Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
Deutschland ist spät dran: Zwölf Jahre lässt es sich nun Zeit, die europäischen Regelungen zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen. (1) Jetzt musste es offenbar schnell gehen: Ohne Diskussion in der Öffentlichkeit und als unerwartetes Anhängsel einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes verabschiedete der Bundestag Ende Oktober einen neuen Paragrafen 130 Absatz 5 StGB. Dieser soll die bisherige Strafbarkeit der Volksverhetzung erheblich verschärfen. Die Verschärfung beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP).
Die Norm galt einigen Juristen bereits zuvor als handwerklich misslungen, schwer handhabbar und sehr unbestimmt. Die Änderung hat diesen Zustand wesentlich verschlimmert. Hinweisen auf in der Rechtswissenschaft diskutierte Problemfelder des Volksverhetzungsparagrafen, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht erkennbar nachgegangen. Schlimmer: Sie wurden mit Polemik gewürdigt. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz wird – unzutreffend – behauptet, bei dem neuen Absatz 5 handle es sich lediglich um eine Klarstellung, sprich: es sei bereits zuvor strafbar gewesen, was nun ausdrücklich geregelt sei. Da der Bundesrat am 25. November keinen Einspruch gegen die Gesetzesverschärfung erhoben hat, kann diese nun nach Verkündung in Kraft treten.
Was ändert sich?
Weitere Beiträge in dieser Kategorie
- GfP: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie
- Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister
- Der Mord an Alfred Herrhausen - aktuell in der ARD-Mediathek
- Norbert Häring: Die Bundesbank beteiligt sich an der Verdrängung des Bargelds
- Verschiedene Stimmen zu den Wahlen in Deutschland vom 1. September 2024
- Neues vom Compact-Verbot – Die Krise der Pressefreiheit als Chance
- Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter
- Aya Velazquez: Was erfahren wir aus den RKI Files? - Teil 1
- Neues Magazin "Näncy" mit original COMPACT Texten aus 08/24!
- Aya Velazquez: RKI-LEAK: Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind vollständig entschwärzt online
- Willy Wimmer: Trump zu unterstützen ist die erste Kanzlerpflicht
- Erinnerung an Wolfgang Jung, einen aufrichtigen Aufklärer und treuen Freund
- Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung
- Willy Wimmer: Krieg oder Frieden: Wahlen in Ostdeutschland 2024
- Günter Verheugen: "Bei diesem Krieg wird so getan, als hätte es keine Vorgeschichte gegeben"
- Erklärung des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden zur Friedensinitiave von Präsident Putin
- Wie ukrainisches Militär und deutsche Regierung gemeinsam die Rundfunkfreiheit aushöhlen
- Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter» – was bedeutet das nun?
- Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie
- Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
- Freispruch für den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins
- John Helmer: Wie die bösen Deutschen von ihren Generälen entlarvt wurden - und nicht nur von ihnen
- Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug
- Meinungsterror wird deutsche Staatsräson