Sahra Wagenknecht über die Rolle der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt
von Sahra Wagenknecht
11.08.2014
Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen.
Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten.
Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.
Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet.
Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten:
Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.
Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014
«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.
Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]
zf. Zwischen dem 22. und 25. Januar 2014 wurde ein Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, Vize-Aussenministerin der Vereinigten Staaten, und Geoffrey R. Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, abgefangen. Victoria Nuland ist eine neokonservative Diplomatin, Ehefrau des Historikers Robert Kagan. Sie war die wichtigste Beraterin in der Aussenpolitik von Vizepräsident Dick Cheney, bevor sie von George W. Bush zur Botschafterin bei der Nato ernannt wurde. Hillary Clinton berief sie als deren Sprecherin ins Aussenministerium und John Kerry machte sie zu seiner Assistentin für Europa und Eurasien.
Im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew gibt sie Anleitungen, wie auf den Vorschlag von Präsident Janukowitsch, die Opposition eine Regierung bilden zu lassen, zu reagieren sei. Ihr zufolge müsste man Arsenij Jazenjuk plazieren, Wladimir Klitschko aus dem Spiel halten und den Naziführer Oleh Tyahnybok umgehen, weil er unangenehm wird.
Im Gespräch werden auch der ehemalige US-Diplomat Jeffrey Feltman, jetzt Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, und der Niederländer Robert Serry, ehemaliger Leiter der Nato-«Operationen», erwähnt. Beide haben heute die Aufgabe, die US-Position in der Uno durchzusetzen.
In seiner Rede am Nato-Gipfel in Wales hob der Schweizer Bundespräsident und Vorsitzende der OSZE Didier Burkhalter vier wichtige Punkte für die Beilegung der Krise in der Ukraine hervor:
Bemühungen um einen Waffenstillstand und Beginn des politischen Prozesses,
Ausbau der Beobachtermission angepasst an die Bedürfnisse,
Unterstützung bei der Aussöhnung, beim Wiederaufbau und bei Reformen,
eine Debatte über die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt.
Nach wochenlanger Medienpropaganda über Ursachen und Akteure im Ukraine-Konflikt lässt das Engagement der Schweiz im Rahmen der OSZE und auf Grund ihres Neutralitätsgebots die Menschen in allen Teilen der Welt hoffen. «Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit», hat Papst Johannes Paul II in einer Rede vor nahezu 10 Jahren gesagt. Das Bestreben muss immer dahin gehen, Krieg zu verhindern, und wo er schon geführt wird, ihn sofort zu beenden.
Gut gemacht Wladimir – Putin verblüfft Uncle Sam... wieder mal
by Mike Whitney
June 29, 2015 "Information Clearing House" – "Counterpunch" – Here’s the scoop: Two days before the swaggering Sec-Def touched down in Germany, Gazprom announced that it was putting the finishing touches on a massive deal that would double the amount of Russian gas flowing to Germany via a second Nord Stream pipeline.
The shocking announcement made it look like the clueless Carter had no idea what was going on and that his efforts to isolate Russia were a complete flop. And, make no mistake; the deal is huge, big enough to change the geopolitical calculus of the entire region. Robert Morley explains what’s going on in a recent article at The Trumpet:
“Once this pipeline is finished, almost all of Eastern Europe can be completely cut out of the gas picture. There will be no need for any gas to transit through Ukraine, Poland, Romania, Belarus, Hungary or Slovakia.” (Gazprom’s Dangerous New Nord Stream Gas Pipeline to Germany, The Trumpet)
Vier Bücher über die Ukraine, Russland und den Westen
von Karl-Jürgen Müller
Nicht nur eine Reihe von Internetportalen und kleineren, zumeist alternativen Printmedien, sondern auch ein paar Buchverlage haben den Schritt getan, kritische Informationen zu den üblich gewordenen Medienbeiträgen über die Ukraine, Russland und den Westen zur Verfügung zu stellen. Vier davon sollen heute kurz vorgestellt und zur Lektüre empfohlen werden, die nicht durch eine Buchempfehlung ersetzt werden kann.
Krone-Schmalz: Russland verstehen
Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.
Herzerwärmend, die Meute der Nachrichtenjournalisten unserer „westlichen Wertegemeinschaft“ auf konzertierter Mörderjagd zu erleben, wenn ein namhafter russischer Oppositioneller umgebracht wurde.
Diesmal Boris Nemzow, Vielfachmillionär, einst im Kabinett des korrupten und versoffenen Präsidenten Boris Jelzin für das Wirtschaftsressort zuständig und nach wenigen Ministerjahren bereits Dollar-Multimillionär. Freund der westlichen Geldaristokratie und Helfer russischer Oligarchen vom Schlage Chodorkowskij und Beresowskij, als die das vormals sowjetische Staatsvermögen plünderten und ihre Milliardenvermögen zusammenraubten.
Preisfrage: Was hat die Ermordung Boris Nemzows mit jener der Anna Politkowskaja zu tun? Antwort: nichts. Zwar wurden beide erschossen, beide auf dem gleichen Moskauer Friedhof beerdigt, die Journalistin Politkowskaja allerdings schon vor fast neun Jahren. Dennoch, das Foto von ihrem Grab dient jetzt als subtiler Aufhänger für hilfreich suggestive Berichterstattung der ARD-Tagesschau: „...ebenfalls eine Putin-Gegnerin“, deren gewaltsamer Tod „nie aufgeklärt wurde“.
Ja, liebe Kollegen, so macht man heute seriösen Nachrichtenjournalismus. Immer ein Händchen dafür, dass der „übliche Verdächtige“ dem deutschen Publikum nicht aus dem Blick gerät: Putin, der demokratisch gewählte Präsident mit einer Zustimmungsrate von aktuell 85%. Was Ihr könnt, werte ARD-Kollegen, kann ich aber schon lange! Hier kommen meine breaking news vonseiten einer gut informierten Quelle:
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,
die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».
Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.
Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.
Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.
Wer das Buch liest – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt –, der fragt sich erneut, was in EU-Europa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?
Macht Schluss mit dem Antisowjetismus! Entwaffnet die Feinde Russlands!
Liebe Mitbürger! Genossen! Freunde!
Unsere Heimat ist von schrecklichen Gefahren bedroht!
An ihren Grenzen findet ein schrecklicher Bruderkrieg statt. Die „westlichen Partner“ nutzen die von ihnen geschaffene Situation in der Ukraine aus und machen dafür Russland verantwortlich, indem sie eine einheitliche Front gegen unser Land schmieden.
Ihre Vertreter sprechen offen von einem neuen „kalten Krieg“ und der Notwendigkeit, die Russen zum Gehorsam zu zwingen.
Man kann feststellen, dass das Experiment, Russland dem amerikanischen Globalismus anzuschließen, fehlgeschlagen ist. Es entsteht auch kein einheitliches Europa von Lissabon bis Wladiwostok. Von einer einvernehmlichen Partnerschaft kann keine Rede sein.
Nach fast 17 Stunden Gesprächen und harter Arbeit war es endlich möglich, ein Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine in Minsk im Morgengrauen des 12.2. zu schließen. Niemals hätte Europa eine so gefährliche Zeit erleben dürfen.
Dass Deutschland sich hinter den USA an die Seite der Kiew-Regierung bedenkenlos stellte, und zwar nach einem verfassungswidrigen Putsch, obwohl genau ein Tag davor das erste Abkommen für eine friedliche Zukunft der Ukraine mit dem legitimen Präsidenten unter europäischen Garantien (21.2.2014) geschlossen worden war, ist heute als eine große Fehlentscheidung anzuerkennen.
Der Außenminister Russlands trifft den Nagel auf den Kopf: “Wir haben mit der Zuspitzung eines Kurses zu tun, den unsere westlichen Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert verfolgt haben und der der Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Weltpolitik mit allen Mitteln sowie der Eroberung des geopolitischen Raumes in Europa dient. ... Im Fall der Ukraine haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union leider in jedem Stadium der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation geführt haben. ... die westlichen Partner übten gegenüber den Behörden in Kiew immer wieder Nachsicht, als diese eine groß angelegte Militäraktion starteten, statt ihr Versprechen eines nationalen Dialogs zu halten, und ihre eigenen Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden waren, als "Terroristen" brandmarken.” (Aus der Rede vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7.2.15 – "Gefährlicher Selbstbetrug" von Sergej Lawrow, Junge Welt, 11.2.)
Die Ablehnung des Kiewer Putsch-Regimes im Osten und Südosten der Ukraine hat sich verstärkt und in Hass verwandelt, nachdem Poroschenko die ukrainische Armee gegen die Menschen und Milizen der erklärten unabhängigen Republiken ins Donbass-Gebiet schickte und sie immer noch angreift.
von Rostislav Istchenko, Präsident des Zentrums für Systemanalyse und Prognose der Ukraine, 10. Februar 2015
Pressedienst des Präsidenten der RF
Es ist erfreulich, dass die umfangreiche Zerschlagung der ukrainischen Truppen im Donbass im Januar-Februar, die nicht stattgefunden hat, und die Moskauer Konsultationen mit Frau Merkel und Herrn Hollande nicht blitzartig von den russischen «Patrioten» Putin als Verschulden angelastet wurden.
Das setzt im Übrigen nicht deren Wunsch außer Kraft, den Sieg bereits gestern erringen zu wollen, noch dämpft das die Überzeugungen der radikalsten unter ihnen, dass Putin dennoch «Neurussland aufgibt» oder die Ängste der gemäßigteren unter ihnen dahingehend, dass, sobald ein neues Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt ist (wenn es denn unterzeichnet wird) in Verbindung mit der Notwendigkeit, nicht nur eine Umgruppierung und eine Auffüllung der Armee Neurusslands vorzunehmen (das hätte man in der Tat auch ohne Unterbrechung der aktiven Kampfhandlungen bewerkstelligen können), sondern auch die veränderte Konfiguration der internationalen Front zu festigen, und sich auf neue diplomatische Schlachten vorzubereiten.
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