"Sag die Wahrheit, Shimon Peres!"

Ein Journalist und Weggefährte fordert Israels Aussenminister Shimon Peres auf, die verbrecherische Regierung von Ariel Sharon zu verlassen.

von Gideon Levy*

In den vierundzwanzig Jahren unserer Bekanntschaft (vier davon war ich dein Mitarbeiter) schreibe ich dir heute zum dritten Mal einen offenen Brief. Das erste Mal war 1989, als du Finanzminister unter Yitzhak Shamir warst und die erste Intifada wütete. Seinerzeit schrieb ich, dass du "nichts mehr zu verlieren hast  – bis auf die Aussicht, dich in Luft aufzulösen". Das war eine Reaktion auf dein Schweigen zum Verhalten der israelischen Armee während der Intifada und Israels hartnäckiger Weigerung, die PLO als Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Damals glaubte ich, du dächtest anders als Shamir und Yitzhak Rabin und seist bloss nicht kühn genug, die Stimme zu erheben.

Elf Jahre später, im Jahr 2000, schrieb ich den zweiten offenen Brief. Das war nach Oslo und der Ermordung Rabins und nachdem du abermals eine Wahl verloren hattest, diesmal die Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten. Ich schrieb: "Für viele Israeli verkörperst du jetzt die Hoffnung auf etwas anderes." Und heute, da ich dir erneut schreibe, muss ich sagen: Du verkörperst keinerlei Hoffnung mehr.

Die Regierung, der du als Aussenminister angehörst, ist nicht mehr bloss eine Notstandsregierung in unserer Geschichte von Notstandsregierungen  – diese Regierung ist eine Regierung des Verbrechens. Und Komplize sein ist etwas völlig anderes. Es ist nicht länger möglich, dich freizusprechen, dir Oslo zugute zu halten und zu ahnen, dass dich die Ereignisse quälen, du dich aber einfach scheust, laut und deutlich die Stimme zu erheben, vor allem aber zu handeln.

Du bist ein Komplize

Nein, Shimon, für dein Schweigen und deine Untätigkeit gibt es keine Entschuldigung mehr: Du bist ein Komplize. Die Tatsache, dass dir das im Grunde deines Herzens vielleicht klar ist und du hin und wieder sogar ein paar kraftlose Worte der Kritik äusserst, die Tatsache, dass du nicht der Ministerpräsident bist und dass Amerika Israel freie Hand lässt, die Tatsache, dass es sinnlos wäre auszusteigen  – all diese Ausreden ändern überhaupt nichts. Du bist trotzdem Minister in einer Regierung, an deren Händen Blut klebt, einer Regierung, die tötet und einsperrt und demütigt, und bei alldem machst du mit. So wie der Aussenminister der Taliban zum Taliban-Regime gehörte, so gehörst du zum Sharon-Regime. Deine Verantwortung ist kaum geringer als die des Ministerpräsidenten.

Von der Liquidierung von Raed Karmi (nach drei Wochen palästinensischer Waffenruhe) willst du aus dem Radio gehört haben. Aus deiner Sicht bist du also für diesen Anschlag nicht verantwortlich und brauchst nicht einmal Kritik zu üben. Während der Besetzung von Tulkarem hast du dich mit Bill Clinton getroffen. Dazu befragt, hast du irgendwelche Belanglosigkeiten gemurmelt. Nach den Häuserzerstörungen in Rafah hast du dir auf die Lippe gebissen und geschwiegen. Man konnte annehmen, dass auch die Zerstörung des palästinensischen Rundfunksenders nicht nach deinem Geschmack war. Aber du trägst die furchtbare Verantwortung für diese Massnahmen, die nichts anderes sind als Kriegsverbrechen. Frag deinen Schwager, Professor Rafi Walden, den Chef der Chirurgie im Sheba Medical Center, der gelegentlich mit den "Ärzten für Menschenrechte" in die besetzten Gebiete fährt. Er wird dir erzählen, welcher Mittäterschaft du dich schuldig machst. Er wird dir von den hochschwangeren Frauen erzählen, die von unserer Armee brutal daran gehindert werden, ins Krankenhaus zu fahren, und deren Babys unmittelbar nach der Entbindung sterben. Er wird dir von den Krebspatienten erzählen, die zur Behandlung nicht einmal nach Jordanien reisen dürfen  – aus "Sicherheitsgründen".

Er wird dir von den Krankenhäusern in Bethlehem erzählen, die unsere Armee mit Granaten beschossen hat. Oder von den Dialysepatienten, die dreimal in der Woche stundenlange, verzweifelte Odysseen unternehmen müssen, um die lebensrettende Maschine zu erreichen. Er wird dir von den Patienten erzählen, für die es auf Grund der Abriegelungen keine medizinische Versorgung mehr gibt, und von den Krankenwagen, die an den Checkpoints nicht durchgelassen werden, selbst wenn sie schwer Kranke befördern. Er wird dir von den Menschen erzählen, die an diesen Checkpoints starben oder schon zu Hause, weil sie Angst hatten, sich den Checkpoints zu nähern  – den Panzern, die bedrohlich auf der Strasse stehen, und den Betonblöcken, an denen niemand vorbeikommt, nicht einmal ein Sterbenskranker.

Eingesperrtes Volk

Seit mehr als einem Jahr sperrst du ein ganzes Volk ein  – mit einer in der Geschichte der israelischen Besetzung beispiellosen Brutalität. Deine Regierung unterdrückt drei Millionen Menschen, verweigert ihnen auch nur die Andeutung eines normalen Lebens. Kein Marktbesuch mehr, keine Fahrt zur Arbeit, zur Schule, kein Besuch bei kranken Verwandten, nichts. Niemand darf hinaus, niemand kommt herein. Tag und Nacht.

Eine ganze Nation hatte die Hand schon friedlich ausgestreckt, nicht weniger als wir  – das weisst du sehr wohl. Das Volk hat genug gelitten  – von der Staatsgründung Israels 1948 über die Besetzung 1967 bis zu den Abriegelungen 2002  – und es will genau dasselbe, was die Israeli für sich haben wollen: ein wenig Sicherheit, ein wenig Würde. Jeder Tag bringt diesem Volk aufs Neue Arbeitslosigkeit, Entbehrungen und abgrundtiefe Verzweiflung. Und am Ende der Strasse stehen nun die Panzer.

Früher wurde dir derlei stets verziehen  – jetzt ist das nicht mehr möglich. Wer einer Regierung angehört, die jede palästinensische Bemühung um eine Waffenruhe gezielt torpediert, einer Regierung, welche die palästinensische Führung zutiefst demütigt, einer Regierung, die sich nur von dem Gedanken an Vergeltung leiten lässt und die die Blindheit und allgemeine Erstarrung nach dem 11. September zynisch nutzt, um sich endlich auszutoben, kann nicht mehr mit Nachsicht rechnen. Gewiss, du bist nicht mit allem einverstanden, was diese Regierung will, aber spielt das eine Rolle? Als Koalitionspartner bist du ein Komplize. Manchmal sehe ich dich Reporterfragen zu den jüngsten Untaten deiner Regierung beantworten. Dein Gesicht drückt Unbehagen, ja Abscheu aus. Und dann gibst du eine deiner ausweichenden, indirekten Antworten. Wie etwa vorletzte Woche, als du, neben Clinton stehend, zur Besetzung von Tulkarem befragt wurdest und einfach geschwiegen und gewartet hast, bis man dich in Ruhe liess, damit du weiter über Friedensvisionen sprechen konntest.

Jetzt sind offene, ehrliche und wahrheitsgemässe Antworten nötig. Jetzt ist die Zeit zu sagen, dass die Besetzung von Tulkarem eine törichte Massnahme war, dass mit der Liquidierung von Raed Karmi ein Wiederaufflammen der Gewalt bezweckt wurde und dass die Zerstörung der Wohnhäuser in Rafah ein Kriegsverbrechen war. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für feinsinnige Andeutungen und private Kritik  – denn das Land steuert auf eine fürchterliche Katastrophe zu, ein furchtbarer Orkan droht alles zu zerstören.

Soll ich dir ein Beispiel geben? Vor wenigen Tagen hiess es, du könntest die Massnahmen der Regierung nicht kritisieren, solange auch von den Vereinigten Staaten kein kritisches Wort käme. Was für eine erbärmliche Ausrede! Was hat die Tatsache, dass es in den USA eine übermächtige Regierung gibt, die auf niemanden Rücksicht nehmen muss und die Israel freie Hand lässt  – was hat das mit deinen hohen Prinzipien zu tun? Was hat das mit dem Wohl Israels zu tun?

Vielleicht solltest du mal einen Tag Urlaub machen (was du so selten tust!) und die besetzten Gebiete besuchen. Kennst du den Checkpoint Qalandiya? Hast du gesehen, was dort passiert? Glaubst du, du kannst dein Amt ausüben, ohne den Checkpoint Qalandiya gesehen zu haben? Ist dir klar, dass du verantwortlich bist für das, was dort passiert? Dann könntest du nach Yamoun fahren und mit Heira Abu Hassan und Amiya Zakin sprechen, die vor drei Wochen ihre Babys verloren, als israelische Soldaten die beiden hochschwangeren Frauen nicht passieren liessen. Hör dir ihre furchtbaren Geschichten an. Was wirst du ihnen antworten? Dass es dir leid tut? Dass es nicht hätte passieren dürfen? Dass dies zum Krieg gegen den Terrorismus gehört? Und was wirst du zum Verhalten unserer Soldaten sagen? Dass sie Israels Sicherheit verteidigen? Dass die Palästinenser schuld sind? Oder Arafat? In Wahrheit bist du, Shimon, für den Tod dieser beiden Babys verantwortlich. Weil du geschwiegen hast. Weil du dieser Regierung angehörst.

Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft  – ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen.

Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels grösster Kriegstreiber ist, und niemand weiss, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen. Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden.

Was hast du verhindert?

Natürlich wirst du sagen: Was kann ich tun? Ich bin nicht der Ministerpräsident, nicht der Vorsitzende der Arbeitspartei, nicht einmal Verteidigungsminister. Wohl wahr: In dieser Regierung kannst du nicht alles tun, und du tust auch nicht alles. Und genau deswegen hättest du auch gar nicht erst mitmachen dürfen. Du sagst: Ich habe Einfluss  – ich wirke mässigend. Unsinn. Sehr viel schlimmer kann es kaum noch werden. Wo hast du denn deinen mässigenden Einfluss geltend gemacht? Was hast du denn verhindert?

Stell dir vor, du wärst aufgestanden und hättest mit lauter Stimme deinen Rücktritt verkündet und der Weltöffentlichkeit erklärt, wie es in dir (vielleicht) aussieht. Der Nobelpreisträger klagt die Verbrechen der Regierung Sharon an. Stell dir vor, du wärst nach Ramallah gegangen zu Arafat, der dort unter Hausarrest steht, und ihr wärt gemeinsam auf die Strasse gegangen, vor die israelischen Panzer hingetreten und hättet deren Abzug und eine Waffenruhe gefordert. Gewiss, das hätte die Situation nicht schlagartig verändert, aber im politisch-moralischen Fundament dieser gegenwärtig immunen Regierung hätten sich erste konkrete Risse aufgetan. Stell dir vor, du hättest gesagt: Ja, die Häuserzerstörungen sind ein Kriegsverbrechen. Ja, ein Staat, der Listen mit den Namen der zu liquidierenden Personen führt, ist kein Rechtsstaat. Ja, die Errichtung von Checkpoints, an denen Menschen sterben, ist ein Terrorakt. Nein, die Palästinenser sind nicht als Einzige für diese Blutorgie verantwortlich. Ja, wir haben einen Ministerpräsidenten, der immer nur besetzen, rächen, töten, vertreiben will, sonst nichts. Sind das deine Gedanken? Wenn ja, dann sprich sie um Himmels willen aus. Wenn nicht, dann ist dein Platz tatsächlich in dieser Regierung, und wir, die wir an dich geglaubt hatten, haben uns furchtbar geirrt. Die Zeit ist knapp, Shimon. Für dich, für uns alle. Wir stehen am Abgrund. Wenn du wartest, bis Benjamin Ben-Eliezer, Ephraim Sneh und so weiter abermals mit einem wahltaktischen Rückzug aus dem Kabinett drohen, könnte es sein, dass sie dich ein für alle Mal in die Wüste schicken. Und selbst, wenn du deine Stimme jetzt erhebst, ist es vielleicht schon zu spät.

Beziehe Stellung!

Wenn du aber deiner eindrucksvollen Biografie noch eine bedeutsame Leistung hinzufügen möchtest, dann reicht es nicht, einfach nur zurückzutreten  – dazu könntest du in absehbarer Zeit ohnehin gezwungen sein. Du musst darüber hinaus der israelischen Öffentlichkeit klar und deutlich sagen, wie du zu all den Dingen stehst, die im Moment passieren, besonders zu den Verbrechen, die wir begehen. Versuch noch einmal, etwas Neues aufzubauen  – keinen Atomreaktor oder eine Flugzeugindustrie, davon haben wir schon mehr als genug. Versuche vielmehr, obwohl es so aussichtslos erscheint, ein radikales israelisches Friedenslager aufzubauen. Ist es wirklich so abwegig zu glauben, dass du noch immer anders denkst als deine Kabinettskollegen? Sag die Wahrheit, Shimon!

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork.

* Gideon Levy ist Journalist und Kolumnist der linksliberalen israelischen Tageszeitung "Haaretz", wo sein offener Brief an Peres erstmals erschienen ist.

Quelle: Tages-Anzeiger, Zuerich 04.02.2002

Politik, USA, Politik & Wirtschaft, Israel, Palästina

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