Das Ende des Judentums. Der Verfall der israelischen Gesellschaft.

Hajo G. Meyer schrieb mir am 22. 06. 2011 als Antwort auf meinen Newsletter "Wann beginnt der Neue Tag"?:

"Kultur und Frieden"  – eine empfehlenswerte Webseite

Der Mensch hat sich im Verlauf seiner Geschichte trotz Kriegen, Not und Elend grosse kulturelle und soziale Fortschritte errungen.

Sogar DIE WELT musste Ihnen kürzlich ein weiteres Mal bescheinigen: „Kein anderer Ministerpräsident eines Ostlandes legt sich so leidenschaftlich und beharrlich mit seinen Mitmenschen an, wenn es um die Verteidigung ostdeutscher Befindlichkeiten geht  – im Speziellen: um historische Befindlichkeiten.

Auch am Vorabend des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer gaben Sie sich unbeirrt und erklärten: „Ich bleibe bei meiner Meinung.“ Natürlich hat es in der DDR schweres staatliches Unrecht gegeben. Aber es gab auch Millionen Menschen, „die weder Täter noch Opfer waren, sondern unter oft schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet haben. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sollten nicht abqualifiziert werden mit einem Begriff, der keine Differenzierung des Lebens in der DDR zulässt.“

Schweres staatliches Unrecht gab es, wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Jurist und Richter in der BRD zweifellos auch wissen, nicht nur in der DDR, sondern auch in der BRD. Noch immer zählt die politische Verfolgung von Kommunisten und Menschen dieses Umfelds in den 50er und 60er Jahren zu den Tabu-Themen der Bundesrepublik.

Weit über 200 000 meist schon von den Nazis Verfolgte wurden vor und nach dem KPD-Verbot von 1956 durch Ermittlungen von schwerwiegenden und nachhaltigen strafrechtlichen und sozialen Folgen betroffen. Mit Hilfe von Verleumdungen und Unterstellungen wurden sie isoliert, auf diesem Wege aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt, wurden sie und ihre Familien Opfer wirtschaftlicher Repressionsmittel.

Sehr geehrte Kollegen,

ich freue mich, sie bei unserem traditionellen Treffen im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich vor allem bei der Führung und dem Kollektiv des Außenministeriums, den Mitarbeitern des ausländischen Apparats für Professionalismus und hohe Selbsthingabe bedanken und die Zuversicht äußern, dass sie ebenso koordiniert und effektiv weiterarbeiten werden.

Russland führt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik durch, will ein offenes und faires Zusammenwirken mit allen Staaten aufbauen  – im Westen, im Osten, im Süden und im Norden, es tritt für die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften konstruktiven Verbindungen in verschiedenen Bereichen ein. Dabei drängen wir niemandem unseren Willen bzw. Werte auf, folgen fest den Völkerrechtsnormen, verteidigen kontinuierlich die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen, Sicherheitsrats bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen.

„Es gibt nicht nur ein Lambarene, jeder kann sein Lambarene haben“

Zum im 2005 erschienenen und leider bereits vergriffenen Buch: „Mit dem Herzen einer Gazelle und der Haut eines Nilpferdes  – Albert Schweitzer in seinen letzten Lebensjahren und die Entwicklung seines Spitals bis zur Gegenwart“ von Jo und Walter Munz.

von Urs Knoblauch, Pädagoge und Kulturpublizist, Fruthwilen TG

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

«Die Nato-Aggression gegen Jugoslawien von 1999 war ein Modell der neuen Eroberungskriege»

«Humanitäre Interventionen» als Vorwand für Stationierung von US-Truppen

Interview mit Živadin Jovanovic, ehemaliger Aussenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, heute Präsident des Belgrade Forum for a World of Equals

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

«Frieden und Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das vornehmste Ziel der Menschheit»

Stellungnahme von Prof. Dr. Alfred de Zayas, Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung am 4. Sozial-Forum  – Panel Demokratische Regierungsführung in Genf am 1. Oktober 2012

«Wir alle, die ganze Menschheit ist Ihnen zu Dank verpflichtet …»

Laudatio anlässlich der Preisverleihung der Solbach-Freise-Stiftung an Prof. Dr. S.-H. Günther

von Anne Solbach-Freise

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Alfred Nobels letzter Wille

von Dieter Deiseroth

Am zweiten Freitag im Oktober wird es wieder so weit sein: Das vom norwegischen Parlament eingesetzte Komitee wird den Träger oder die Trägerin des diesjährigen Friedensnobelpreises offiziell bekanntgeben. Die hochrenommierte Auszeichnung aus dem Stiftungsfonds des schwedischen «Dynamit-Fabrikanten» Alfred Nobel wurde seit 1901 an 121 Persönlichkeiten verliehen.

 APPELL

des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer* und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

Typen wie DLF-Chefredakteur R. Clement gehen friedliebenden Mitmenschen gründlich auf den Geist. Er ist einer jener journalistischen Kriegstreiber, die unseren üblen Zeitgeist in so bedrückend großer Zahl prägen. Ich weiß, die Monothematik  – „immer diese Medienschelte!“  – muss jeden Verantwortlichen eines Internet-Forums für kritische Gegenöffentlichkeit enervieren. Doch hinterhältige journalistische Fernlenkwaffen wie der hier angesprochene DLF-Chefredakteur kann man nicht einfach in so friedensgefährdender Weise weiter agitieren lassen. Ich habe mich deshalb entschlossen, erneut eine formelle Beschwerde bei einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzureichen. Allmählich wird das zur Routine. Es ist schandbar, in welche publizistischen Niederungen „unsere“ nicht-kommerziellen, einst so löblich auf Staatsferne verpflichteten Sender heruntergewirtschaftet wurden.

Volker Bräutigam

Buchempfehlung "Europa im Erdölrausch"

Monatsinterview Juni: Dr. Daniele Ganser

Geschrieben von: Christian Düblin

Dr. Daniele Ganser, Jahrgang 1972, studierte an den Universitäten Basel und Amsterdam u.a. Geschichte, Philosophie und Anglistik und setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit Friedensforschung auseinander.

Am 15. Mai 2016 jährte sich die Nakba (arab. = Katastrophe) zum 68. Mal. Mit Nakba ist die Massenvertreibung der Menschen aus Palästina durch den neu gegründeten Staat Israel gemeint. Eine endlose Folge blutiger Aufstände und Kriege begann. Die UNO fordert in vielen Resolutionen den Rückzug Israels. Vergeblich.

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ e. V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008

von Jürgen Rose    

Willy Wimmer in Teheran, Januar 2017

"... Aber die Probleme, mit denen wir es derzeit zu tun haben, hängen aus meiner Sicht mit der inneren Situation der Vereinigten Staaten zusammen. Man muss ja den den Eindruck haben  – und das ist ja auch nach der Präsidentschaftswahl nicht abgemildert worden, dass sich eigentlich zwei Bürgerkriegsparteien in den Vereinigten Staaten einander gegenüberstehen, und dass man jeden Tag nur verwundert sein muss, dass sie noch nicht aufeinander schießen."

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

ParsToday: Herr Wimmer, das neue Jahr 2017 hat gerade angefangen, und das alte Jahr ging mit einem Haufen von Problemen und Konflikten zu Ende. Was sind die wichtigsten Herausforderungen in diesem neuen Jahr?

Wimmer: Herr Shahrokny, ich glaube, dass ich die Dinge nicht falsch interpretiere, wenn ich sage, wir müssen unter allen Umständen dafür sorgen, bei allen Problemen, die es auch sonst gibt, dass in jedem Fall der globale Friede erhalten bleibt. Das ist aus meiner Sicht die oberste Prämisse, an die wir unser Tun ausrichten sollten oder müssten und das macht deutlich, in welcher Situation wir uns befinden.

Denn der Menschheit drohen Kriege  – Neutralität contra EU-Grossmachtswahn

Neuerscheinung im Guernica-Verlag

Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker gewährte bei seinem Neujahrsempfang einen düsteren Einblick hinter die Kulissen der Macht:

„Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam.“

Wie im Dreissigjährigen Krieg

In einer solchen Situation trafen sich vom ­16. –18. Februar 2018 zahlreiche Politiker, Militärs und andere «Eliten» der Welt zur alljährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Welt noch mittendrin steckt in der grossen Konfrontation und es noch nicht ausgemacht ist, wann der Gipfel der Feindseligkeiten überschritten sein wird. Im Gegenteil: Schon die Tatsache, dass der diesjährige Preis der Sicherheitskonferenz, der Ewald-von-Kleist-Preis, erneut einem Scharfmacher verliehen wurde, nämlich dem US-Senator John McCain, lässt nichts Gutes erwarten. Es waren vor allem Vertreter des «Westens», die erneute Schuldzuweisungen und Drohungen aussprachen und in blumige Einseitigkeiten, Verdrehungen und Halbwahrheiten samt krassen Beschönigungen der eigenen Politik packten. Die Rede des US-Sicherheitsberaters Herbert R. McMaster und auch seine Stellungnahmen in der Diskussion1 waren nur ein Beispiel dafür.

Der Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon 2013 wird an Dr. Rolf Gössner verliehen

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

von Karl Müller

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht  – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee  – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen.

Die direkte Demokratie der Schweiz  – ein Friedensmodell in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht

Zum neuen Forschungsband von Dr. René Roca: «Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis»

von Tobias Salander, Historiker

»dass wir in 40 Jahren einen hundertjährigen Frieden feiern werden«,

wobei er das Ende des Zweiten Weltkriegs als zeitlichen Ausgangspunkt zugrunde gelegt haben dürfte. Ganz offensichtlich gelang es ihm dabei, den eigentlichen Bruch in dieser EU-›Friedensachse‹, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, der die Abspaltung des Kosovos mit sich brachte, problemlos auszublenden.

Ähnlich ›glaubwürdig‹ liess sich Wolfgang Schäuble vernehmen:

»Die Begründung ›keine Kriege mehr in Europa‹ erscheine 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zwar zu selbstverständlich als Argument. Doch diese lange Friedensphase habe das geeinte Europa erreicht.«

Auch die kriegerischen Einsätze der NATO wurden mühelos übergangen. So lautet denn damals auch der gemeinsame Kommentar der drei Politiker:

Lieber Willy,

Albert Camus ist m.E. eine der respektabelsten Gestalten der europäischen Moderne. Sein kurzer Lebensweg (1913-1960) als Arbeiterkind, Journalist, Philosoph und Kommunist hat ihn durch praktisch alle sozialen Schichten, existenziellen und ideologischen Situationen geführt - er war ja später auch ein Mitbegründer des Existenzialismus, der seinerseits das Trauma des WW2 und dessen geistige Erschütterungen überwinden wollte.

Die Strategie der neuen Seidenstrassen  – ein Friedensmodell für Eurasien

Damit die Europäer nicht hinter der Geschichte herhinken  – zur brillanten Analyse der geopolitischen Grosswetterlage durch Franz Betschon

von Tobias Salander, Historiker

Während die USA von einer Krise in die nächste taumeln und Europa wie gebannt auf seine einstige Schutzmacht starrt, hoffend, dass man nicht mit in den Abgrund gerissen werde, herrscht in Asien, Lateinamerika und Afrika Aufbruchsstimmung.

Foto: PhotoStock10/Shutterstock.com

„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?

Die Antwort wird verständlich, wenn man sich Richners Grundintention vor Augen führt. «Was wir hier tun, ist weder eine Hilfe noch eine Unterstützung, es ist nur Wiedergutmachung. Die Probleme der 70er Jahre wurden durch schreckliche Fehlentscheide des Westens erzeugt, die man nie mehr auslöschen kann.» Er verstand sein Werk als Wiederherstellung; dabei strafte er seine Widersacher mit Verachtung. «Der menschliche Körper ist überall der gleiche, die Medizin muss auch überall gleich sein, wir machen nicht arme Medizin für arme Menschen.» Wenn Richner die Protagonisten wie die WHO, die für eine «arme Medizin für arme Menschen» oder eben «Basismedizin» eintraten, als «letzte Bastionen des Marxismus-­Leninismus» titulierte, scheint das harter Tobak zu sein. Doch er begründete diesen Vorwurf damit, dass unter Mao, Pol Pot und anderen Regimes hohe Funktionäre sich in amerikanischen Top-Kliniken behan­deln liessen, während für das arme Volk «Basis­medizin» bzw. «arme Medizin» genügen musste.

Liebe Freunde,

Während unserer Unterhaltung habt ihr Folgendes gesagt:

• Die USA brauchen ein Militär
• Einer der Gründe, warum die USA ein Militär benötigen, sind Regime wie das nordkoreanische
• Die USA haben das Recht, sich außerhalb ihrer Grenzen einzumischen a) aus pragmatischen Gründen, b) aus moralischen Gründen
• Während des 2. Weltkriegs haben die USA „Europa gerettet“ und das moralische Recht erworben, andere Freunde und Alliierte „zu beschützen“
• Die Alliierten (UdSSR-USA-Großbritannien) waren den Nazis moralisch überlegen
• Die Amerikaner haben Friede, Wohlstand und Freiheit nach Europa gebracht
• Ja, es wurden Fehler gemacht, aber das ist kaum ein Grund, das Recht auf Intervention aufzugeben.

Ein Haus des Friedens  – eine Welt ohne Hunger und Krieg

Eine Kunstausstellung zeigt mögliche Wege

von Urs Knoblauch

Urs Knoblauch 35 Jahre Konzeptkunst "Genauer Erfassen"  – Malerei, Fotografie, Film, Texte, Objekte und Installationen
Kirche Balgrist Zürich  – Offene Kirche für Kultur und Begegnung vom 22. Oktober 2009 bis 22. November 2009.

Ein Künstler für den Frieden  – Theo Dannecker

Von: Madeleine Kuhn Baer

Bilder, Objekte und Installationen zum Thema «Frieden schaffen» hat der Konzeptkünstler Theo Dannecker in der reformierten Kirche Niederurnen gruppiert. (Im Dezember 2009)

Konzeptkünstler Theo Dannecker in der Installation «Das Völkerrecht gilt für alle».

ISBN 978-3-00-049873-2

Seit Mitte der 70er Jahre bereist Reuven Moskovitz Jahr für Jahr Deutschland. Es gibt für ihn „ein Deutschland, das ich liebe," wie er einen Rundbrief im Jahr 1974 überschrieb. Als Jude, der seine Heimat Rumänien verlassen musste, wird er nicht müde, auf die Verantwortung Deutschlands für eine israelische Friedenspolitik, die ihren Namen verdient, hinzuweisen. Reuven Moskovitz ist für unzählige Menschen, die sich für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzen, ein Leuchtturm, an dem sie sich bei ihren oft deprimierenden Bemühungen orientieren können.

Eine würdige, selbstbestimmte Zukunft in der Gegenwart ins Auge fassen

Die Geheimbotschaften von General de Gaulle im Zweiten Weltkrieg  – eine aufrechte Haltung zwischen allen Machtblöcken

von Tobias Salander

Anzuzeigen ist eine Neuerscheinung von Jean-Pierre Guéno und Gérard Lhéritier mit dem Titel «Les Messages secrets du général de Gaulle. Londres 1940 –1942». Zum ersten Mal werden hier der interessierten Öffentlichkeit als Faksimile und in transkribierter Form die geheimen Botschaften von General de Gaulle an seine Generäle im ehemaligen französischen Kolonialreich zur Verfügung gestellt.

«Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland.

Das ist klar. Aber schliesslich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.

Friede oder Atomkrieg

von Albert Schweitzer

«Weil offenbar ist, ein wie furchtbares Übel ein Krieg in unserer Zeit wäre, darf nichts unversucht bleiben, ihn zu verhindern.

Frieden in Europa  – «Wir müssen es nur wollen.»

von Karl-Jürgen Müller*

Am 16. und 17. Mai haben zwei Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), erneut zur Ukraine und zum Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland Stellung genommen. Sie haben dies in einer Situation permanenter Eskalation getan  – und über die meistgelesene Zeitung in Deutschland.

Helmut Schmidt kritisierte die Ukraine-Politik der EU. Brüssel mische sich zu sehr in die Weltpolitik ein. «Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern.» Schmidt bezeichnete die weltpolitischen Ambitionen der EU mit deutlichen Worten: «Das ist Grössenwahn.»

Seit dem 3. Juli versammeln sich Zehntausende von Bürgern und Gläubigen der orthodoxen Kirche in der Ukraine, darunter viele ältere Menschen, Frauen und Kinder, um aus Westen und Osten über mehrere Hundert Kilometer nach Kiew zu pilgern. Dort treffen die Teilnehmer am 27. Juli zusammen, um sich zu einer Friedenskundgebung zu versammeln, bei der über eine Million Menschen erwartet werden. Die Friedensmärsche stellen eine gemeinsame Initiative der über zwei Jahrzehnte hinweg tief zerstrittenen Kiewer und Moskauer Patriarchate der russisch-orthodoxen Kirche dar.

Der Initiator Dr. Rainer Rothfuß und die Organisatoren der Friedensfahrt BerlinMoskau, die vom 7. bis 21. August über 4.200 Kilometer hinweg mit rund 250 Teilnehmern in Privat-Pkws stattfinden wird, solidarisieren sich mit dieser ukrainischen Friedensinitiative von historischem Ausmaß: „Wir danken den Teilnehmern der ukrainischen Friedensmärsche, die unter großen Entbehrungen mehrere Hundert Kilometer Fußmärsche auf sich nehmen, um eine drohende Eskalation des Krieges in der Ukraine abzuwenden.“ Letztlich entscheidet sich am Ukraine-Konflikt die Frage über Krieg oder Frieden und über weitere wirtschaftliche Trennung oder Zusammenwachsen des europäischen Raums in Richtung Osten.

„Moskau, Moskau, wirf die Gläser an die Wand, Russland ist ein schönes Land, ha ha ha ha ha hey!“

Dieser Schlager kommt bis heute aus Deutschen Radios, und der ein oder andere kann sich noch erinnern, als die dazugehörige Band „Dschingis Khan“ in selbstgestalteten Kostümen bei der ZDF-Hitparade mit Dieter Thomas Heck auftrat.

Das ist lange her. Trotzdem wollen vor allem die Deutschen sich von der anti-russischen Propaganda nicht einlullen lassen. Deutsche müssen das Töten wieder lernen, lautete schon vor Jahren ein Spiegel-Titel, doch die Deutschen wollen nicht lernen, was die, die sie jetzt dazu auffordern, ihnen als Siegermächte jahrzehntelang vorgeworfen haben.

Die anti-russische Propaganda hat einen „Regime-Change“ in Russland zum Ziel. Der Ukraine-Konflikt war Teil dieses Ziels, genau wie man Syrien in diesem geopolitischen Schachspiel einordnen muss. Russland hat sich vom Zusammenbruch der UdSSR schneller erholt, als das den Militärstrategen in den USA recht wäre. Russland unter Putin ist nicht bereit, sich nach den Regeln westlicher Konzerne schlachten, ausnehmen und verschachern zu lassen. Russland ist kein Vasall der USA. Das unterscheidet Moskau von Berlin.

Friedensverrat

Rede auf dem Ostermarsch des Friedensnetzwerks Kreis Pinneberg am Samstag, den 22. März 2008

von Jürgen Rose

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Innerhalb der politischen Eliten der westlichen Staaten hatte ein Wandel im Denken begonnen. Der Kalte Krieg, der auf pure Konfrontation gesetzt hatte, war bedrohlich eskaliert. Keine Seite hatte einen «Sieg» erringen können. Statt dessen waren die «Kosten» des Kalten Krieges immer weiter gestiegen. Der Bau der Mauer in Berlin war Sinnbild einer Zementierung der deutschen Teilung, und mit der Kuba-Krise wäre die Welt um Haaresbreite in einer atomaren Katastrophe geendet.

Damals setzte sich Schritt für Schritt die Erkenntnis durch, dass Völker und Staaten in Europa und in der Welt auch dann friedlich zusammenleben und kooperieren müssen und können, wenn sie unterschiedlichen Machtblöcken angehören und unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und poli­tischen Lebens haben. Mehr noch: Man fasste damals die Hoffnung, dass ein «Wandel durch Annäherung» möglich sei, also Schritte aufeinander zu Krisen und Konflikte mindern sowie Spannungen und eine Eskalation verhindern könnten. Auf westlicher Seite bekam diese Politik den Namen «Entspannungspolitik». Schon seit Mitte der fünfziger Jahre hatten sowjetische Politiker von der Möglichkeit und Notwendigkeit einer «friedlichen Koexistenz» gesprochen.

Erneute Konfrontation mit Russland

Aber schon die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts und dann vor allem das Ende des Ostblocks im Jahr 1990 haben die Erfahrungen der zwei Jahrzehnte zuvor vergessen lassen. Wie berauscht von seinem «Sieg» sucht der Westen seitdem die Alleinherrschaft. Nun schon seit mehr als 10 Jahren, seit dem ersten Amtsantritt des russischen Präsidenten Vladimir Putin, suchen mächtige Kräfte im «Westen», angeführt aus den USA, wieder die offene Konfrontation mit Russland.

Im Jahrzehnt zuvor, nach dem Ende der Sowjetunion, hatten diese Kräfte versucht, das neue Russland so willfährig zu machen, dass es sich für ihre Interessen widerstandslos instrumentalisieren liess. Die Folgen für das Land waren verheerend. Es versank im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chaos und drohte zu kollabieren. Die Nato verschob ihre Grenzen  – gegen die Absprachen mit der sowjetischen Führung vor der Auflösung des Warschauer Paktes  – immer weiter in Richtung russischer Westgrenze. Unruhen und Separationsbestrebungen im Inneren Russlands wurden von aussen befördert. Immer mehr westlich beeinflusste Nichtregierungsorganisationen, aber auch andere Kräfte in verantwortlichen Positionen innerhalb der russischen Gesellschaft betätigten sich als eine Art fünfte Kolonne.

Jürgen Rose plädiert für die Achtung des Rechts in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik

von Karl Müller

Als ein Oberst der deutschen Bundeswehr in Afghanistan Anfang September letzten Jahres alles daran setzte, um zwei entführte Tank­lastwagen und vor allem die Menschen um diese Lastwagen herum von einem US-amerikanischen Kriegsflugzeug bombardieren zu lassen, war dies kein tragischer Ausrutscher einer sonst um rechtlich einwandfreies Verhalten bemühten Armee im Auslandeinsatz. Eher war es die Spitze eines Eisbergs, den man als schrittweise Aushöhlung der Achtung vor dem Recht in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik bezeichnen muss.

Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. (s. https://handsoffiran.com/ )

Sie stellen in ihrer Erklärung fest: Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Weiterlesen: https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13119_131119.pdf

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Lesen Sie auch:

Droht ein weiterer Krieg im Nahen Osten?

Die Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen

Podiumsdiskussion
Termin Donnerstag, 28. November 2019
Ort: Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2094
Zeit: 19-21.30 Uhr

Referenten:

Dr. Azadeh Zamirirad, Stiftung Wissenschaft und Politik:
Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran
Gerhard Baisch, IALANA:
Atomdeal mit dem Iran: Völkerrecht und Sanktionen
Omid Rezaee, iranischer Journalist (angefragt):
Humanitäre Folgen von Sanktionen
Sharon Dolev, Israel Disarmament Movement:
Atomwaffenfreie Zone im Nahen u. Mittleren Osten

Weierlesen: https://www.themen-der-zeit.de/pressemitteilungen/

• Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
• Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
• Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
• Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.
• Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.
• Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.
• Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.
• Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen  – in einer Ad-hoc-Koalition  – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken: