Deutschland

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

1    In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
2    Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
3    Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
4    Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.

Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html  

Drucken

Herrschaftsinstrument Tagesschau: Über „Die Macht um Acht“ mit Volker Bräutigam und Uli Gellermann

Interview 18.11.2017 • 10:00 Uhr, Video 46:56
„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die ARD-Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt.

 

„Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“

Quelle: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/60770-herrschaftsinstrument-tagesschau-ueber-macht-um-acht-gellermann-braeutigam/  

Drucken

Bundestagswahlen: Symptome einer tief gespaltenen Gesellschaft

Karl-Jürgen Müller
Die Bundestagswahlen und der Mainstream der darauf folgenden öffentlichen Debatten sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum CDU/CSU und SPD so stark an Zustimmung verloren und die AfD fast 13 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat.

Nicht die Tatsache, dass verschiedene Parteien existieren und zu den bisherigen neue hinzukommen, ist das Diskussionswerte am deutschen politischen System. Wichtiger sind das alltägliche Gebaren dieser Parteien und ihr Umgang miteinander. Dieser Umgang ist nicht nur machtpolitisch motiviert und keineswegs nur ein «Schauspiel», sondern zeigt Symptome einer gespaltenen Gesellschaft. Wenn diese Spaltung nicht behoben wird, wird die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.

Der penetrante Vorwurf gegen die AfD, sie sei rechtsradikal oder gar rechtsextrem, ist mehr als nur eine Propagandaformel im Machtstreben der anderen Parteien. Dieser Vorwurf vergiftet das politische Klima und verhindert einen ehrlichen Dialog  – auch mit den Wählern dieser Partei, die im Osten des Landes mittlerweile die zweitgrößte Wählergruppe stellen und im Bundesland Sachsen sogar die größte. Oder will man diesen Wählern erzählen, sie seien zwar nicht rechtsextrem, aber unfähig gewesen zu erkennen, dass die Partei, die sie gewählt haben, rechtsextrem ist?

Weiterlesen

Drucken

System Merkel – wie lange noch?

Karl-Jürgen Müller
Dass es den Deutschen «noch nie so gut wie jetzt» geht, sagt die deutsche Kanzlerin nun schon fast ein ganzes Jahr. Das ist das Motto ihrer öffentlichen Auftritte … und der rote Faden ihrer Antworten auf Bürgerfragen. Die von Fernsehsendungen aufgebotenen Frager geben sich schnell damit zufrieden, müssen es wohl tun … gründlich diskutiert werden kann bei solchen Inszenierungen keine einzige Frage. Sind doch solche Sendungen mehr oder weniger Teil des gesteuerten Schauspiels «Wahlkampf».

Weiterlesen

Drucken

Deutschland am Antikriegstag – 01.09.2017

German-Foreign-Policy
Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Weiterlesen

Drucken

Quelle: German-Foreign-Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7371/

Was ist der deutsche Beitrag zur «Wertegemeinschaft»?

Karl-Jürgen Müller
Die «Nachdenkseiten», eine Internetseite, die schon viele Jahre vom ehemaligen Kanzlerberater Willy Brandts, Albrecht Müller, betrieben wird, sind einer der Lichtblicke in der deutschsprachigen Medienlandschaft. Sie gehörten auch zu den wenigen, die nach der Eröffnungsrede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei der Messe Gamescom in Köln nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen sind, sondern kritische Fragen gestellt haben. Dort ist zu lesen:

«Videospiele verdienen als Kulturgut mehr Bedeutung, meint unsere Bundeskanzlerin. Sie macht sich offensichtlich keine Gedanken über den Geist, der unter uns herrscht und herrschen sollte. Und Skepsis gegenüber der Dauernutzung von Computerspielen hält sie wohl für eine Art von Kulturpessimismus. In ihrer Rede geht sie auch auf Gewaltspiele ein. Aber ihre Aussagen lassen erkennen, dass sie die Folgen dieses Teils des ‹Kulturgutes› Videospiel zwar als Stigma betrachtet, aber letztlich nicht ernst nimmt. Das kann etwas damit zu tun haben, dass in ihrem Wertesystem und in ihrer geistigen Ausrichtung die Erziehung zum Frieden und das Einüben friedlichen Verhaltens keine besondere Priorität hat […].»

Weiterlesen

Drucken

Quelle: nachdenkseiten.de
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=39764

Die Militarisierung der Ostsee

Die Militarisierung der Ostsee

Von: German-Foreign-Policy  – 03.07.2017

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten.

Weiterlesen

Drucken

Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

von Karl Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis ge­äussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien.

Weiterlesen

Drucken

«Fünfzehn Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt» – Wozu?

«Fünfzehn Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt»  – Wozu?

von Karl-Jürgen Müller*

Keine politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte hat in Deutschland so viel zur Polarisierung beigetragen wie die Migrationspolitik von Angela Merkel im Sommer 2015. Vor nun fast 2 Jahren sind innerhalb weniger Monate rund 1 Million Menschen aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen, fast alle unkontrolliert, sehr viele nicht amtlich registriert und alle unter Nichtbeachtung des deutschen und des internationalen Rechts.

Weiterlesen

Drucken

Willy Wimmer: Offener Brief an Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Offener Brief an Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.
Datum: 17. Mai 2017 um 20:29:48 MESZ
An: poststelle@bmvg.bund.de
Betreff: Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Weiterlesen

Drucken

Merkel verschärft Fluchtursachen

Merkel verschärft Fluchtursachen

von Willy Wimmer

Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben. Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.

Weiterlesen

Drucken

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl-Jürgen Müller*

Eine Reaktion auf meinen Text «Deutscher Staat und deutsche Parteien»** bei seniora.org hat mich bewogen, meine Überlegungen noch einmal etwas ausführlicher darzulegen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Verfassungs- und Staatsordnung, die im deutschen Grundgesetz formuliert wurde. Meine Kritik an Entwicklungen des deutschen Parteienstaates geht von dieser Verfassungs- und Staatsordnung aus.

Weiterlesen

Drucken

Deutscher Staat und deutsche Parteien

Deutscher Staat und deutsche Parteien

von Karl-Jürgen Müller*

Artikel 1 der Verfassung der ehemaligen DDR lautete: «Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.»

Das deutsche Grundgesetz formuliert demgegenüber in Artikel 21: «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.»

Das macht den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie aus: In einer Diktatur beanspruchen eine oder mehrere Parteien (auch zur DDR-Einheitsliste gehörten verschiedene Parteien) die Führung des Staates, die staatlichen Entscheidungen werden in den Parteizentralen getroffen (in der DDR war es das ZK der SED), die Führungspositionen im Staat sind zwingend mit Parteikadern besetzt.

Weiterlesen

Drucken

Weitere Beiträge ...