Putin: "Odessa ist eine russische Stadt"

Das Haupt, das die Krone trägt, ist unruhig. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky auf einem vom Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am 6. Dezember 2023 veröffentlichten Foto

Auf der vierstündigen Jahresend-Pressekonferenz am Donnerstag machte der russische Präsident Wladimir Putin einige wichtige Bemerkungen zum Konflikt in der Ukraine, die Aufschluss über den wahrscheinlichen Verlauf des Krieges bis 2024 geben. Sicherlich wird Russland keinen "eingefrorenen Konflikt" akzeptieren, der nicht die Ziele erreicht, die Putin zu Beginn der militärischen Sonderoperationen im Februar letzten Jahres formuliert hatte.

Putin erklärte: "Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreichen... Kehren wir nun zu diesen Zielen zurück   – sie haben sich nicht geändert. Ich möchte Sie daran erinnern, wie wir sie formuliert haben: Entnazifizierung, Entmilitarisierung und ein neutraler Status für die Ukraine."

Er bezeichnete die Entnazifizierung und Entmilitarisierung als laufende Arbeiten und ließ dabei die entscheidende Frage eines neutralen Status für die Ukraine aus, eine Vorstellung, die der kollektive Westen rundweg ablehnt, während er trotz des Scheiterns der monatelangen Gegenoffensive Kiews seine Intervention in neuer Form fortsetzt. Ironischerweise liegt der Akzent in der revidierten westlichen Darstellung auf der Schaffung einer starken, widerstandsfähigen Verteidigungsindustrie in der Ukraine, die schließlich mit westlicher Technologie und westlichem Kapital ausgestattet werden soll, um jegliche russische militärische Bedrohung in Zukunft abzuwehren.

Speziell zur Entnazifizierung sagte Putin, dass sich Kiew bei den Verhandlungen in Istanbul im März letzten Jahres offen für die Idee gezeigt habe, Gesetze gegen die Ausbreitung extremistischer Ideologie zu erlassen, aber das gehöre der Vergangenheit an. Auch die Idee der Entmilitarisierung habe sich nie durchgesetzt, da die Ukraine nun Waffen erhalte, "sogar mehr als vom Westen versprochen".

Daher bleibt Russland keine andere Möglichkeit, als die Zerstörung der ukrainischen militärischen Kapazitäten als Kernstück des Entmilitarisierungsprozesses fortzusetzen. Putin ist jedoch der Meinung, dass über bestimmte Parameter noch verhandelt werden kann, und tatsächlich: "Wir haben uns [mit den ukrainischen Unterhändlern] während der Istanbuler Gespräche darauf geeinigt; obwohl diese später verworfen wurden, ist es uns gelungen, eine Einigung zu erzielen." Die Alternative zu einer Einigung über die Entmilitarisierung besteht darin, "den Konflikt mit Gewalt zu lösen. Das ist es, was wir anstreben werden". Zu diesem Zweck schloss Putin jedoch eine weitere Mobilisierung aus, da bereits "bis zum Ende dieses Jahres etwa eine halbe Million Menschen [im Kriegsgebiet] sein werden".

Diese Äußerungen tragen die Handschrift eines Staatsmannes, der aus einer Position der Stärke heraus spricht und sich dieser auch bewusst ist. Putin versicherte, dass die russischen Streitkräfte "ihre Position fast entlang der gesamten Kontaktlinie verbessern. Fast alle von ihnen sind in aktive Kämpfe verwickelt. Und die Position unserer Truppen verbessert sich entlang [der gesamten Kontaktlinie]". Putin zeigte sich nicht bereit, Kompromisse mit den USA und der EU einzugehen.

Bezeichnenderweise sagte Putin, der südliche Teil der Ukraine sei "schon immer russisches Territorium gewesen... Weder die Krim noch das Schwarze Meer haben irgendeine Verbindung zur Ukraine. Odessa ist eine russische Stadt." Dies ist eine unheilvolle Aussage, die darauf hindeutet, dass sich die russischen Operationen möglicherweise doch auf Odessa erstrecken, das auf der westlichen Seite des Dnjepr liegt, und sogar noch weiter westlich entlang der Schwarzmeerküste bis nach Moldawien, was die Ukraine zu einem Binnenland macht. Ein langwieriger Konflikt ist vorprogrammiert.

Die Berichte der US-Medien, in denen amerikanische Beamte zitiert werden, vermitteln den Eindruck, dass keine Bereitschaft besteht, zum jetzigen Zeitpunkt das Handtuch zu werfen. Dies beruht natürlich auf der Überzeugung, dass es Russland schwer fallen wird, seine Ziele zu verwirklichen, und dass sich bis Ende 2024 das Kriegsgeschehen ändern kann und Russland zu einem Kompromiss gezwungen sein könnte. Daher wird zwischen den USA und dem ukrainischen Militär eine neue Strategie ausgearbeitet, die bis Anfang 2024 umgesetzt werden kann, wobei die Amerikaner den Schwerpunkt darauf legen, das Gebiet, das die Ukraine derzeit kontrolliert, zu halten und sich zu verschanzen.

Die New York Times berichtet, dass das ukrainische Militär eine "Vorwärtspolitik" verfolgt. Das Pentagon stationiert einen Drei-Sterne-General in Kiew, um "die persönliche militärische Beratung der Ukraine zu verstärken". Dies könnte der Beginn der Entsendung amerikanischer Militärberater in die Ukraine zur Überwachung des Krieges sein, wodurch das Pentagon eine direkte Rolle bei der Leitung der Operationen sowohl aus taktischer als auch aus strategischer Sicht spielen wird.

In der Zwischenzeit hat der US-Senat noch nicht das letzte Wort über die von der Regierung geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gesprochen. Es ist wahrscheinlich, dass der Senat den Gesetzesentwurf letztendlich verabschieden wird, da es unter den republikanischen Parlamentariern eine breite Unterstützung für die Kriegsanstrengungen gibt. Die Regierung macht deutlich, dass Russland eine "imperiale" Agenda gegenüber den NATO-Ländern verfolgt und dass wichtige Interessen der USA auf dem Spiel stehen, wenn verhindert werden soll, dass Russland den Krieg gewinnt.

Interessanterweise hat der Kongress vor zwei Tagen ein Gesetz verabschiedet, das jeden Präsidenten daran hindert, die USA ohne die Zustimmung des Senats oder ein Gesetz des Kongresses aus der NATO auszutreten. Auch in Europa ist man der Meinung, dass Russlands verstärkte Waffenproduktion zur Aufrechterhaltung seiner Operationen in der Ukraine eine echte Bedrohung für Europa darstellt, insbesondere für die baltischen Staaten, Georgien und Moldawien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte letzte Woche: "Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, besteht die reale Gefahr, dass seine Aggression dort nicht endet."

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss sich dieser Meinung an, als er am Samstag sagte, dass Europa seine Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ausbauen müsse, um auf die von Russland ausgehende Bedrohung zu reagieren, da die USA ihr Engagement auf dem Kontinent in den kommenden Jahren wahrscheinlich reduzieren und ihre Aufmerksamkeit im nächsten Jahrzehnt verstärkt auf den pazifischen Raum richten werden. Dies ist nicht nur Säbelrasseln", sagte er. Am Ende dieses Jahrzehnts könnten Gefahren auf uns zukommen".

Die Botschaft der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am vergangenen Freitag lautet auch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU unter Umgehung des ungarischen Widerstands einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die Ukraine ihr 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Stützung ihrer ausgehöhlten Wirtschaft doch noch erhält   – notfalls durch den radikalen Schritt, die EU-Einheit zu opfern und das Geld auf bilateraler Basis bereitzustellen. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Januar oder Anfang Februar erneut zusammenkommen werden, um die Frage zu klären.

Am Freitag gab das ukrainische Außenministerium eine Erklärung ab, in der es die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen lobte und sich optimistisch über das 50 Milliarden Euro schwere Hilfspaket aus Brüssel äußerte. Ungeachtet der harten Worte muss auch Russland spüren, dass die EU letztendlich einen Weg finden wird, die finanzielle Frage zu lösen. Im Moment jedoch hat der Stillstand in Brüssel und Washington in Bezug auf die Hilfe einen Hauch von Ungewissheit erzeugt, was für Kiew ein schlechtes Bild abgibt und der russischen Sichtweise entgegenkommt.

Alles in allem tragen Putins harte Worte vom Donnerstag dazu bei, dass die USA in der Ukraine nicht verschwinden, sondern bleiben, und dass der Plan der Biden-Administration darin besteht, die Kriegsstrategie zu überarbeiten, um sie auf eine solidere Grundlage zu stellen und sie für die Zeit bis zu den Wahlen im November 2024 nachhaltig zu machen.

Die Hoffnung des Kremls, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine nachlässt, scheint unangebracht zu sein. Kurioserweise fügte Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Sender NBC News am Freitag hinzu, dass Putin einen amerikanischen Präsidenten bevorzugen würde, der "konstruktiver" gegenüber Russland sei und die "Bedeutung des Dialogs" zwischen den beiden Ländern verstehe. Peskow fügte hinzu, dass Putin bereit wäre, mit "jedem zusammenzuarbeiten, der versteht, dass man von nun an Russland gegenüber vorsichtiger sein und seine Bedenken berücksichtigen muss".

In der Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im März in Russland wird es innenpolitisch heiß hergehen. Nach der Wiederwahl Putins für eine weitere sechsjährige Amtszeit, die allgemein erwartet wird, wird sich bis zur Bildung der neuen Regierung der Wahlkampf für die US-Wahlen beschleunigt haben, und es ist sicher, dass der Krieg in der Ukraine auf Autopilot läuft, wobei die Priorität fast ausschließlich darin liegt, eine ernsthafte Blamage für Bidens Wiederwahl zu verhindern.

Es genügt zu sagen, dass die Abwendung einer militärischen Niederlage in der Ukraine und die Aufrechterhaltung der Pattsituation das einzige Ziel der Regierung Biden bis 2024 sein wird. Die große Frage ist, ob Putin "kooperieren" wird oder ob er einige Überraschungen auf Lager hat. Peskow hat begonnen, über die Präsidentschaft Bidens hinauszublicken.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-odessa-is-a-russian-city/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen seniora.org