Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad
- Sahra Wagenknecht über die Rolle der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt
- von Sahra Wagenknecht
- 11.08.2014
- Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.
Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet.
Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten:
Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.
Deutschland, Ukraine, USA, Russland, NATO, Krim-Krise, Europa
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