Seniora.org - Völkerrecht

Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben.

Der 24. März 1999: "Bis heute ist er für mich ein Tag der Schande geblieben".

«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichung der Internatio­nalen Beziehungen.»

Brief von Jochen Scholz, Berlin

"F.ck the EU" – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

"F.ck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Von: Martin Zeis [mailto:Martin.zeis@gmxpro.net]
Gesendet: Freitag, 7. Februar 2014 10:47
An: gc-special01%Martin.zeis@gmxpro.net

Betreff: Dokumentiert: "Fuck the EU"  – Gespräch zwischen hochrangigen US-Diplomaten

Gestern Abend und heute geistern „Fuck-the-EU“-Berichte durch die Mainstream-Medien (1), deren Anlass die Veröffentlichung eines Telefonats (2) zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria NULAND und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey PYATT ist.

"Sanktionen halte ich für falsch"

ein Interview mit Willy Wimmer

Ingolstadt (DK) Putin ist an allem Schuld? Von wegen, sagt Willy Wimmer (CDU). Die USA wollen ihre Macht ausdehnen und könnten Europa einen Krieg bescheren, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung (1988 bis 1992). Der 71-Jährige ist außerdem ehemaliger Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

„Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“

Konferenz des Schiller-Instituts - 30.6./1.7. 2018
Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

„Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi

Ein Beitrag zur Rassismus- und Antisemitismus-Diskussion

Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:

«Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?»  – Einer der Schüler antwortete: «Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?»  – Der Rabbi schüttelte den Kopf.

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten. […] Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet  – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliess­lich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»

Rabindranath Tagore, zit. nach Mishra, S. 294

«Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen»

Der indische Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore und sein unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben  – ein Vorbild für heute

von Thomas Schaffner

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft  – ohne Einbezug des Westens.

«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»

Lösungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden
Offener Brief von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas, Greg Grandin, Alfred de Zayas u. a.
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 29. Januar 2019
Der folgende offene Brief wurde von 70 Persönlichkeiten  – die meisten aus den USA  – unterzeichnet. Viele von Ihnen sind Wissenschaftler: Lateinamerika-Experten, Politik- und Geschichtswissenschaftler. Hinzu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und anderen Experten. Der Brief wurde am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, in New York veröffentlicht. Er richtet sich gegen die laufende Einmischung in Venezuela seitens der Vereinigten Staaten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen, insbesondere um die Regierung des Landes zu stürzen. Handlungen der Administration Trump und ihrer Verbündeten in der Region verschlimmern die Situation in Venezuela aller Voraussicht nach, denn sie führen zu unnötigem menschlichen Leid, Gewalt und Instabilität.

Die politische Polarisierung in Venezuela ist nicht neu; das Land ist seit langem entlang rassischer und sozioökonomischer Linien gespalten. Aber in den letzten Jahren hat sich die Polarisierung vertieft  – dies zum Teil auf Grund einer US-Unterstützung für eine Oppositions-Strategie, die auf eine Entfernung der Regierung von Nicolás Maduro durch andere Mittel als Wahlen abzielte. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, gab die Unterstützung durch die USA den harten Kreisen der Opposition Rückendeckung für ihr Ziel, die Regierung Maduro durch häufig gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere Wege zur Umgehung der Wahlurne zu vertreiben.

Unter der Administration Trump hat sich die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung verschärft und ein extremeres und bedrohlicheres Niveau erreicht; so sprechen Beamte der Administration Trump von «Militäraktion» und verurteilen Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil der «Troika der Tyrannei». Probleme, welche sich aus der venezolanischen Regierungspolitik ergaben, sind verschlimmert worden durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die sowohl gemäss der Organisation Amerikanischer Staaten als auch gemäss den Vereinten Nationen illegal sind  – genauso wie gemäss US-Gesetz und anderen internationalen Verträgen und Konventionen.

Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung die Mittel entzogen, mittels derer sie ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, indem sie einen dramatischen Einbruch bei der Ölproduktion verursachten und die Wirtschaftskrise verschlimmerten und zum Tod vieler Menschen führten, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hatten. Derweil fahren die US- und andere Regierungen damit fort, die venezolanische Regierung  – allein  – für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen, selbst für den durch die US-Sanktionen herbeigeführten.
Erdöl in Venezuela Karte
Nun haben die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich dem Sekretär der OAS, General Luis Almagro, und dem rechtsaussen stehenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Venezuela an den Abgrund gedrängt. Indem sie den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannte  – etwas, was gemäss Charta der OAS illegal ist  – hat die Administration Trump die politische Krise Venezuelas massiv beschleunigt, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten, die Bevölkerung weiter zu polarisieren und sie zu zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Das offensichtliche und manchmal auch erklärte Ziel ist, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu vertreiben.

Tatsache ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Unterversorgung und tiefer Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen aufhören, Gewalt zu fördern, indem sie einem gewaltsamen, ausserhalb des Gesetzes stehenden Regimechange Vorschub leisten. Wenn die Administration Trump und ihre Bündnispartner ihren rücksichtslosen Kurs in Venezuela weiterverfolgen, wird die wahrscheinlichste Folge Blutvergiessen, Chaos und Instabilität sein. Die USA sollten aus ihren Regime-change-Unternehmen in Irak, Syrien, Libyen und ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Förderung von Regimewechseln in Lateinamerika etwas gelernt haben.

Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat mindestens 235 000 Frontsoldaten und mindestens 1.6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur auf Grund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weitverbreitet ist  – angesichts dessen, was zunehmend als US-geführte Intervention erscheint  –, sondern auch, um sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.

In solchen Situationen ist die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah, wenn politisch polarisierte Gesellschaften nicht in der Lage waren, ihre Differenzen durch Wahlen beizulegen. Es gab Bemühungen, wie jene des Vatikan im Herbst 2016, die Potential hatten, aber sie erhielten keine Unterstützung von Washington und seinen Verbündeten, die einen Regime change bevorzugten. Diese Strategie muss sich ändern, wenn es eine tragfähige Lösung für die laufende Krise in Venezuela geben soll.

Im Sinne des Wohles des venezolanischen Volkes und der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten diese internationalen Akteure stattdessen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen, die es dem Land erlauben werden, seine politische und wirtschaftliche Krise schliesslich hinter sich zu lassen.  

Quelle: https://www.commondreams.org (This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Erdölvorkommen 10 grösste
Venezuela ist das Land mit den grössten nach-gewiesenen Erdölvorkommen der Welt. Mit über 300 Milliarden Barrel liegt ein Viertel der von der OPEC geschätzten weltweiten Reserven in dem südamerikanischen Land. (Stand: 2017)

Gezeichnet:

Noam Chomsky, Professor Emeritus, MIT and Laureate Professor, University of Arizona 


Laura Carlsen, Director, Americas Program, Center for International Policy 


Greg Grandin, Professor of History, New York University 


Miguel Tinker Salas, Professor of Latin American History and Chicano/a Latino/a Studies at Pomona College 


Sujatha Fernandes, Professor of Political Economy and Sociology, University of Sydney 


Steve Ellner, Associate Managing Editor of Latin American Perspectives 


Alfred de Zayas, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order and only UN rapporteur to have visited Venezuela in 21 years 


Boots Riley, Writer/Director of Sorry to Bother You, Musician 


John Pilger, Journalist & Film-Maker 


Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research,
Jared Abbott, PhD Candidate, Department of Government, Harvard University 

Dr. Tim Anderson, Director, Centre for Counter Hegemonic Studies 

Elisabeth Armstrong, Professor of the Study of Women and Gender, Smith College 

Alexander Aviña, PhD, Associate Professor of History, Arizona State University 

Marc Becker, Professor of History, Truman State University 

Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK 

Phyllis Bennis, Program Director, New Internationalism, Institute for Policy Studies 

Dr. Robert E. Birt, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Aviva Chomsky, Professor of History, Salem State University 

James Cohen, University of Paris 3 Sorbonne Nouvelle 

Guadalupe Correa-Cabrera, Associate Professor, George Mason University 

Benjamin Dangl, PhD, Editor of Toward Freedom 

Dr. Francisco Dominguez, Faculty of Professional and Social Sciences, Middlesex University, UK 

Alex Dupuy, John E. Andrus Professor of Sociology Emeritus, Wesleyan University 

Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK 

Vanessa Freije, Assistant Professor of International Studies, University of Washington 

Gavin Fridell, Canada Research Chair and Associate Professor in International Development Studies, St. Mary’s University 

Evelyn Gonzalez, Counselor, Montgomery College 

Jeffrey L. Gould, Rudy Professor of History, Indiana University 

Bret Gustafson, Associate Professor of Anthropology, Washington University in St. Louis 

Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University 

John L. Hammond, Professor of Sociology, CUNY 

Mark Healey, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Gabriel Hetland, Assistant Professor of Latin American, Caribbean and U.S. Latino Studies, University of Albany 

Forrest Hylton, Associate Professor of History, Universidad Nacional de Colombia-Medellín 

Daniel James, Bernardo Mendel Chair of Latin American History 

Chuck Kaufman, National Co-CoordiNator, Alliance for Global Justice 

Daniel Kovalik, Adjunct Professor of Law, University of Pittsburgh 

Winnie Lem, Professor, International Development Studies, Trent University 

Dr. Gilberto López y Rivas, Professor-Researcher, National University of Anthropology and History, Morelos, Mexico 

Mary Ann Mahony, Professor of History, Central Connecticut State University 

Jorge Mancini, Vice President, Foundation for Latin American Integration (FILA) 

Luís Martin-Cabrera, Associate Professor of Literature and Latin American Studies, University of California San Diego 

Teresa A. Meade, Florence B. Sherwood Professor of History and Culture, Union College 

Frederick Mills, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Stephen Morris, Professor of Political Science and International Relations, Middle Tennessee State University 

Liisa L. North, Professor Emeritus, York University 

Paul Ortiz, Associate Professor of History, University of Florida 

Christian Parenti, Associate Professor, Department of Economics, John Jay College CUNY 

Nicole Phillips, Law Professor at the Université de la Foundation Dr. Aristide Faculté des Sciences Juridiques et Politiques and Adjunct Law Professor at the University of California Hastings College of the Law 

Beatrice Pita, Lecturer, Department of Literature, University of California San Diego 

Margaret Power, Professor of History, Illinois Institute of Technology 

Vijay Prashad, Editor, The TriContinental 

Eleanora Quijada Cervoni FHEA, Staff Education Facilitator & EFS Mentor, Centre for Higher Education, Learning & Teaching at The Australian National University 

Walter Riley, Attorney and Activist 

William I. Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara 

Mary Roldan, Dorothy Epstein Professor of Latin American History, Hunter College/ CUNY Graduate Center 

Karin Rosemblatt, Professor of History, University of Maryland 

Emir Sader, Professor of Sociology, University of the State of Rio de Janeiro 

Rosaura Sanchez, Professor of Latin American Literature and Chicano Literature, University of California, San Diego 

T.M. Scruggs Jr., Professor Emeritus, University of Iowa 

Victor Silverman, Professor of History, Pomona College 

Brad Simpson, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Jeb Sprague, Lecturer, University of Virginia 

Kent Spriggs, International human rights lawyer Christy Thornton, Assistant Professor of History, Johns Hopkins University 

Sinclair S. Thomson, Associate Professor of History, New York University Steven Topik, Professor of History, University of California, Irvine 

Stephen Volk, Professor of History Emeritus, Oberlin College 

Kirsten Weld, John. L. Loeb Associate Professor of the Social Sciences, Department of History, Harvard University 

Kevin Young, Assistant Professor of History, University of Massachusetts Amherst 

Patricio Zamorano, Academic of Latin American Studies; Executive Director, InfoAmericas

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-3-29-januar-2019/die-us-regierung-muss-aufhoeren-sich-in-die-innenpolitik-venezuelas-einzumischen.html

 

           

 

«Ein Mann gegen Drohnen» – Klage von Wolfgang Jung vor dem BVerwG Leipzig

Verhandlung in 3. Instanz am Dienstag 5. April 2016
Von Fee Strieffler, Ramsteiner Appell
Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen verfolgen schon seit Jahren die Klage, die Wolfgang Jung wegen der Nutzung der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Andere haben davon gehört, wissen aber nicht, wer Wolfgang ist und was sein Anliegen ist. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen nochmal eine Info-Sammlung zukommen zulassen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Infos können weitergegeben werden. mit friedlichen Grüßen Fee Strieffler

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

«Einer dauerhaften Friedenslösung den Weg bereiten»

Rolf Verleger und die Berliner Erklärung "Shalom 5767"

von Miriam Weissbrod und Daniel ben Elias

In seiner sehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel versucht Rolf Verleger, ein deutscher Jude der Nachkriegsgeneration, einen Ausweg zu finden aus der scheinbar ausweglosen Situation in Palästina.

«Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden»

Zum Buch «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» von Daniele Ganser
von Tobias Salander, Historiker
Drei Prinzipien legt der Historiker Dr. Daniele Ganser seiner jüngst erschienenen Forschungsarbeit «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» zugrunde: Uno-Gewaltverbot, Achtsamkeit und Menschheitsfamilie. Damit formuliert er in anderen Worten, dass ohne Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts, ohne die freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten nicht möglich sein wird. Und diesem Anliegen widmet der Autor sein Buch, und «allen Menschen, die Krieg, Terror, Folter und Kriegspropaganda aus tiefstem Herzen ablehnen und sich mit Ausdauer und Freude für den Frieden engagieren».1 Daniele Ganser, Leiter des SIPER, des Swiss Institute for Peace and Energy Research2, hat sein neuestes Buch bewusst für 15 –25jährige verfasst, also in einer unprätentiösen Sprache, die gut verständlich ist.

Ganser Imperium USA
ISBN 978-3-280-05708-7

«Wir würden Krieg gerne vermeiden – das ist das Wichtigste!»

Über die Schwierigkeiten, Vorurteile zu überwinden
Interview mit Pjotr O. Tolstoi*, Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Staatsduma
Zeit-Fragen Nr. 11 v. 07. Mai 2019
In Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März berichteten wir über die Konferenz «Niemals vergessen  – Frieden und Wohlstand statt Kriege und Armut» in Belgrad. Pjotr O. Tolstoi, der Vize-Vorsitzende der Russischen Staatsduma, war innerhalb einer grossen russischen Delegation einer der Referenten. Am Rande der Konferenz führte Zeit-Fragen mit ihm das folgende Interview.

Alle mal herhören

Eine Reportage von Nadia Pantel*
Tages-Anzeiger, 2018-06-26
In den Strassen von Bordeaux erinnert eine kleine Gedenktafel daran, dass hier Sklaven gehandelt wurden. Reicht doch, sagen viele Bewohner. Reicht nicht, sagt der Autor Karfa Diallo.

Antiserbische Blaupause. Wollt ihr den globalen Krieg? Die »freien Medien« sind die Wegbereiter

Das wurde anhand der Balkan-Kriege durchexerziert. Ein Buch über die entsprechenden Verflechtungen
Mit »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« hat das Autorenduo Jörg Becker und Mira Beham eine eminent wichtige Forschungsarbeit vorgelegt. In konzisen 87 Seiten mit Anhang wird aufgezeigt, wie der Krieg auf dem Balkan durch die Arbeit von PR-Agenturen wesentlich beeinflußt, ja mitinitiiert wurde, wie mittels der Zuordnung von Recht und Unrecht klare Feindbilder geschaffen und widersprechende Fakten unterschlagen wurden. Die Untersuchung ist ein Lehrstück. Sie unterstreicht, wie bedeutend es angesichts immer massiver werdender Instrumentalisierungen ist, daß Medienmacher die Quellen ihrer Informationen hinterfragen. Die Folgen der Entwicklung hin zu mehr PR-Stellen, weg von gesicherten Arbeitsverhältnissen im Journalismus, können für eine Demokratie, die auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse angewiesen ist, nicht unterschätzt werden. Es braucht etwa deutlich mehr kritische Aufmerksamkeit für die nicht sonderlich subtilen Sprachregelungen bestimmter Agenturen. Natürlich ist es entscheidend, ob etwas als »Massaker« oder »Verteidigungskampf« bezeichnet wird. So wird ein Empfinden von Legitimität oder Illegitimität erzeugt. Es ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrelanger Propaganda, daß »die Serben« in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe der Nazis rückten. Durch die geschickte Plazierung von Begriffen wie »KZ«, »Völkermord« und »Auschwitz« wurden auch Pazifisten in die Pflicht für den Krieg auf dem Balkan genommen.

Die Vernetzungen gehen weit über das Bekannte hinaus. Die Zusammenarbeit von PR-Akteuren und US-Politikern ist kein Geheimnis. In »Operation Balkan« geht es auch um die Symbiosen zwischen hochangesehenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder UNICEF und den Spins  – der gelenkten Kommunikation. Auch hier vermitteln nicht nur Agenturen wie die bereits im Irak-Krieg von 1991 berühmt gewordene Hill & Knowlton, sondern auch ethisch angeblich integere wie Ruder Finn und viele mehr. Das Register am Ende des Buches bietet einen Überblick über Verteilung der Aufgaben unter den Organisationen. Neben solchen internen Verflechtungen werden Verflechtungen mit privaten Militärunternehmen aufgeführt. Insgesamt wird eine Tendenz zur Privatisierung von Information, Krieg und schließlich auch von Diplomatie nachgewiesen. Es waren mit der Kriegspropaganda beauftragte Agenturen, die z. B. die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entwarfen.

Erfolgreich war der antiserbische Spin vor allem, weil die Gegenpositionen zum Teil von denselben Agenturen formuliert wurden. In Serbien gaben widerstreitende Parteien derweil ein uneinheitliches Bild ab, was einer geschlossenen Meinungsbildung nicht dienlich war. Die Autoren veranschaulichen den zirkulären Schluß der PR-Aktivitäten mit einem Schema: Die Argumentationen werden gezielt plaziert, von Intellektuellen aufgenommen und diskutiert, schließlich auch durch das Bildmaterial von NGOs vor Ort verstärkt. Die international so »freien« Medien erscheinen als sich selbst bestätigendes System, das Kohärenz suggeriert. Wieder und wieder wird die Notwendigkeit des »humanitären Eingriffs« herausgestellt. Am Ende kann sich der einzelne Konsument der Kriegsrhetorik kaum noch entziehen. Diese Techniken der Manipulation dürften in naher Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen. Darauf läßt auch das Weißbuch der Bundeswehr schließen.

Quelle: Junge Welt, 12. März 2007, Seite 13
http://www.jungewelt.de/2007/03-12/013.php

Appell an den Schweizer Bundesrat: Asyl in der Schweiz für Julian Assange!

Gastbeitrag
Tages-Anzeiger, 2019-05-03
Pressefreiheit Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai richten namhafte Juristen und Bürgerinnen einen Appell an den Bundesrat.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte,

Julian Assange wurde auf Begehren der USA wegen der Enthüllungen der Kriegsverbrechen der USA im Jahre 2010 verhaftet.

Er wurde von britischen Polizisten aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt, nachdem Ecuador das ihm gewährte Asyl in Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgezogen hatte.

In den USA droht Assange ein Prozess vor dem Eastern District Court of Virginia unter Richterin Leonie Brinkema, wo «ein fairer Prozess absolut unmöglich» ist (John Kiriakou, Ex-CIA). Ausserdem drohen Assange Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe.

Mit einer Auslieferung an die USA verstiesse Grossbritannien gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Art. 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer Flüchtlingskonvention).

Der UNO-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, spricht von einem «grossen Risiko» eines unfairen Prozesses. Ebenso stellt er fest, «dass sich die USA hinsichtlich Folter in den letzten zwei Jahrzehnten nicht als sicheres Land erwiesen haben».

Julian Assange ist Enthüllungsjournalist. Er hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak ans Licht gebracht. Seine Verhaftung verletzt nicht nur die Pressefreiheit, sondern stellt angesichts der drohenden Sanktionen, Folter und Todesstrafe, die faktische Wiedereinführung der Zensur dar.

Dies ist das Ende einer lebendigen Demokratie und der Freiheit, auf die der Westen bislang als eine seiner vitalsten Errungenschaften zu Recht stolz war.

Daher fordern wir Anwältinnen, Juristen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl in der Schweiz zu gewähren,

  • weil Julian Assange von den USA verfolgt wird, nur weil er als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat,
  • weil Wikileaks in 100 Prozent ihrer Berichterstattung für Transparenz gesorgt hat,
  • weil Julian Assange und Wikileaks nur die Grundwerte unserer Schweizer Verfassung von 1848 verteidigen: die Pressefreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit und Demokratie, und
  • weil ohne Recht nur Willkür und Gewalt herrschen.

Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehören, neben den unten aufgeführten Initianten, 35 Juristen und Bürgerinnen, darunter auch der ehemalige Präsident des Bundesgerichts Giusep Nay, der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Freiburger Rechtsprofessor Marcel Niggli.

Marcel Bossonet Der Rechtsanwalt in Zürich ist der Schweizer Anwalt von Whistleblower Edward Snowden

Andreas Noll Der Rechtsanwalt in Basel ist spezialisiert auf Strafrecht.

Philip Stolkin Der Zürcher Anwalt wurde bekannt für seinen Widerstand gegen Sozialdetektive.

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Seniora.org unterzeichnet diesen Appell mit aller Entschiedenheit.
Margot und Willy Wahl

Appell von Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken
NachDenkSeiten vom 24.10.2019
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

 APPELL

des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer* und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Brief an einen Soldaten

von Gideon Levy

Lieber Soldat!

Es ist unmöglich, das zu tun, was du in den besetzten Gebieten tust, ohne darüber nachzudenken, wie du es tust.

Es ist unmöglich für dich, dich ohne das Gefühl „enormer Genugtuung“, täglich in große Gefahr zu begeben. Du und deine Kumpels wäret nicht in der Lage, diesen Job, den ihr auf euch genommen habt, zu tun, wenn ihr nicht überzeugt wäret, dass das, was ihr tut, sehr wichtig und richtig ist.

Es ist genau deshalb, weil wenigstens einige von euch Prinzipien haben, dass du nicht in der Lage sein würdest, das zu verüben, was du verübst  – weil du nicht darüber denkst, warum du das tun darfst  – ihnen dasselbe aber verboten ist. Dass sie und wir nicht gleich sind. Dass dir im Namen der Sicherheit alles zu tun erlaubt ist, was dir gefällt  – ohne rote Linien, einschließlich der roten Linie, nicht auf Kinder zu schießen  – eine Linie, die längst überschritten ist.

Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag, zum Internationalen Strafgerichtshof, für Frieden und Gerechtigkeit

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Loewe 350

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

Das Vermächtnis von Stukenbrock

Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ e. V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008

von Jürgen Rose    

Depleted Uranium: abgereichertes Uran Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit

Liebe Mitkämpfer fuer Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt!

Es ist mir ein grosses, persoenliches Anliegen, Sie auf den nachstehenden Artikel ganz besonders eindringlich aufmerksam zu machen.

DU  – depleted Uranium,  eine hoch toxische Substanz- hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden (nicht Millionen!) Jahren. Eine unvorstellbar lange Zeit, waehrend der die Substanz krankmachend und todbringend auf Mensch, Tier und Pflanzen einwirkt. Einmal freigesetzt, ist ein Stoppen praktisch unmoeglich!

Jeder Mensch, der noch halbwegs denken kann, muss sich fragen, wenn er dies erfaehrt: Halt! Stop! Was laeuft hier ab? Wollen wir die ganze Menschheit vernichten?

Bitte lesen Sie den Artikel in Ruhe und verteilen Sie ihn im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis. Aber auch weiter an Politiker und Medien, die zwar nicht reagieren werden, aber wissen sollen, dass wir uns informieren und dieses Verbrechen gegen die Menschheit nicht stillschweigend hinnehmen werden. Ueberlegen Sie sich bitte auch weitere Aktivitaeten, wie Leserbriefe oder kleine Artikel in Lokal- oder Vereinszeitungen. Seien Sie kreativ!

Hier wurde eine Buechse der Pandora geoeffnet, die zwar nicht mehr voellig zu schliessen ist, aber weiteres Unheil muessen wir unbedingt vermeiden.

Mit sorgenvollen und dennoch herzlichen Gruessen
Willy Wahl

Depleted Uranium: abgereichertes Uran Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit

von Doug Westerman

1979 sind Teile von abgereichertem Uran (DU = depleted uranium) aus einer Fabrik der National Lead Industries in der Nähe von Albany, New York, entwichen. Dort wurden DU-Waffen für das amerikanische Militär hergestellt. Diese Teilchen legten eine Strecke von 26 Meilen zurück und wurden in einem Laborfilter von Dr. Leonard Dietz, einem Atomphysiker, entdeckt. Die Entdeckung führte zur Schliessung der Fabrik im Jahre 1980, da aus ihr mehr als 386g DU-Staub pro Monat in die Atmosphäre entwichen. Die Angelegenheit erforderte zudem eine Säuberung von kontaminierten Liegenschaften, die über 100 Millionen Dollar kostete.

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

von Karl Müller

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht  – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee  – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen.

Die Farce-Demokratie

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
Rubikon 30. 01. 2018
In einer E-Mail richtete das Schweizer Wochenblatt „Zeit –Fragen“ die Bitte an den Autor, als „Experte“ zum Thema Demokratie einen Beitrag für die Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ zu schreiben. Diesen Wunsch lehnte der Autor mit einer ausführlichen Antwort ab. Die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht Rubikon hiermit.

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Volker Bräutigam

In der Rubrik „Über uns“ heißt es in dem international und mehrsprachig herausgegebenen Schweizer Wochenblatt Zeit-Fragen: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“*

Ein respektabler Standpunkt  – aber nicht meiner. In einer E-Mail an meine Adresse schrieb die Zeit-Fragen-Redaktion (Auszug): 

„Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.

Meine Antwort (auch hier nur Auszüge): 

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University in Taipeh und danach einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der Regierung von Taiwan. Seine Rente verzehrt er jetzt aber im Umland von Lübeck.
Quelle: Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/die-farce-demokratie

Die Katalanen haben das Recht, frei ihre Zukunft zu bestimmen

Dr. phil. René Roca*
Ich besitze katalanische Wurzeln. Mein Ur­grossvater väterlicherseits wanderte 1888 aus dem katalanischen Bauerndorf Viladesens in die Schweiz ein. Er liess sich zuerst in St. Gallen nieder, arbeitete bei einem Landsmann in einer Bodega und heiratete eine deutsche Köchin. Mit ihr zog er nach Zürich-Oerlikon und baute eine spanische Weinhalle auf. Mein Grossvater heiratete eine Spanierin, die er bei seinen zahlreichen Spanienbesuchen kennengelernt hatte. Sie waren sich beim Sardana, einem traditionellen katalanischen Volkstanz, nähergekommen. Dieser Volkstanz wie auch die katalanische Sprache waren später während der Franco-Diktatur (1939 –1975) verboten, auch katalanische Lieder zu singen war unter Androhung von strengen Strafen untersagt. Ich kann mich gut erinnern  – die Gross­eltern waren inzwischen nach Spanien zurück gekehrt  –, wie nach dem Tod des Diktators alle Ortstafeln in Katalonien von Hand  – mit Pinsel und Farbe  – vom Spanischen (Kastilischen) ins Katalanische korrigiert wurden. In den Herzen der Menschen waren die katalanische Sprache und Kultur  – ihre Freiheit  – lebendig geblieben.

Die katalanische Nation

Die katalanische Sprache entstand zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert und war der starke Ausdruck einer eigenständigen Gemeinschaft. Die katalanische Geschichte ist zentral geprägt vom Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Autonomie. Exemplarisch dazu sei die Situation nach dem «Spanischen Erbfolgekrieg» (1701 –1714) dargestellt: Die verbündeten Staaten Kastilien und Frankreich schlugen die mit England und Österreich verbündeten Katalanen vernichtend. Kastilien mit der Hauptstadt Madrid annektierte Katalonien samt seiner Territorien, hob alle katalanischen Rechte auf und verbot die katalanische Sprache. Solches wiederholte sich immer wieder. Der bekannte katalanische Schriftsteller und Anthropologe Albert Sánchez Piñol drückt es so aus: «1714 hörte Spanien auf, ein Staatenbund zu sein, und wurde zu dem, was es heute ist: Ein streng kastilisches Projekt. Jedes Mal, wenn seitdem eine Republik ausgerufen wurde oder ein Diktator starb, bei jeder demokratischen Wallung, führte Katalonien die Sehnsüchte nach kollektiver Freiheit an. Bis heute.»

*Dr. René Roca leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/die-katalanen-haben-das-recht-frei-ihre-zukunft-zu-bestimmen.html

Die Malwinen sind argentinisch

Die Malwinen sind argentinisch

Ein (neo)kolonialistisches Lehrstück

von Wolf Gauer*, São Paulo

Ich erinnere mich sehr genau. Vierter Mai 1982.

Ich saß gegen Abend vor meinem Kurzwellen-Empfänger und hörte Radio BBC ab. Sondermeldung: „Ihrer Majestät Schiff Sheffield ging..."  – der Sprecher verhielt und schluckte hörbar  – „ heute verloren".

Die Mauer/WALL/MUR

Als ich am Montag vor einer Woche (6.11. 23.10 Uhr auf 3sat) den Film „MUR/WALL“ sah, fiel ich aus allen Wolken.

Ich wusste zwar, dass die Israelis eine acht Meter hohe Mauer bauten. Von der Monströsität dieses „Bauwerks“ hatte ich bis dato jedoch keine Ahnung: 50 Meter breit ist diese Mauer-Sperranlage! Eine fünfzig Meter breite Schneise, elektronisch gesichert, mit Wachttürmen, Stacheldraht, Schutzgraben, asphaltierte Strasse für Armeefahrzeuge durchzieht 500 Kilometer lang zum Teil fruchtbares Land und sperrt die Palästinenser buchstäblich in ein Konzentrationslager. Unvorstellbar! Ein Kilometer kostet 2 Mio Dollar.

Schauen Sie sich auf „Steinbergrecherche“ die Bilder an. Noch eindrücklicher wäre natürlich der Film. Ich hoffe, er kommt in die Kinos.

Die Bilder auf www.Steinbergrecherche.com/ können nicht mehr eingesehen werden, da die Seite eingestellt wurde.

Beste Grüsse

Die politisch und massenmedial orchestrierte Stimmungsmache gegen Russland ist brandgefährlich

Die politisch und massenmedial orchestrierte Stimmungsmache gegen Russland ist brandgefährlich

Offener Brief von Ulrike und Werner Schramm. Weder EU noch bundesdeutsche Politiker sprechen in unserem Namen

Sehr geehrte Frau (Ex-)Abgeordnete,
sehr geehrter Herr (Ex-)Abgeordneter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

um es gleich vorab zu sagen: Sowohl wir als auch die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung tragen nach wie vor die zu beobachtende devote Haltung seitens der Politik gegenüber den US-amerikanischen Kriegsplanungen nicht mit.

Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug
Autor: U. Gellermann 05. Dezember 2018

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche "Analysten" dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der "Tagesschau"  – zur "Chronik der Krimkrise - Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts"  – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen fest: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird*. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik. 

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: "Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein - die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat - verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

In seinem Schluss-Satz weist der Tagesschau-Kritiker darauf hin, dass auch und gerade der Wechsel vom Journalismus zur Propaganda ein klassisches Signal für eine Vorkriegszeit-Situation ist: Denn wer den möglichen Kriegsgegner diffamiert, macht ihn zu einem "bösen" Feind, schafft also vorbeugend Kriegsgründe. Gellermann warnt: Es sei schon einmal für Deutschland schlecht ausgegangen, als sich das Nazi-Reich mit der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg angelegt habe. Auf beiden Seite habe es Millionen Tote gekostet. Diesmal könnte die Schwelle zum Atomkrieg überschritten werden. Ein Krieg, bei dem es nur Besiegte geben würde.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

https://www.rationalgalerie.de/kritik/die-russland-fanfare.html

Hier geht es zum Video:
https://kenfm.de/

*Hierzu Kommentare von Seniora-Lesern:

Könntet Ihr dem Herrn Gellermann mal sagen, dass es nicht stimmt, wenn er schreibt:

"Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird."

Russisch wird von etwa 95% der Bevölkerung gesprochen, könnte jetzt etwas weniger werden, weil die Banderas ihre Kinder auf das ukrainische Mljammljam trimmen, aber es ist immer noch deutlich die Mehrheit. Ukrainer untereinander reden auch Russisch, selbst in der Rada hat Poroch gefragt, wie "Koscheljok" (russ. für Portemonnaie) auf Ukrainisch heißt.
DAS ist doch gerade das Idiotische an den Kiewer Sprach-Eskapaden!
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….haha, der größte “ukrainische" Schriftsteller, Nikolai Vasiljevich Gogol, schrieb russisch und nur russisch! Was hätte er sich amüsiert über die NATO-fabrizierten Figuren, die nun in Kiev (“ukrainisch” Kyiv) Regierung spielen!
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Danke für die Weiterleitung und Dank an Herrn Gellermann für seine im wahrsten Sinne des Wortes brillanten Ausführungen.
Ich wollte ihm noch etwas Munition liefern. Der Nationalismus in Form der Zurückdrängung u.a. der russischen Sprache feiert seit Mitte/Ende der 90-er schon fröhliche Urstände. So werden - trotzdem um 90...95% des Russischen mächtig ist - russische Filme Ukrainisch synchronisiert und das Russische - wie in den Beiträgen dargestellt - soll in den Hintergrund getreten werden.
Es ist aber NICHT eine Sprache der MINDERHEIT in der UA, sondern die ganz normale Verständigungssprache, wie sie es seit Jahrhunderten immer war. DARIN liegt doch das Verwerfliche, was aber in u.a. deutschen Kreisen nicht so richtig verstanden wird: Man versucht, eine Sprache zu verbieten, die VON FAST ALLEN gesprochen wurde und wird, zugunsten einer Sprache, derer gut 30% (die berühmte Minderheit) nicht mächtig ist. Derselbe Irrsinn spielt sich im Baltikum ab: Die Baltikumstaaten sind von der Sowjetunion 1918 aus der Taufe gehoben worden und haben einen eigenen Status bekommen. Man kann über die "Eingemeindung" Ende der 30-er ruhig streiten, Tatsache ist, dass in allen 3 Baltikstaaten Russisch verbreitet war und ist.
Aufgrund der verrückten Sprachpolitik werden nun speziell Dolmetscher gebraucht, die zwischen den mittlerweile 16 Sprachen der ehemaligen SU mitteln können, denn - wie beim Turmbau zu Babel - verstehen die Menschen einander nicht mehr. Und warum? Weil sie von einem falschen "Nationalstolz" beseelt die alten Traditionen in die Tonne getreten haben.

Ich war mehrfach in der Ukraine und habe jahrelang mit Ukrainern zu DDR-Zeiten gemeinsam gearbeitet - man verkehrte auf Russisch, und niemanden hat das gestört, und man tut es heute noch. Ich habe in D bis jetzt keine Leute aus der UA getroffen, die auf ihre Nationalsprache umgeschaltet hätten. 
Verstehen Sie, was ich meine, Herr Gellermann?
Herzliche Grüße vom Wolga"strand"!

Die USA – im dauernden Kriegszustand

Die USA  – im dauernden Kriegszustand

von Prof. Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil

Seit ihrer Anerkennung als unabhängiger Staat im Pariser Frieden vom 3. September 1783 befinden sich die USA im Kriegszustand. Von 1801 bis 1805 führten sie gegen Marokko, Algier, Tunis und Tripolis den Ersten Barbareskenkrieg. Am 18. Juni 1812 erklärten die USA Grossbritannien den Krieg mit dem Ziel, Kanada zu erobern. Der Krieg wurde am 24. Dezember 1814 mit dem Frieden von Gent beendet. 1815 folgte der Zweite Barbareskenkrieg gegen Algier, Tunis und Tripolis.

Die Welt hält den Atem an: schafft es Präsident Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben?

Von Willy Wimmer
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der russische Präsident erfolgreich ist.

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Ein ganzes Volk einsperren

von John Pilger, 22.06.2007 — New Statesman/ZNet

Israel ist dabei, jede Idee eines Staates Palästina zu zerstören und es wird ihm erlaubt, eine ganze Nation einzusperren.

Das wird deutlich durch die letzten Angriffen auf den Gazastreifen, dessen Leiden schon zu einer Metapher für eine Tragödie geworden ist, die Völkern des Nahen Ostens und drüber hinaus auferlegt wird. Diese vom britischen Kanal 4 berichteten Angriffe wären auf Schlüsselfiguren militanter Hamas und auf die Hamas Infrastruktur gezielt gewesen. Die BBC beschreibt einen „Zusammenstoß“ zwischen denselben Militanten und einem israelischen F-16-Kampfflugzeug.

Ein geschundenes Land

Serbien wurde mehrfach zum Opfer der Großmächte — im Ersten Weltkrieg wie auch in jüngerer Zeit.
Von Barbara Hug
Rubikon Sonntag, 15. Dezember 2019, 13:00 Uhr
Über Serbien hat fast jeder eine Meinung, wie etwa die Animositäten gegen Peter Handke anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn beweisen. Wenig wird jedoch beachtet, was in Serbien selbst zu diesem Thema gesagt wird. Noch immer hält sich der Mythos, die NATO hätte 1999 aus humanitären Gründen intervenieren „müssen“. Historische Parallelen zu den Jahren des Ersten Weltkriegs drängen sich auf, als das Attentat von Sarajewo zum Auslöser des bis dahin schlimmsten Gemetzels der Weltgeschichte wurde. Hinter allem standen und stehen globalpolitische Interessen einiger Großmächte. Vor allem richtet sich die Aggressivität dieser Kriegspolitik gegen Russland. In Kreisen der deutschen Rechten machen sich geschichtsrevisionistische Tendenzen breit. Deutsche Kriegsschuld wird geleugnet, Serbien zum Erzbösewicht aufgebaut. Das Buch „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić räumt jetzt mit einigen Geschichtslügen auf.

Fahne Serbien
Foto: Jiri Flogel/Shutterstock.com

Bei der Publikation von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić mit dem Titel „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ handelt es sich um eine Sonderausgabe des Belgrader Forums für eine Welt von Gleichberechtigten (1).

Das Buch liegt in vier Sprachen vor, serbisch, russisch, englisch, deutsch. Das Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten ist eine Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Außenminister von Jugoslawien, Živadin Jovanović, führt den Vorsitz. Diese Gruppe, die im Wesentlichen aus Intellektuellen besteht, widmet ihre Hauptaktivität der Herausgabe von Publikationen mit dem Schwerpunkt Balkan und seine Geschichte, unterhält eine Homepage mit aktuellen Themen, zum Beispiel die Preisverleihung an Peter Handke, führt regelmäßig Tagungen durch, die jeweils sehr gut besucht sind und vom Engagement der Teilnehmer getragen werden. So wurden beispielsweise alle Vorgänge um den Krieg von 1999 dokumentiert, scharfe Stellungnahmen gegen den Krieg veröffentlicht, wie auch Michel Chossudovsky von US-amerikanischer Seite.

Ein Künstler für den Frieden – Theo Dannecker

Ein Künstler für den Frieden  – Theo Dannecker

Von: Madeleine Kuhn Baer

Bilder, Objekte und Installationen zum Thema «Frieden schaffen» hat der Konzeptkünstler Theo Dannecker in der reformierten Kirche Niederurnen gruppiert. (Im Dezember 2009)

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Konzeptkünstler Theo Dannecker in der Installation «Das Völkerrecht gilt für alle».

Empörung in Asien über die Pariser Friedensverträge von 1919

Empörung in Asien über die Pariser Friedensverträge von 1919
09. 09. 2014
ts. Der Erste Weltkrieg endet mit der Pariser Friedenskonferenz. Nebst den Vertretern der europäischen Mächte und der USA nahmen auch Gesandte aus jenen Ländern teil, die als Kolonien oder zum Teil kolonialisierte Völker ihren europäischen Herren mit Hunderttausenden von Soldaten und Arbeitskräften zur Seite gestanden hatten.

Nicht zuletzt in der Hoffnung, die europäischen Kolonialisten würden sich nach dem Krieg erkenntlich zeigen und ihre Kolonialvölker zum Dank für die Unterstützung in die Freiheit entlassen. Aus China, Indien, Vietnam, Ägypten, Iran usw. kamen sie nach Paris, doch ihre Hoffnungen wurden mehr als enttäuscht. Für China nahm ein Intellektueller teil, der bereits portraitiert wurde (vgl. Zeit-Fragen Nr. 10 vom 6. Mai): Liang Qichao sein Name; sein Ziel: China sollte als souveräner Nationalstaat, unter Aufhebung der «ungleichen Verträge» und aller weiteren Knebelungen, einen Platz in der neuen Weltordnung einnehmen können, als Gleicher unter Gleichen.

Schliesslich hatte sich ja der US-Präsident für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen eingesetzt! Man setzte grosse Hoffnungen auf die USA, die als stärkste Finanzmacht der Welt aus dem Krieg hervorgegangen war. Wilsons 14-Punkte-Plan, der nicht nur freien Handel vorsah, sondern auch Regierung durch das Volk, Freiheit der Meere, Beschränkung der Rüstung, Rechte für kleine Nationen und einen Bund der Nationen, der den Frieden sichern sollte, dieser 14-Punkte-Plan ermutigte nationalstaatlich gesinnte Kräfte in Ägypten, der osmanischen Türkei, Indien und anderswo, die europäischen Kolonialmächte herauszufordern.

Die asiatischen Länder setzten 1919 auf US-Präsident Wilson, …

Insbesondere Indien, welches im Ersten Weltkrieg sage und schreibe eine Million Menschen für die Briten aufgeboten hatte, als Soldaten und Arbeitskräfte, erhoffte sich nun eine Befreiung vom kolonialistischen Joch. So schrieb der indische Literaturnobelpreisträger von 1913 Rabindranath Tagore Anfang 1919 an seinen Schriftstellerkollegen, Weltbürger und Kriegsgegner der ersten Stunde Romain Rolland:

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1895

Fiese Finten der ARD (II)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – „unser“ angeblich demokratisch verfasster Rundfunk! – erleidet derzeit rapiden Vertrauensverlust, ebenso wie seine kommerzielle Konkurrenz und die marktbeherrschenden Printmedien.
von Volker Bräutigam

Die Informationsangebote werden zunehmend als Produkt eines gleichgeschalteten Mediensyndikats empfunden. Deswegen formiert sich Im Internet eine schnell wachsende, kritische und empörte Gegenöffentlichkeit. Welchen Erfolg ihre Aufklärungsarbeit hat, ist noch offen; gesicherte Daten fehlen bisher. Der Publikumsprotest ist zugleich Anklage. Denn ein von Partikularinteressen freies und vertrauenswürdiges Informationswesen ist für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv. Die Protestierenden sehen nicht nur ihren individuellen Anspruch auf sachgerechte und um Objektivität bemühte Information missachtet, sondern auch das demokratische Fundament unseres Staates bedroht. Sie sind entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit eine Politik- und Medienmafia die Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwört und sich dabei von nichts beirren lässt.

Wie viele andere Zuschauer auch hatte ich Ende April beim Rundfunkrat des NDR eine Beschwerde über ARD-aktuell-Berichte eingereicht. Anlass waren deren Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. ARD-aktuell hatte wider besseres Wissen wochenlang  über in der Ostukraine gefangene „OSZE-Militärbeobachter“ berichtet. Tagesschau und Tagesthemen verschwiegen, dass es sich  – bewiesenermaßen  – um Spione der Bundeswehr handelte. Die Darstellung Berlins, die Soldaten hätten sich im Einvernehmen mit Kiew und gemäß einem OSZE-Dokument im Osten aufgehalten und würden dort als „Geiseln“ festgehalten, war ein bewusster Täuschungsversuch. Sie war ebenso eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer,  rechtsverleugnend wie die derzeitige Politik unserer Regierung, der EU, der NATO und der USA gegenüber der Ukraine und Russland. Namhafte Juristen, darunter Peter Vonnahme, (vormals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), bestätigten die Schlüssigkeit und Beweiskraft meiner Eingabe; sie teilten die Auffassung, dass die Bezeichnung „OSZE-Beobachter“ falsch war.

Gegen den Angriffskrieg und für den «Staatsbürger in Uniform»

Jürgen Rose plädiert für die Achtung des Rechts in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik

von Karl Müller

Als ein Oberst der deutschen Bundeswehr in Afghanistan Anfang September letzten Jahres alles daran setzte, um zwei entführte Tank­lastwagen und vor allem die Menschen um diese Lastwagen herum von einem US-amerikanischen Kriegsflugzeug bombardieren zu lassen, war dies kein tragischer Ausrutscher einer sonst um rechtlich einwandfreies Verhalten bemühten Armee im Auslandeinsatz. Eher war es die Spitze eines Eisbergs, den man als schrittweise Aushöhlung der Achtung vor dem Recht in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik bezeichnen muss.

Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
handsoffiran.com
Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt.

Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren. (s. https://handsoffiran.com/ )

Sie stellen in ihrer Erklärung fest: Mit großer Sorge und Betroffenheit, aufgrund der Zunahme der Spannungen im Persischen Golf und im Golf von Oman, erheben wir unsere Stimme gegen einen Krieg gegen den Iran sowie gegen die breite Propaganda zur Rechtfertigung dieses Krieges.

Weiterlesen: https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13119_131119.pdf

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Lesen Sie auch:

Droht ein weiterer Krieg im Nahen Osten?

Die Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen

Podiumsdiskussion
Termin Donnerstag, 28. November 2019
Ort: Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2094
Zeit: 19-21.30 Uhr

Referenten:

Dr. Azadeh Zamirirad, Stiftung Wissenschaft und Politik:
Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran
Gerhard Baisch, IALANA:
Atomdeal mit dem Iran: Völkerrecht und Sanktionen
Omid Rezaee, iranischer Journalist (angefragt):
Humanitäre Folgen von Sanktionen
Sharon Dolev, Israel Disarmament Movement:
Atomwaffenfreie Zone im Nahen u. Mittleren Osten

Weierlesen: https://www.themen-der-zeit.de/pressemitteilungen/

Heiko Maas spuckt große Töne

Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. (2) Die Tagesschau stand ihm bei. (3) Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. (4)

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Hongkong und Minneapolis

Zwei Städte im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit
Von Rüdiger Rauls*
Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China.

Amerikanische Zustände

Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des American Way of Life. Besonders die schwarzen Bürger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bevölkerung. Dasselbe Verhältnis gilt auch für ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.

Immanuel Kant und internationale Beziehungen der Neuzeit

Immanuel Kant und internationale Beziehungen der Neuzeit

von Prof. Dr. habil., Oberst i.G.a.D. Wjatscheslaw Daschitschew, Russische Akademie der Wissenschaften, Zentrum für internationale wirtschaftliche und politische Studien, Wirtschaftsinstitut

Jürgen Rose – eine Stimme gegen den Krieg!

Jürgen Rose  – eine Stimme gegen den Krieg!

von Gisbert Otto

Ein aufrechter Offizier in der Bundeswehr  – Oberstleutnant Jürgen Rose  – gerät immer wieder in Schwierigkeiten.

Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde

Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde

Eine Sanitätssoldatin verweigerte mit Hinweis auf das Völkerrecht den Dienst an der Waffe  – und wurde dafür von der Bundeswehr bestraft

Von Uwe Ritzer

Nürnberg  – Christiane Ernst-Zettl sagt, es sei ein kühler, ungemütlicher Morgen gewesen, an dem ihr eine Frage an einen Offizier zum Verhängnis geworden sei. Mit einigen Kameraden war die Sanitätssoldatin im Rang eines Hauptfeldwebels um sechs Uhr früh in Reih und Glied an der Hauptwache von Camp Warehouse angetreten, dem Hauptquartier der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Kabul. Eigentlich hätte anstelle Ernst-Zettls ein junger Sanitätssoldat dort stehen sollen. Aber dann hätte der sich nicht um den ihm anvertrauten Operationssaal des Feldlagers kümmern können, sondern allen einbestellten Patienten absagen müssen. Um das zu vermeiden, tauschte die ranghöhere Christiane Ernst-Zettl mit ihm den Dienst. Es sollte sich bewahrheiten, was der Kollege gesagt hatte: Die Bundeswehr befiehlt Sanitätssoldaten in Afghanistan regulären Militärdienst an der Waffe. Nicht nur für Ernst-Zettl ein Bruch des Völkerrechts. Denn nach dem Genfer Abkommen dürfen Sanitätssoldaten Waffen prinzipiell nur zur Selbstverteidigung und dem Schutz von Verwundeten benutzen. 

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