Ukraine-Beratung in Ramstein: Machtdemonstration einer Besatzungsmacht?

Ein US-Militärflugzeug landet auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz (Archivfoto vom 1. März 2022). Foto: dpa/Boris Roessler

Auf einem Militärflugplatz der „United States Air Force“, der sich zwar auf deutschem Staatsgebiet befindet, aber ähnlich wie eine Botschaft Immunität besitzt und somit von der deutschen Gerichtsbarkeit freigestellt ist,^[1] „Ramstein Air Base“ beherbergt auch das Hauptquartier der „United States Air Forces Europe“, der „Air Forces Africa“ und des „Allied Air Command Ramstein“, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften.

Weiter befindet sich auf der Basis das „US-603d Air and Space Operations Center“^[2], welches die Steuerung der Kampfdrohneneinsätze mit gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durchführt (Irak, Jemen, Pakistan und früher Afghanistan).^[3] Auch über Ramstein laufende potenziell rechtswidrige US-Waffenlieferungen sowie Gefangenenverschiebungen sind für deutsche Strafverfolgungsbehörden tabu.

Vor allem wird der US-Stützpunkt, immer schon Drehscheibe amerikanischer Militäraktionen, seit einigen Monaten verstärkt für Fracht- und Truppentransporte ins südpolnische Rzeszów-Jasionka, nahe der ukrainischen Grenze genutzt. Am 25.03.2022·besuchte US-Präsident Joe Biden die dortige US-Garnison und wies auf die weit über die Ukraine hinausgehende Bedeutung ihres Einsatzes hin. Sollten diese US-Soldaten verwundet werden, so würden sie in das knapp 13 Kilometer von der Air Base Ramstein entfernte „Landstuhl Regional Medical Center“, das größte US-amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, transportiert.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht nun fußläufig zu Ramstein die nicht nur größte, sondern auch modernste amerikanische Militär-Klinik: neun Operationssäle, insgesamt über 4.500 Räume (einen Großteil der Kosten trägt die Bundesrepublik).^[4] Hier werden noch 2022 die besten US-Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten. Die USA sind für einen großen Krieg in Europa also bestens gerüstet.

Bei seinem Abflug aus Kiew am 25.4.2022 betonte Austin, dass die Ukrainer gewinnen könnten, „wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“^[5] Als Kriegsziel formulierte Austin: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“.^[6] Russland noch unter den Status einer Regionalmacht zu drücken, heißt im Klartext: einen Atomkrieg heraufzubeschwören. ...

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