Seniora.org - Demokratie

«Israel ist für Juden das unsicherste Pflaster der Welt»

Ilan Pappe ist unter Israels Historikern wohl der umstrittenste. Jetzt nimmt er eine Auszeit in England. Zuvor hat er sich noch mit der Friedensbewegung angelegt.

von Marlène Schnieper, Haifa

Ilan Pappe? Der erste Student, der uns auf dem Parkplatz der Universität Haifa begegnet, strahlt, als er den Namen hört. «Kennen Sie den Mann?» fragt er. Er sei ein Palästinenser aus Akko, ein Araber mit israelischem Pass, stellt er sich vor.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

NZZ-Redaktion weist Inserat ab

Ohne Angabe von Gründen lehnt die NZZ ein politisches Inserat ab.
© Infosperber Monique Ryser / 29. Jul 2020
«Kehrtwende: Für eine weltoffene, nachhaltige und eigenständige Schweiz» ist der Titel des einseitigen Inserates, das Verena Tobler und Mitunterzeichner in der NZZ veröffentlichen wollten. Der Aufruf enthält keine ehrenrührigen oder strafrechtlich problematischen Stellen. Mit 14'000 Zeichen ist er etwas lang und das, was man in der Zeitungssprache eine «Bleiwüste» nennt.

Optische Unzulänglichkeiten führen in der Regel nicht dazu, dass Inserate abgelehnt werden. Genau das hat die NZZ aber getan: «Von Seiten der NZZ Redaktion haben wir kein grünes Licht zum Druck», wurde Verena Tobler beschieden, nachdem sie mit der Inserateabteilung Tarif und Erscheinungsdatum geregelt hatte. Eine Nachfrage von Infosperber zum Grund der Ablehnung bei der NZZ-Chefredaktion wurde von der Pressestelle mit folgendem Wortlaut beantwortet: «Gemäss Punkt 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns vor, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen.»

… weil die Demokratie zur Menschenwürde gehört

von Karl-Jürgen Müller

Schon seit geraumer Zeit ist die Demokratie zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Abstimmungen der Franzosen und der Niederländer über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Jahr 2005, die Abstimmung der Griechen über die Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015, der Umgang mit Wahlergebnissen wie dem in den USA  – es gibt politische Kräfte, die all dies und noch viel mehr nicht akzeptieren wollten und wollen und alles daran gesetzt haben und daran setzen, den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft aus den Angeln zu heben. Sie nutzen dazu alle ihre Mittel und haben dabei wohl keinerlei Skrupel. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass diejenigen, die derzeit in vielen Staaten des Westens noch die «Machthaber» sind, ihre Macht immer weniger als geliehene Macht auf Zeit im Dienste des Gemeinwohls verstehen, sondern immer mehr als quasi absolutistische Macht zur Durchsetzung von Minderheitsinteressen. Die Französin Natacha Polony aus Frankreich hat dies (nicht nur) für ihr Land eindrucksvoll dargelegt und spricht von einem sich ausbreitenden Soft-Totalitarismus (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 2, vom 17. Januar 2017).

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

"Vor unseren Augen":

"Vor unseren Augen":

Der Preis der Wahrheit

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | 8. Juli 2013

Große Widerstandskämpfer

Ein salonartiger Widerstand präsentiert uns jetzt die im Namen des Espionage Act beschuldigten Männer als ’Informanten’ (Whistleblower), als wären die Vereinigten Staaten von heute eine echte Demokratie und so, als ob sie die Bürger über einige zu korrigierende Fehler informierten.

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

„Eine sozialistische Protestdemonstration“: Berlin-Alexanderplatz, 4. November 1989

von Andreas Peglau
Während der 9. November 1989 regelmäßig als neuer „Tag der Befreiung“ zelebriert wird, bleibt ein anderes Datum weiterhin vergessen und verdrängt. Dabei war es der Höhepunkt des Bemühens, im Osten Deutschlands etwas zu errichten, was noch immer eine gute Idee ist: demokratischer Sozialismus. Ich habe mich bemüht, das entscheidende Ereignis dieses Tages zu rekonstruieren.

Fragwürdiger Mauerfall-Kult

Fragt man heute nach dem Ablauf der DDR-„Wende“, erhält man oftmals in etwa diese Beschreibung: Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, von denen ja bereits tausende über Prag oder Ungarn das Land verlassen hatten, hatten von ihrem Staat die Schnauze voll und gingen dafür auf die Straße, auch so leben zu können wie im Westen; dann öffnete sich die Mauer; dann kam die ersehnte Wiedervereinigung.

«Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als Bedrohung wahrnehmen»

Podiumsgespräch in Bern
thk. Am 15. September fand in Bern im Hotel Kreuz eine Veranstaltung mit dem Titel «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» statt. Referenten waren der US-Amerikaner und stellvertretende Vorsitzende des American Institute in der Ukraine und ehemaliger politischer Berater der Republikaner, James George Jatras, Ständerat Filippo Lombardi, Präsident des parlamentarischen Freundschaftsverein Schweiz-Ukraine, und Oskar Freysinger, Nationalrat und Walliser Staatsrat. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von der Genossenschaft und Redaktion Zeit-Fragen.

James Jatras

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1908

«Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern in Europa und in der Welt leben»

Interview mit Willy Wimmer* zur bevorstehenden Friedenskonferenz in Berlin

Zeit-Fragen: Das deutsche Magazin «Compact» veranstaltet am 22. November* eine international besetzte Konferenz zum Thema «Frieden mit Russ­land». Sie, Herr Wimmer, sind ein langjähriger Sicherheitsexperte und -politiker mit sehr viel internationaler Erfahrung. Warum braucht es heute, fast 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, eine Konferenz mit einem solchen Thema?

Willy Wimmer: Schon die Umstände, unter denen diese bedeutende Konferenz durchgeführt werden soll, sind verheerend. Wir denken, dass wir in einem freien Land leben, wo jeder nach seiner Façon selig werden und seine Meinung frei und ungehindert sagen kann. Die Konferenz, zu der fast 1000 Teilnehmer erwartet werden, hat fast «Samisdat-Charakter», weil nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr in Leipzig damit gerechnet werden muss, dass «Meinungs-Terroristen» versuchen werden, diese Konferenz zu verhindern.

Genauso verheerend ist der Anlass für diese Konferenz. Das deutsche Volk will in Frieden und in Freiheit mit allen Staaten und Völkern an seinen Grenzen, in Eu­ropa und in der Welt leben. Wir wollen Handel und Wandel im wohlverstandenen Sinne. Die Russische Föderation und das russische Volk sehen das nicht anders. In Moskau lag der Schlüssel für die deutsche Wiedervereinigung, und Moskau hat uns diesen Schlüssel zu treuen Händen ausgehändigt. Seit der Rede des Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz weiss jeder in Deutschland, dass die Führung unseres Landes im Konzert mit der Nato und ihrer Führungsmacht, den USA, gegen Russ­land, seinen gewählten Präsidenten und die Russen ganz allgemein «blank ziehen» will. Wir stehen nicht nur vor den Scherben unserer
Politik, sondern sollen in einen neuen europäischen Grosskonflikt hineingetrieben werden.

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1943

«Der Weg in die Politik ist brutal»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat Robert F. Kennedy Jr. an zwei Abenden zu einem Gespräch eingeladen. Der Neffe von John F. Kennedy sprach über den US-Wahlkampf, seine Familie und die Kubakrise.

(...)

Derzeit führt Tycoon Donald Trump in den Umfragen für die republikanischen Vorwahlen. Wie hat er das trotz seiner sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüche geschaft?

Sicher nicht mit Geld. Er hat noch keinen Penny ausgegeben für Werbung. Er beginnt erst jetzt. Bisher hatte er viel Gratiswerbung, weil ihn die Presse liebt und ihm die Leute am Fernsehen gerne zuschauen. Und in den Vorwahlen der Republikaner geben vor allem Leute aus ländlichen Gebieten den Ton an, Weisse, Evangelikale, Immigrationsgegner, Leute aus dem Süden, die bis heute den Zeiten nachtrauern, als sie mehr zu sagen hatten als die schwarze Bevölkerung. Donald Trump ist attraktiv für diese Wähler: Er hat dieses hemdsärmelige Ich-bin-so-dumm-wie-ich-will-und-stolz-darauf-Charisma und ist bereit, schockierende Sachen über Immigranten zu sagen, die andere nur denken.

(...)

Auch die Bushs waren insgesamt 12Jahre im Weissen Haus. Sind die USA noch eine Demokratie oder eine Oligarchie?

Wer in einer Demokratie wie den USA einen bekannten Namen hat, hat schon einen grossen Vorsprung. Clinton, Kennedy oder Bush sind Marken. Das ist wie bei Coca-Cola: Die Leute wissen, was sie kriegen. Meine Familie kämpft für Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte und weniger Militärausgaben. Ausserdem kennen meine Cousins und Neffen viele Leute, was hilft, wenn man Präsident werden will. Auch bei den Clintons weiss man, was man bekommt: einen lösungsorientierten Pragmatismus der Mitte. Wer Bush wählt, bekommt 26 Ölmänner.

(...)

Zuvor aber autorisierten die Kennedys die Invasion in der Schweinebucht. Und die USA planten mehrmals, Fidel Castro zu ermorden. Nun haben Sie öffentlich gemacht, dass JFK im Herbst 1963 insgeheim mit Castro verhandeln liess, um eine Entspannung zu erreichen. Müssen wir die Geschichte umschreiben?

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/der-weg-in-die-politik-ist-brutal/story/13072057

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

«Man hat den Schlüssel des Hauses an die CIA und andere Dienste der Vereinigten Staaten gegeben»

12 Jahre Konsequenzen des Nato-Bündnisfalles … und des Krieges

ein Gespräch des Deutschlandfunks mit Dick Marty

CIA-Sonderberichterstatter des Europa­rates Dick Marty nimmt an, dass europäische Staaten bislang sehr zufrieden waren, mit der CIA zu kooperieren. Staaten hätten, um Auskünfte zu bekommen, den Amerikanern vieles erlaubt, so Marty. Inzwischen seien die Amerikaner im Überwachungsbereich dominant.

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

«On a donné la clé de la maison à la CIA et à d’autres services des Etats-Unis»

12 ans de conséquences de la clause de défense mutuelle de l’Otan … et de la guerre

Interview de Dick Marty, réalisée par le Deutschlandfunk

Le rapporteur spécial pour la CIA du Conseil de l’Europe, Dick Marty, suppose que les Etats européens ont été très contents jusqu’à présent de pouvoir coopérer avec la CIA. D’après Marty, les Etats auraient fait beaucoup de concessions aux Américains pour obtenir des renseignements. Depuis, selon lui, les Américains domineraient le domaine de la surveillance.

2011 – ein gutes Jahr für Lateinamerika?

2011  – ein gutes Jahr für Lateinamerika?

von Wolf Gauer*

Verließe man sich allein auf die häufig zitierte, privatrechtliche Datenbank Latinobarómetro, eine in Chile ansässige Nichtregierungsorganisation, die von der EU, den USA und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) mitfinanziert wird, wäre ein naives Ja angebracht.

3. Wissenschaftliche Konferenz - Frühsozialismus und direkte Demokratie

Vorankündigung!

Liestal, Kulturhotel Guggenheim  – Samstag, 1. Oktober 2016, 8.30 bis 16.30 Uhr

Das Forschungsinstitut direkte Demokratie befasst sich seit längerem mit der Geschichte der direkten Demokratie in der Schweiz und dem Genossenschaftsprinzip.

Als Historiker habe ich vor acht Jahren das „Forum zur Erforschung der direkten Demokratie“ gegründet und regelmässig Arbeitstagungen am Zentrum für Demokratie (ZDA) in Aarau organisiert.

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik  – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt  – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet  – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler  – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Afghanistan code

"Clear  – hold  – build"  – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen.

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie

von Marc Thörner

Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern. "Clear  – hold  – build"  – ein Konzept der NATO? Wenn's nur das wäre. Marc Thörner hat ausführlich in Afghanistan recherchiert; ISAF-Soldaten haben ihm das Hauptwerk eines französischen Militärs in die Hand gedrückt, der als ein führender Kopf der Pariser Aufstandsbekämpfung in den früheren Kolonien galt. Das solle er lesen, sagten die ISAF-Soldaten, um die aktuelle "Contre-Guerilla" zu verstehen.

Tatsächlich enthält, schreibt Thörner, schon Roger Trinquiers berühmtes Hauptwerk "La Guerre Moderne" den Dreischritt, den die NATO für ihre Aufstandsbekämpfung in Afghanistan reklamiert. Um die Aufständischen zu isolieren, müsse man der Bevölkerung "zeigen, dass die Kooperation mit den Besatzern beziehungsweise der von ihnen gestützten Regierung ihnen mehr Vorteile bringt als der Aufstand", fasst Thörner einen von Trinquiers Grundgedanken zusammen. Der ersten Phase der militärischen Niederschlagung des Feindes müsse eine zweite Phase des "Haltens" folgen, während der man "traditionelle Autoritäten" einzubinden habe: "Honoratioren, Stammeschefs, jeder junge Mann, der ehrgeizig ist und sich von dieser Zusammenarbeit verspricht vorwärtszukommen". Mit Hilfe dieser Menschen müsse man das eroberte Gebiet vollständig kontrollieren. Danach folgt die dritte Phase, der Aufbau: "Die Menschen müssen sehen: Regierung und Besatzung bringen das Land voran", resümiert Thörner den französischen Offizier, der seine Konzepte in Kolonialkriegen in Südostasien und Algerien entwickelt hat.

"Wir ziehen viele Lehren aus 'Algerien'", bestätigte ein französischer Soldat dem nachfragenden Thörner. Dass die ISAF, also auch die Bundeswehr, sich einer kolonialen Militärpraxis bedient, räumte auch ein deutscher Diplomat gegenüber Thörner ein. Ein deutscher Offizier, der 2008 und 2009 in Afghanistan im Einsatz gewesen ist, schreibt über die Besatzungspraxis am Hindukusch: "Die Franzosen verfügen auf diesem Gebiet über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz aufgrund ihrer Afrika-Politik." Der koloniale Hintergrund ist also durchaus präsent, wenn auch nicht in der öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Krieg.

Thörner hat in Afghanistan umfassend recherchiert und beschreibt seine Erlebnisse, die so gar nicht zu den üblichen PR-Geschichten vom mutigen deutschen Soldaten passen, der für Mädchenschulen am Hindukusch kämpft. Schon seine Ankunft in Afghanistan gestaltet sich bemerkenswert. Auf der Fahrt nach Kunduz geraten Thörner, sein Fahrer und ein Begleiter hinter einen gepanzerten Konvoi der Bundeswehr, "der, wie alle ISAF-Verbände, keinesfalls überholt werden darf". Plötzlich stoppt der Konvoi. Thörners Fahrer bremst scharf. Was folgt?

"Ein paar Soldaten sitzen ab, sammeln sich am Rand der Straße abmarschbereit. Einer (...) nimmt sein Gewehr, legt sorgfältig auf uns an (...) Statt irgendeiner Warnung: ein ploppender Abschuss. Der Bogen einer Leuchtspur rast auf uns zu."

Wer derlei herzliche Willkommensgrüße erlebt hat, bekommt einen plastischen Eindruck davon, was die koloniale Besatzungspraxis für die afghanische Bevölkerung bedeutet. Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.

Zum Autor und Buch:

marcthoerner

Marc Thörner, Jahrgang 1964. Studium der Geschichte und Islamwissenschaften, lebt in Hamburg. Seit 1994 freier Journalist, überwiegend für ARD-Rundfunkanstalten. Berichtet aus dem Maghreb, den Golfstaaten, dem Irak, Pakistan und Afghanistan. Buchveröffentlichungen u.a.: Von Saddam City zu Sadr City. Die irakischen Schiiten, Göttingen 2005.

2009 erhielt Marc Thörner den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

buch afghanistan code

Marc Thörner: Afghanistan-Code
Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie
Hamburg 2010 (Edition Nautilus)
160 Seiten 16,- Euro
ISBN 978-3-89401-607-4

Pressestimmen

»Nach der Lektüre fragt man sich, was deutsche Truppen in einem Land zu suchen haben, dessen innere Konflikte sie entweder nicht ganz überschauen oder im Interesse der unkomplizierteren Ausübung ihres Mandats ignorieren.«

Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung

Thörner entlarvt mit chirurgischer Präzision den von vielen Medien angestimmten vermeintlichen Kampf der Kulturen... Eine dringend notwendige und preiswürdige Korrektur der Berichterstattung über die wahren Begünstigten der Kämpfe deutscher Soldaten am Hindukusch.« 

Jury zur Verleihung der Otto-Brenner-Preises

»Thörners ›Afghanistan-Code‹ sollte Pflichtlektüre für alle sein, die dem Militäreinsatz jemals etwas abgewinnen konnten. (...) Heute, so könnte man den afghanischen Irrsinn mit Thörner beschreiben, paktiert der Westen heimlich mit jenen Kreaturen, die er einst mit erschuf, aber mittlerweile bekämpft; es sei denn, sie lassen sich irgendwie in die eine Kontrollstrategie einbinden.«

Raul Zelik, die tageszeitung

»Der mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnete deutsche Journalist Marc Thörner unternimmt es, den ›Afghanistan-Code‹ zu entschlüsseln. Er hat eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie geschrieben. Informativ, investigativ, mit Hintergrundwissen. (...) Schnell wird beim Lesen deutlich: Es wäre naiv zu glauben, dass in Afghanistan westliche Militärs hilfreich einem geschundenen Volk gegen böse Talibankrieger beiständen und dass sich Kampfmandat und Aufbaumission sauber voneinander trennen ließen.«

Carsten Hueck, Deutschlandradio

»Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt werden.«

Voker Saupe, Berliner Zeitung

»Ich hätte gern, dass der Deutsche Bundestag 622 Exemplare davon kauft und jede und jeder Abgeordnete sich zur Lektüre dieses Buches  – selbstverständlich freiwillig  – verpflichtet.«

Wolfgang Gehrcke, Neues Deutschland, Messebeilage zur Leipziger Messe

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

German-Foreign-Policy.com

»Marc Thörner liefert in seinem Buch weiteren Zündstoff für die deutsche Afghanistandebatte. Und eben deshalb muss es gelesen werden, von Politikern, Generälen und von deutschen ›Normalbürgern‹, die ihre Stimmen an die Mandatsträger im Bundestag vergeben. Um kluge Entscheidungen über das weitere Vorgehen in Afghanistan treffen zu können, brauchen wir Berichte, die in die Tiefe der afghanischen Realität vordringen. ›Afghanistan-Code‹ ist ein solcher Bericht.«

Thomas Hummitzsch, Glanz & Elend. Magazin für Literatur und Zeitkritik

»So beängstigend klar und so präzise hat man solche Fragen zu Afghanistan selten gelesen. Niemand weiß, wie der Westen irgendwann einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Aber eins ist sicher: Wenn wir eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen wollen, dann kommen wir um dieses Buch nicht herum.«

Christoph Birnbaum, Andruck  – Das Magazin für Politische Literatur (DLF)

»Von der Landserprosa Marc Lindemanns hebt sich der ›Afghanistan-Code‹ von Marc Thörner wohltuend ab. Der Islamwissenschaftler und Rundfunkreporter legt mit seinem neuen Buch eine fulminante Reportage über den ganzen Irrsinn des Kriegs am Hindukusch vor, in dem sich die NATO-Besatzer mit Warlords, konservativen Mullahs und all jenen verbünden, die die Bevölkerung scheinbar ›im Griff‹ haben. Um Freiheit und Demokratie, um Brunnen und Bildung geht es längst nicht mehr, sollte es darum jemals bei dem westlichen Einmarsch gegangen sein. Auf der Agenda steht Aufstandsbekämpfung, um jeden Preis. Eine Aufstandsbekämpfung wie vor hundert Jahren, in den nordafrikanischen Kolonien durch die Franzosen etwa. Brunnenbauen und Gefangenenfolter inklusive, streng nach Lehrbuch. (...) Immer deutlicher zeichnet sich für den Autor ab: Der islamische Extremismus, zu dessen Bekämpfung die NATO-Truppen in Afghanistan offiziell stationiert sind, hat sich erst durch die Zusammenarbeit von Aufstandsbekämpfern und lokalen Machthabern entwickelt. Und diese unheilige Allianz verhindert, dass sich islamische Gesellschaften demokratisieren und sich schließlich der ausländischen Dominanz entziehen. Wer den neuen Kolonialkrieg am Hindukusch, die Diskrepanz zwischen Bombenrealität vor Ort und heimischer Friedens- und-Aufbau-Propaganda entschlüsseln will, kommt am ›Afghanistan-Code‹ nicht vorbei.«

Rüdiger Göbel, junge Welt

»Thörner vermittelt neben erhellenden historischen Hintergründen eine Reihe von Erlebnissen ähnlicher Art, die von anderen Afghanistan-Reportern gewöhnlich verschwiegen werden. Sein höchst empfehlenswertes Buch bietet die ziemlich seltene Möglichkeit, einen nicht von legitimatorischen Zwängen diktierten Blick auf die Verhältnisse in Afghanistan zu erleben.«

Hans Georg, Neue Rheinische Zeitung

»Thörners Buch entlarvt den Mythos des Afghanistan-Einsatzes. Es liefert einen weiteren Beweis, dass es unmöglich ist, mit Militäreinsätzen demokratische, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen.«

Gerhard Klas, Sozialistische Zeitung

»Niemand weiß, wie der Westen einmal aus diesem Konflikt herauskommen kann. Wer eine ehrliche und gut informierte Debatte über Deutschlands Rolle in Afghanistan führen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Rheinischer Merkur

Aus dem Inhalt

  1. Schüsse in Kundus
  2. Das Todesurteil
  3. The City Down the Hill: Bei der US-Armee in Ostafghanistan
  4. Die vergessene Moderne
  5. Aufstandsbekämpfung
  6. Der Weg des Extremismus
  7. Mit dem Feind verhandeln?

Das erste Kapitel können Sie sich gern kostenlos als Leseprobe herunterladen:
http://www.edition-nautilus.de/xbilder/xmedia/Kapitel_1.pdf

Antiserbische Blaupause. Wollt ihr den globalen Krieg? Die »freien Medien« sind die Wegbereiter

Das wurde anhand der Balkan-Kriege durchexerziert. Ein Buch über die entsprechenden Verflechtungen
Mit »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« hat das Autorenduo Jörg Becker und Mira Beham eine eminent wichtige Forschungsarbeit vorgelegt. In konzisen 87 Seiten mit Anhang wird aufgezeigt, wie der Krieg auf dem Balkan durch die Arbeit von PR-Agenturen wesentlich beeinflußt, ja mitinitiiert wurde, wie mittels der Zuordnung von Recht und Unrecht klare Feindbilder geschaffen und widersprechende Fakten unterschlagen wurden. Die Untersuchung ist ein Lehrstück. Sie unterstreicht, wie bedeutend es angesichts immer massiver werdender Instrumentalisierungen ist, daß Medienmacher die Quellen ihrer Informationen hinterfragen. Die Folgen der Entwicklung hin zu mehr PR-Stellen, weg von gesicherten Arbeitsverhältnissen im Journalismus, können für eine Demokratie, die auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse angewiesen ist, nicht unterschätzt werden. Es braucht etwa deutlich mehr kritische Aufmerksamkeit für die nicht sonderlich subtilen Sprachregelungen bestimmter Agenturen. Natürlich ist es entscheidend, ob etwas als »Massaker« oder »Verteidigungskampf« bezeichnet wird. So wird ein Empfinden von Legitimität oder Illegitimität erzeugt. Es ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrelanger Propaganda, daß »die Serben« in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe der Nazis rückten. Durch die geschickte Plazierung von Begriffen wie »KZ«, »Völkermord« und »Auschwitz« wurden auch Pazifisten in die Pflicht für den Krieg auf dem Balkan genommen.

Die Vernetzungen gehen weit über das Bekannte hinaus. Die Zusammenarbeit von PR-Akteuren und US-Politikern ist kein Geheimnis. In »Operation Balkan« geht es auch um die Symbiosen zwischen hochangesehenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder UNICEF und den Spins  – der gelenkten Kommunikation. Auch hier vermitteln nicht nur Agenturen wie die bereits im Irak-Krieg von 1991 berühmt gewordene Hill & Knowlton, sondern auch ethisch angeblich integere wie Ruder Finn und viele mehr. Das Register am Ende des Buches bietet einen Überblick über Verteilung der Aufgaben unter den Organisationen. Neben solchen internen Verflechtungen werden Verflechtungen mit privaten Militärunternehmen aufgeführt. Insgesamt wird eine Tendenz zur Privatisierung von Information, Krieg und schließlich auch von Diplomatie nachgewiesen. Es waren mit der Kriegspropaganda beauftragte Agenturen, die z. B. die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entwarfen.

Erfolgreich war der antiserbische Spin vor allem, weil die Gegenpositionen zum Teil von denselben Agenturen formuliert wurden. In Serbien gaben widerstreitende Parteien derweil ein uneinheitliches Bild ab, was einer geschlossenen Meinungsbildung nicht dienlich war. Die Autoren veranschaulichen den zirkulären Schluß der PR-Aktivitäten mit einem Schema: Die Argumentationen werden gezielt plaziert, von Intellektuellen aufgenommen und diskutiert, schließlich auch durch das Bildmaterial von NGOs vor Ort verstärkt. Die international so »freien« Medien erscheinen als sich selbst bestätigendes System, das Kohärenz suggeriert. Wieder und wieder wird die Notwendigkeit des »humanitären Eingriffs« herausgestellt. Am Ende kann sich der einzelne Konsument der Kriegsrhetorik kaum noch entziehen. Diese Techniken der Manipulation dürften in naher Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Darauf läßt auch das Weißbuch der Bundeswehr schließen.

Quelle: Junge Welt, 12. März 2007, Seite 13
http://www.jungewelt.de/2007/03-12/013.php

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

Von Willy Wimmer
Der österreichische Richterspruch ist eine Art "letzter Rettungsanker" für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt.

Willy Wimmer 2

Willy Wimmer

Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte "Problemfälle" und behandelt sie entsprechend. Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte.

Das hat der Abschuß und die "politische Hinrichtung des Amtsvorgängers des jetzigen Bundspräsidenten und die "Wahl" von Herrm Gauck selbst deutlich gezeigt. Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen.

Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat "den Bach" herunter geht.

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009

Brasilien: Staatsstreich seitens derer, die die Wahlen verloren haben

Interview der brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gegenüber RT
Von Alexandra Valiente
19. 05. 2016

RT: Wir haben die Ehre mit der brasilianischen Präsidentin zu sprechen, die jetzt eine schwere Zeit durchmacht und die uns heute ihr erstes Interview gibt.

Dilma Rousseff: Danke für die Möglichkeit, vor den russischen Menschen zu sprechen.

https://libya360.wordpress.com/2016/05/19/president-dilma-rouseff-interviewed-by-rt/
Übersetzung: Übersetzung/Zusammenfassung von Brigitte Queck

Breite Kritik am Lehrplan 21 verlangt öffentliche Debatte

Breite Kritik am Lehrplan 21 verlangt öffentliche Debatte

Plädoyer für eine demokratische Konsensfindung über den Auftrag der Volksschule

Von Elsbeth Schaffner, 5. Januar 2014

In den letzten Monaten ist eine sachlich begründete kritische Diskussion über den Lehrplan 21 in breiten Kreisen erwacht. Die Kritik am Lehrplan 21 ist zahlreich und zum Teil grundsätzlicher Natur. Ob die Kantone den neuen einheitlichen Lehrplan irgendwann umsetzen, hängt sicher von der demokratischen Konsensfindung über die wesentlichen Ziele und Inhalte ab. Die offene Diskussion über den Auftrag, den unsere demokratische Gesellschaft der Volksschule erteilt, muss überhaupt erst geführt werden. Schulpraktiker und Eltern wollen einen eindeutigen Bildungsauftrag, der möglichst alle Schulabgänger zu einer qualifizierten Berufsausbildung befähigt und das Gemeinwohl fördert.

Buchempfehlung: Erfolgsmodell Schweiz

Buchempfehlung: Erfolgsmodell Schweiz

März 24, 2010 um 13:48

Die neue Front: Republik gegen Imperium

helvetia CH Franken

Helvetia auf schweizer Franken

Volles Haus gestern bei der Buchvorstellung von Elsässer/Erne “ERFOLGSMODELL SCHWEIZ: Direkte Demokratie,selbstbestimmte Steuern, Neutralität”:

Chávismo und partizipatorische Demokratie in Venezuela

Chávismo und partizipatorische Demokratie in Venezuela

WIDERSPRUCH 55-08

von Beat Ringger

Vor zehn Jahren, im Dezember 1998, wurde der ehemalige Armee-Oberst Hugo Chávez Frías mit 56.2% der Stimmen zum Präsidenten Venzuelas gewählt.

Corona als Schrittmacher der 4. Industriellen Revolution

"Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.”
"Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand setzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen."

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” (Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum

Ein Artikel von Hermann Ploppa* 24. August 2020

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ [2]. Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2,58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2,947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Es ist ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“, also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Dieser Akt lässt durchaus einen Vergleich zur Vernichtung indianischer Hochkulturen zu; oder zur räuberischen Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen; oder zur Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff dafür, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten.

Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen.

The Great Reset.

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kap, wenn er von seinem Thron aus verkündet: „Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden. [3]” Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf der globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ [4]

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus.

Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ [5]. Es sind die euphorisierten Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Wer macht mit beim Great Reset?

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt [6]. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht [7]. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace, oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon [8]. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact [9], also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte [10]. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit [11]. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen [12]. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden [13]. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile federführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst.

So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

Wie realistisch ist der Great Reset?

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“  habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt. [14]

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden.

Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden.

Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig, wie andererseits auch hochgradig inzestuös, durch propagandistische Versatzphrasen wie „rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren. [15]

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt? Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

Was muss dem entgegengesetzt werden?

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand setzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

*Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. 2014 erreichte Ploppa eine größere Öffentlichkeit mit seinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen  – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern.Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Daneben produzierte Ploppa Features über Sri Lanka und Burma für den Deutschlandfunk.
Lesen Sie auch ein Interview mit Herrn Ploppa über sein Buch "Die Macher hinter den Kulissen" (2014) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2015/nr-26-11-oktober-2015/die-macher-hinter-den-kulissen.html

[1https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0>
[2https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter>
[3https://cryptoevents.global/reset-everything/>
[6https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework>
[7https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/>
[8https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter>
[9https://www.toptierimpact.com/>
[10https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions>
[11http://www.webit.org/about/index.php>
[12https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything>
[13https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering>
[14https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/">https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/>
[15https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches">https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches>

Dieser Text wurde zuerst am 20.06.2020 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/the-great-reset-corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution-tagesdosis-20-6-2020/> veröffentlicht. Lizenz: Hermann Ploppa, KenFM.de, CC BY-NC-ND 4.0 
Schlagwörter: CoronaDavosgreat resetWEF
https://usacontrol.wordpress.com

http://www.free21.org/corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution/

Corona-Krise: Prof. Sucharit Bhakdi erklärt warum die Maßnahmen sinnlos und selbstzerstörerisch sind

Die jetzt verhängten Maßnahmen sind eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung.
Ein Interview mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, geführt von Sibylle Haberstumpf, Video 9:24
In einem aufrüttelnden Interview erklärt Professor Sucharit Bhakdi, einer der weltweit meistzitierten Experten auf dem Gebiet der medizinischen Mikrobiologie, dass es „falsch“ und „gefährlich irreführend“ sei, das neue Coronavirus für die Todesfälle hauptverantwortlich zu machen, da Vorerkrankungen und die Luftverschmutzung in chinesischen und norditalienischen Städten eine wichtigere Rolle spielten.

Die derzeit diskutierten oder beschlossenen Maßnahmen verurteilt Professor Bhakdi mit deutlichen Worten als „grotesk“, „sinnlos“, „selbstzerstörerisch“ und einen „kollektiven Selbstmord“, der die Lebenserwartung der Senioren verkürzen werde und von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Covid-19 nennt Prof. Bhakdi einen »Spuk«:

Leben und Existenzen unserer Mitbürger werden aufs Spiel gesetzt, um eine nicht existente Gefahr abzuwehren.

Corona: Gesundheitsamtsleiter kritisiert Staatsregierung

Der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, übt Kritik an der Anti-Corona-Strategie von Ministerpräsident Markus Söder - und damit auch an seinem obersten Dienstherren. Mit seiner Meinung ist Pürner nicht allein.
br.de 05.10.2020, 07:00 Uhr
Friedrich Pürner ist der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg - und er kritisiert den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit der Corona-Krise. Konkret hadert er mit den Maßnahmen, die er umsetzen soll: Er hält es zum Beispiel für falsch, dass für den Inzidenzwert nur positive Testergebnisse herangezogen werden.

Er ist nicht der einzige: In der Fachwelt gibt es eine Diskussion über die Bedeutung falscher Testergebnisse. Modellrechungen zufolge ist die Zahl "falsch Positiver" hoch. Der Virologe Christian Drosten dagegen sagt, in der Praxis komme das quasi nicht vor.

Coronavirus-Impfstoff von Pfizer: Was unausgesprochen bleibt

von F. William Engdahl* - Global Research, November 15, 2020
Bill Gates finanziert und fördert die Entwicklung neuer, noch ungetesteter Impfstoffe intensiv. Das Ziel: Uns vor einem qualvollen Tod durch das neue Coronavirus zu schützen und uns voraussichtlich die Möglichkeit zu bieten, wieder zu einem einigermassen «normalen» Leben zurückzukehren. Inzwischen hat der Pharmariese Pfizer spektakuläre Ergebnisse zu den ersten Tests am Menschen veröffentlicht. Für die Produktion des Impfstoffs wird die experimentelle Technik des «Genome Editing», bekannt auch als «Genomchirurgie», verwendet. Insbesondere das mRNA-Genom-Editing wurde nie zuvor für die Herstellung von Impfstoffen eingesetzt. Bevor wir daher zu viel Hoffnung auf ein gewisses Mass an Immunität setzen, sollten wir mehr darüber erfahren, wie radikal diese experimentelle Technologie ist  – und wie wenig präzise.

Pfizer Gebäude
Am 9. November löste eine Pressemeldung an den Börsen ein Kursfeuerwerk aus. Der Pharmariese Pfizer und sein deutscher Partner BioNTech informierten über die Entwicklung ihres Impfstoffs gegen Covid-19 mit einer behaupteten Schutzwirkung von 90 %. Anthony Fauci, der kontrovers diskutierte US-Chef des NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases), begrüsste die Neuigkeit postwendend, und die EU verkündete den Kauf von 300 Millionen Dosen des kostspieligen neuen Impfstoffs. Ginge es nur nach den Finanzmärkten, schien die Pandemie schon so gut wie beendet.

Verdachtsmomente

Danke, Griechenland

Brief von Ögmundur Jónasson* an die griechische Bevölkerung
3. Juli 2015

Ögmundur Jónasson

Ögmundur Jónasson

Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet.

Ögmundur Jónasson war isländischer Gesundheits-­ und später Innenminister, als Island vor einer ähnlich dramatischen Situation stand wie heute ­Griechenland.
https://www.analyzegreece.gr
Übersetzung: Übersetzung Robert Schenk und Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2183

Das Wunder von Asunción

Das Wunder von Asunción

von Wolf Gauer

Am 20. April gewann der Theologe Fernando Lugo die Präsidentschaftswahl in Paraguay, am 15. August wird er sein Amt antreten. Die Demoskopie hatte den Sieg vorausgesagt. Doch es fiel schwer, daran zu glauben. Zu lange hatten Diktaturen und fremde Mächte in das Land hineinregiert, Paraguay entvölkert und ausgebeutet. Und nun, ein Wunder? Zur Erklärung ein Blick in die Saga eines wenig beachteten Landes. Wolf Gauer mit einem geschichtlichen Abriss und über eine historische Chance  – die Redaktion.

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter«  – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). Vor rund 900 Zuhörern im »Haus der Kulturen der Welt« analysierte sie den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte »entthronter weißer Männer«.

Sie sagt u.a.:

«Beschuldigen nun all diese weißen Trump-Wähler Minderheiten und Migranten für ihre eigene empfundene Erniedrigung oder den Niedergang des Landes? Nein. Allerdings machte es ihnen die Trump-Kampagne allzu leicht, eine Verdrängung der eigentlichen Ursachen ihrer Lage vorzunehmen  – ganz im Sinne von Nietzsches Überlegungen zum Ressentiment oder jenen Freuds zur narzisstischen Kränkung. Sie verlangen geradezu nach einem beliebigen Objekt, auf das die eigene Erniedrigung und das eigene Leid projiziert werden können.»

Oder an anderer Stelle:

«Ich beginne mit den „ängstlichen Autoritären“. Wer von autoritärer Herrschaft angezogen wird  – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien  – verspürt tiefere Ängste als der Rest der Wählerschaft. Die Autoritären fürchten insbesondere die Unordnung und die Veränderungen, die etwa vom Feminismus, von queeren Menschen oder vom Multikulturalismus ausgelöst werden, aber auch von technologischen Entwicklungen, vom Finanzsektor und von der Globalisierung. Aber sie fürchten auch Fremdartigkeit und Bedrohungen, etwa in Gestalt des sogenannten Islamischen Staates oder von Migranten.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apokalyptische-populism

Der amerikanische (Alb-)Traum

von Willy Wimmer
Montag, 03. August 2015
Obwohl das Geschehen auf unserem Planeten längst von einem tiefgreifenden Wandel bestimmt ist, empfinden sich die Vereinigten Staaten noch immer als einzige verbliebene Weltmacht. Dass und wie sie diese Stellung demonstrieren, vielmehr missbrauchen, wird deutlich, wenn man die auf der Hand liegenden Informationen miteinander verbindet, und das bedarf nicht einmal großartiger Recherche.

willy wimmer

Willy Wimmer

zeitgeist-Autor Willy Wimmer spannt den Bogen von der Rolle der NATO über die Drohneneinsätze bis hin zum sogenannten Freihandelsabkommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch  – nun braucht es nur noch den Willen zum Verstehen.

Die Herolde des Großatlantischen Rundfunks machen den feinen Unterschied. Das wird darin deutlich, wie höchst unterschiedlich der amerikanische Präsident Obama und sein russisches Pendant, Präsident Putin, behandelt werden. Obama lässt in jeder Woche, die Gott erschaffen hat, nach einer mörderischen Hitliste Menschen töten. Für das berüchtigte Lager Guantanamo ist er unverändert verantwortlich. Über seine im Nahen und Mittleren Osten losgetretenen Kriege in Syrien, Irak, Jemen sowie Libyen hat er Europa und uns die gewaltigsten Migrationsströme seit Jahrzehnten eingetragen. Dennoch schwimmt er bei der deutschen „Wahrheitsindustrie“ auf einer Welle aufgeregter Hofberichterstattung. Das hat sich zuletzt bei seinem Familienbesuch in Nairobi gezeigt.

https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/1033-der-amerikanische-alb-traum.html

Der Griff nach der Bildung

Die Umgestaltung unseres Schulwesens nach der Ideologie des Neoliberalismus

von Dr. Alfred Burger, Zürich

In den letzten Wochen und Monaten wurde deutlich, dass weltweit operierende, einflussreiche Finanzkreise zur Befriedigung ihrer Geld- und Machtgier nicht davor zurückschrecken, ein Geschäft mit den Grundbedürfnissen der Menschen zu machen und ganze Volkswirtschaften zu ruinieren.

Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

von Milosz Matuschek
Am kommenden Mittwoch den 18.11.2020 geht es im Bundestag nun ans Eingemachte. Der Geist des pandemischen Imperativs und eine offene Anzahl von Einzelmaßnahmen werden in Gesetzesform gegossen. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am gleichen Tag per Sondersitzung konsultiert, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen.

 Worum geht es?

Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein. Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz. Der Souverän, also der Bürger muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d.h. es darf kein milderes Mittel geben) und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.

Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers kommentierte zu den Lockdowns im Frühjahr:

„dass der massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche Grundlage erfolgen kann, weil er in der Sache richtig ist, diese Einsicht könnte das Legalitätsverständnis in einer Weise erschüttern wie kaum ein Ereignis seit dem Preußischen Verfassungskonflikt, als sich die monarchische Exekutive das Budgetrecht nahm und damit das Rechtsverständnis noch der Weimarer Republik nachhaltig prägte. Dies gilt umso mehr, wenn vom Parlament  – anders als damals  – kein ernsthafter Versuch unternommen wird, diesen Zustand zu korrigieren.“

Diesen Versuch unternimmt nun das Parlament am 18.11.2020.

Aber ist es ein ernsthafter Versuch?

Nein. Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy & Paste der bisherigen Regulierungsphantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie.

Weiterlesen:
https://miloszmatuschek.substack.com/p/verordnungsdiktatur

Hören:
https://www.youtube.com/watch?v=TZtGRcAuSkQ

Deutscher Verfassungsrichter mahnt: «Der Kern des Rechtsstaats, die Bindung der Politik durch das Recht, hat an Wirkmächtigkeit verloren.»

Es führt kein Weg vorbei am Einsatz für mehr direkte Demokratie
von Karl-Jürgen Müller
In den Wochen und Tagen um den 3. Oktober herum wurden die Deutschen daran erinnert, dass es vor 25 Jahren eine geschichtliche Zäsur gegeben hatte:

Die Zweiteilung desjenigen Teils von Deutschland, der nach 1945 von den vier Siegermächten als Besatzungszonen betrachtet und behandelt worden war, wurde mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beendet.

Spielfilme und Dokumentationen über die unmittelbare Zeit vor dem 9. November 1989, dem Tag der Maueröffnung in Ost-Berlin, und vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR, zeugen von dem verbreiteten Willen der Menschen, ihr Zusammenleben auf eine neue Grundlage zu stellen: Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaat.

Was ist, 25 Jahre später, davon geblieben?

Das Grundgesetz bietet gute Möglichkeiten

Das Grundgesetz hätte gute Möglichkeiten für die Erfüllung der Wünsche der Deutschen geboten. Auf der Anerkennung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem daraus resultierenden Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 Grundgesetz) gründet sich die Verpflichtung auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat, der als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle verfasst ist (Artikel 20 Grundgesetz).

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Berufsschule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Deutschland im Übergang

von Karl-Jürgen Müller
Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heißt es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer größere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat mit ihrer Wahl und ihrer Begründung einen deutlichen Hinweis auf die gezielte Polarisierung im gegenwärtigen Deutschland gegeben, nämlich den Versuch von «denen da oben», die Kritik an ihnen ins Abseits zu stellen und sich selbst so darzustellen, als würde sich das eigene Denken und Handeln an «Fakten» orientieren, an der «Realität», und sei deshalb auch «vernünftig», während die Kritiker «emotional» im Sinne von unvernünftig seien, «Tatsachen ignorieren» und sogar «Lügen akzeptieren».

Sollen die Bürger entmachtet werden?

Ganz offensichtlich sollen die Bürger «entmachtet» werden. Und wenn man hinzunimmt, dass das Wort «Brexit» den zweiten Platz belegt hat, weil das Ergebnis des Referendums ein «Triumph postfaktischer Politik» gewesen sei, dann wird das Ziel der Wortkür überdeutlich. Es fehlte lediglich ein dritter Platz für das Wort «Populist»; denn für «die da oben» sind es ja die «Populisten», die das dumme Volk hin zum «Postfaktischen» verführen, so dass es zum Beispiel Volksentscheide gibt, die «denen da oben» gar nicht passen.

Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Schule.

Die Familie als Schule des Lebens

von Sonja van Biezen, Psychologin
In der psychologischen Praxis begegnen uns immer häufiger Mütter, die nach einer Geburt von starken Gefühlen der Bedeutungslosigkeit überfallen werden. Das Gefühl, «nur Mutter» zu sein, belastet den seelischen Haushalt vieler junger Frauen. Da beide Elternteile meist in Arbeitsprozesse eingebunden sind, wird die Erziehungsaufgabe zunehmend nichtfamiliären Einrichtungen wie Kindertagesstätten übertragen. Der traditionelle Familienverbund befindet sich im Wandel und scheint dadurch an Bedeutung zu verlieren.

Die Familie als Fundament unserer Gesellschaft

Aus den Forschungen der vergleichenden Kulturanthropologie wissen wir, dass es in allen Kulturen fest regulierte Verwandtschaftssysteme gibt, deren Zentrum die Familie  – die sogenannte «Kernfamilie»  – bildet. Sie besteht aus der engen Bindung der Eltern zueinander und zu ihren Kindern. Bei aller Unterschiedlichkeit  – seien es Klein- oder Grossfamilien, Sippen oder Clans  – findet sich die Kernfamilie in allen Kulturen als gründende Einheit des Zusammenlebens. In einer Familie aufzuwachsen bedeutet, in den ersten Lebensjahren in der intensiven Beziehung zu Mutter und Vater positive gefühlsmässige Erfahrungen zu machen und ein Urvertrauen zu den Mitmenschen zu entwickeln, das den Grundstein für alle Beziehungen des zukünftigen Lebens bildet.

Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-32-19-dezember-2017/die-familie-als-schule-des-lebens.html

Die Farce-Demokratie

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
Rubikon 30. 01. 2018
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit –Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.

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Volker Bräutigam

In der Rubrik „Über uns“ heißt es in dem international und mehrsprachig herausgegebenen Schweizer Wochenblatt Zeit-Fragen: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“*

Ein respektabler Standpunkt  – aber nicht meiner. In einer E-Mail an meine Adresse schrieb die Zeit-Fragen-Redaktion (Auszug): 

„Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.

Meine Antwort (auch hier nur Auszüge): 

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University in Taipeh und danach einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der Regierung von Taiwan. Seine Rente verzehrt er jetzt aber im Umland von Lübeck.
Quelle: Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

Die französische Revolution

Ein Gespräch mit dem französischen Abgeordeten François Ruffin und dem Dokumentarfilmer Gilles Perret über die Gelbwesten-Bewegung.
von Rubikons Weltredaktion
Rubikon 09. März 2019
„Schönheit“, „Stolz“, „Liebe“ — die beiden Regisseure, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die neue Protestbewegung in Frankreich filmisch zu porträtieren, werden regelrecht poetisch, wenn sie von ihren Heldinnen und Helden sprechen. Mit Recht, denn wenn sich Menschen, die lange niedergedrückt und in Knechtschaft gelebt haben, endlich gegen ihre Unterdrücker erheben, geht ein Leuchten von ihnen aus. Und wer frei ist, ist auch schön. Wünschenswert wäre nun, dass der neue Aufbruch sowohl von der Mittelschicht als auch den „Intellektuellen“ nicht zerredet wird. Es bedarf des Mutes und des Einsatzes vieler, um die Wende zu schaffen.

Die Great Barrington Erklärung

Am 4. Oktober 2020 wurde diese Erklärung in Great Barrington, USA, verfasst und unterzeichnet von Dr. Martin Kulldorff, professor of medicine at Harvard University, Dr. Sunetra Gupta, professor at Oxford University und Dr. Jay Bhattacharya, professor at Stanford University Medical School
Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen. 

Great Barrington Erklaerung
Wir kommen politisch sowohl von links als auch von rechts und aus der ganzen Welt und haben unsere berufliche Laufbahn dem Schutz der Menschen gewidmet. Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Zu den Ergebnissen, um nur einige zu nennen, gehören niedrigere Impfraten bei Kindern, schlechtere Verläufe bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weniger Krebsvorsorgeuntersuchungen und eine Verschlechterung der psychischen Verfassung  – was in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Übersterblichkeit führen wird. Die Arbeiterklasse und die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft werden dabei am schlimmsten betroffen sein. Schüler von der Schule fernzuhalten, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit.  

Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen, wobei die Unterprivilegierten unverhältnismäßig stark betroffen sind. 

Glücklicherweise wachsen unsere Erkenntnisse über das Virus. Wir wissen, dass die Gefahr durch COVID-19 zu sterben bei alten und gebrechlichen Menschen mehr als tausendmal höher ist als bei jungen Menschen. Tatsächlich ist COVID-19 für Kinder weniger gefährlich als viele andere Leiden, einschließlich der Influenza.  

In dem Maße, wie sich die Immunität in der Bevölkerung aufbaut, sinkt das Infektionsrisiko für alle  – auch für die gefährdeten Personengruppen. Wir wissen, dass alle Populationen schließlich eine Herdenimmunität erreichen  – d.h. den Punkt, an dem die Rate der Neuinfektionen stabil ist. Dies kann durch einen Impfstoff unterstützt werden, ist aber nicht davon abhängig. Unser Ziel sollte daher sein, die Mortalität und den sozialen Schaden zu minimieren, bis wir eine Herdenimmunität erreichen.  

Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).  

Die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personengruppen sollte das zentrale Ziel der Reaktionen des öffentlichen Gesundheitswesens auf COVID-19 sein. Zum Beispiel sollten Pflegeheime Personal mit erworbener Immunität einsetzen und häufige PCR-Tests bei anderen Mitarbeitern und allen Besuchern durchführen. Der Personalwechsel sollte minimiert werden. Menschen im Ruhestand, die zu Hause wohnen, sollten sich Lebensmittel und andere wichtige Dinge nach Hause liefern lassen. Wenn möglich, sollten sie Familienmitglieder eher draußen als drinnen treffen. Eine umfassende und detaillierte Reihe an Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen für Mehrgenerationenhaushalte, kann umgesetzt werden und liegt im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens.

Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, um den Schwellenwert für die Herdenimmunität zu senken. Schulen und Universitäten sollten für den Präsenzunterricht geöffnet sein. Außerschulische Aktivitäten, wie z. B. Sport, sollten wieder aufgenommen werden. Junge Erwachsene mit geringem Risiko sollten normal und nicht von zu Hause aus arbeiten. Restaurants und andere Geschäfte sollten öffnen können. Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten sollten wieder aufgenommen werden. Menschen, die stärker gefährdet sind, können teilnehmen, wenn sie dies wünschen, während die Gesellschaft als Ganzes den Schutz genießt, der den Schwachen durch diejenigen gewährt wird, die Herdenimmunität aufgebaut haben. 

Am 4. Oktober 2020 wurde diese Erklärung in Great Barrington, USA, verfasst und unterzeichnet von:

Dr. Martin Kulldorff, professor of medicine at Harvard University, a biostatistician, and epidemiologist with expertise in detecting and monitoring of infectious disease outbreaks and vaccine safety evaluations.

Dr. Sunetra Gupta, professor at Oxford University, an epidemiologist with expertise in immunology, vaccine development, and mathematical modeling of infectious diseases.

Dr. Jay Bhattacharya, professor at Stanford University Medical School, a physician, epidemiologist, health economist, and public health policy expert focusing on infectious diseases and vulnerable populations.

Zur Original-Erklärung und Unteschriftmöglichkeit:

https://gbdeclaration.org

 

Die Macher hinter den Kulissen

Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern
Interview mit Hermann Ploppa, Autor des Buches «Die Macher hinter den Kulissen»
Zeit-Fragen/Archiv/Nr.26 v. 11. Okt. 2015
Hermann Ploppa, Journalist und Buchautor aus Deutschland, hat 2014 ein Buch mit dem Titel «Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern» veröffentlicht. Schon 2008 war der Autor durch ein Buch aufgefallen, das nicht auf der Linie des Mainstreams liegt: «Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus». Bei einem Besuch in der Schweiz gab es die Gelegenheit, mit dem Autor über sein neues Buch zu sprechen. Das Buch hat rund 200 Seiten, und selbstverständlich können in einem Interview nur ein paar Gesichtspunkte angesprochen werden. Die Lektüre des Buches selbst wird angeregt.

Zeit-Fragen: Herr Ploppa, Sie haben ein neues Buch geschrieben. Welche Kerngedanken hat Ihr Buch?

Hermann Ploppa: Der Kerngedanke des Buches ist, dass von der Öffentlichkeit nicht hinterfragbare Organisationen in Deutschland die politischen Paradigmen und die politische Agenda verändern. Sie tun dies an der Öffentlichkeit vorbei. Vorbei an Wahlentscheidungen der Bürger und an der Mehrheit der Bevölkerung bestimmen sie politische Agenden und Paradigmen.
Das betrifft zum einen die Innenpolitik, die Sozialpolitik. Bis zu zwei Drittel der Bevölkerung sagen immer wieder in Umfragen: Wir wünschen ein System, das die Vorteile des Kapitalismus und des Sozialismus miteinander kombiniert. Tatsächlich aber sehen wir eine immer stärkere Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wir erleben einen Druck, alles betriebswirtschaftlich zu denken und zu verstehen, sogar die Sozialbereiche.
Der andere Bereich ist die Aussenpolitik. Umfragen zeigen immer wieder: Die Deutschen wünschen sich eine unabhängige deutsche Aussenpolitik, die sich von den Machtblöcken freundlich, aber distanziert abgrenzt und die Interessen des deutschen Volkes in einem eigenen Massnahmenkatalog umgesetzt sehen möchte. Tatsächlich passiert es aber, dass wir in der Aussenpolitik immer mehr an die US-amerikanischen Interessen angeglichen werden, bis hin zu dem jetzt feststellbaren Druck, in der Ukraine-Krise die Interessen der USA offensiv gegen Russland zu vertreten, was wir von unserer objektiven Interessenlage aus betrachtet gar nicht verantworten können.

Die Maske ist totalitär

Im FREITAG erschien ein Blog Artikel, der die Situation in Deutschland beleuchtet.
Von Mona Pauly, Ökonomin und Politologin, 08.09.2020

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.

„Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Pressekonferenz am 20.April und warb in ihrer Pressekonferenz für die Verwendung von Masken. Sie gab sich umsichtig, sinnierte über Anwendungsgebiete und erklärte den Journalisten die Waschanleitung. Ihr Auftritt wurde in der Berichterstattung als besonnen aufgenommen, aber im Nachhinein markieren diese Äußerungen etwas anderes: Eine Wende in der Coronapolitik der Bundesregierung.

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

Von Willy Wimmer
Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit.

Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem "Auftauchen aus dem Nichts" durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. Dabei ist die Annahme, daß es sich um bloße Unfähigkeit handeln könnte, noch die schmeichelhafte Version. Anderenfalls müßte man annehmen, hier handele die Bundesregierung gezielt, um die Qualität unseres Landes bewußt zu verändern.

Das wäre ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und eine Regierung, die bei diesem Unterfangen dabei sein sollte, demzufolge eine "Putschregierung". Das wäre in diesen Zeiten in Europa nichts neues, was das Beispiel Ukraine gezeigt hat.

Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?

Die Rechte und Pflichten der Nationalstaaten wieder ins Zentrum stellen

Für ein Europa souveräner Staaten, die das Recht achten und den Frieden wahren
von Karl-Jürgen Müller
Auf dem Weg vom Malojapass im Engadin in Richtung Forno-Gletscher kommt der Wanderer an einem Jahrzehnte alten Kulthaus der linksalternativen Szene vorbei. Es ist das Salecina-Haus. Dort ist ein riesengroßes Plakat angebracht. Auf dem steht: «No borders»  – Keine Grenzen. Auch auf der Internetseite des Hauses blinkt diese Aufschrift gleich auf der Startseite. Manch einer wird sagen: Was soll’s, das sind halt die Linksalternativen. Die muss man nicht ernstnehmen. Das ist eine unbedeutende Minderheit.

Seitdem Migranten in sehr hoher Zahl nach Europa kommen, von der offiziellen Politik der deutschen Bundeskanzlerin (CDU) und der Europäischen Union «willkommen» geheißen und Grenzkontrollen sowie die rechtlichen Bestimmungen für diese Kontrollen monatelang außer Kraft gesetzt wurden, steht allerdings die Frage im Raum, wie einflussreich diese Minderheit ist und wer alles sonst noch «No borders» fordert.

Zwei interessante Bücher

Die Publizistin Friederike Beck hat ein Buch geschrieben, dass dieser Frage nachgeht: gründlich und gut belegt. Der Titel klingt ein wenig reißerisch: «Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, Uno, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen» (2016, ISBN 978-3-86445-310-6). Aber die Darlegungen in diesem Buch sind sehr informativ  – und vor allem: sehr ernst zu nehmen. Die Kapitel tragen die Überschriften «Das große Versagen der EU», «Die Rolle der Uno bei der Durchsetzung der Migrationsagenda», «No borders, no nation: Die grenzenlose Agenda der Chaos-Stiftungen».

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) als staatsrechtliches Novum

Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) als  staatsrechtliches Novum  

Aus Anlass der Bildungsdiskussion zu Fragen von "Reformwahn" und "Bildungsbürokratie" legen wir den wichtigen Beitrag von Dr. Arthur Brühlmeier aus dem Jahre 1997 mit freundlicher Genehmigung des Autors vor. 

Demokratisch oder nicht?

Der Berner Regierungsrat Peter Schmid, zur Zeit (der Abfassung dieses Textes, also 1996) Präsident der ‘Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren’, hält die EDK gemäss NZZ vom 12. Juni 1996 für eine „höchst demokratische" Institution und bezeichnet die kritische Feststellung, die EDK „entziehe sich parlamentarischer und direktdemokratischer Einflussnahme", als „wirklich totalen Unsinn".

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