Deutschland

Die Vertuscher der Macht um acht: Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

. Veröffentlicht in Deutschland

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

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Toxisches Klima

. Veröffentlicht in Deutschland

„Teile und Herrsche“ ist die bewährteste Methode der Eliten, um die eigene Machtbasis stabil zu halten.
Ken Jebsen - Video 2:21:53
30.09.2019 - 237.247 Aufrufe (3.10.19)
Solange es den üblichen Verdächtigen gelingt, die Masse dazu zu bringen, sich selber an die Gurgel zu gehen, kann man sich lässig zurücklehnen und die Puppen tanzen lassen. Die meisten von uns sind Puppen  – ohne das zu wissen.

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Die Fehlgriffe der Macht um acht: Großer Bahnhof für einen Grünschnabel

. Veröffentlicht in Deutschland

Heiko Maas ist für die „Regenschirm-Revolution“ gegen China, und die Tagesschau findet das prima
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten. Beide voll dabei, eine „Regenschirm-Revolution“ gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zur Volksrepublik China zu inszenieren. So abenteuerlich dieser Versuch, so hirnrissig seine Betitelung im medialen Echo. Die Tagesschau bewährt sich ganz vorne im Verzicht auf kritische und saubere Berichterstattung.

Medien, China, Propaganda, Deutschland, öffentliche Meinung, Hongkong, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit

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AgitProp der Macht um acht: Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

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Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht!  – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Medien, Propaganda, Geopolitik, Deutschland, Sanktionen, Meinungsfreiheit

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USA fordern: «The Germans to the front»* – jetzt in Syrien

. Veröffentlicht in Deutschland

von Willy Wimmer
Zeit-Fragen Nr. 16 v. 16. Juli 2019

  1. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat Deutschland «gebeten», Bodentruppen für den Krieg in Syrien bereitzustellen. Dass die deutsche Regierung die «Bitte» der US-Regierung am 8. Juli vorerst abschlägig beschieden hat, ist kein Grund zur Entwarnung. Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, hat dies wie folgt kommentiert:

Naher Osten, Rechtsstaat, Krieg, Syrien, Bundeswehr, Deutschland

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Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

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Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Medien, Rechtsstaat, Flüchtlinge, USA, Russland, Terrorismus, ISIS, Syrien, Propaganda, Kriminalität, Völkerrecht, Geopolitik, Golfkriege, Deutschland, Menschenrechte, Sanktionen, Grundgesetz

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Dysfunktion der Macht um acht: Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

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Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Medien, Politik, Demokratie, Propaganda, Deutschland, öffentliche Meinung, Pressefreiheit

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Dr. Gniffkes Macht um acht* - Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

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Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ach du liebes Grundgesetz:

“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ... Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1)

Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen  – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Medien, Propaganda, Deutschland, Korruption

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Dr. Gniffkes Macht um acht: Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

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Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen  – oder tut zumindest so.

Deutschland, Medien, Propaganda

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Kein einziges Problem wird gelöst, wenn man die Deutschen in die rechte Ecke stellt

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Mitte-Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung wirft viele Fragen auf
von Karl Müller
Am 25. April hat die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung eine mehr als 300 Seiten umfassende neue Studie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Studie hat den Titel «Verlorene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19»1 und gibt die Ergebnisse einer Umfrage unter 1890 repräsentativ ausgewählten Deutschen wieder. Angefertigt wurde die Studie vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Die Friedrich-Ebert-Stiftung selbst ist die Parteistiftung der deutschen SPD.

Studie, Politik, Propaganda, Deutschland, Diskussionskultur

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Vor den EU-Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste

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Webers Ruf nach mehr Brüsseler Expertokratie riecht stark nach Polit-Aktivismus vor den Wahlen zum EU-Parlament
Brief aus Brüssel* / Mai, 06.05.2019
i-daf.org v. 06. Mai 2019
Die Wahlen zum EU-Parlament finden in Deutschland und den meisten Mitgliedstaaten der EU am 25. Mai statt. Die bekanntesten Kandidaten sind SPD-Justizministerin Barley und Prof. Jörg Meuthen, der bereits für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament arbeitet und die AfD-Europaliste anführt. Das geht aus einer Umfrage für die Deutsche Presse Agentur hervor, zitiert von der BILD-Zeitung am 24. April. Den Merkel-Vertrauten Manfred Weber kennen hingegen nur 26 Prozent der Wähler, obwohl er dazu auserkoren ist, Frau Merkels EU-Politik nach ihrem Ausscheiden weiterzuführen, sollte sich Frau Merkel nicht doch noch als Kompromisspräsidentin an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission wählen lassen.

Politik, Diplomatie, Völkerrecht, Deutschland, europäische Union, Brüssel

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Assange wird vergessen gemacht

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Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und Wikileaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform Wikileaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen? Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

Medien, Propaganda, Deutschland

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ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg

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Die Heckenschützen der Tagesschau feuern nur auf Ziele nach Vorgabe der Bundesregierung
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Vergleichen ist bekanntlich ein Lernverfahren. Rückschluss: Wird Ihnen, dem Fernsehnachrichten-Konsumenten, eine bedeutende Vergleichsmöglichkeit vorenthalten  – ARD-aktuell ist darin routiniert  – dann wird Ihnen der Zugang zu Erkenntnissen erschwert, schlimmstenfalls sogar verschlossen. Sie werden manipuliert. Ihre Entscheidungsfähigkeit, Ihre soziale Kompetenz, Ihre Souveränität sind berührt. Wie das im Einzelfall vor sich geht, soll hier eine Kritik an der Nachrichtengestaltung über Kolumbien aufzeigen. Im Unterschied zur verstiegenen Berichterstattung über das Nachbarland Venezuela findet der miserable Alltag der Kolumbianer kaum Berücksichtigung in der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ hat Schlagseite. Und das ist gewollt so.

Medien, Venezuela, Politik & Wirtschaft, Propaganda, Menschenrechte, Kolumbien

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