Die unhaltbaren Reaktionen von Selenskij

Der ukrainische Präsient Wolodymyr Selenskij bei seiner Ansprache an die „starken Menschen der unterbrechbaren Ukraine“, in der er versprach oder drohte, dass die ukrainische Armee definitiv in die besetzen Gebiete kommen werde. Bild: presdient.gov.ua/CC BY-4.0

Nachdem die Europäische Union ein „sechstes Paket“ von Sanktionen gegen Russland verabschiedet hatte, erklärte der ukrainische Präsident die Zeit, die die Europäer brauchten, um ein Embargo gegen russisches Öl zu verhängen, für „inakzeptabel“. „Die sechste und die fünfte Runde liegen etwa 50 Tage auseinander, das ist eine Situation, die für uns nicht akzeptabel ist“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew am 31. Mai. Wieder einmal, nachdem er sein Land sowohl durch seine rücksichtslose Politik als auch durch die Befolgung der amerikanischen Richtlinien in einen Krieg gestürzt hat, erlaubte sich Zelenskij, die Europäer zu kritisieren.

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte am 4. Juni Frankreich   – obgleich es Waffen an Kiew liefert   – nach der Erklärung Emmanuel Macrons, dass „man Russland nicht demütigen dürfe, um eine diplomatische Option zu behalten“. Selenskij selbst kritisierte die Äußerungen des französischen Präsidenten offen und erwiderte: „Russland demütigen? Seit acht Jahren bringen sie uns um“ (sic).

Diese ständige belehrende Haltung und Neuinterpretation der Geschichte durch die ukrainischen Behörden beginnt, ihre Unterstützer und die Öffentlichkeit zu verärgern.

Kiews unbestreitbare Verantwortung für den Konflikt

Zwar ist Russland eindeutig der Aggressor in diesem Konflikt, doch diejenigen, die es zu diesem Angriff getrieben haben, sind zweifellos die USA, die NATO und die Regierung Selenskij. Es ist von entscheidender Bedeutung, dies niemals zu vergessen. Wenn die US-Führung ihre Versprechen an Moskau nicht gebrochen hätte, wenn die NATO nicht ständig erweitert worden wäre, wenn Frankreich und Deutschland in der Lage gewesen wären, Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu zwingen, und wenn Selenskij und seine Clique nicht auf die verhängnisvollen Ratschläge ihrer amerikanischen Mentoren gehört hätten, wären wir nicht in dieser Situation. Es geht nicht darum, Russland zu entschuldigen, aber ihm allein die Verantwortung für diesen Konflikt zuzuschieben, ist eine falsche Darstellung der Realität, wenn nicht sogar eine bewusste Desinformation.

Seit 2014 hat Kiew eine völlig verwerfliche Politik gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass verfolgt, ihr den Gebrauch ihrer Sprache verboten, ihr jegliche Autonomie innerhalb der Ukraine verweigert und sie mit Schikanen, Embargos und Bombenangriffen überzogen, ohne dass jemand in Europa diese skandalöse Situation angeprangert hätte, unter dem Vorwand, dass dies den Argumenten Russlands entgegengekommen wäre.

Ebenso ließ der Westen zu, dass Selenskij und die ihn sponsernden Oligarchen   – insbesondere Kolomojskij   – Neonazigruppen finanzierten und seine Armee aufrüsteten, um die autonomen Regionen gewaltsam zurückzuerobern, und lehnte jeden Ansatz zur Versöhnung ab. Schlimmer noch, am 17. Februar begann Kiew mit Unterstützung der NATO bewusst eine Militäraktion zur Rückeroberung der Republiken Donezk und Lugansk, wohl wissend, dass Moskau nicht tatenlos zusehen konnte, und löste damit die aktuelle Krise aus.

Die russische Rede von der Entnazifizierung der Ukraine ist zugegebenermaßen übertrieben, aber sie ist nicht unbegründet. Einzelpersonen und Einheiten mit extremistischen Werten   – die „Bataillone“ Asow und Aidar, die Parteien Swoboda und Rechter Sektor etc.   – sind eine Realität, die der Westen im Rahmen seiner Unterstützung für Kiew herunterzuspielen versucht, obwohl ihre Übergriffe seit 2014 nachweislich stattgefunden haben.

Die Europäer sind also ohne Scham zu Verbündeten und Geldgebern eines Regimes geworden, das Neonazi-Gruppen schützt und finanziert, während wir in jedem unserer Länder gegen die extreme Rechte kämpfen. Denn diese ukrainischen Extremisten sind keine harmlosen Nationalisten, wie man uns glauben machen will. Ihr Diskurs ist eindeutig antisemitisch und ihre Kämpfer tragen auf ihren Uniformen das Abzeichen der berüchtigten Division „Das Reich“, die für die Massaker von Oradour sur Glane im Jahr 1944 verantwortlich war.

Das größte Paradoxon ist die Unterstützung des Selenskij-Regimes durch Deutschland   – insbesondere durch seine sehr militante Außenministerin Annalena Baerbock von der Partei Die Grünen -, obwohl dieses Regime bis in die höchsten Ebenen seiner Armee Anhänger einer Ideologie integriert, die auf der anderen Seite des Rheins entstanden ist und die man seit 1945 für ausgerottet hielt. Aber wir stehen keinem Widerspruch mehr gegenüber …

Die Ukraine hat das totalitäre und völkermörderische Regime von Aserbaidschan bei seiner Militäroperation gegen die Armenier in Bergkarabach im Jahr 2020, die nach jahrzehntelanger Verfolgung ihre Unabhängigkeit forderten, politisch und mit Waffenverkäufen unterstützt. Kiew feierte sogar den Sieg Bakus, indem es seine Städte in den Farben Aserbaidschans beflaggte, obwohl Aserbaidschan in diesem Konflikt auf Tausende syrische Dschihadisten zurückgriff, die zahlreiche Gräueltaten an armenischen Soldaten und Zivilisten begingen. [1]

Damit haben wir uns unbedacht auf die Seite eines zweifelhaften, höchst undemokratischen Regimes gestellt, das schamlos das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt. Unter Selenskijs Anweisungen wurde Europa in einen Konflikt hineingezogen, von dem wir nach wie vor behaupten, dass er uns nicht betreffen sollte, da die Regierung in Kiew wissentlich mit dem Feuer gespielt hat …

Eine besonders ärgerliche Kommunikation

Am 3. März erklärte der ukrainische Präsident, dass „Russland bis zur Berliner Mauer gehen wird, wenn sein Land besiegt wird“. Außerdem belästigte er Berlin immer wieder mit seinen wiederholten Forderungen, den russischen Gashahn zuzudrehen, was die deutsche Führung zur Verzweiflung brachte.

Am 13. März veröffentlichte die Rada, das ukrainische Parlament, auf ihrem Twitter-Account eine 40 Sekunden lange Videomontage, in der Paris bombardiert wurde, wobei der Eiffelturm als Zielscheibe diente und russische Flugzeuge über die französische Hauptstadt flogen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten. Der Clip endete mit einer Ankündigung von Selenskij, in der er erklärte: „Wenn wir fallen, fallt ihr auch.“

Am 14. März erklärte der ukrainische Präsident, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Russland die NATO angreifen werde. In einer Videoansprache warnte er die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses, dass Moskau jederzeit in ihr Territorium einmarschieren könne, und forderte sie auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. „Wenn ihr unseren Himmel nicht schließt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf euer Territorium fallen“, behauptete er, ohne rot zu werden.

Seit Beginn des Konflikts bestand die Strategie Kiews mit Unterstützung und Ratschlägen der USA darin, der Europäischen Union Schuldgefühle einzureden und zu versuchen, sie stärker in den Krieg zu verwickeln, wodurch sie heute in eine Situation des Mitkämpfers  gerät. Selenskijs Hauptargument ist es, den Eindruck zu erwecken, dass die russische Aggression „kein Krieg in der Ukraine, sondern ein Krieg in Europa“ sei und dass die Ukraine den „Schutzschild Europas“ gegen Russland bilde. Die Europäer, denen jede objektive Sichtweise fehlt, unterstützen damit bewusst oder unbewusst eine amerikanische Strategie, deren Auswirkungen für sie politisch und wirtschaftlich besonders negativ sind.

Der ukrainische Präsident, ein talentierter Komödiant, dem die Drehbuchautoren nie die Ideen ausgehen lassen, kleidet sich weiterhin in Militärkluft und trägt einen mehrtägigen Bart   – obwohl Kiew nicht mehr in Gefahr ist, wie die zahlreichen hochrangigen Besucher, die sich sicher dorthin begeben, bezeugen   – und versucht mit allen Mitteln, dem Westen seinen Standpunkt aufzuzwingen und diejenigen, die sich nicht daran halten zu denunzieren.

Die Kommunikatoren in Kiew und Washington haben es geschafft, in der Öffentlichkeit die Vorstellung zu verbreiten, dass alles, was Selenskij sagt, wahr ist und dass Putins und Lawrows Erklärungen zwangsläufig gelogen sind. Dies ist eine manichäische und falsche Sicht der Dinge, die es zu hinterfragen gilt.

Infolgedessen ist seit drei Monaten jede objektive Analyse des Konflikts unmöglich geworden. Die einfache Tatsache, eine andere Lesart der Ereignisse vorzuschlagen als die, die Kiew und Washington der westlichen Welt aufzwingen wollen, und eine luzide Einschätzung dieses traurigen Konflikts vorzunehmen   – was unweigerlich zu einer Feststellung führt, die militärisch keineswegs zugunsten der Ukraine ausfällt   – ist für Selenskij, seine Sponsoren und seine Helfer unerträglich. Sie beschuldigen systematisch diejenigen, die es wagen, eine unabhängige Meinung zu formulieren oder nicht blind und vollständig ihr Narrativ übernehmen, Verbreiter der russischen Propaganda zu sein.

Glücklicherweise stellen sich immer mehr Experten in Europa, aber auch in den USA, trotz der herrschenden Medien-Omertà gegen diese Version der Ereignisse und bringen die wachsende Verärgerung zum Ausdruck, die Selenskij durch seine mit übertriebenen Emotionen spielenden Reden, seine regelmäßige Kritik an den Europäern, seine Ukas und seine Hilferufe hervorruft, während er seinen Truppen verbietet, sich vor der russischen Armee zurückzuziehen.

Eine rücksichtslose Sturheit

Auch die bis zum Äußersten gehende Politik , die Kiew demonstriert   – alles deutet darauf hin, dass sie in Washington mit Unterstützung der sehr pro-amerikanischen baltischen Staaten[2] und vor allem Polens, das darin Vorteile sieht und davon träumt, einen Teil des ukrainischen Territoriums zurückzugewinnen, beschlossen wird   – ist völlig ineffizient und gefährlich, da sie das Risiko eines großen Konflikts erhöht.

Dennoch drängen die USA und die NATO Selenskij bewusst auf diesen verhängnisvollen Weg und ermutigen ihn, jegliche Verhandlungen oder Zugeständnisse gegenüber Moskau abzulehnen. Damit tragen sie direkt zur Verlängerung eines Konflikts bei, den die Ukraine nicht gewinnen kann und der jeden Tag die Zahl der zivilen und militärischen Opfer und die Zerstörung des Landes weitaus mehr erhöht, als er Russland schwächt.

Daher ist es dringend erforderlich, eine schnelle Einstellung der Feindseligkeiten und eine Rückkehr zum Frieden zu erreichen. Wir rufen zu Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien (Ukrainer, Bevölkerung des Donbass, Russen) und zur Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen auf.

Wir erinnern daran, dass es ein geopolitisches Gesetz gibt, das niemand ohne Konsequenzen missachten darf: Kein Staat kann seine Sicherheit auf Kosten seines Nachbarn gewährleisten, insbesondere wenn dieser mächtiger ist. Die Vereinigten Staaten haben dieses Gesetz immer angewandt, ohne dass jemand etwas dagegen einzuwenden hatte[3]. Indem Selenskij und seine Umgebung  sie ignorierte, wahrscheinlich getäuscht durch die machiavellistische Ermutigung aus Washington, wurden in die Irre geführt.

Wir bleiben dabei, dass :

  – dieser Krieg nie hätte stattfinden dürfen, wenn die NATO, eine Organisation, die nach dem Ende des Kalten Krieges hätte aufgelöst werden müssen, nicht ihre Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und ihren Einfluss bis an die Grenzen Moskaus ausgedehnt hätte ;

  – es ist ein Krieg, den die Ukrainer trotz der finanziellen, politischen und materiellen Unterstützung des Westens nicht gewinnen können[4];

  – Kiews Hartnäckigkeit führt nur zu weiteren zivilen und militärischen Verlusten, zur Zerstörung des Landes und zu weiteren Gebietsgewinnen Moskaus.

Leider muss man feststellen, dass der Ausweg aus der Krise heute gefährdet ist, da sich alle Europäer in einer mehr oder weniger ausgeprägten Mitspielerrolle befinden, die es ihnen nicht erlaubt, als Vermittler aufzutreten. Vor allem haben die Amerikaner kein Interesse an einem schnellen Ende dieses Konflikts, da er für sie von Vorteil ist. Im Übrigen haben sie gerade noch mehr Öl ins Feuer gegossen, indem sie der Ukraine vier Langstreckenraketenwerfer M142 HIMARS lieferten, die russisches Territorium erreichen können. Die ebenso kriegslüsternen Briten kündigten am 6. Juni ebenfalls an, dass sie Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270 an Kiew liefern würden.

Selenskij und seine Sponsoren zu kritisieren, bedeutet nicht, das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und des ukrainischen Militärs zu ignorieren, denn sie sind es, die jeden Tag den Preis für die Sturheit ihrer Führung zahlen. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass fast alle Kämpfe in Gebieten mit mehrheitlich oder stark russischsprachiger Bevölkerung stattfinden und nicht im Westen der Ukraine, dessen Bewohner dennoch massenhaft in die Nachbarländer geflohen sind.

Wenn es legitim ist, dass die Ukrainer angesichts des russischen Angriffs zu den Waffen greifen und das Militär zur Verteidigung ihrer Heimat kämpft, so war und ist dies für die Bevölkerung des Donbass angesichts der unerträglichen Aggression Kiews und seiner Neonazi-Einheiten seit 2014 ebenso legitim.

Dass Selenskij für einen Teil des ukrainischen Volkes zu einem politischen Symbol geworden ist, ist verständlich. Wir dürfen jedoch nie aus den Augen verlieren, dass er nur ein Schauspieler und Sprecher einiger Oligarchen und der Amerikaner ist und dass der von ihm angeführte Kommunikationskrieg weder seine Verantwortung noch die zunehmende Niederlage der ukrainischen Armee verschleiern kann.

[1] Die Türkei, Bakus Hauptunterstützer, war Kiew dafür dankbar und versorgte es im Gegenzug in großem Umfang mit Kampfdrohnen.
[2] Diese drei Staaten, die zwar unter der sowjetischen Herrschaft gelitten haben, umfassen zusammen weniger als 7 Millionen Einwohner (Estland: 1,3 -Lettland: 1,9   – Litauen: 2,7), darunter viele Russischsprachige, d.h. keiner von ihnen hat die Größe einer französischen Region. Zusammen mit Polen lenken sie jedoch in diesem Konflikt die Politik der Europäischen Union.
[3] Vgl. Kuba 1962. Darüber hinaus haben die Amerikaner, die lauthals verkünden, dass jeder Staat jeder Sicherheitsorganisation seiner Wahl beitreten kann, den Salomonen gerade gedroht, falls diese ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Peking unterzeichnen.
[4] Die EU-Staaten haben seit Beginn des Konflikts Militärgüter und -ausrüstungen im Wert von 500 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert und müssen ihre Bestände wieder auffüllen (wovon die amerikanische Rüstungsindustrie profitieren will). Außerdem haben sie 200 Milliarden Euro für Energieversorgungslösungen ausgegeben, um sich von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu befreien, 17 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen und 9 Milliarden Euro für die Nothilfe in Kiew, was insgesamt fast 726 Milliarden Euro entspricht.

Der Beitrag von  Éric Denécé wurde am 8. Juni vom Centre Francais de Recherche sur le Reinseignement (French Center for Intelligence Research   – CF2R) veröffentlicht. Wir danken für die Möglichkeit, den Artikel übersetzen und in deutscher Sprache veröffentlichen zu können.

Der Politikwissenschaftler Éric Denécé ist Direktor des Centre Français de Recherche sur le Renseignement (CF2R) und seines Beratungsunternehmens für Risikomanagement (CF2R SERVICES). Er unterrichtete an verschiedenen Universitäten und ist Autor zahlreicher Bücher, Artikel und Berichte über Nachrichtendienste, wirtschaftliche Intelligenz, Terrorismus und Sonderoperationen.

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Quelle: https://overton-magazin.de/krass-konkret/die-unhaltbaren-reaktionen-von-selenskij/