Seniora.org - Politik & Wirtschaft

„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

„Leiser Tod im Garten Eden – Die Folgen der Golfkriege“

Mittwoch, 01.04.2015, 19:00 Uhr, Stationen – Dokumentation, 45 Minuten

Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich ist es so weit: die Dokumentation  „Leiser Tod im Garten Eden  – Die Folgen der Golfkriege“ wird im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt: Mittwoch, 01.04.2015, 19:00 Uhr, Stationen  – Dokumentation, 45 Minuten

Wir freuen uns, wenn Sie/Ihr diesen Hinweis weiter verbreitet.

Leider konnten wir nicht alles von unserem umfangreichen Material in dieser ersten 45-Minuten-Fassung verarbeiten, sind aber im Gespräch über die Erstellung einer Langfassung, die auch in Englisch erscheinen soll.

„War der 11. September ein Inside-Job?“

„War der 11. September ein Inside-Job?“

Ein Brief von Willy Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredakteure, Redakteure, Journalisten, Rechercheure, Medien- und Meinungsmacher!

«Israel ist für Juden das unsicherste Pflaster der Welt»

Ilan Pappe ist unter Israels Historikern wohl der umstrittenste. Jetzt nimmt er eine Auszeit in England. Zuvor hat er sich noch mit der Friedensbewegung angelegt.

von Marlène Schnieper, Haifa

Ilan Pappe? Der erste Student, der uns auf dem Parkplatz der Universität Haifa begegnet, strahlt, als er den Namen hört. «Kennen Sie den Mann?» fragt er. Er sei ein Palästinenser aus Akko, ein Araber mit israelischem Pass, stellt er sich vor.

Danistakratie als Ursache der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung

Vortrag von Andreas Popp an der Uni Mannheim vom 10.09.2011

In diesem sehr informativen Vortrag wird die grundlegende Zinsproblematik einmal sehr präzise auf den Punkt gebracht. Hierfür 2 Stunden Lebenszeit zu investieren, lohnt sich!

Definition Danistakratie

Der Begriff „Danistakratie“ ist eine Wortschöpfung der Wissensmanufaktur (siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/). Man kann dieses Wort grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen, was sich auf das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem bezieht.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

"Die Lehrer fühlen sich als Deppen"

Ökonom Mathias Binswanger rät, die Übung ganz abzublasen. Bloss abspecken reiche nicht. Mitte November präsentiert die Erziehungsdirektorenkonferenz der Deutschschweiz den überarbeiteten Lehrplan 21.
von Kari Kälin
Neue Luzerner Zeitung, 18.10.

Binswanger

"Der Lehrplan strotzt vor nichtssagenden Worthülsen"

Mathias Binswanger, in mehreren Kantonen, zuletzt Schwyz, wurden Initiativen gegen die Einführung des Lehrplans 21 lanciert. Überrascht Sie der Widerstand?

Mathias Binswanger: Nein. Es hat mich höchstens erstaunt, dass er sich nicht früher formiert hat. Erst nachdem im Kanton Baselland kritische Stimmen laut wurden, realisierte eine breite Öffentlichkeit, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz mit dem Lehrplan 21  ein zwar gigantisches, aber praxisuntaugliches Werk installieren will.

Aber es macht doch Sinn, schweizweit einheitliche Lernziele zu definieren.

Binswanger: Aber nicht so, wie das im Lehrplan 21 geschieht. Es ist ein Wahnsinn, auf 557 Seiten 4753 Kompetenzen zu formulieren. Es ist ein Wahnsinn, den  Unterricht von oben herab bis in jedes Detail zu steuern und die Lehrer mit detailliert formulierten Kompetenzen zu normieren. Eine Vereinheitlichung hat ihren Preis. Wenn die Lehrer, deren Beruf ohnehin schon an gesellschaftlichem Prestige verloren hat, ihren Unterricht nicht mehr frei gestalten dürfen, dann sinkt ihre Motivation, der Lehrerberuf wird noch unattraktiver. Falsch ist sodann der Weg hin zur sogenannten „Kompetenzorientierung“. Man kann nicht kompetent sein ohne Wissen.

http://schuleschweiz.blogspot.ch/2014/10/die-lehrer-fuhlen-sich-als-deppen.html?showComment=1413734530171

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

"Ich habe Putin zu Sanktionen geraten"

Der Deutsche Stefan Dürr führt Russlands größten Milchproduzenten. Ein Interview über das Importverbot und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten.
von Felix Rohrbeck

DIE ZEIT: Herr Dürr, der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Importverbot gegen westliche Lebensmittel verhängt. Hat Sie das überrascht?

Stefan Dürr: Nein, in Russland haben alle darauf gewartet, dass die Regierung mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und der USA antwortet. Überrascht hat mich das nicht. Einen Tag vor dem verkündeten Importstopp saß ich sogar noch mit dem Präsidenten zusammen, und er hat mit mir auch über die Krise gesprochen.

Quelle: Die Zeit
http://www.zeit.de/2014/34/russland-sanktionen-stefan-duerr

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Sag die Wahrheit, Shimon Peres!"

Ein Journalist und Weggefährte fordert Israels Aussenminister Shimon Peres auf, die verbrecherische Regierung von Ariel Sharon zu verlassen.

von Gideon Levy*

In den vierundzwanzig Jahren unserer Bekanntschaft (vier davon war ich dein Mitarbeiter) schreibe ich dir heute zum dritten Mal einen offenen Brief. Das erste Mal war 1989, als du Finanzminister unter Yitzhak Shamir warst und die erste Intifada wütete. Seinerzeit schrieb ich, dass du "nichts mehr zu verlieren hast  – bis auf die Aussicht, dich in Luft aufzulösen". Das war eine Reaktion auf dein Schweigen zum Verhalten der israelischen Armee während der Intifada und Israels hartnäckiger Weigerung, die PLO als Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Damals glaubte ich, du dächtest anders als Shamir und Yitzhak Rabin und seist bloss nicht kühn genug, die Stimme zu erheben.

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

“Es geht heute um die Frage von Krieg und Frieden!”

Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Hans Fricke (83)
26. 11. 2014
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Bürger unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verfolge ich mit besonderer Aufmerksamkeit Ihre nunmehr bereits jahrelangen Bemühungen, sich gegen die unsachliche und ideologisch motivierte Diskussion über den „Unrechtsstaat DDR“ zu wenden und mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit einzufordern.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

“Psycho-regiert”

Bundeskanzleramt sucht drei neue Mitarbeiter mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik
von Volker Bräutigam
In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen.

Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter begründete die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für „wirksames Regieren“. Forscher hätten nämlich herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht." Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger. 

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf dass ihr Regieren vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter hingenommen werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte.

Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Ökonom Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. „Nudge“ („Schubser“) lehrt, wie Regierungen ihre Regierten ins „richtige“, nämlich erwünschte politische Verhalten schubsen können.

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

„Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“

Konferenz des Schiller-Instituts - 30.6./1.7. 2018
Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

„Energiewende“ und Machtstrukturen

„Energiewende“ und Machtstrukturen

von Volker Bräutigam          

„Kann Sigmar Gabriel Energiewende?“ fragte die Wirtschaftswoche im Dezember. Die taz kürte ihn gleich zum „Mr. Energiewende“, noch ehe er den ersten Pups in seinen neuen Bürosessel drücken konnte.

„Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi

Ein Beitrag zur Rassismus- und Antisemitismus-Diskussion

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:

«Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?»  – Einer der Schüler antwortete: «Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?»  – Der Rabbi schüttelte den Kopf.

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»

Feindbild Russland – jeden Tag
von Karl-Jürgen Müller
Der 10. Mai 2017 wird später einmal nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Trotzdem ist auch dieser Tag so symptomatisch wie fast jeder Tag der veröffentlichten Meinung in unseren US-geprägten Ländern: Das Feindbild Russland muss immer wieder erneuert und vertieft werden. Jeglicher zarte Versuch, dabei nicht mitzumachen, erhält das Verdammungsurteil.

Was ist passiert am 10. Mai 2017? Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat den Chef des FBI entlassen. Sofort macht die Meldung die Runde, dies sei geschehen, um die Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Wahlkampfteam zu behindern. Ermittelt werden soll, ob die russische Regierung die Präsidentenwahlen im November 2016 beeinflusst hat und ob dies in Absprache mit Trump und dessen Team geschehen ist.

Schon dem Ermittlungsauftrag selbst hängt etwas Kafkaeskes an. Literaturkenner müssen an Kafkas Roman «Der Process» denken: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet …»

Aber man mag es kaum glauben: Das Kafkaeske der US-amerikanischen Ermittlungen wird noch überboten durch ein Interview des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, der zugleich der deutsche «Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit» ist. Auch er nahm im Deutschlandfunk (10. Mai) zur Entlassung des FBI-Chefs Stellung und forderte den US-Präsidenten auf, bei seinen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg der Linie der anderen Nato-Regierungen, insbesondere der deutschen, zu folgen und klare Kante gegen Russland zu zeigen; denn nur so könne er beweisen, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei. Sprich: Sollte es der US-Präsident wagen, dem russischen Präsidenten ein Signal der Entspannung zu senden, dann wäre laut Hardt bewiesen, dass Trump Dreck am Stecken hat.

Was ist sonst noch passiert am 10. Mai? Die international bekannteste Schweizer Tageszeitung, die «Neue Zürcher Zeitung», macht nach wie vor bei all dem mit. Jeder Artikel über Russland in dieser Zeitung ist ein weiterer Teil der bekannten Feindbildpropaganda  – wirklich jeder … und das jede Woche fast jeden Tag. Am 10. Mai waren es gleich zwei Artikel im ersten Bund der Zeitung. In dem einen Artikel wird auf eine perfide Art und Weise gegen die russische Erinnerungskultur zum 9. Mai 1945 angeschrieben. Im anderen Artikel wird ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten bei seinem ehemaligen Mentor im Geheimdienst anlässlich dessen 90. Geburtstag polemisiert. Da spielt es plötzlich eine Rolle, welcher Champagner getrunken wird und welche Gürtelweite weitere Gäste haben. Man staunt und ist befremdet in Anbetracht so vieler journalistischer Fehlgriffe. Aber noch mehr fragt man sich: Ist es möglich, dass ein derartiger Stil im Umgang mit einem anderen Land und dessen Regierung Wirkung entfalten kann? Hatten wir nicht einmal gedacht, dass die Zeiten von «Stürmer» und Co. endgültig vorbei sind? Aber Edward Bernays, Walter Lippmann und Co. (made in USA) wirken bis heute. Man schaue sich nur den fast vierstündigen Film «The Century oft the Self» an!

Und dann denkt man an die Präsidentenwahlen in Frankreich. Wie ist es nur möglich, dass so ein Mann, allein von einschlägigen Kreisen von oben her ins Rampenlicht gestellt, ohne konzises politisches Programm, aber voller medialer Inszenierungen, zum Präsidenten eines so wichtigen europäischen Landes gewählt wird? Sind so viele Menschen im Westen erneut so manipulierbar, dass sie selbst ihre eigenen Henker wählen würden?

Goya Schlaf der Vernunft

Originaltitel: El sueño de la razón produce monstruos

«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer»  – vor mehr als 200 Jahren malte der spanische Künstler Francisco de Goya sein weltberühmtes Gemälde. Und wo stehen wir heute?

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

«Der Weg in die Politik ist brutal»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Robert F. Kennedy Jr. an zwei Abenden zu einem Gespräch eingeladen. Der Neffe von John F. Kennedy sprach über den US-Wahlkampf, seine Familie und die Kubakrise.

(...)

Derzeit führt Tycoon Donald Trump in den Umfragen für die republikanischen Vorwahlen. Wie hat er das trotz seiner sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüche geschaft?

Sicher nicht mit Geld. Er hat noch keinen Penny ausgegeben für Werbung. Er beginnt erst jetzt. Bisher hatte er viel Gratiswerbung, weil ihn die Presse liebt und ihm die Leute am Fernsehen gerne zuschauen. Und in den Vorwahlen der Republikaner geben vor allem Leute aus ländlichen Gebieten den Ton an, Weisse, Evangelikale, Immigrationsgegner, Leute aus dem Süden, die bis heute den Zeiten nachtrauern, als sie mehr zu sagen hatten als die schwarze Bevölkerung. Donald Trump ist attraktiv für diese Wähler: Er hat dieses hemdsärmelige Ich-bin-so-dumm-wie-ich-will-und-stolz-darauf-Charisma und ist bereit, schockierende Sachen über Immigranten zu sagen, die andere nur denken.

(...)

Auch die Bushs waren insgesamt 12Jahre im Weissen Haus. Sind die USA noch eine Demokratie oder eine Oligarchie?

Wer in einer Demokratie wie den USA einen bekannten Namen hat, hat schon einen grossen Vorsprung. Clinton, Kennedy oder Bush sind Marken. Das ist wie bei Coca-Cola: Die Leute wissen, was sie kriegen. Meine Familie kämpft für Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte und weniger Militärausgaben. Ausserdem kennen meine Cousins und Neffen viele Leute, was hilft, wenn man Präsident werden will. Auch bei den Clintons weiss man, was man bekommt: einen lösungsorientierten Pragmatismus der Mitte. Wer Bush wählt, bekommt 26 Ölmänner.

(...)

Zuvor aber autorisierten die Kennedys die Invasion in der Schweinebucht. Und die USA planten mehrmals, Fidel Castro zu ermorden. Nun haben Sie öffentlich gemacht, dass JFK im Herbst 1963 insgeheim mit Castro verhandeln liess, um eine Entspannung zu erreichen. Müssen wir die Geschichte umschreiben?

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/der-weg-in-die-politik-ist-brutal/story/13072057

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten. […] Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet  – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliess­lich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»

Rabindranath Tagore, zit. nach Mishra, S. 294

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

Der indische Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore und sein unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben  – ein Vorbild für heute

von Thomas Schaffner

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft  – ohne Einbezug des Westens.

«Einer dauerhaften Friedenslösung den Weg bereiten»

Rolf Verleger und die Berliner Erklärung "Shalom 5767"

von Miriam Weissbrod und Daniel ben Elias

In seiner sehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel versucht Rolf Verleger, ein deutscher Jude der Nachkriegsgeneration, einen Ausweg zu finden aus der scheinbar ausweglosen Situation in Palästina.

«Es droht eine teuflische Abwärtsspirale»

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

«Wir werden es lernen müssen, mit Zentren wie China und Russland ganz anders zusammenzuarbeiten, weil sie stärker werden und nicht schwächer»

Alexander Rahr in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 28.1.2014
28.1.2014

«Eines müssen wir uns, denke ich, jetzt anders vorstellen, als wir das in den 90er Jahren gesehen haben. Russland ist nicht eine untergehende Grossmacht, sondern ist wieder auf dem Weg nach oben, und Russland baut, ob wir das wollen oder nicht, wir können es nicht verhindern, im Osten Europas eine Eurasische Union auf, und diese Eurasische Union muss natürlich mit der Europäischen Union langfristig eine Kooperationsbasis schaffen. Ansonsten stecken wir weiter im Kalten Krieg.

Ich glaube, dass beide Seiten gravierende Fehler in der Ukraine gemacht haben, die Russen mit ihrem Handelskrieg, aber auch die Europäische Union  – das hat ja Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in ihrer Regierungserklärung gesagt  – hat den Fehler gemacht, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder oder. Es muss doch irgendwie möglich sein, einem Land wie der Ukraine beide Optionen zu ermöglichen, sowohl eine Assoziierung mit der Europäischen Union als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union. […]

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1714

«Wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt»

Interview des Westschweizer Fernsehens RTS* mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin gab dem Westschweizer Fernsehen ein Interview. Das Interview wurde am 25. Juli in St. Petersburg während des Besuchs des Präsidenten bei der einleitenden Gruppenauslosung für die Fussballweltmeisterschaft 2018 aufgenommen.

Fernsehen RTS: Guten Abend, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.

Wladimir Putin (auf Französisch): Bonsoir.

Wir sind augenblicklich in der Stadt St. Petersburg, wo die Auslosungszeremonie für die Fussballweltmeisterschaft im Gange ist, die 2018 in der Russischen Föderation stattfinden wird und für die Sie soviel Energie aufwenden.

Ja, das ist wahr. Ich beglückwünsche uns alle. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, und das ist nichts Neues: Wir haben keine besonderen Ambitionen bei dieser kommenden Weltmeisterschaft, obwohl wir sicherlich von unserem Team eine gute Leistung erwarten.

Unser Ziel, diesen Wettkampf abzuhalten, fiel mit den Zielen der Fifa zusammen, nämlich, die Geographie des Fussballs auszuweiten. Nicht zu vergessen, Russland ist ein sehr grosser Staat  – der grösste in der Welt, was das Territorium angeht, und der grösste in Europa in bezug auf die Bevölkerung. Zusätzlich zu allem anderen haben wir Visafreiheit  – Bewegungsfreiheit  – mit den meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unabhängige Staaten sind. Und natürlich wird dieses Ereignis nicht nur für Russland wichtig sein, sondern auch für unsere nächsten Nachbarn.

Quelle: Zeit-Fragen
Übersetzung: Der Übersetzung von Zeit-Fragen liegt die autorisierte englische Fassung der Webseite des russischen Präsidenten vom 27. Juli 2015 zugrunde. (www.en.kremlin.ru/events/president/news/50066)

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

2020: Trump, Putin, Xi Jinping - Jahr der Strategischen Durchbrüche!

Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.

 

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Ab nach St. Helena

Von Willy Wimmer
3. November 2015
Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen die Europäer, daß es dafür nur eine Strafe geben kann, Ab nach St. Helena, um eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen.

Noch keinem deutschen Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu ruinieren, wie dies der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gelungen ist. Bislang war es nur bildlich mit der ausgehenden Weimarer Republik verbunden, an ein Regieren mittels Notverordnungen zu denken. Genau das macht die Bundeskanzlerin, indem sie wegen der Migrationsentwicklung geltendes deutsches und europäisches Recht nicht nur aussetzt. Sie unternimmt nichts, um diesem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen verkündet es in diesen Tagen: Frau Dr. Merkel ist Haupt-Triebfeder der Migrationsentwicklung

Es gibt immer Zeitgenossen, die wollen etwas nicht wahrhaben. Frau Dr. Merkel scheint dabei Spitzenqualitäten zu haben. Das deutsche und europäische Recht gilt auch für diejenigen, die hier Schutz suchen. Bis zu dem Tag, als Frau Dr. Merkel die Welt verändert hat. Die Dimension ihres verhängnisvollen Vorgehens hat ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter deutlich gemacht. Nach übereinstimmenden Presseberichten hat sich Herr di Fabio derart öffentlich eingelassen, daß die wenigsten, die derzeit in unser Land gelangen wollen, ein verbrieftes Recht auf Aufnahme haben würden. Nur Frau Dr. Merkel sieht das anders und verhält sich durchaus „adventlich“: „Macht hoch die Tür, die Tür macht weit“, das ist zum Regierungsmotto verkommen. Das deutsche Volk und die Menschen, denen man regierungsseitig etwas vorgaukelt, werden dauerhaften Schaden erleiden.

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew
U. Gellermann Datum
06. August 2014
Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew.

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

http://www.rationalgalerie.de/home/abstimmung-mit-den-fuessen-in-der-ukraine.html

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Al-Assad – Nicht die Entscheidung von Hollande, noch die von Obama

von Doris Auerbach
23.11.2015
d.a. In seiner Rede in Versailles, die der französische Präsident am 13. November an dieAbgeordneten und Senatoren richtete, und deren Gegenstand die Angriffe des 13. 11. waren, sagte er wörtlich: »Und in Syrien kann Assad nicht Bestandteil der Zukunft sein.« Mit welchem Recht? Hat er das zu entscheiden oder das syrische Volk?

Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.

Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.

Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2470

An insupressible truth

An insupressible truth

by John Green, MorningStar, Wednesday 02 February 2011

Only a few years ago the media was full of discussion about the so-called "Gulf war syndrome," the mysterious illness affecting British and US troops who took part in the Iraq invasion of 1991.

Angriffswaffe Medienpropaganda

Propaganda

Unter dem Terminus Propaganda lassen sich alle Methoden der Meinungssteuerung, Beeinflussung, Werbung, Zensur, Manipulation und Desinformation subsumieren, deren Sinn und Zweck darin besteht, eine bestimmte Haltung oder Meinung herbeizuführen oder zu unterdrücken.

Jürgen Rose inAngriffswaffe Medienpropaganda (Ossietzky)

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der Kriegsschuldfrage?

von Karl-Jürgen Müller*

Die Deutschen lehnen mehrheitlich die Hetze gegen Russland ab. Das scheint jedoch die Macher der deutschen Leitmedien nicht zu kümmern. Im Gegenteil, die unerträgliche Medienhatz gegen Russland und die Politik seiner Regierung geht unvermindert weiter und wird von Tag zu Tag verschärft.

Was wird damit bezweckt? Offensichtlich glauben die Medienmacher immer noch, die penetrante Wiederholung von Lügen würde dazu führen, dass diese irgendwann doch noch geglaubt würden.

ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.

ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg

Die Heckenschützen der Tagesschau feuern nur auf Ziele nach Vorgabe der Bundesregierung
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Vergleichen ist bekanntlich ein Lernverfahren. Rückschluss: Wird Ihnen, dem Fernsehnachrichten-Konsumenten, eine bedeutende Vergleichsmöglichkeit vorenthalten  – ARD-aktuell ist darin routiniert  – dann wird Ihnen der Zugang zu Erkenntnissen erschwert, schlimmstenfalls sogar verschlossen. Sie werden manipuliert. Ihre Entscheidungsfähigkeit, Ihre soziale Kompetenz, Ihre Souveränität sind berührt. Wie das im Einzelfall vor sich geht, soll hier eine Kritik an der Nachrichtengestaltung über Kolumbien aufzeigen. Im Unterschied zur verstiegenen Berichterstattung über das Nachbarland Venezuela findet der miserable Alltag der Kolumbianer kaum Berücksichtigung in der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ hat Schlagseite. Und das ist gewollt so.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

von Hartmut Barth-Engelbart, am 29. April 2014

Bräutigam2

Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

2.800 Mal wurde dieser Text allein hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=10286  innerhalb von anderthalb Tagen aufgerufen. Das ist gut so. Besser  – so schreibt mir Volker Bräutigam  – wäre es, die Leser würden selbst eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, und zwar an dessen Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail

gremienbuero@ndr.de

Das erhöht dort vielleicht noch den Handlungsdruck… Es genügen ja schon ein paar Zeilen, juristisch argumentieren muss niemand! Also, gleich schreiben!!!

Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung): “Ein ungewöhnlicher Einsatz”
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

Mein erster Brief:

Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

ARD-Interview mit Wladimir Putin

16.11.2014

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen.Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Wladimir Putin: Во-первых, я никого не предупреждал, не предостерегал и не был пессимистичным. Я просто постарался сделать анализ предыдущего периода развития ситуации в Европе и в мире после того, как Советский Союз прекратил свое существование. И я позволил себе спрогнозировать ситуацию при различных вариантах ее развития.

Поэтому, конечно, это все было в преломлении, как говорят дипломаты, с нашего угла видения, с нашего угла, с российского. Но все-таки мне казалось, что это был такой достаточно объективный анализ, и повторяю еще раз, вопрос не в том, что звучал какой-то пессимизм. Нет, напротив, как раз мне хотелось заложить в свое выступление оптимистическое начало. Я исходил из того, что, зная все проблемы прошлого, мы должны перейти к гораздо более комфортному и взаимовыгодному строительству отношений в будущем.

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/Putin-und-der-russische-Standpunkt,putininterview108.html

Armee und Volk

km. Das Ziel, eine Armee zu haben, die dem Willen des Volkes dient und die deshalb allein im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das eigene Land zu den Waffen greift, um das Land zu verteidigen, ist das Ergebnis bitterer geschichtlicher Erfahrungen.

Bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts gab es in deutschen Landen durchweg nur Söldnerheere, die allein dem zahlenden Fürsten oder anderen Heerführern  – bekannt ist Wallenstein  – dienten. Im Gefolge der preussischen Heeresreform nach der Niederlage gegen Napoleons Wehrpflichtarmee wurde in Preussen zwar die Wehrpflicht eingeführt, herausragende Gestalten dabei wie Gerhard von Scharnhorst zeugen von edlen Gesinnungen und mutigem Denken unter den führenden Offizieren. Aber diese Reformen waren nur am Anfang von demokratischen Gedanken mitbestimmt.

Mit der Restauration der Adelsherrschaft nach 1815 waren auch die deutschen Wehrpflichtarmeen nicht mehr dem Volk, sondern nur noch ihren Fürsten verpflichtet. Das Ringen um die erste gesamtdeutsche Verfassung 1848/49 scheiterte nicht zuletzt an den Armeen der Fürsten. Und wo sich danach politischer Widerstand regte wie im preussischen Landtag, wurde dieser mit einem Verfassungsbruch niedergerungen.

Der damalige preussische Ministerpräsident Otto von Bismarck erinnerte sich später, wie er Partei ergriffen und gefunden hatte, «die Abgeordneten [müss­ten] das möglichst grosse Gewicht von Eisen und Blut in die Hand des Königs von Preussen legen, damit er es nach seinem Ermessen in die eine oder andere Waagschale werfen könne». Es folgten 3 Kriege.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/

ARTE-Film „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“

Ein Basis-Film für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. Dank an Martin Zeis!

Hallo zusammen,

Die Doku beschäftigt sich zu zwei Dritteln mit Griechenland und zeigt dessen planvolle Verwüstung. Veranschaulicht werden in Interviews mit Beteiligten auf allen Ebenen und Opfern dieser Politik, anhand von Troika-Dokumenten, von Fallbeispielen... die Methoden und Mittel dieses jeder Kontrolle entzogenen, kalten, exekutierenden Kommandostabs: Korruption, Erpressung, vielfältige Brüche geltender EU-Verträge, Aushebeln von Tarifrechten/Gewerkschaften, auferlegter Privatisierungszwang, um große Teile des staatlichen- resp. Volksvermögens zu Schleuderpreisen an Investoren/Oligarche  zu verscherbeln; Decken der Steuerflucht von Reichen und Steuervermeidung in zig-Milliardenhöhe...

Ein Basis-Film für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit.

Grüße,
Martin Zeis

Der ARTE-Film ist unter folgender URL verfüg-/abrufbar:
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?vid=051622-000_PLUS7-D

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