Palästinenser arbeiten in den Trümmern von Gebäuden, die von israelischen Luftangriffen getroffen wurden, im Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens, 1. November 2023

Der bevorstehende erste Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Saudi-Arabien am 13. November ist ein Meilenstein in der Annäherung zwischen den beiden Ländern, die im März von China vermittelt wurde. Im Zusammenhang mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt erlangen die Beziehungen rasch eine qualitativ neue Ebene der Solidarität.

Damit verschieben sich die tektonischen Platten in der Regionalpolitik, die lange Zeit von den Vereinigten Staaten dominiert wurde, was nun nicht mehr der Fall ist. Die jüngste Initiative Chinas und der Vereinigten Arabischen Emirate zur Förderung eines Waffenstillstands im Gazastreifen wurde am Montag mit einem außergewöhnlichen diplomatischen Spektakel im UN-Hauptquartier in New York abgerundet, als die Gesandten der beiden Länder den Medien eine gemeinsame Erklärung vorlasen. Die USA waren nirgends zu sehen.

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China und die Vereinigten Arabischen Emirate zu Gaza | Mediengespräch im Sicherheitsrat | Vereinte Nationen, 6. November 2023

Die Ereignisse seit dem 7. Oktober machen überdeutlich, dass die Versuche der USA, Israel in ihre muslimische Nachbarschaft zu integrieren, ein Wunschtraum sind   – solange Israel nicht bereit ist, sein Schwert in eine Pflugschar zu verwandeln. Die Grausamkeit der israelischen Racheangriffe auf die Menschen im Gazastreifen   – "Tiere"   – hat den Beigeschmack von Rassismus und Völkermord.

Der Iran wusste die ganze Zeit über von der Bestialität des zionistischen Regimes. Auch Saudi-Arabien muss sich nach dem Weckruf, dass es in erster Linie lernen muss, in seiner Region zu leben, in einer gedämpften Stimmung befinden.

Raisi reist nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund einer historischen Verschiebung der Machtverhältnisse. König Salman hat Raisi eingeladen, auf einem Sondergipfel der arabischen Staaten, den er in Riad ausrichtet, über Israels Verbrechen gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu sprechen. Dies ist ein Zeichen für die tiefe saudische Einsicht, dass es trotz der Bereitschaft, sich unter amerikanischem Zureden an den Abraham-Abkommen zu beteiligen, die arabische Öffentlichkeit verprellt hat.

Der westliche Diskurs über eine Achse Russland-China-Iran in Westasien ist ein Trugschluss. Dies ist eine unsinnige Fehlinterpretation. Der Iran verfolgte seit der islamischen Revolution von 1979 konsequent drei außenpolitische Grundsätze: Erstens, seine strategische Autonomie ist ihm heilig; zweitens, die Länder der Region müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und regionale Probleme selbst lösen, ohne außerregionale Mächte einzubeziehen, und drittens, die muslimische Einheit zu fördern, wie lang und kurvenreich dieser Weg auch immer erscheinen mag.

Die Möglichkeit dazu wurde durch die Umstände stark eingeschränkt   – vor allem durch die Bedingungen, die durch die koloniale Politik des "Teile und Herrsche" der USA geschaffen wurden. Die Umstände wurden sogar absichtlich herbeigeführt, wie etwa der Irak-Iran-Krieg, in dem die USA die Staaten der Region dazu ermutigten, mit Saddam Hussein zu kollaborieren und einen Angriff auf den Iran zu starten, um die islamische Revolution in ihren Anfängen zu ersticken.

Eine weitere schmerzhafte Episode war der Syrien-Konflikt. Auch hier warben die USA aktiv bei den regionalen Staaten für einen Regimewechsel in Damaskus mit dem Ziel, den Iran mit Hilfe der von Washington im besetzten Irak gezüchteten Terrorgruppen ins Visier zu nehmen.

In Syrien war es den USA auf brillante Weise gelungen, die regionalen Staaten gegeneinander auszuspielen, und das Ergebnis ist in den Ruinen dessen, was einmal das pulsierende Herz der islamischen Zivilisation war, deutlich zu sehen. Auf dem Höhepunkt des Konflikts operierten mehrere westliche Geheimdienste ungehindert in Syrien und unterstützten die Terrorgruppen dabei, in dem Land zu wüten, dessen Kardinalsünde darin bestand, dass es ebenso wie der Iran im Kalten Krieg und in der Zeit nach dem Kalten Krieg konsequent auf seine strategische Autonomie und seine unabhängige Außenpolitik setzte.

Es genügt zu sagen, dass die USA und Israel bei der Zersplitterung des muslimischen Nahen Ostens großen Erfolg hatten, indem sie die Bedrohungswahrnehmung übertrieben und mehrere arabische Golfstaaten davon überzeugten, dass sie direkten Bedrohungen oder sogar Angriffen durch iranische Stellvertreter ausgesetzt seien, sowie von der angeblichen iranischen Unterstützung für Dissidentenbewegungen.

Natürlich haben die USA daraus Kapital geschlagen, indem sie riesige Mengen an Waffen verkauften und, was noch wichtiger ist, den Petrodollar als Schlüsselpfeiler des westlichen Bankensystems in Schwung brachten. Israel profitierte direkt von der Dämonisierung des Irans, um die Aufmerksamkeit von der Palästina-Frage abzulenken, die seit jeher das Kernproblem der Nahostkrise ist.

Es genügt zu sagen, dass die Umsetzung des iranisch-saudisch-chinesischen Abkommens die Feindseligkeit, die in den letzten Jahrzehnten zwischen Riad und Teheran bestand, verringert hat. Beide Länder versuchten, auf dem Schwung aufzubauen, der durch den Erfolg der Geheimgespräche in Peking im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Nichteinmischung entstanden war. Es ist jedoch anzumerken, dass sich die Beziehungen zwischen den arabischen Golfstaaten und dem Iran in den letzten zwei Jahren bereits deutlich verbessert hatten.

Was westliche Analysten übersehen, ist, dass die wohlhabenden Golfstaaten ihr subalternes Leben als Handlanger der USA satt haben. Sie wollen ihr nationales Leben in eine Richtung lenken, die sie selbst bestimmen, und mit Partnern zusammenarbeiten, die sie respektieren. Dabei wollen sie, anders als in der Ära des Kalten Krieges, kein Nullsummen-Denken aus ideologischen oder machtpolitischen Gründen.

Deshalb kann die Biden-Administration nicht akzeptieren, dass die Saudis heute mit Russland auf der OPEC+-Plattform zusammenarbeiten und ihre Verpflichtung zu zusätzlichen freiwilligen Öl-Lieferkürzungen erfüllen, während sie gleichzeitig mit den USA über Nukleartechnologie verhandeln und auf diplomatischem Weg gemeinsam mit Peking versuchen, das Feuer, das vor einem Monat in der Levante entfacht wurde, nicht auf den Rest der westasiatischen Region übergreifen zu lassen.

Offensichtlich freuen sich die Saudis nicht mehr über die Aussicht auf eine Konfrontation zwischen den USA und dem Iran. Andererseits teilen die Saudis und die Iraner die Sorge, dass ihr neues Denken, bei dem die Entwicklung im Vordergrund steht, sich in Luft auflösen wird, wenn es keine regionale Stabilität und Sicherheit gibt.

Es ist daher reine Naivität Washingtons, die Hisbollah, die Hamas und den Iran zu einer Gruppierung zusammenzufassen   – wie es Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv am Montag tat   – und sie dem Rest der Region gegenüberzustellen. Die Behauptung, die Hisbollah und die Hamas seien "terroristische" Bewegungen, wird nun entlarvt. Um ehrlich zu sein, wie unterscheiden sie sich von Sinn Féin, die historisch mit der IRA verbunden war?

Eine solche Naivität unterstreicht das absurde amerikanisch-israelisch-indische Vorhaben, einen westasiatischen QUAD 2 ("I2U2") zu schaffen, das heute lächerlich wirkt   – oder den quixotischen Plan, der kürzlich in Neu-Delhi während des G20-Gipfels ausgebrütet wurde, um die Saudis in das Projekt des Korridors Indien-Mittlerer Osten-Europa zu holen, in der Hoffnung, Israel zu "integrieren" und den Hafen von Haifa zu beleben, den Iran und die Türkei zu isolieren, den von Russland geführten internationalen Nord-Süd-Korridor in den Schmutz zu ziehen und Pekings "Belt and Road" den Mittelfinger zu zeigen. Das Leben hingegen ist real.

Alles in allem ist die regionale Reise des US-Außenministers Antony Blinken nach Israel und sein Gipfeltreffen mit einer ausgewählten Gruppe arabischer Staaten in Amman am vergangenen Wochenende zu einem entscheidenden Moment in der Gaza-Krise geworden.

Die arabischen Außenminister weigerten sich rundheraus, auf die unlauteren Vorschläge einzugehen, die Blinken in der böswilligen Absicht unterbreitet hatte, jüdische Interessen zu wahren   – "humanitäre Pause" statt Waffenstillstand; Flüchtlingslager für die Menschen aus Gaza, die vor Israels schrecklichen, brutalen Angriffen fliehen, die mit arabischem Geld finanziert würden, aber letztlich zu jüdischen Siedlungen in Gaza führen würden; Konturen einer Nachkriegsregelung für den Gazastreifen, bei der die palästinensische Autonomiebehörde mit den Trümmern fertig wird und der Wiederaufbau von den Golfstaaten finanziert wird, während Israel in der so wichtigen Sicherheitssphäre weiterhin die Vorherrschaft behält; Verhinderung, dass der Iran der Hisbollah und der Hamas zu Hilfe kommt, während diese in den israelischen Fleischwolf amerikanischer Bauart gesteckt werden.

Das war pure Scheinheiligkeit. Die arabischen Außenminister sprachen mit einer Stimme, um ihren Gegenvorschlag zu Blinkens Vorschlag zu formulieren   – sofortiger Waffenstillstand. Präsident Biden scheint endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen   – auch wenn er im Grunde immer noch die Nummer eins der Zionisten der Welt ist, wie ihn jemand einmal genannt hat, und seine Beweggründe größtenteils von seinem eigenen politischen Überleben getragen werden, da die Wahl 2024 näher rückt.

Wie dem auch sei, es ist sehr wahrscheinlich, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Weltgemeinschaft darauf besteht, den israelischen Apartheidstaat in seinem Lauf zu stoppen. Denn wenn sich die muslimischen Länder zusammenschließen, haben sie in der entstehenden multipolaren Weltordnung das Sagen. Ihre Forderung, dass eine Lösung des Palästina-Problems keinen weiteren Aufschub duldet, hat auch in der westlichen Hemisphäre Anklang gefunden.

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Gemeinsame Pressekonferenz von Botschafter Zhang Jun, Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, und Lana Zaki Nusseibeh, Ständige Vertreterin der Vereinigten Arabischen Emirate bei den Vereinten Nationen, zur humanitären Lage im Gazastreifen.

China und die Vereinigten Arabischen Emirate zu Gaza | Mediengespräch im Sicherheitsrat | Vereinte Nationen, 6. November 2023

Transkript (Auszug)

Zhang Jun:

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und China haben diese Sitzung einberufen, um ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Angriffe Israels auf Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Schulen, UN-Gebäude, Gebetsstätten und andere zivile Einrichtungen im Gazastreifen zum Ausdruck zu bringen, darunter in jüngster Zeit auf die Flüchtlingslager Dschabaliya und Al-Maghazi, die Al-Fakhura Schole im Flüchtlingslager Dschabaliya und das Al-Shifa Krankenhaus in Gaza-Stadt.

Wie der Generalsekretär heute Morgen erklärt hat, handelt es sich um eine Krise der Menschlichkeit. In weniger als einem Monat sind mehr als 10.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, und während wir hier sprechen, werden weiterhin palästinensische Zivilisten getötet. Kinder sind (unverständlich). Wie mehrere UN-Beamte bereits festgestellt haben, wird der Gazastreifen zu einem Friedhof für Kinder. Keiner ist mehr sicher. Niemand ist sicher. In vier Wochen sind mehr UN-Helfer und Journalisten getötet worden als in jedem anderen Monat eines Konflikts seit Jahrzehnten. Die palästinensische Zivilbevölkerung wird auch der für ihr Überleben notwendigen Dinge beraubt.

Inmitten dieser katastrophalen Situation betonen wir die Notwendigkeit, dass der Sicherheitsrat dringend handelt und eine sinnvolle und umsetzbare Resolution verabschiedet. In den letzten Wochen haben die Mitglieder des Sicherheitsrates unermüdlich auf dieses Ziel hingearbeitet. Wir fordern einen dringenden humanitären Waffenstillstand.

Der Generalsekretär hat gerade heute Morgen den gleichen Aufruf gemacht: Eine humanitäre Feuerpause jetzt!

Dies ist dringend notwendig, um einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, auch für UN- und humanitäres Personal. Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht fordern wir alle Parteien auf, dringend Schritte zur Einstellung der Feindseligkeiten zu unternehmen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Konfliktparteien die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Dazu gehören Strom, Wasser, Treibstoff, Lebensmittel und medizinische Versorgung in ausreichendem Umfang und auf Dauer.

Nun wird Botschafterin Nusseibeh fortfahren.

Lana Zaki Nusseibeh:

Wie wir heute in unseren Briefings gehört haben, können die Zivilisten in Gaza nicht einmal in UN-Einrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern Schutz finden. Diese zivilen Einrichtungen wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht angegriffen. Ihr Schutzstatus muss unbedingt aufrechterhalten werden. Wir verurteilen alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, alle Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich aller terroristischen Akte und wahllosen Angriffe. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wir verurteilen auch die wahllosen Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen.

Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Geiselnahme und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie deren Sicherheit und menschenwürdige Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht. Aber auch die Tötung und Verstümmelung von Kindern, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen und die Verweigerung des Zugangs von Kindern zu humanitärer Hilfe sind schwerwiegende Verstöße gegen Kinder.

Wir rufen alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur, uneingeschränkt nachzukommen. Wir bekräftigen, dass die Parteien Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung und ihren Schutz sowie den Schutz des humanitären und medizinischen Personals, des UN-Personals und der Journalisten zu gewährleisten.

Kriege haben Regeln und diese müssen eingehalten werden. Wir danken Ihnen.

(anschliessend: Fragen von Presseleuten)

Quelle: https://www.indianpunchline.com/arab-iran-amity-is-a-geopolitical-reality/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus