufen zu halten.

Im Anschluss geht es um Jake Sullivan, der von Bidens Team als sein nationaler Sicherheitsberater eingesetzt wurde. Sullivan, ebenfalls ein außenpolitischer Alumni von Obama, war ein enger Loyalist und Top-Berater von der Kriegstreiberin Hillary Clinton. In ihren Memoiren, Hard Choices, erzählt Clinton, dass Sullivan, Zitat, "an meiner Seite war wohin ich auch ging". Igitt. Kein guter Eindruck.

Hillarys katastrophale und wucherische Haltung als Außenministerin ist Teil des Problems, welches sie unfähig machte, Trump zu besiegen. Jetzt haben wir denjenigen, der ihr ins Ohr flüstert, dazu ernannt, dasselbe auch bei Biden zu tun.

Außerdem ist Sullivan im Beirat der Alliance for Securing Democracy, einer schwer durchschaubaren Denkfabrik, die über eine Blackbox-Methode russische Bots und, Zitat, "ausländische Einflüsse, die unsere heilige Demokratie untergraben", rückverfolgt.

Interessanterweise beinhaltet diese Anti-Russland Gruppenarbeit ruchlose Personen, wie George Bushs DHS-Sekretär, Michael Chertoff, Irak-Krieg Neokonservativer Bill Kristol und ehemaliger CIA-Direktor "Wir müssen Iraner und Russen in Syrien töten"-Michael Morell. Sie verbünden sich mit den Allerschlimmsten unter dem geteilten Hass gegen das nächste Angriffsziel.

Wir wissen also, dass dieser Mann in Bezug auf Russland furchtbar sein wird, aber wie sieht es überall sonst aus? Leider offenbaren seine Worte bezüglich einiger von Trumps wüstesten außenpolitischen Machenschaften seine wahren Absichten.

Gleich nachdem Trump Assad im Jahr 2017 bombardierte, trat Sullivan bei CNN auf, und lobte ihn dafür ebenso wie für die Bombardierung Afghanistans mit der größten nicht-nuklearen Bombe aller Zeiten. Unvorstellbar, dass er eine solch sadistische Tat für angemessen hält. Abscheulich.

Wenn Sullivan Trumps Brutalität so sehr mochte, können wir nur annehmen, dass er das gleiche als Bidens oberster außenpolitischer Berater empfehlen wird.

Kommen wir zu Avril Haines, die für den Posten des Director of National Intelligence nominiert wurde, auch bekannt als Amerikas Spitzen-Spionin. Haines diente als stellvertretende CIA-Direktorin unter Obama, wo sie eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für sein mörderisches Drohnen-Imperium spielte. Anscheinend wurde sie mitten in der Nacht bestellt, um seine maschinellen Morde abzusegnen. Trump verdreifachte die Drohnenangriffe der Obama-Ära und weitete die Befugnisse des Pentagons aus, zu tun, was immer sie wollten. Haines kehrt zu einem viel größeren und viel weniger transparenten Drohnenprogramm zurück, ohne Anzeichen, es einzudämmen.

Bedenklich ist, dass sie auch in das Folterprogramm der Bush-Regierung verwickelt ist. Haines half die Folterungen der CIA zu vertuschen, indem sie dafür sorgte, dass kein Beamter dafür bestraft wurde, sich in die Regierungscomputer zu hacken, um alle Beweise zu zerstören. Die Enthüllungen zum Thema Folter waren vor knapp zehn Jahren ein riesiger Skandal, und jetzthaben wir genau die Person, die dabei half, alles zu vertuschen und die Täter zu schützen, unter der Leitung von Biden.

Das liegt vermutlich daran, dass sie diese Verbrechenunterstützt, schließlich lobt sie offiziell die derzeitige CIA-Direktorin Gina Haspel, die dafür bekannt ist, Kriegsverbrechen wie Auslieferungen und die Folter unschuldiger Häftlinge zu übersehen.

Haines ist auch in zwielichtige Privatunternehmen involviert, wie Palantir, eine aus der CIA hervorgegangene Data-Mining-Firma, die von Einrichtungen wie ICE genutzt wurde, um Familientrennungen und Massenverhaftungen effizienter zu machen.

Außerdem ist sie im Vorstand der fragwürdigen kriegstreibenden Denkfabrik Center for a New American Security, oder CNAS, die von den Waffenherstellern Northrop Grumman, Lockheed Martin, Raytheon, Banken wie Chase und Bank of America, von Big Oil und Palantir finanziert wird. Nö, hier besteht kein Interessenkonflikt.

Oh, aber habe ich erwähnt, dass sie die erste Frau sein wird, die Amerikas Überwachungsstaat leitet? Bravo! Und sie ist auch super duper nett, richtig, richtig nett. Obwohl sie persönlich an der Folter von tausenden von zivilen Toten und der Kriegsgewinnlerei mitschuldig ist. Laut dem Direktor von HumanRights Watch ist sie, Zitat, "einer der nettesten Menschen, die ich je getroffen habe und wahrscheinlich die freundlichste Person, die je für die US-Regierung arbeitete". Ach, das ist ja so süß, jetzt stört mich das ganze Blut an ihren Händen gar nicht mehr.

Kommen wir zu Bidens Wahl der UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die Obamas Afrika-Politik südlich der Sahara leitete, die Drohnenangriffe in Somalia und eine erweiterte militärische Präsenz in Niger überwachte.

Unter ihrer Führung wurde dieser vernichtende Schattenkrieg der USA auf dem afrikanischen Kontinent ins Leben gerufen. Greenfield ist auch der Meinung, dass Frieden durch Krieg erreicht werden kann. Sie verteidigte Susan Rices schreckliche Interventionspolitik in Afrika vehement und behauptete, sie sei, Zitat, "unermüdlich in ihrem Bemühen, Frieden in die Region zu bringen".

Außerhalb der Regierung arbeitete sie bei der Albright Stonebridge Group, einer Denkfabrik, die von Madeleine Albright gegründet wurde, der Politikerin, die dafür bekannt ist, den US-Mord an einer halben Million irakischer Kinder im Namen der Humanität zu verteidigen.

Diese Tirade ist natürlich nicht vollständig, ohne auf die Person einzugehen, die Biden letztendlich auswählte, um das Pentagon zu führen. Der wahrhaftige Kraftprotz des Imperiums. Nachdem er Michèle Flournoy, eine der schlechtesten möglichen Kandidatinnen der Welt, ins Rennen schickte, entschied er sich schließlich stattdessen für Lloyd Austin als Verteidigungsminister oder, genauer gesagt, als "Angriffsminister".

Noch vor ein paar Jahren war Austin ein Vier-Sterne-General in der Armee. Erinnern Sie sich, als Trump General "Mad Dog" Mattis auf den gleichen Kabinettsposten ernannte und damit gegen das US-Gesetz verstieß, welches die Besetzung dieses zivilen Postens durch ehemalige Militärbeamte untersagt? Es gab einen riesigen Aufschrei von Demokraten für die Untergrabung dieser seit langem etablierten Regel.

Aber jetzt macht Biden genau das Gleiche. Unmittelbar nachdem er seine Militäruniform abgelegt hatte, zog Austin einen Anzug an und nahm einen Job als Vorstandsmitglied des führenden Kriegsgewinnlers Raytheon an, wo er bis heute tätig ist. Seit Oktober besitzt Austin Raytheon-Aktien im Wert von etwa fünfhunderttausend Dollar.

Für einen Mega-Rüstungskonzern zu arbeiten bedeutet, dass Lloyd ein persönliches Interesse daran hat, sicherzustellen, dass die Bomben weiterfallen. Friedensverhandlungen schaden buchstäblich seinen Profiten. Wenn es um den Jemen geht, ist Raytheon einer der wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens, und sie haben aggressiv gegen die Einstellung der Waffenverkäufe geworben, die Biden angeblich will.

Ob dies Austin beeinflussen wird oder nicht, es sagt alles über seinen Charakter, dass er auch durch die Tür vom Gesetzgeber zum Kriegsgewinnler gehen würde. Damit wäre Bidens Kriegskabinett so weit zusammengefasst. Allesamt blanke Imperialisten mit direkten Verbindungen zum militärisch-industriellen System.

Vor allem sind viele von ihnen wichtige Vertreter einiger der größten außenpolitischen Skandale der letzten zwei Jahrzehnte - der Invasion im Irak, der illegalen Folter und des Krieges in Libyen. Abgesehen von dem hoffnungsvollen Strategiewechsel mit dem Iran, der von Trumps Kurs zum totalen Krieg abweicht, dürfte sich Biden als CEO des Imperiums nicht wesentlich von Trump unterscheiden. Die gleichen Bomben, Drohnen, Special Ops, Stützpunkte, Truppen und ein außer Kontrolle geratenes Militärbudget werden fortgesetzt, nur mit dem Anschein von Seriosität.

Eine bessere Bande von Kriegsverbrechern gibt es wohl kaum. Aber wir wussten, was zu erwarten war. Die einzigen Menschen, die überhaupt für diese führenden außenpolitischen Rollen in Betracht gezogen würden, sind diejenigen, die loyalen Dienst für den Imperialismus und das Imperium demonstriert haben. Anstatt entmutigt zu werden, betrachten wir die Situation mit offenen Augen und ohne Illusionen.

Biden wird den friedlichen Übergang der Macht über die Kriegsmaschinerie erleichtern, den friedlichen Übergang von einem Knüppel der Gewalt zum anderen, und wir sollten keine Sekunde damit abwarten,uns mit konsequentem Einsatz gegen Krieg zu engagieren ...
[...und für Frieden und friedliche Lösungen einzusetzen/ww].

Das Transkript gibt möglicherweise aufgrund der Tonqualität oder anderer Faktoren den ursprünglichen Inhalt nicht wortgenau wieder.

Quelle: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2020/12/Bidens-gruselige-Au%C3%9Fenpolitik-Ein-Ru%CC%88ckblick-in-die-Geschichte-der-Kriegsverbrechen.pdf

Originaltext engl.

Biden's Scary Foreign Policy Picks: A Blast From WarCrimes Past
This transcript may not be 100% accurate due to audio quality or other factors.

Abby Martin* (AM):​​For the past four years, we've been covering Trump's dramatic and belligerent escalations in the empire's wars, but there's a new dawn on the horizon. President-elect Joe Biden is being celebrated as a return to sanity on the world stage, who will restore peaceful cooperation between allies of democracy.

But those words, like most everything else from Team Biden, are just a bunch of meaningless rhetoric. Now, we can clearly deduce what a Biden foreign policy will look like, since he's chosen all the major positions for his war cabinet these past weeks.

Although not everything has been filled, he's  appointed enough people to let us know exactly how he plans to manage the empire. Let's look at his key foreign policy picks so far, starting with Antony Blinken for Secretary of State.

Blinken served as deputy secretary of state under Obama, where he was a hard-line advocate of the war in Libya and tried to push Obama into launching the same type of an all-out war against Syria. AlthoughBiden campaigned on ending U.S. support for the war in Yemen, Blinken spedup weapon shipments to Saudi Arabia for his old boss.

But the biggest indicatorof his vision, one that's been totally ignored, is that Blinken was also Biden's closest foreign policy adviser when Biden championed and voted for the invasion of Iraq, a criminal decision that haunts Biden to this day. Pretty muchany politician who championed the Iraq war in those years has no credibility on foreign policy today, and all of them must issue apologies and retractions. But somehow, Blinken has been immune to this, despite his role being absolutely critical to getting the Democratic Party's support needed to launch the war.

See, Blinken is your average pro-war neoliberal, just the other side of the imperialistcoin, who cloaks his warmongering in humanitarianism. Like every good foreign policy wonk, Blinken has paid his dues to the war industry. Just prior to his nomination, he founded the shadowy West Exec Advisors consulting firm that, quote, "helps defence corporations market their products to the Pentagon".

Now their clients are really getting their money's worth. This cosy,revolving-door relationship is precisely why someone like Blinken was picked to keep the gears on the war machine churning.Moving on to Jake Sullivan, tapped by Biden's team to serve as his national security adviser, also an Obama foreign policy alumni, Sullivan was a close loyalist and top adviser to warhawk Hillary Clinton.

In her memoir, HardChoices, Clinton recalled that Sullivan, quote, "was at my side nearly everywhere I went". Yikes. Not a good look. Hillary's disaster hawkishness assecretary of state is part of the baggage that made her unable to beat Trump. Now we have the guy who is whispering in her ear appointed to whisper in Biden's.

Additionally, Sullivan is on the advisory council for the Alliance for Securing Democracy, an elusive think tank that tracks Russian bots via ablack-box methodology and calls out, quote, "foreign influence operations undermining our sacred democracy". Interestingly, this anti-Russia group effortincludes nefarious characters, like George Bush's DHS Secretary, Michael Chertoff, Iraq war neocon Bill Kristol and former CIA Director, "We need to kill Iranians and Russians in Syria", Mike Morell, uniting with the worst of the worst under a shared hatred for the next target. So, we know this guy is going tobe very terrible on Russia, but what about everywhere else? Sadly, his words for some of Trump's most hawkish foreign policy manoeuvres reveal his true intentions. Right after Trump bombed Assad in 2017, Sullivan joined CNN topraise him for it as well as give him accolades for bombing Afghanistan with the largest ever non-nuclear bomb.

Imagine saying that such a sadistic actionwas appropriate. Disgusting. And if Sullivan liked Trump's violence so much,we can only assume he'll recommend the same as Biden's top foreign policy adviser.

Let's turn to Avril Haines, nominated to be the Director of National Intelligence,a.k.a. America's top spy. Haines served as CIA Deputy Director under Obama,where she was central in crafting a legal framework for his killer drone empire.

Apparently, she was summoned in the middle of the night to sign off on his machine murders. Trump tripled drone strikes from the Obama era, widely expanding the Pentagon's authority to do whatever the hell they wanted. Haines is returning to a much bigger and much less transparent drone programme with no sign of reining it back. Disturbingly, she's also complicit in the Bush administration's torture programme. Haines helped cover up the CIA's torture by making sure no official was punished for hacking into government computers to destroy all the evidence. Those torture revelations were a huge scandal just over a decade ago, and now we have the very person who helped cover it all up and protect the culprits elevated under Biden, presumably because she supports those crimes, after all, she is on the record praising current CIA Director GinaHaspel, who's notorious for overseeing war crimes like rendition and torture of innocent detainees.

Haines is also involved in shady private corporations, likePalantir, a data mining company born out of the CIA that has been used by entities like ICE to make child separation and mass round ups more efficient. And she's also on the board of the shady warmongering think tank Center for aNew American Security, or CNAS, funded by weapons contractors Northrop Grumman, Lockheed Martin, Raytheon, banks like Chase and Bank of America,Big Oil and Palantir.

Nope, no conflict of interest here. Oh, but did I mention she'll be the first woman to run America's surveillance state? Yaas, queen. And that she's like a super, super duper nice, like, really, really, really nice. Even though she's personally complicit in torture of thousands of civilian deaths and war profiteering, the director of Human Rights Watch said she's, quote, "one ofthe nicest people I've ever met and probably the nicest person I've ever met whoworked for the US government". Ah, that's so sweet and makes me feel so much better about all the blood on her hands.

Moving on to Biden's UN ambassador pick, Linda Thomas-Greenfield, who ran Obama's policy towards sub-Saharan Africa, overseeing drone strikes in Somalia and an expanded military footprint in Niger. It was under her leadership that this devastating U.S. shadow war across the African continent was born. Greenfield also believes peace is waged through war. She vigorouslydefended Susan Rice's awful interventionist policy in Africa, claiming that she was, quote, "tireless in her effort to bring peace to the region".

When not ingovernment, she worked at the Albright Stonebridge Group, a think tank founded by Madeleine Albright, the politician notorious for defending the US murder of half a million Iraqi children in the name of humanitarianism. But of course, this rant wouldn't be complete without a hard look at who Biden ended up picking to run the Pentagon. The true muscle of the Empire. After floating Michèle Flournoy, one of the world's worst possible candidates, he ended up going for Lloyd Austin instead to be Secretary of Defense or, more accurately, "secretary of offence".

Just a few years ago, Austin was a four-stargeneral in the army. Remember when Trump appointed General "Mad Dog"Mattis to the same cabinet position, violating US law that prevented recent military officials from taking that civilian post? There was a huge outcry from Democrats for undermining this long established norm. But now Biden is just doing the same thing. Immediately after taking off his army uniform, Austin put on a suit and took a job as a board member of top war profiteer Raytheon, of which he is still a sitting board member. As of October, Austin own about fivehundred thousand dollars worth of Raytheon shares. Working for a mega defence contractor means that Lloyd has a personal investment to make sure those bombs keep dropping.

Negotiating peace literally hurts his profits. In fact,when it comes to Yemen, Raytheon is one of Saudi Arabia's main weapons suppliers, and they aggressively lobbied against ending the arms sales thatBiden claims to want. Whether this will influence Austin or not, it says everything about his character that he would even walk through that revolving door from lawmaker to war profiteer.Well, that wraps up Biden's war cabinet so far.

All naked imperialists with direct ties to the military-industrial complex. Notably, many are key figures from some of the biggest foreign policy scandals over the last two decades, theinvasion of Iraq, illegal torture and the war in Libya. Aside from the hopeful strategy shift with Iran, stepping back from Trump's movement toward all outwar, Biden as CEO of the empire shouldn't be much different than Trump. The same bombs, drones, special ops, bases, troops and an out-of-control militarybudget will continue just with the veneer of respectability. And honestly, you couldn't find a nicer gang of war criminals.But look, we knew this was coming. The only people who would ever even be considered for these top foreign policy roles are those who have demonstratedloyal service to imperialism and empire. Instead of getting discouraged, we're going into this wide eyed and with no illusions.

Biden will facilitate thepeaceful transition of power over the war machine, the peaceful transition fromone club of violence to another, and we shouldn't wait one second to start building the anti-war struggle against them. END


Abby Martin on twitter: https://twitter.com/abbymartin/status/1339634306168197120

Biden’s Scary Foreign Policy Picks: A Blast From War Crimes Past   – Abby Martin
https://theanalysis.news/commentary/bidens-scary-foreign-policy-picks-a-blast-from-war-crimes-past-abby-martin/

https://www.actvism.org/en/opinions/empire-abby-martin-bidens/

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*Abby Martin
 is a visual artist and independent journalist. She is the founder of Media Roots, board member of Project Censored, former host of RT’s Breaking the Set, creator and host of The Empire Files on teleSUR.

To find out more about Abby Martin’s work, visit: http://theempirefiles.tv

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