Ein Riss in der 75 Jahre alten Mauer der Straflosigkeit: Südafrikas gerichtliche Schritte gegen den israelischen Völkermord

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(Red.) Heute schreibt Zeit-Online, dass die Anhörung zu dem Antrag Südafrika's wegen des Völkermordes durch Israel gegen die Palästinenser beginnt, und beeilit sich auch gleich, mitzuteilen, dass "Fachleute bezweifeln, dass der Vorwurf zu erhärten sein wird" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/igh-voelkermord-suedafrika-israel-gaza). Natürlich wird der Werte-Westen seine kolonialistischen Bestrebungen nicht aufgeben und die Rechtfertigungen dafür weiterhin propagieren. Aber allein dadurch, dass dieses Verfahren angestrengt wird, wird der Mantel des Schweigens zerrissen. Die westlichen Institutionen haben zwei Möglichkeiten: die Wahrheit eingestehen (unwahrscheinlich...) oder sich endgültig so zu deligitimieren, dass niemand mehr ihren faulen Sprüchen über "Menschenrechte" oder die "auf Regeln basierende Ordnung" zuhört und sich von ihnen abwendet. Die Folgen sind bereits zu spüren: der Westen verarmt, degeneriert und schafft sich selbst immer mehr ab... Ex oriente lux!! Und eine Bitte an die Leser: Studieren Sie den südafrikanischen Antrag genau - alle 84 Seiten!(am)

1948 war ein Jahr mit tragischer Ironie.

In diesem Jahr wurden sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verabschiedet, die beide eine Welt versprachen, in der die Menschenrechte durch die Rechtsstaatlichkeit geschützt würden. Im selben Jahr führte Südafrika die Apartheid ein, und die israelischen Streitkräfte vollzogen die Nakba, die gewaltsame Massenenteignung von Hunderttausenden von Palästinensern. Beide Systeme stützten sich auf westliche koloniale Unterstützung.

Kurzum, die moderne internationale Menschenrechtsbewegung wurde in eine Welt rassistisch-kolonialer Widersprüche hineingeboren. Fünfundsiebzig Jahre später sieht die Welt mit Entsetzen, wie Israel die Nakba durch seine monatelange, systematische ethnische Säuberung des Gazastreifens fortsetzt   – wiederum mit der Komplizenschaft mächtiger westlicher Regierungen unter Führung der Vereinigten Staaten.

Auf die Schrecken der ursprünglichen Nakba reagierte Israel jahrzehntelang mit absoluter Straffreiheit, was zu weiterer Gewalt führte. Doch dieses Mal, drei Jahrzehnte nach dem Sturz der Apartheid in Südafrika, übernimmt die Post-Apartheid-"Regenbogennation" die Führung dabei, die völkermörderischen Angriffe Israels infrage zu stellen.

Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika als erstes Land einen Antrag bei der obersten juristischen Instanz der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof, ein und leitete ein Verfahren wegen Völkermordes gegen Israel ein, weil "die Regierung und das Militär des Staates Israel dem palästinensischen Volk Handlungen angedroht, beschlossen, geduldet, durchgeführt und durchgeführt haben".

In erschütternden und entsetzlichen Details beschreibt das 84-seitige Dokument Südafrikas eine Litanei israelischer Aktionen als "völkermörderischen Charakter, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden ... die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten".

Schreckliche zivile Opfer im Gazastreifen und im Westjordanland

2023 war das blutigste Jahr in den palästinensischen Gebieten seit der Zerstörung des historischen Palästina und der Gründung des Staates Israel.

In der ersten Jahreshälfte hatten die israelischen Angriffe auf die Palästinenser im Westjordanland bereits einen fieberhaften Höhepunkt erreicht, mit aufeinanderfolgenden Wellen von Massenverhaftungen, Siedlerpogromen und militärischen Angriffen auf palästinensische Städte und Flüchtlingslager, einschließlich der ethnischen Säuberung ganzer Dörfer. Zur gleichen Zeit litten Millionen von Zivilisten im Gazastreifen unter der seit 17 Jahren andauernden israelischen Belagerung unerträgliche Not.

Am 7. Oktober verübten militante Kämpfer im Gazastreifen einen verheerenden Angriff auf militärische und zivile Ziele in Israel und nahmen mehr als 200 Militärangehörige und zivile Geiseln. In einem entsetzlichen Akt kollektiver Bestrafung stellte Israel sofort die Versorgung der 2,3 Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen palästinensischen Zivilisten mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und Strom ein. Dann begann Israel eine unerbittliche Vernichtungskampagne mit massiven Bomben- und Raketenangriffen, gefolgt von einer Invasion am Boden, die schockierende Berichte über Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Schläge und Massenverhaftungen von Zivilisten mit sich brachte.

Seitdem wurden im Gazastreifen mehr als 22.000 Zivilisten getötet, die überwältigende Mehrheit davon Kinder und Frauen   – zusammen mit einer Rekordzahl von Journalisten und mehr UN-Hilfsarbeitern als in jeder anderen Konfliktsituation. Tausende sind noch immer unter den Trümmern gefangen, tot oder sterben an unbehandelten Verletzungen, und noch mehr sterben an grassierenden Krankheiten, die durch Israels Verweigerung von sauberem Wasser und medizinischer Versorgung verursacht werden, während der israelische Militärangriff weitergeht. Fünfundachtzig Prozent aller Bewohner des Gazastreifens sind aus ihren Häusern vertrieben worden. Und nun macht sich der von Israel verordnete Hunger bemerkbar.

Die Rechtsnorm für Völkermord

Völkermord-Analysten und Menschenrechtsanwälte, Aktivisten und Spezialisten auf der ganzen Welt   – denen menschliche Grausamkeiten nicht fremd sind   – waren sowohl von der Grausamkeit der israelischen Handlungen als auch von den unverfrorenen öffentlichen Erklärungen der israelischen Führer über ihre völkermörderische Absicht schockiert. Hunderte dieser Experten haben den Völkermordalarm im Gazastreifen ausgelöst und festgestellt, dass die Handlungen Israels und die erklärten Absichten der israelischen Regierung einerseits und die in der UN-Völkermordkonvention aufgezählten Verbote andererseits Punkt für Punkt übereinstimmen.

Der südafrikanische Antrag "verurteilt unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie der Geiselnahme durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen". Aber er erinnert den Gerichtshof daran: "Kein bewaffneter Angriff auf das Territorium eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag   – selbst ein Angriff, der Gräueltaten beinhaltet   – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung für Verstöße gegen die [Völkermordkonvention] liefern, sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen."

Im Gegensatz zu vielen anderen Aspekten des Völkerrechts ist die Definition von Völkermord recht einfach. Um als Völkermord oder versuchter Völkermord eingestuft zu werden, sind zwei Dinge erforderlich. Erstens, die konkrete Absicht des Täters, eine bestimmte nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Zweitens, die Begehung von mindestens einer der fünf genannten Handlungen, mit denen dies erreicht werden soll.

Der Antrag Südafrikas an den IGH ist voll von klaren und schrecklich überzeugenden Beispielen, in denen israelische Handlungen genannt werden, die mindestens drei der fünf Handlungen entsprechen, die einen Völkermord darstellen, wenn sie mit einer entsprechenden Absicht verbunden sind. Dazu gehören die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe und, was vielleicht am deutlichsten auf eine völkermörderische Absicht hindeutet, die Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen". Wie Südafrika dokumentiert, hat Israel der Welt in einem im 21. Jahrhundert noch nie dagewesenen Ausmaß gezeigt, wie diese Bedingungen aussehen.

Als Beleg für die konkreten Absichten verweist Südafrika auf Dutzende von Erklärungen führender israelischer Politiker, darunter der Präsident, der Premierminister und andere Kabinettsmitglieder sowie Mitglieder der Knesset, Militärkommandeure und andere.

Gewöhnt an jahrzehntelange, von den USA unterstützte Straffreiheit, haben sich israelische Offizielle ermutigt gefühlt, offen ihre Absicht zu beschreiben, eine "weitere Nakba" durchzuführen, den gesamten Gazastreifen auszulöschen, keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern zu machen, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, ihn in Schutt und Asche zu legen und die Palästinenser lebendig zu begraben, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ihre bewusst entmenschlichende Sprache umfasst Beschreibungen der Palästinenser als Tiere, Untermenschen, Nazis, Krebsgeschwüre, Insekten, Ungeziefer   – eine Sprache, die darauf abzielt, die Auslöschung der gesamten oder eines Teils der Gruppe zu rechtfertigen. Premierminister Netanjahu ging sogar so weit, sich auf einen Bibelvers über Amalek zu berufen, in dem er befiehlt, "die gesamte Bevölkerung auszurotten, dass niemand verschont wird, Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge und Vieh".

Auch die USA können Mittäter am israelischen Völkermord sein

Die Petition an den IGH konzentriert sich ganz auf Israels Verstöße gegen die Völkermordkonvention. Sie befasst sich nicht mit der Komplizenschaft anderer Regierungen, vor allem natürlich nicht mit der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Finanzierung, Bewaffnung und Abschirmung Israels bei der Durchführung seiner völkermörderischen Handlungen.

Die aktive Rolle der Vereinigten Staaten bei den israelischen Angriffen ist zwar kaum überraschend, aber besonders schockierend. Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention sind die USA verpflichtet, zu handeln, um Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Stattdessen haben wir gesehen, dass die Vereinigten Staaten nicht nur ihren Verpflichtungen zur Prävention nicht nachgekommen sind, sondern stattdessen aktiv wirtschaftliche, militärische, nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung für Israel geleistet haben, während dieses an seinen Massengräueln in Gaza beteiligt war.

Es handelt sich also nicht nur um einen Fall von Untätigkeit der USA angesichts eines Völkermordes (was an sich schon ein Verstoß gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen ist), sondern auch um einen Fall von direkter Komplizenschaft   – was nach der Völkermordkonvention ein eindeutiges Verbrechen ist. Das Center for Constitutional Rights hat im Namen palästinensischer Menschenrechtsorganisationen und einzelner Palästinenser und palästinensischer Amerikaner eine Klage vor einem US-Bundesgericht in Kalifornien eingereicht, in der es um die Mitschuld der USA an Israels Völkermord geht.

Südafrikas Völkermord-Klage ist ein Aufruf an die Zivilgesellschaft

In einer Situation wie dieser, die von einer schockierenden westlichen Komplizenschaft auf der einen Seite und einem massiven Versagen der internationalen Institutionen auf der anderen Seite geprägt ist, das durch den Druck der USA genährt wird, könnte Südafrikas Initiative vor dem IGH eine Bedeutung haben, die über die letztliche Entscheidung des Gerichtshofs hinausgeht.

Dieser Fall steht im Kontext der außerordentlichen Mobilisierung von Protesten, Petitionen, Sit-ins, Besetzungen, zivilem Ungehorsam, Boykotten und vielem mehr durch Menschenrechtsaktivisten, jüdische Aktivisten, religiöse Organisationen, Gewerkschaften und breit angelegte Bewegungen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt.

Dieser Schritt stellt Südafrika und möglicherweise auch den IGH selbst auf die Seite der weltweiten Mobilisierung für einen Waffenstillstand, für Menschenrechte und für die Rechenschaftspflicht. Eine der wichtigsten Bedeutungen dieses IGH-Antrags könnte daher darin bestehen, dass sie als Instrument für die Eskalation der weltweiten Mobilisierung der Zivilgesellschaft dient, die von ihren Regierungen die Einhaltung der Verpflichtungen fordert, die allen Parteien der Völkermordkonvention auferlegt wurden.

Vorhersehbarerweise hat Israel die Legitimität des Falles vor dem Gerichtshof bereits abgelehnt. Im Vertrauen darauf, dass die USA und ihre Verbündeten nicht zulassen werden, dass Israel zur Rechenschaft gezogen wird, setzt die israelische Regierung ihren blutigen Angriff auf den Gazastreifen (und das Westjordanland) trotzig fort. Wenn es Israel und seinen westlichen Kollaborateuren wieder einmal gelingt, die Justiz zu blockieren, wird das palästinensische Volk das erste Opfer sein. Dann könnte die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts selbst als Kollateralschaden verloren gehen.

Aber die Klage Südafrikas vor dem IGH hat einen Riss in einer 75 Jahre alten Mauer der Straflosigkeit geöffnet, durch den ein Licht der Hoffnung zu scheinen beginnt. Wenn die weltweiten Proteste den Moment nutzen können, um diesen Riss in ein breiteres Tor zur Gerechtigkeit zu verwandeln, könnten wir den Beginn einer wirklichen Rechenschaftspflicht für die Täter, Wiedergutmachung für die Opfer und Aufmerksamkeit für die lange vernachlässigten Grundursachen der Gewalt sehen: Siedlerkolonialismus, Besatzung, Ungleichheit und Apartheid.

CRAIG MOKHIBER   – PHYLLIS BENNIS

Craig Mokhiber ist ein internationaler Menschenrechtsanwalt und ehemaliger Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der 2023 von seinem Amt zurücktrat und einen Brief über den sich anbahnenden Völkermord und das Versagen der Vereinten Nationen verfasste, der sich inzwischen verbreitet hat. Phyllis Bennis ist Fellow des Institute for Policy Studies und internationale Beraterin der Jüdischen Stimme für den Frieden.

Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/01/10/a-crack-in-the-75-year-old-wall-of-impunity-south-africas-court-challenge-of-israeli-genocide/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus