Seniora.org - Militär

«Ein Mann gegen Drohnen» – Klage von Wolfgang Jung vor dem BVerwG Leipzig

Verhandlung in 3. Instanz am Dienstag 5. April 2016
Von Fee Strieffler, Ramsteiner Appell
Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen verfolgen schon seit Jahren die Klage, die Wolfgang Jung wegen der Nutzung der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Andere haben davon gehört, wissen aber nicht, wer Wolfgang ist und was sein Anliegen ist. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen nochmal eine Info-Sammlung zukommen zulassen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Infos können weitergegeben werden. mit friedlichen Grüßen Fee Strieffler

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

»Kämpfer werden zu Mördern« – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

»Kämpfer werden zu Mördern«  – Gespräch mit Jürgen Todenhöfer

Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts

von Thomas Wagner  – jungeWelt

Jürgen Todenhöfer (geb. 1940) war achtzehn Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

Kopftücher gegen die Diktatur  – mit einem Festakt und zahlreichen Veranstaltungen wurden in Buenos Aires die Mütter der Plaza de Mayo geehrt

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika 2007

5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!

Von Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl
13. 06. 2016
Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagement der vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.

Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.

Aussenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

http://www.russland.ru/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz/?print=print
http://youtu.be/vtVIMnClNFI
Übersetzung: Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU

Brief an einen Soldaten

von Gideon Levy

Lieber Soldat!

Es ist unmöglich, das zu tun, was du in den besetzten Gebieten tust, ohne darüber nachzudenken, wie du es tust.

Es ist unmöglich für dich, dich ohne das Gefühl „enormer Genugtuung“, täglich in große Gefahr zu begeben. Du und deine Kumpels wäret nicht in der Lage, diesen Job, den ihr auf euch genommen habt, zu tun, wenn ihr nicht überzeugt wäret, dass das, was ihr tut, sehr wichtig und richtig ist.

Es ist genau deshalb, weil wenigstens einige von euch Prinzipien haben, dass du nicht in der Lage sein würdest, das zu verüben, was du verübst  – weil du nicht darüber denkst, warum du das tun darfst  – ihnen dasselbe aber verboten ist. Dass sie und wir nicht gleich sind. Dass dir im Namen der Sicherheit alles zu tun erlaubt ist, was dir gefällt  – ohne rote Linien, einschließlich der roten Linie, nicht auf Kinder zu schießen  – eine Linie, die längst überschritten ist.

Buchempfehlung: Gruppe Giardino – Mut zur Kursänderung

Buchempfehlung: Gruppe Giardino  – Mut zur Kursänderung

Schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt. Ein erhellendes Buch über die aktuelle Sicherheitslage der Schweiz

Ein interdisziplinäres Team von Mitgliedern der Gruppe Giardino hat sich der Aufgabe gestellt, den Zustand unseres Wehrwesens zu ermitteln. Ausgangspunkt waren sich häufende Ungereimtheiten nach verunglückten Reformen und zunehmende Zweifel daran, ob die Armee ihren Verfassungsauftrag überhaupt noch erfüllen kann.

Buch Kursaenderung 200 Gruppe Giardino

Kursänderung

Chilcot report highlights lack of obligations for depleted uranium clean-up

Pro Memoria: Als am 18. Oktober 2007 in der Residenz zu Salzburg bei der 10. Preisverleihung des «Nuclear-Free-Future-Awards» diese Ehrung in der Kategorie Aufklärung an Professor Dr. Siegwart-Horst Günther verliehen wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

«Als ich 1991, nach dem 1. Golf-Krieg, entdeckte, dass die Alliierten in diesem für mich völkerrechtswidrigen Krieg Uran-Geschosse eingesetzt hatten, mit allen ihnen schon damals bekannten schrecklichen Konsequenzen, war ich wegen dieser Ungeheuerlichkeit zutiefst empört. Krieg sollte heute sowieso obsolet sein, aber der Einsatz dieser Munition und Bomben aus abgereichertem Uran, ist eine Menschen und Umwelt verachtende Ungeheuerlichkeit.»

11 July 2016  – ICBUW  – International Coalition to Ban Uranium Weapons

A previously classified report released by the UK’s Chilcot inquiry into the 2003 Iraq War has served as a reminder that the governments that use depleted uranium (DU) weapons are still under no legal obligation to clear the contamination created by the radioactive and chemically toxic munitions.

Deutschland am Antikriegstag – 01.09.2017

German-Foreign-Policy
Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

Quelle: German-Foreign-Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7371/

Die Militarisierung der Ostsee

Von: German-Foreign-Policy
03.07.2017

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten.

Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz - so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.

Quelle: German-Foreign-Policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59630

Die Strategie der neuen Seidenstrassen – ein Friedensmodell für Eurasien

Die Strategie der neuen Seidenstrassen  – ein Friedensmodell für Eurasien

Damit die Europäer nicht hinter der Geschichte herhinken  – zur brillanten Analyse der geopolitischen Grosswetterlage durch Franz Betschon

von Tobias Salander, Historiker

Während die USA von einer Krise in die nächste taumeln und Europa wie gebannt auf seine einstige Schutzmacht starrt, hoffend, dass man nicht mit in den Abgrund gerissen werde, herrscht in Asien, Lateinamerika und Afrika Aufbruchsstimmung.

Die These eines Abschusses der MH 17 durch die Bordkanonen eines Jagdflugzeuges läst sich nicht belegen.

von Jürgen Rose
Liebe FreundInnen, als ehemaliger Feuerleitoffizier einer Flugabwehrraketenbatterie HAWK und Luftwaffenstabsoffizier gelange ich bei der Betrachtung der Trümmerteile zu konträren Konklusionen:
  1. Daß gerade die Flugzeugnase mit dem Cockpitbereich von der Geschoßwirkung betroffen ist, spricht für den Abschuß durch eine Flugabwehrrakete und gegen den Abschuß durch die Bordkanonen eines Jagdflugzeuges. Die Flugabwehrrakete nämlich fliegt nach dem Verlassen des Startgerätes auf einen vom Feuerleitrechner berechneten PIP (Projected Intercept Point), der sich oberhalb vor dem Flugzeug befindet und detoniert, wenn alles paßt, unmittelbar vor und oberhalb der Flugzeugnase, so daß das Flugzeug mitten in die vom detonierenden Gefechtskopf erzeugte Splitter-/Fragmentwolke fliegt. Hierbei schlagen Splitterfragmente in die Flugzeughaut ein und treten teilweise aufgrund der enormen Geschwindigkeiten nach Durchschlagen der Struktur auch wieder aus.
  2. Ein Jagdflugzeugpilot würde sich einem Flugziel wie der MH 17 in aller Regel von hinten aus der Überhöhung annähern und bei Erreichen der Bekämpfungsreichweite der Bordkanonen aus dieser Position das Feuer eröffnen. In diesem Falle schlagen die Geschosse vor allem hinten im Bereich des Leitwerks, des hinteren Rumpfsegments oder auch der Tragflächen ein. Frontalangriffe durch Jagdflugzeuge sind lediglich von der deutschen Reichsluftwaffe im 2. Weltkrieg gegen die schwerbewaffneten US-Bomber vom Typ B-17 E bekannt, die zunächst mit ihren Bord-MG nicht direkt nach vorne wirken konnten und daher dann in der Version B-17 G mit einem sogenannten "Kinn-Turm" ausgestattet wurden, um dieses Defizit zu beheben.
  3. Hätte ein Jagdflugzeugführer statt der Bordkanonen mitgeführte Luft-Luft-Raketen eingesetzt, so wären diese ebenfalls von hinten her abgefeuert worden. Infrarot-gesteuerte Flugkörper wären vornehmlich im Bereich der heißen Triebwerke eingeschlagen und hätten entsprechende Trefferbilder erzeugt, radargesteuerte Flugkörper wären per Annäherungs- oder Aufschlagzünder ebenfalls eher im hinteren Rumpfbereich oder den Tragflächen eingeschlagen.

Die Welt hält den Atem an: schafft es Präsident Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben?

Von Willy Wimmer
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der russische Präsident erfolgreich ist.

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"

von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“? 

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen  – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffenangriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll. 

Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten, wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.
Quelle: Consortiumnews
https://consortiumnews.com/2017/04/11/trump-should-rethink-syria-escalation/
Übersetzung: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/

Ein Brief an meine amerikanischen Freunde

Saker
16.09.2017
Vorwort: Während meiner kürzlichen Evakuierung aus Florida hatte ich das Vergnügen, ein paar gute alte Freunde zu treffen (weißrussische Emigranten und amerikanische Juden, die sich jetzt als Amerikaner fühlen und die voll und ganz die offizielle Propaganda über die USA geschluckt haben), die sich ernsthaft als Liberale, Progressive und Anti-Imperialisten betrachten. Es sind nette, anständige und ernsthafte Menschen, aber während unseres Treffens machten sie einige Aussagen, die ihren professionellen Ansichten völlig widersprachen. Nachdem ich diesen Brief an sie verfasst hatte, habe ich erkannt, dass es da draußen noch viele von ihnen geben könnte, die wie ich selbst verzweifelt versuchen, Gutes zu erwecken, aber die die Menschen über die Wirklichkeit eines Imperiums völlig in die Irre führen. Ich teile diesen Brief in der Hoffnung dass er ein paar nützliche Kernthemen für andere liefert, um ihren Freunden und Verwandten die Augen zu öffnen.

Liebe Freunde,

Während unserer Unterhaltung habt ihr Folgendes gesagt:

  • Die USA brauchen ein Militär
  • Einer der Gründe, warum die USA ein Militär benötigen, sind Regime wie das nordkoreanische
  • Die USA haben das Recht, sich außerhalb ihrer Grenzen einzumischen a) aus pragmatischen Gründen, b) aus moralischen Gründen
  • Während des 2. Weltkriegs haben die USA „Europa gerettet“ und das moralische Recht erworben, andere Freunde und Alliierte „zu beschützen“
  • Die Alliierten (UdSSR-USA-Großbritannien) waren den Nazis moralisch überlegen
  • Die Amerikaner haben Friede, Wohlstand und Freiheit nach Europa gebracht
  • Ja, es wurden Fehler gemacht, aber das ist kaum ein Grund, das Recht auf Intervention aufzugeben.
https://www.theblogcat.de/%C3%BCbersetzungen/ein-brief-an-meine-amerikanischen-freunde/
Übersetzung: FritztheCat

Eine Bombe nach der anderen – eine Kartographie der Gewalt mit einem Vorwort von Howard Zinn

Als Mensch mit Jahrgang 1930 habe ich als Kind den Bombenkrieg in Deutschland miterlebt und sass nachts im Keller in Köln und in München. Wir hörten im Keller das Zischen der Luftminen  – so nannte man die Bomben damals  – und dann die Explosion. Ich höre es heute noch, erst das Zischen  – dann die Explosion. Wir wussten, solange man das Zischen hört, schlägt die Bombe woanders ein. Die Bombe, die dein Haus trifft, hörst du nicht. Und die Brandbomben hörst Du auch nicht. Daher wohl beeindruckt mich der Bericht von Howard Zinn mit dem Hinweis auf das Buch von Elin O’Hara Slavick „Bomb after Bomb“ besonders. Ich empfehle diesen Bericht allen Eltern, die heute Kinder erziehen, sehr. Ich bin Ellen Rohlfs unendlich dankbar, dass sie den eindrucksvollen Text übersetzt hat.

Willy Wahl, Weihnachten 2007

Eine Bombe nach der anderen  – eine Kartographie der Gewalt mit einem Vorwort von Howard Zinn

Counterpunch, 17.12.07

Bomb after Bomb

Dieser Aufsatz ist die Einführung zu einer Sammlung von Zeichnungen/Bildern, die die Geschichte der Bombardements illustriert: „Bombe um Bombe  – eine Kartographie der Gewalt“ von Elin O’Hara Slavick. Sie ist Professorin für Kunst an der Universität von North –Carolina.Vielleicht passt es, dass Elin O’Hara Slavicks  außergewöhnlicher Heraufbeschwörung der Bombardements durch die USA-Regierung ein paar Worte von einem Bombardier (Bomber-Pilot) vorausgehen, der im Auftrag der USA-Luftwaffe im 2. Weltkrieg Bombardements durchführen musste. Mindestens einem ihrer Zeichnungen liegt ein Bombardement zugrunde, an dem ich Ende des Krieges teilgenommen hatte: die Zerstörung des französischen Seebades Royan an der Atlantikküste.

Gegen den Angriffskrieg und für den «Staatsbürger in Uniform»

Jürgen Rose plädiert für die Achtung des Rechts in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik

von Karl Müller

Als ein Oberst der deutschen Bundeswehr in Afghanistan Anfang September letzten Jahres alles daran setzte, um zwei entführte Tank­lastwagen und vor allem die Menschen um diese Lastwagen herum von einem US-amerikanischen Kriegsflugzeug bombardieren zu lassen, war dies kein tragischer Ausrutscher einer sonst um rechtlich einwandfreies Verhalten bemühten Armee im Auslandeinsatz. Eher war es die Spitze eines Eisbergs, den man als schrittweise Aushöhlung der Achtung vor dem Recht in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik bezeichnen muss.

ISIS – Der Krieg, der nicht zu sein bräuchte

von Doris Auerbach
Der auf dem Treffen in Paris am 15. 9. von rund 30 Staaten gegen den ISIS formierte Anti-Terror-Allianz gehören neben der USA und Grossbritannien auch Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und Kanada an, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien. Kein einziger der anwesenden Vertreter dieser Staaten brachte es über sich, die Wahrheit auszusprechen: Dass wir diesen neuerlichen Krieg einem Eigenprodukt verdanken, einem Produkt der US-Geheimdienste resp. einer von Saudi-Arabien und der CIA unterstützten und vom amerikanischen Militär ausgebildeten Armee.

Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]

Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.

Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]

Quelle: Politonline
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2316

Jürgen Rose – eine Stimme gegen den Krieg!

Jürgen Rose  – eine Stimme gegen den Krieg!

von Gisbert Otto

Ein aufrechter Offizier in der Bundeswehr  – Oberstleutnant Jürgen Rose  – gerät immer wieder in Schwierigkeiten.

Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde

Kampfbefehl trotz Rot-Kreuz-Binde

Eine Sanitätssoldatin verweigerte mit Hinweis auf das Völkerrecht den Dienst an der Waffe  – und wurde dafür von der Bundeswehr bestraft

Von Uwe Ritzer

Nürnberg  – Christiane Ernst-Zettl sagt, es sei ein kühler, ungemütlicher Morgen gewesen, an dem ihr eine Frage an einen Offizier zum Verhängnis geworden sei. Mit einigen Kameraden war die Sanitätssoldatin im Rang eines Hauptfeldwebels um sechs Uhr früh in Reih und Glied an der Hauptwache von Camp Warehouse angetreten, dem Hauptquartier der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Kabul. Eigentlich hätte anstelle Ernst-Zettls ein junger Sanitätssoldat dort stehen sollen. Aber dann hätte der sich nicht um den ihm anvertrauten Operationssaal des Feldlagers kümmern können, sondern allen einbestellten Patienten absagen müssen. Um das zu vermeiden, tauschte die ranghöhere Christiane Ernst-Zettl mit ihm den Dienst. Es sollte sich bewahrheiten, was der Kollege gesagt hatte: Die Bundeswehr befiehlt Sanitätssoldaten in Afghanistan regulären Militärdienst an der Waffe. Nicht nur für Ernst-Zettl ein Bruch des Völkerrechts. Denn nach dem Genfer Abkommen dürfen Sanitätssoldaten Waffen prinzipiell nur zur Selbstverteidigung und dem Schutz von Verwundeten benutzen. 

Klage des LUFTPOST-Herausgebers gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein

Am Dienstag, dem 4. November 2014, 13 Uhr, wird die Klage, in zweiter Instanz vor dem OVG Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal II, verhandelt.

Der Verfahrensverlauf wurde in der LUFTPOST dokumentiert und ist in folgenden Ausgaben nachzulesen:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07012_260312.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09112_060512.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP19212_071112.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03413_110313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03613_150313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04413_270313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04713_030413.pdf

Die Klage wurde am 14.03.13 vom VG Köln abgewiesen

Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, die Anwälte des Klägers haben am 17.07.14 ein zweites Schreiben an das OVG Münster gerichtet, das wir nachfolgend inhaltlich unverändert veröffentlichen: (...)

Im parallelen Verfahren Dr. Koller ./. Bundesrepublik Deutschland hat die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1371/13  – in der Besetzung mit Präsident Voßkuhle, Prof. Dr. Huber und Dr. Gerhardt) die weitere Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde bis zu einer Mitteilung über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Jung/Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt.

Zur Berufungserwiderung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Dezember 2013 wird bemerkt: I. Zu den Anträgen Wir bitten das Gericht um einen Vorabhinweis zur Antragstellung, um eventuelle prozessuale Probleme aus der Antragstellung bereits im Vorfeld auszuräumen. II. Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO ist im Lichte des Art. 25 Satz 2 GG auszulegen. Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich vor allem aus seinem Widerstand gegen von ihm angenommene Verletzungen des Gewaltverbots als allgemeiner Regel des Völkerrechts. Dazu haben wir in der Berufungsbegründung (S. 15 ff.) vorgetragen. Wichtig ist insbesondere die spezifische Betroffenheit des Klägers aus Art. 25 Satz 2 GG i. V. m. seinem Engagement gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein. Das wird hier nicht wiederholt.

Kommt von Eurem hohen Ross herunter!

Eine Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5 v. 26. Februar 2019
In den vergangenen Tagen habe ich zwei verschiedene Arten von Texten gelesen. Zum einen das schon im September letzten Jahres erschienene Buch «Oliver Stone interviewt Wladimir Putin. Die Putin Interviews. Die vollständigen Abschriften» (ISBN 978-3-86445-598-8). Der US-amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone hatte von Juli 2015 bis Februar 2017 viermal den russischen Präsidenten Putin besucht und an mehreren Tagen Interviews mit ihm für einen Dokumentarfilm aufgenommen. Diese Interviews liegen nun auch in deutscher Sprache als Buchtext vor. Zum anderen die Reden zahlreicher Politiker auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, insbesondere die Reden der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen, des britischen Kriegsministers Gavin Williamson, des US-Vizepräsidenten Michael Richard Pence und des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph R. Biden  – aber auch die des russischen Aussenministers Sergej Lawrow und des Vertreters der Volksrepublik China, Yang Jiechi. Diese Reden sind über die Internetseite der Sicherheitskonferenz (https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/reden/) leicht zu finden, die Rede von Joseph R. Biden bislang nur als Video (https://www.securityconference.de/en/media-library/munich-security-conference-2019/video/statement-by-joeseph-r-biden-jr-followed-by-qa/).

Krieg ist illegal – Internationale Erklärung

Krieg ist illegal  – Internationale Erklärung

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben. Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Lizenz zum Morden

Lizenz zum Morden

In seinem Bericht "Ich bin ein Deserteur" beschreibt der GI Joshua Key die Brutalisierung der US-Soldaten im Irak

Buchrezension von Jürgen Rose

Eigentlich will er nur Schweißer werden. Aber die US-Armee braucht Killer.

Mourir pour Kiev?

Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine

Von Jürgen Rose

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau  – sogar die sogenannten Westler  – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

Brzezinski 1977

Zbigniew Brzezinski NRhZ-Archiv

Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, daß sie, um ihre Eigenständig- keit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen  – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut  – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen. … Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Rußland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Rußland durchaus Teil von Europa sein kann. … Tatsächlich könnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt für Rußland selbst sein.“

Multipolare Welt gegen Krieg

Ein dringender Appell für eine multipolare Koalition des Friedens

Bitte unterzeichnen/weiterverbreiten

Unsere Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik einseitiger militärischer Interventionen und illegaler Regimewechsel, betrieben von den USA und ihren Verbündeten, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den grossen Weltmächten und Nuklearmächten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

Murphys Gesetz

von Volker Bräutigam
Eine banale Einsicht: Murphys Gesetz besagt, dass alles, was theoretisch schiefgehen kann, am Ende auch praktisch fehlschlägt. Ins Politische übertragen heißt das, dass der mörderische Unfug, den sich führende Politiker einfallen oder einreden lassen, nichts verbessert, sondern alles verschlimmert.

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach.

Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz.

Quelle: Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Obama soll bezüglich der Ukraine Zurückhaltung üben

Obama soll bezüglich der Ukraine Zurückhaltung üben

Memorandum zuhanden des Präsidenten von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)*

Betreff: Russland, die Ukraine und die ­nationalen Interessen der USA

Sehr geehrter Herr Präsident

Wir, die Unterzeichnenden, sind ehemalige Beamte aus Geheimdienst, Militär und Strafverfolgungsbehörden. Zusammengenommen haben wir insgesamt 200 Jahre Dienst für unser Land geleistet. Im Unterschied zu vielen Experten und Beratern, die ihre Argumente auf abstrakten Begriffen vom internationalen Parkett stützen, beziehen wir unsere Erkenntnisse aus der Tiefe praktischer Erfahrung innerhalb der US-Regierung  – hier und im Ausland.

Angesichts dieses Hintergrundes verfügen wir gemeinsam über ein profundes Verständnis der grossen Verantwortung, die mit Grossmacht einhergeht. Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen unsere Sicht zur Ukraine vorzulegen  – dies um so mehr, als Radio, Fernsehen und Zeitungen genau den Experten und Wissenschaftlern viel Raum geben, die vor mehr als einem Jahrzehnt beim Irak so grosse Fehler begingen.

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und an die deutsche Bundeskanzlerin

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und an die deutsche Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete Sie erhalten nachstehend meinen Brief an die Bundeskanzlerin. Ich fordere Sie auf, die Bundeskanzlerin vom bisherigen Kriegskurs abzubringen und selbst aktiv zu werden, um die Politik in Richtung Frieden auf der Welt zu lenken.

Offener Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - Von Frieder Wagner, 09. 02. 2014

Offener Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

"Ich schreibe Ihnen heute nicht nur als verantwortliche Ministerin, sondern weil Sie auch Ärztin und Mutter sind."

von Frieder Wagner, 09.02.2014

Betrifft: Uranwaffen und die Folgen / Exhumierung des Soldaten André Horn

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen,

mein Name ist Frieder Wagner, ich bin Fernsehjournalist und Filmemacher. In den letzten 15 Jahren habe ich mich sehr intensiv mit dem Einsatz von Uranmunition und -bomben und deren Folgen beschäftigt. Dabei habe ich mit fast all Ihren Vorgängern im Amt korrespondiert.

Präsident Assad im Interview: «Barack Obama ist schwach»

Präsident Assad im Interview: «Barack Obama ist schwach»

Tages-Anzeiger Zürich, 04. 09. 2013

Bashar al-Assad warnt den Westen davor, mit einem Militäreinsatz «Feuer an das Pulverfass Naher Osten zu legen». Keiner würde mehr die Situation unter Kontrolle haben, sagt der syrische Diktator gegenüber «Le Figaro». (Übersetzung Tages-Anzeiger)

Radioaktivität und die Auslöschung des Lebens – Sind wir die letzten Generationen?

Radioaktivität und die Auslöschung des Lebens  – Sind wir die letzten Generationen?

ein Interview mit Dr. Rosalie Bertell

Die Wissenschaftlerin Dr. Rosalie Bertell starb im Alter von 83 Jahren 2012 in den USA. Im Jahr 2000 erschien ihr Buch „Planet Earth - The Latest Weapon of War“. Ein Jahr vor ihrem Tod wurde es unter maßgeblicher Beteiligung von Prof. Claudia von Werlhof, Initiatorin der „Planetaren Bewegung für Mutter Erde“, ins Deutsche übersetzt. Titel der deutschen Ausgabe: „Kriegswaffe Planet Erde“. Das vorliegende Interview stammt aus dem Jahr 2010. Es behandelt Fragen der Radioaktivität, insbesondere der radioaktiven Niedrigstrahlung auf den Organismus. Es ist das Themenfeld, für das sie 1986 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde und um das es in ihrem 1985 erschienenen Buch "No Immediate danger? Prognosis for a radioactive earth" geht. Die deutsche Ausgabe dieses Buches erschien 1987 unter dem Titel "Keine akute Gefahr? Die radioaktive Verseuchung der Erde" mit einem Vorwort von Petra Kelly und folgendem Passus auf der Rückseite: „Dr. Rosalie Bertell weist nach, daß bis heute bereits weltweit 16 Millionen Menschen durch radioaktive Verseuchung zu Tode gekommen sind. Sie zeigt, wie schon jetzt durch die radioaktiven Abfallprodukte von Rüstung und Industrie irreparable Schäden an unserer Umwelt und unseren Genen entstehen.“ Das 2010 in englischer Sprache geführte Interview wurde von der "Planetaren Bewegung für Mutter Erde" ins deutsche übersetzt.

Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg

An die UnterstützerInnen von „Schritte zur Abrüstung“ bzw. „Zukunft Sichern - Abrüsten“
Derzeit wird ein Aktionswochenende mit Camp v. 10.-12. Juni 2016 vorbereitet. Der Stützpunkt der US- amerikanischen Luftwaffe (nähe Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz) ist eine wesentliche Schaltzentrale im weltweiten Krieg der USA mit Kampfdrohnen. Die BRD unterstützt praktisch die Kriege der USA durch die Überlassung dieser und anderer Stützpunkte in Deutschland. Die Kampagne Stopp Ramstein will auf die Bedeutung dieser Stützpunkte aufmerksam machen, will verhindern, daß von Deutschland aus Krieg geführt wird.

Die Kampagne fordert von Bundestag und Bundesregierung, daß die Nutzung der Basis für die Drohnenkriegsführung verboten wird und die Satelliten-Relaisstation geschlossen wird, die zur Übertragung der Zieldaten dient.

Die Erklärung der Ramstein-Kampagne kann hier unterzeichnet werden:
http://www.ramstein-kampagne.eu

Derzeit wird ein Aktionswochenende mit Camp v. 10.-12. Juni 2016 vorbereitet.

Am 11.6. wird eine Menschenkette von Kaiserslautern zur Air-Base gebildet, Start um 12.00 Uhr.

Texte und Dokumente zum geplanten US/NATO-Angriff auf Syrien

Texte und Dokumente zum geplanten US/NATO-Angriff auf Syrien 

eingesandt von Martin Zeis

die ZDF-Nachrichtenredaktion hat nach Lektüre des von Elke Schenk heute Morgen geposteten Tagesanzeiger-Artikels im  ZDF-Spezial zu Syrien (27.08.2013  – 19.20  – 19.35 Uhr)  Prof. Günter MEYER, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, ausführlich zu Wort mit folgenden zentralen Punkten zu Wort kommen lassen:

Wagenknecht rechnet mit Merkel ab: „Was ist denn das für ein Irrsinn!“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 07.07.16
07.07.16

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat ihre Rede zur Nato im Bundestag für eine Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin Merkel genutzt: Sie kritisierte die geplante Aufrüstung, weil Steuergelder für Rüstung verwendet würden, wärend die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei. Sie rief Merkel auf, Volksabstimmungen nicht als Bedrohung zu empfinden, sondern als Ausdruck der Demokratie zu respektieren. Die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen) + Video:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/07/wagenknecht-rechnet-mit-merkel-ab-was-ist-denn-das-fuer-ein-irrsinn/

Willy Wimmer: Offener Brief an Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.
Datum: 17. Mai 2017 um 20:29:48 MESZ
An: poststelle@bmvg.bund.de
Betreff: Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016

10. Juni 2016 bei KenFM
10. Juni 2016

Stoppt Ramstein!

Willy Wimmer spricht zur Auftaktkundgebung des Protestwochenendes gegen die US Air Base Ramstein in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor etwa 600 Zuhörern über Drohnenmorde und die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung, die permanent die eigene Verfassung und das Völkerrecht mit Füßen tritt, indem sie bei Mord, der von deutschem Boden koordiniert wird, bewusst wegschaut.

Quelle: KenFM
https://kenfm.de/wimmer-ramstein-10-6/

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