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Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven


publiziert: 21. Januar 2024
Von Ted Snider und Nicolai N. Petro 18.01.2024 - übernommen von libertarianinstitute.org

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Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern. Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen.

Doch wie der renommierte Wissenschaftler John Mearsheimer festgehalten hat, "gibt es in den öffentlichen Aufzeichnungen keinen Hinweis darauf, dass Putin die Beendigung der Ukraine als unabhängiger Staat in Erwägung gezogen, geschweige denn beabsichtigt habe, sie zu einem Teil von Großrussland zu machen, als er am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine geschickt hat". Dies war nie eines von Putins erklärten Zielen und wurde auch von der ukrainischen Führung nie ernst genommen. David Arakhamia, der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams in Weißrussland und Istanbul, erklärte kürzlich, dass der "wichtigste Punkt" für Russland darin bestanden habe, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, und dass "alles andere nur Rhetorik und politisches 'Gewürz' war."

Noch weiter zurückblickend: Wenn Putin wirklich Teile der ehemaligen Sowjetunion hätte eingliedern wollen, hätte er im August 2008 eine ideale Gelegenheit dazu gehabt, als russische Truppen nur eine Autostunde von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt waren. Er hätte einfach die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen und sie dann an Russland angliedern können, aber das hat er nicht getan. Mit Blick auf Putins derzeitiges Verhalten kommt der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Bryen daher zu dem Schluss, dass "Russland nicht die Absicht hat, über das Konfliktgebiet Ukraine hinaus zu expandieren".

Das falsche Narrativ über die russischen Absichten hat seinen wesentlichen Zweck erfüllt, nämlich die westlichen Länder hinter der Ukraine zu versammeln. Wenn man jetzt jedoch weiter darauf besteht, riskiert man, dass die NATO direkt in den Konflikt hineingezogen wird, und gefährdet das Überleben der Ukraine selbst.

Wenn die Herausforderung, vor der der Westen in diesem Konflikt steht, als "existenziell" definiert wird, welche andere Wahl hat die NATO dann, als ihre eigenen Streitkräfte zu entsenden, um die Niederlage der Ukraine zu verhindern? Präsident Biden deutete dies an, als er sagte: "Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht stehen bleiben. Es ist wichtig, hier die langfristige Perspektive zu sehen. Er wird weitermachen... Dann werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: Amerikanische Truppen kämpfen gegen russische Truppen."

Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, entweder das Engagement des Westens erheblich auszuweiten oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Die von Präsident Biden geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 reichen leider nicht aus, da die Ukraine laut ihrem obersten Militärkommandeur mindestens das Fünffache dieses Betrags benötigt, um zu gewinnen. Da der ukrainischen Gegenoffensive aufgrund mangelnder Finanzierung, fehlender Waffen und unhaltbarer Verluste bereits die Luft ausgeht, wird die Ukraine wahrscheinlich bald mit einer russischen Gegenoffensive konfrontiert werden.

Vor einem solchen Angriff könnte Russland der Ukraine jedoch neue Friedensbedingungen anbieten, wenn auch weit weniger vorteilhaft als die, die es im März 2022 angeboten hat. Lehnt die Ukraine ab, wird Russland seinen überwältigenden Vorteil ausnutzen und mehr Territorium erobern, das es eigentlich gar nicht will (eine gute Erörterung der Gründe findet sich beim ehemaligen ukrainischen Diplomaten Rostislav Ishchenko), um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Dann steht der Westen vor einer schicksalhaften Entscheidung: entweder die Kapitulation der Ukraine zu akzeptieren oder NATO-Truppen zu entsenden. Beide Szenarien werden wahrscheinlich zu einer scharfen Spaltung des NATO-Bündnisses führen, denn Ungarn, die Slowakei und die Türkei haben alle angedeutet, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts und keine Eskalation wollen.

Das Einzige, was eine Eskalation jedoch nicht garantieren kann, ist die Niederlage Russlands. Denn durch die Bestätigung von Putins Aussage, die NATO wolle Russland zerstören, würde seine Unterstützung sowohl in Russland selbst als auch in der ganzen Welt wahrscheinlich in die Höhe schnellen. Einem gespaltenen Westen stünde dann ein geeinteres Russland gegenüber, das diesmal offen von den BRICS-Staaten und vielen anderen wichtigen internationalen Akteuren unterstützt würde, die sich derzeit im Hintergrund halten. Dies würde die amerikanische Strategie, die Ukraine zur Eindämmung der globalen Ambitionen Chinas zu nutzen, auf den Kopf stellen. Stattdessen würden nun Russland und seine Verbündeten die Ukraine nutzen, um die globalen Ambitionen der Vereinigten Staaten einzudämmen.

Es war zu einem nicht geringen Teil die ursprüngliche falsche Darstellung des Westens über Russlands Ziele in der Ukraine, die uns zu diesem düsteren Ergebnis geführt hat: Schwächung der europäischen Sicherheit, das Schreckgespenst eines Atomkriegs, Zerstörung der Ukraine und Untergrabung des globalen Ansehens der USA. Es wurde schon einmal benutzt, um das Istanbuler Abkommen zu verhindern, das den Krieg hätte beenden können, bevor Hunderttausende gestorben wären. Wenn Friedensverhandlungen eine akzeptable Alternative zur gegenseitigen Vernichtung werden sollen, muss diese Lüge entlarvt und verworfen werden.

Über Ted Snider und Nicolai N. Petro

Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte und schreibt regelmäßig für Responsible Statecraft, The American Conservative und andere Publikationen. Sie erreichen ihn unter tedsnider@bell.net.

Nicolai N. Petro ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island und Autor von The Tragedy of Ukraine: What Classical Greek Tragedy Can Teach Us About Conflict Resolution (Berlin und Boston: De Gruyter, 2023).

Quelle: https://libertarianinstitute.org/articles/to-end-the-war-in-ukraine-expose-its-core-lie/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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