Seniora.org - Terrorismus

„War der 11. September ein Inside-Job?“

„War der 11. September ein Inside-Job?“

Ein Brief von Willy Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredakteure, Redakteure, Journalisten, Rechercheure, Medien- und Meinungsmacher!

«Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden»

Zum Buch «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» von Daniele Ganser
von Tobias Salander, Historiker
Drei Prinzipien legt der Historiker Dr. Daniele Ganser seiner jüngst erschienenen Forschungsarbeit «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» zugrunde: Uno-Gewaltverbot, Achtsamkeit und Menschheitsfamilie. Damit formuliert er in anderen Worten, dass ohne Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts, ohne die freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten nicht möglich sein wird. Und diesem Anliegen widmet der Autor sein Buch, und «allen Menschen, die Krieg, Terror, Folter und Kriegspropaganda aus tiefstem Herzen ablehnen und sich mit Ausdauer und Freude für den Frieden engagieren».1 Daniele Ganser, Leiter des SIPER, des Swiss Institute for Peace and Energy Research2, hat sein neuestes Buch bewusst für 15 –25jährige verfasst, also in einer unprätentiösen Sprache, die gut verständlich ist.

Ganser Imperium USA
ISBN 978-3-280-05708-7

Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag, zum Internationalen Strafgerichtshof, für Frieden und Gerechtigkeit

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Loewe 350

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

Das Lügenprojekt Münchhausen

Wie ein anspruchsvolles Vorhaben zugrunde gerichtet wird
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Seit einigen Monaten läuft das Projekt Münchhausen der "Friedensbewegung", in dessen Rahmen dazu aufgerufen ist, Lügengeschichten „zur Rechtfertigung von Krieg und Rüstung“ aufzuschreiben. Eine Reihe von Texten ist dabei entstanden. Am 11. September 2014 jährt sich das Jahrtausendverbrechen des 11. September 2001 zum dreizehnten Mal. Es läuft unter dem Codewort 9/11.

"Rechtzeitig"  – einen Tag vorher  – wurden die Autoren infolge Nachfrage über die Entscheidung einer "Redaktion" informiert, dass das Jahrtausendverbrechen nicht zum Thema gemacht werden darf  – entgegen einer Zusage vom Mai, als es noch hieß: „Das Thema 9/11 haben wir für den September eingeplant.“ Die U-Boote des US-Imperialismus in der "Friedensbewegung" sind ihrer Funktion nachgekommen. Es war kaum anders zu erwarten.

bush-mimik

George W. Bush am Morgen des 11. September 2001, als er mit dem Jahrtausendverbrechen konfrontiert ist

Es sind zwei Geschichten zum Thema 9/11 für das Münchhausen-Projekt entstanden, eine von Elias Davidsson und eine von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann. Nachfolgend geben wir die unterdrückte Münchhausen-Geschichte von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann wieder. Die von Elias Davidsson ist hier zu lesen: nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20773

Quelle: Online-Flyer Nr. 475 vom 11.09.2014,
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20770&css=print

Das Massaker in Paris – Cui bono?

Drei Betrachtungen: von Volker Bräutigam / Albrecht Müller / Rainer Rupp
von Jan Lenkait

 1.

"François Hollande, monsieur le président.- Ein fürchterliches Massaker wurde Ihnen vor die Haustüre serviert. 12 Tote sind zu beklagen. Ihren Angehörigen sowie den vielen Verletzten des Terroranschlags am 7. Januar in Paris gilt unser ganzes Mitgefühl. Ihnen, monsieur le président, gilt hingegen nur unser leises Bedauern. Denn anscheinend sind Sie, unfreiwillig und unbedacht, ein Mitverursacher dieses Verbrechens."

Weiter hier:
http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11498.html
 

2.

"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen."

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco steht unmittelbar bevor
German-Foreign-Policy.com - 05. 11. 2019
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert. Bin Salman ist laut der einhelligen Auffassung von Experten direkt verantwortlich für den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul. Die Deutsche Bank hat bereits zuvor die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien finanziert, die im Krieg im Jemen eingesetzt wurden. In der vergangenen Woche war das Kreditinstitut neben weiteren deutschen Firmen auf einer Investorenkonferenz in Riad präsent.

Der profitabelste Konzern der Welt

Der nächste Maidan findet im September in St. Petersburg statt

Interview mit Evgenii Alexejewitsch Fedorow, Abgeordneter der Duma der Russischen Föderation
zf. Nachfolgend dokumentieren wir das Transkript eines Gespräches mit Evgenii (Jewgenji) Alexejewitsch Fedorow, einem Abgeordneten der Staatsduma, des Parlamentes der Russischen Föderation (1993-1996; seit 2003 bis heute). Er ist Mitglied der Partei Einiges Russ­land, der auch Vladimir Putin angehört und deren Vorsitzender Dimitri Medwedew ist. Er selbst ist Mitglied des zentralen Politrates der Partei. Unter anderem ist er auch Vorsitzender des Komitees für die Wirtschaftspolitik und das Unternehmertum der Staatsduma. Kernthese des Gespräches ist die Aussage Fedorows, dass die US-Regierung, ausgehend von Unruhen bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg im kommenden September, einen Umsturz in Russland plant.

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Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St.Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen. Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist. Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle? Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %. Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1879

Die Rückkehr des US-Umbauplans des "Nahen und mittleren Osten"

von Thierry Meyssan
Während die westliche Presse sich leidenschaftlich für den Bau einer internationalen Koalition gegen das islamische Emirat einsetzt, führt dieses jedoch seine Entwicklung weiter fort. Thierry Meyssan, der oft die Schaffung dieser terroristischen Organisation durch Washington erklärt hat, glaubt nicht, dass diese Koalition entschlossen ist zu handeln, sondern im Gegenteil es nur im nordöstlichen Syrien festsetzen wird, um die arabische Welt zu destabilisieren.

In einer Rede im Fernsehen vom 10. September 2014 kündigte Präsident Obama die Fortsetzung der seinem Land mit dem Staatsstreich vom 11. September 2001 auferlegten Strategie an: den Umbau des "Nahen und mittleren Osten".

Dieses Projekt, das man seit der Niederlage der israelischen Armee gegen den libanesischen Widerstand im Jahr 2006 aufgegeben glaubte, besteht nicht nur darin, die großen Staaten der Region in eine Vielzahl von nicht lebensfähigen Kleinstaaten zu unterteilen, sondern sie auch ethnisch homogen zu machen, was große Bevölkerungs-Verschiebungen bedeutet.

In einem erstaunlichen Artikel des Armee-Magazins Parameters vom 13. September 2001 schrieb Oberst Ralph Peters, dass Washington nichts von dem fundamentalistischen Terrorismus zu befürchten habe und dass es sogar nicht zögern sollte, ihn zu benutzen. Er riet ferner, was das Projekt des Umbaus des "Nahen und mittleren Osten" betrifft (dessen Karten er anlässlich der Baker-Hamilton-Kommission veröffentlichte), dass Washington vor dem generellen Chaos nicht Angst haben sollte, weil die Araber nach der Spaltung der arabischen Welt in Mikro-Staaten keine Möglichkeit mehr hätten, sich gegen die israelische Gier zu verteidigen, als sich an die Vereinigten Staaten zu wenden.

Erster Teil: Vertreibung der Bevölkerung von Gaza

In diesem Sommer war der erste Teil des aktuellen Plans im Gaza-Streifen gescheitert. Als die Israelis eine Suchoperation für drei entführte Jugendliche in eine Expedition verwandelt hatten, um die Hamas auszurotten, bekamen sie vom Pentagon den Befehl, die Bevölkerung von dem nördlichen Gazastreifen nach Ägypten zu vertreiben.

Quelle: VOLTAIRENET
http://www.voltairenet.org/article185386.html

Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Eine Bombe nach der anderen – eine Kartographie der Gewalt mit einem Vorwort von Howard Zinn

Als Mensch mit Jahrgang 1930 habe ich als Kind den Bombenkrieg in Deutschland miterlebt und sass nachts im Keller in Köln und in München. Wir hörten im Keller das Zischen der Luftminen  – so nannte man die Bomben damals  – und dann die Explosion. Ich höre es heute noch, erst das Zischen  – dann die Explosion. Wir wussten, solange man das Zischen hört, schlägt die Bombe woanders ein. Die Bombe, die dein Haus trifft, hörst du nicht. Und die Brandbomben hörst Du auch nicht. Daher wohl beeindruckt mich der Bericht von Howard Zinn mit dem Hinweis auf das Buch von Elin O’Hara Slavick „Bomb after Bomb“ besonders. Ich empfehle diesen Bericht allen Eltern, die heute Kinder erziehen, sehr. Ich bin Ellen Rohlfs unendlich dankbar, dass sie den eindrucksvollen Text übersetzt hat.

Willy Wahl, Weihnachten 2007

Eine Bombe nach der anderen  – eine Kartographie der Gewalt mit einem Vorwort von Howard Zinn

Counterpunch, 17.12.07

Bomb after Bomb

Dieser Aufsatz ist die Einführung zu einer Sammlung von Zeichnungen/Bildern, die die Geschichte der Bombardements illustriert: „Bombe um Bombe  – eine Kartographie der Gewalt“ von Elin O’Hara Slavick. Sie ist Professorin für Kunst an der Universität von North –Carolina.Vielleicht passt es, dass Elin O’Hara Slavicks  außergewöhnlicher Heraufbeschwörung der Bombardements durch die USA-Regierung ein paar Worte von einem Bombardier (Bomber-Pilot) vorausgehen, der im Auftrag der USA-Luftwaffe im 2. Weltkrieg Bombardements durchführen musste. Mindestens einem ihrer Zeichnungen liegt ein Bombardement zugrunde, an dem ich Ende des Krieges teilgenommen hatte: die Zerstörung des französischen Seebades Royan an der Atlantikküste.

Ex-Italian President: Intel Agencies Know 9/11 An Inside Job

Man who blew the whistle on Gladio tells Italy's largest newspaper attacks were run by CIA, Mossad
By Paul Joseph in Prison Planet and Global Research, December 5, 2007
Former Italian President and the man who revealed the existence of Operation Gladio, Francesco Cossiga, has gone public on 9/11, telling Italy's most respected newspaper that the attacks were run by the CIA and Mossad and that this was common knowledge amongst global intelligence agencies.

Cossiga was elected President of Italian Senate in July 1983 before being winning a landslide 1985 election to become President of the country in 1985.

Cossiga gained respect from opposition parties as one of a rare breed an honest politician and led the country for seven years until April 1992.

Cossiga's tendency to be outspoken upset the Italian political establishment and he was forced to resign after revealing the existence of, and his part in setting up, Operation Gladio a rogue intelligence network under NATO auspices that carried out bombings across Europe in the 60's, 70's and 80's.

Gladio's specialty was to carry out what they coined "false flag operations," terror attacks that were blamed on their domestic and geopolitical opposition.

Cossiga's revelations contributed to an Italian parliamentary investigation of Gladio in 2000, during which evidence was unearthed that the attacks were being overseen by the U.S. intelligence apparatus.

In March 2001, Gladio agent Vincenzo Vinciguerra stated, in sworn testimony.

http://www.prisonplanet.com/articles/december2007/120407_common_knowledge.htm
https://www.globalresearch.ca/PrintArticle.php?articleId=7550

Ex-Präsident von Italien: CIA und Mossad verübten 11.September

Ex-Präsident von Italien: CIA und Mossad verübten 11.September

Daniel Neun am 12.06.2007

Rom: Der ehemalige Präsident von Italien, Francesco Cossiga (1985-1992), hat bereits am 30.November der angesehensten Zeitung Italiens, "Corriere della Sera", ein Interview gegeben, in dem er zu den Attentaten am 11.September 2001 wörtlich (1) folgendes sagte:

Friedensverrat

Friedensverrat

Rede auf dem Ostermarsch des Friedensnetzwerks Kreis Pinneberg am Samstag, den 22. März 2008

von Jürgen Rose

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Halbmond-Zwang - De Maizière und die innere Sicherheit

Von Volker Bräutigam
27. Oktober 2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, “gewaltbereiten Islamisten” den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, “an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak” zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt.

Ein Muster hatte der Minister schon für die TV-Kameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bzw. die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere u.a. mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, dass die Betroffenen ja Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, dass damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger gegebenenfalls beweisen müssten, dass sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen  – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen lässt, dass der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze gegebenenfalls auch unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift „Islamist“ gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden .

Quelle: Textwiedergabe mit freundlichem Einverständnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Interview mit Willy Wimmer beim Iranischen Nachrichtensender ParsToday

„Ich habe in meinem Leben noch nie eine Bundesregierung gesehen, die so leichtfertig mit der Sicherheit des eigenen Territoriums umgeht und der Sicherheit der eigenen Bürger umgegangen ist.“

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

ParsToday: Herr Wimmer, die Sicherheit in Europa, darunter in Deutschland, ist ein Thema, über das man häufig diskutiert, allerdings in letzter Zeit im zunehmenden Maße. Das ist auch ein Thema, worüber auch Sie besorgt sind. Warum?

Wimmer: Herr Shahrokny, das ist ziemlich leicht zu erklären. Wir führen rings um uns herum einen Krieg nach dem anderen  – zwischen Afghanistan und Mali.

Wenn wir vor allen Dingen sehen, wer die Triebfeder für diese Krisen und Kriege sind, dann kommt man auf dieselben Verdächtigen, auf Frankreich, auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Quelle: ParsToday
http://parstoday.com/de/news/germany-i13426-interview_mit_willy_wimmer

IS, al Quaida, Taliban - alle unsere Jungs?

von Willy Wimmer
Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.

Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.

Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als "unseren Jungs" sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man "Afghanen mieten aber nicht kaufen könne". Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.

ISIS – Der Krieg, der nicht zu sein bräuchte

von Doris Auerbach
Der auf dem Treffen in Paris am 15. 9. von rund 30 Staaten gegen den ISIS formierte Anti-Terror-Allianz gehören neben der USA und Grossbritannien auch Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Dänemark, Australien und Kanada an, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien. Kein einziger der anwesenden Vertreter dieser Staaten brachte es über sich, die Wahrheit auszusprechen: Dass wir diesen neuerlichen Krieg einem Eigenprodukt verdanken, einem Produkt der US-Geheimdienste resp. einer von Saudi-Arabien und der CIA unterstützten und vom amerikanischen Militär ausgebildeten Armee.

Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]

Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.

Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]

Quelle: Politonline
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2316

John McCain, der Dirigent des «Arabischen Frühlings», und der Kalif des «islamischen Staates»

von Thierry Meyssan
Jedermann hat die Widersprüchlichkeit derjenigen bemerkt, die das islamische Emirat vor kurzem als «Freiheitskämpfer» in Syrien bezeichneten und sich jetzt über dessen Menschenrechtsverletzungen im Irak empören. Aber auch wenn diese Rede in sich inkonsistent ist, ist sie auf der Ebene der Strategie absolut logisch:

Die gleichen Personen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan beleuchtet die Kehrseite der US-­Politik anhand des besonderen Falles von Senator John McCain, dem Dirigenten des «Arabischen Frühlings» und langjährigen Gesprächspartner des Kalifen Ibrahim.

«Aber wir erliegen spätestens seit dem zweiten Irak-Feldzug einer umfassenden Desinformation, die in den USA, Grossbritannien und Israel durch perfekt organisierte Institutionen betrieben wird.» (Scholl-Latour, S. 17)

John McCain ist bekannt als Führer der Republikaner und unglücklicher Kandidat für die US-Präsidentschaft im Jahr 2008. Das ist, wie wir sehen werden, nur der Teil seiner tatsächlichen Biographie, die als Tarnung für die Durchführung verdeckter Aktionen im Auftrag seiner Regierung dient.

Als ich während des Angriffs des «Westens» in Libyen war, konnte ich einen Bericht ausländischer Geheimdienste einsehen. Darin konnte man lesen, dass die Nato am 4. Februar 2011 in Kairo ein Treffen organisiert hatte, um den «Arabischen Frühling» in Libyen und Syrien zu lancieren. Laut diesem Dokument wurde das Treffen von John McCain geleitet. Der Bericht listete die libyschen Teilnehmer im einzelnen auf, deren Delegation von der Nummer 2 der damaligen Regierung, Mahmoud Jibril, geführt wurde, der zu Beginn dieses Treffens abrupt die Seite gewechselt hatte, um Führer der Opposition im Exil zu werden. Ich erinnere mich, dass der Bericht unter den französischen Delegierten Bernard-Henry Lévy erwähnte, obwohl dieser nie eine offizielle Funktion innerhalb der französischen Regierung ausübte. Viele andere Persönlichkeiten nahmen an diesem Symposium teil, einschliesslich einer grossen Delegation von Syrern, die im Ausland lebten.

Quelle: 2014© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1922

Kennen Sie den: ...?

von Volker Bräutigam
Frage: „Was ist der Unterschied zwischen...“ „Hahaha! Kenn´ ich!“ Noch mal von vorne: „Was ist der Unterschied zwischen ‚radikalislamischen Kämpfern’ und‚ ‘moderaten Kräften’ im Nahen Osten?“ Antwort: „Es gibt keinen. Aber die einen heißen Terroristen, die anderen sind bloß Rebellen.“

Ach.

Unter US-amerikanischer Anleitung hatten sich Mitte September die Außenminister von mehr als 30 Staaten in Paris zu einer neuen „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen und, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „dem Irak Hilfe versprochen“ bei der Niederschlagung des Islamischen Staates (IS).

Jedoch: „Im Gegensatz zu Amerika lehnt es Frankreich weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen, aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken.“

Was hatte der deutsche Willige beizutragen? Nochmals die FAZ: „Steinmeier sagte, der Vormarsch des IS in Syrien sei zu Lasten der moderaten Opposition gegangen.“ (Nur kluge FAZ-Köpfe formulieren so stilsicher: „...Vormarsch zu Lasten...“). SPD-Steinmeier, wir erinnern uns, hatte dem öffentlichen Drängen CDU-v.d.Leyens nachgegeben und Waffenlieferungen aus dem Bundeswehr-Arsenal an die „moderaten“ Kurden im Irak zugestimmt. Im Einklang mit der Mehrheit der Willigen des Bundestages, wie sich zeigte.

Der buchhalterischen Korrektheit halber: Die moderaten Kurden im Nordirak erhalten 8000 klassische G3- und 8000 neue G36-Sturmgewehre (Heckler & Koch), 40 MG3 Maschinengewehre (Rheinmetall AG), 8000 Pistolen P1 (Carl Walther GmbH), 30 Panzerabwehr-Lenksysteme MILAN (MDBA Euromissiles, Deutschland/Frankreich), 200 Exemplare der Panzerfaust 3 (Dynamit Nobel Defence GmbH), 40 Schwere Panzerfäuste (Förenade Fabriksverken, Schweden), 100 Signalpistolen und 10 000 Handgranaten DM51 (Diehl Defence & Co.KG). Plus insgesamt eine Million Schuss Munition (Patronen, Granaten, Raketen).

Quelle: Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Klage des LUFTPOST-Herausgebers gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein

Am Dienstag, dem 4. November 2014, 13 Uhr, wird die Klage, in zweiter Instanz vor dem OVG Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal II, verhandelt.

Der Verfahrensverlauf wurde in der LUFTPOST dokumentiert und ist in folgenden Ausgaben nachzulesen:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07012_260312.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09112_060512.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP19212_071112.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03413_110313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03613_150313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04413_270313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04713_030413.pdf

Die Klage wurde am 14.03.13 vom VG Köln abgewiesen

Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, die Anwälte des Klägers haben am 17.07.14 ein zweites Schreiben an das OVG Münster gerichtet, das wir nachfolgend inhaltlich unverändert veröffentlichen: (...)

Im parallelen Verfahren Dr. Koller ./. Bundesrepublik Deutschland hat die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1371/13  – in der Besetzung mit Präsident Voßkuhle, Prof. Dr. Huber und Dr. Gerhardt) die weitere Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde bis zu einer Mitteilung über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Jung/Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt.

Zur Berufungserwiderung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Dezember 2013 wird bemerkt: I. Zu den Anträgen Wir bitten das Gericht um einen Vorabhinweis zur Antragstellung, um eventuelle prozessuale Probleme aus der Antragstellung bereits im Vorfeld auszuräumen. II. Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO ist im Lichte des Art. 25 Satz 2 GG auszulegen. Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich vor allem aus seinem Widerstand gegen von ihm angenommene Verletzungen des Gewaltverbots als allgemeiner Regel des Völkerrechts. Dazu haben wir in der Berufungsbegründung (S. 15 ff.) vorgetragen. Wichtig ist insbesondere die spezifische Betroffenheit des Klägers aus Art. 25 Satz 2 GG i. V. m. seinem Engagement gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein. Das wird hier nicht wiederholt.

Krieg in Syrien – wofür?

von Karl-Jürgen Müller
Am 4. Dezember 2015 will der Deutsche Bundestag  – nur drei Tage nach dem Beschluss der deutschen Regierung  – einen erneuten Einsatz der Bundeswehr in einem Kriegsgebiet beschließen, dieses Mal in Syrien. Dagegen stimmen werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke und die meisten Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die offizielle Begründung für den Kriegseinsatz lautet, nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 und auf der Grundlage des von Frankreich ausgerufenen Bündnisfalles nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages wolle auch Deutschland seine Pflicht tun, sich der weltweiten Koalition (mehr als 60 Staaten) gegen den Terror des IS in Syrien anschließen und insbesondere Frankreich in seinem dortigen Kampf unterstützen.

Der Beschluss des Bundestages lässt indes zahlreiche Fragen offen, die an dieser Stelle gestellt und mit Dokumenten vertieft werden sollen:

Karl-Jürgen Müller ist Berufsschullehrer in Deutschland und unterrichtet dort die Fächer Deutsch, Geschichte und Politik
Quelle: Stellungnahme von Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven und Dirk Vogelskamp vom Grundrechtekomitee in Köln vom 1.12.2015

Krieg, Terrorismus und die globale Wirtschaftskrise 2015

Prof. Michel Chossudovsky untersucht in 113 Thesen die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen globalen Krise.

113 in Wechselbeziehung zueinander stehende Teilaspekte

von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 25.12.15

Alles hängt miteinander zusammen: der Krieg, der Terrorismus, die Entwicklung zum Polizeistaat, die Weltwirtschaft, die Wirtschaftskrise, die Finanzbetrügereien, die Korruptheit der Regierungen, die Armut und die soziale Ungleichheit, die Polizeiwillkür, Al-Qaida, und der ISIS, die Desinformation durch die Medien, der Rassismus, die Kriegspropaganda, die Massenvernichtungswaffen, die Aushöhlung des Völkerrechts, die Kriminalisierung der Politik, die CIA und das FBI, die Klimaveränderung, der drohende Atomkrieg, Fukushima, die radioaktive Verseuchung, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Allianz zwischen Russland und China, die Konflikte in Syrien und in der Ukraine, die NATO-Operationen unter falscher Flagge und die Wahrheit über die Anschläge am 11.09.2001.

Murphys Gesetz

von Volker Bräutigam
Eine banale Einsicht: Murphys Gesetz besagt, dass alles, was theoretisch schiefgehen kann, am Ende auch praktisch fehlschlägt. Ins Politische übertragen heißt das, dass der mörderische Unfug, den sich führende Politiker einfallen oder einreden lassen, nichts verbessert, sondern alles verschlimmert.

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach.

Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz.

Quelle: Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Müssen nun wirklich alle “Charlie” sein?

Einige relativierende Stimmen zum Massaker von Paris und anderswo

Ich bin NICHT Charlie

Okay, damit das klar ist. Ich bin kein Moslem. Ich bin gegen Terrorismus.

Ich bin nicht einmal für die Todesstrafe. Ich verachte Takfirismus. Ich lehne Gewalt als politisches oder ethisches Argument ab. Ich unterstütze voll und ganz die Freiheit der Rede, kritische Rede und Humor eingeschlossen.

Aber heute morgen bin ich ganz sicher NICHT Charlie.

Quelle:
http://www.vineyardsaker.de/analyse/ich-bin-nicht-charlie/

Warum ich am Sonntag in Frankreich nicht demonstrieren würde

Osama-Berlusconi? «Trappola giornalistica»

Secondo il presidente emerito della Repubblica Francesco Cossiga

Osama Berlusconi? «Trappola giornalistica»

«È un videomontaggio di Mediaset e fatto giungere ad Al Jazira per rilanciare il Cavaliere in difficoltà»

Persönlichkeiten aus der Schweiz für eine neue, unabhängige 911-Untersuchung

Persönlichkeiten aus der Schweiz für eine neue, unabhängige 911-Untersuchung

911untersuchen.de und 911untersuchen.at sind online. Wenn Sie die Forderung nach einer neuen 911-Untersuchung unterschreiben möchten, dann senden Sie mir bitte Ihren vollständigen Namen, Ihre Berufsbezeichnung, Ihren Wohnort und  – wenn möglich  – ein Statement und ein Porträtfoto an info@911untersuchen.de oder info@911untersuchen.at. Selbstverständlich ist Ihre Unterschrift auch ohne Statement und Bild willkommen.

Besten Dank!
Stefan Schaer

Präsident Assad im Interview: «Barack Obama ist schwach»

Präsident Assad im Interview: «Barack Obama ist schwach»

Tages-Anzeiger Zürich, 04. 09. 2013

Bashar al-Assad warnt den Westen davor, mit einem Militäreinsatz «Feuer an das Pulverfass Naher Osten zu legen». Keiner würde mehr die Situation unter Kontrolle haben, sagt der syrische Diktator gegenüber «Le Figaro». (Übersetzung Tages-Anzeiger)

Prof. Michel Chossudovsky warnt vor der gefährlichen Kriegstreiberei der USA, der NATO und Israels und allen, die diese Wahrheit als "Verschwörungstheorie" diffamieren.

Was ist Verschwörungstheorie, was ist Wahrheit?
von Prof. Michel Chossudovsky Global Research
05.02.15
Obama ist auf dem Kriegspfad. Angeblich ist die westliche Zivilisation durch den Islamischen Staat "bedroht".

Der "Globale Krieg gegen den Terrorismus" wird als humanitäre Aktion verklärt.

Wegen der "Verpflichtung zum Schützen" wird "im Namen der Humanität" Krieg geführt.

"Wir müssen die üblen Burschen, die überall lauern, eliminieren," forderte George W. Bush.

Obamas militärische Planung wird mit einem riesigen Propagandaaufwand umgesetzt.

Eines der Hauptziele der Kriegspropaganda ist die "Erzeugung eines Feindbildes". Weil die politische Legitimation der Obama-Administration schwindet, müssen die aufkommenden Zweifel an der Existenz des von der CIA geschaffenen "äußeren Feindes" Al-Qaida und seines Netzwerkes von Ablegern zerstreut werden.

Quelle: VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
http://www.globalresearch.ca/what-is-a-conspiracy-theory-what-is-the-truth/5429344
https://www.luftpost-kl.de
Übersetzung: Wir haben den verzweifelten Appell Prof. Chossudovskys komplett übersetzt und einen Link in runden Klammern eingefügt. Die Links in eckigen Klammern stammen vom Autor selbst. Infos über ihn sind nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.

Programmbeschwerde: unkritische ARD-Berichterstattung- zum Brüssel-Attentat

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
29. 03. 2016

An: NDR-Rundfunkrat, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg

Lieber Willy,
Es ist eine Programmbeschwerde, die sich mal nicht nur mit der einfachen Forderung befasst, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle tatsachengerecht berichten, weniger verlogen und nichts weglassen, was wichtig ist; hier wird mehr gesellschaftliche Analyse vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt. Möglicherweise der zweite Schritt vor dem ersten, aber mit einem Erfolg, mit Einsicht bei der Redaktionsleitung und bei den Runfunkräten, rechnen wir Beschwerdeführer im Grunde auch nicht. Es ist hier also eine Art ideelles und politisches Hygienebedürfnis formuliert. 
Sei herzlich gegrüßt
Volker

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Russian President Vladimir Putin’s address following adoption of a joint statement by Russia and US on Syria.

In light of the fact that the conflict in Syria was intentionally caused by Washington, can the Russian government trust that Washington will abide by this agreement?

The President made a special address following the adoption of a joint statement by the Russian Federation and the United States of America, as co-chairs of the International Syria Support Group (ISSG), on the cessation of hostilities in Syria.
February 22, 2016  – 21:50

Statt eines Nachrufs

von Wolf Gauer
21.11.2015
Das Medien-Getue um Sarkozys Vorzeigedenker, der drei Tage vor den Pariser Attentaten verschieden ist, wurde inzwischen von deren Echo übergletschert.

Es verdient dennoch kritische Erwähnung, da der „unerträgliche Philosoph und Essayist, Kriegsbefürworter und ehemalige Maoist André Glucksmann, Ausgeburt reaktionärer Subjektivität“  – so die britische Philosophin und Autorin des Guardian Nina Power  – ursächlich mit Europas Misere, 50 Jahre nach 68 (und 226 nach 1789), verbunden ist.

Unsere US-frommen Staatszwerge weihräucherten mit den Mainstream-Medien um die Wette:

„Ein Verteidiger der Unterdrückten. Er habe sich immer für das Leiden der Völker eingesetzt, teilte Hollande über Twitter mit. Er habe vor der Fatalität der Kriege nicht resigniert.“

(Kleine Zeitung, 10.11.15)

Nun, wer wird schon vor der „Fatalität“ resignieren, die er zusammen mit Gesinnungsgenossen wie Daniel Cohn-Bendit, Bernard-Henri Lévy und anderen Ex-Achtundsechzigern, den „Neuen Philosophen“, nach Kräften gefördert hat?

Quelle: Der Text erschien in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft.

Steht der Kollaps der offiziellen 9/11-Story bevor – nun 15 Jahre danach - am Symposium in New York?

A 2-Day Symposium
Cooper Union New York City, Sept. 10-11, 2016
Join Architects & Engineers for 9/11 Truth, the Lawyers Committee for 9/11 Inquiry, and other co-sponsors for a weekend symposium on the pursuit of 9/11 Justice fifteen years after the fateful events of September 11, 2001.

Hundreds of researchers and activists will gather in the historic Great Hall of Cooper Union in New York City on Saturday, September 10, and Sunday, September 11, 2016. Together, in this 800-seat auditorium, we will assess the state of ongoing efforts to expose the truth and obtain justice for the attacks that killed nearly 3,000 innocent victims and that continue to serve as the pretext for the Global War on Terrorism.

Quelle:
http://911justiceinfocus.org/

Paul Craig Roberts schreibt dazu: 

US-Angriff auf Syrien – Verlogene Rechtsbrecher legen wieder Hand an

von Karl-Jürgen Müller
Während sich die Meldungen über einen bevorstehenden Angriff der USA und einer neuen «Koalition der Willigen» verdichten, bin ich hin- und hergerissen zwischen ohnmächtiger Empörung und Nachdenken über das, was zu tun ist. Ich weiß, dass ich auch diesen erneuten kriegerischen Akt nicht aufhalten kann, weiß um die vielen menschlichen Opfer, die zu befürchten sind, und weiß, dass dieser Angriff katastrophale weitere Folgen haben kann.

Was mir im Augenblick zu tun bleibt, ist eine kurze Bestandsaufnahme und der Aufruf an alle Menschen, nicht zu vergessen, was geschieht.

Verantwortungslosigkeit auf höchster Regierungsebene Frankreichs: Gezielt?

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait,* Juristin und Diplomatin a.D.
22. 11. 2015

Wiener Konferenz zu Syrien eine Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber

Die gemeinsame Position bei der Wiener Konferenz zu Syrien besiegelt eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, der NATO und den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf.

Sie steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will. … AP am Sonntag 15.11. titelte „Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des Wiener Plans zur Beendigung des Krieges“ und zitierte den Leiter des nationalen Versöhnungsausschusses des Parlaments, Omar Ossi, mit den Worten, „viele Punkte des Abkommens“ stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte....

Große Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Assad

Die USA und ihre Verbündeten lehnten bisher eine Kandidatur Assads ab, während Russland und Iran daran festhielten, niemand dürfte der Bevölkerung Syriens eine politische Führung vorschreiben. Der Hintergrund der US-Haltung ist: Washington befürchtet zu recht, dass Assad wiedergewählt wird. Selbst westliche Umfragen  – wie eine jüngst von der Washington Post  – zeigen, dass die sehr große Mehrheit der syrischen Bevölkerung wieder hinter Assad steht.>

Wie kann man diesen Krieg noch verhindern?

Liebe Freunde,

erinnern wir uns: Winter 2003. Die Menschen auf der ganzen Welt waren alarmiert!

Am 15. Februar 2003 waren wir mit 40'000 an der Antikriegsdemo in Bern und Millionen waren weltweit an diesem Tag auf der Strasse und protestierten gegen die drohende Irak-Kriegsgefahr. Die Kriegstreiber setzten ihre Pläne über unsere Köpfe hinweg brutal um. Auf die Strasse gehen, war wohl zu wenig. Was hätten wir aber noch tun sollen?. Was müssen wir heute tun? Was lernen wir aus der Vergangenheit?

Willy Wimmer zur politischen Lage in Deutschland nach dem Attentat

23.12.2016, 19.00 Uhr
Montag, der 19. Dezember 2016: Dieser Tag wird Deutschland noch lange in Erinnerung bleiben. Mitten in der Vorweihnachtszeit ereignet sich nach bisherigen Erkenntnissen der bis dato größte terroristische Anschlag im Land. Zwölf Menschen verloren an diesem Abend beim Besuch des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz ihr Leben, 48 weitere wurden verletzt.

Der Fehlende Part widmet sich in einer Sondersendung diesem tragischen Ereignis. Welche Folgen wird der Anschlag für Berlin und das Land haben? Inwiefern wird die Gewalttat die Bundestagswahl 2017 beeinflussen und was bedeutet mehr Sicherheit bzw. eine „robuste Präsenz“ für Deutschland und die Bundesbürger? Diese Fragen bespricht Jasmin Kosubek mit CDU-Urgestein Willy Wimmer, der die aktuellen Entwicklungen auf ein zunehmendes militärisches Engagement der NATO-Partner zurückführt.

Quelle: RT-Deutschland

Wo bleibt der für die Bundesregierung gebotene Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes?

Von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D.
Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muß eines klar und eindeutig sein. Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, daß wir Aufschluß über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden.

Für alle unsere Nachbarn muß klar sein, daß Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

Der Täter müssen wir habhaft werden und unsere Politik müssen wir ändern.

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 überzieht der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs, aber auch mit deutscher Beteiligung unsere südlich gelegene Nachbarregion mit Mord und Totschlag.

Französische Sondereinheiten auf syrischem Staatsgebiet wurden den Vernehmen nach nur deshalb nicht vernichtet, um der französischen Regierung eine Warnung zukommen zu lassen: Haltet eure Finger aus den Angelegenheiten anderer Staaten raus! Das war und ist die Botschaft, gleichgültig ob es sich um Syrien, das von Sarkosy zusammengebombte Libyen oder Mali handelt.

Der Krieg gegen Jugoslawien war das Signal für einen neuen Kolonialismus im altbekannten Gewand. Die von der NATO so hoch gepriesenen Kollateral-Schäden lassen sich nicht mehr auf afghanische Hochzeitsgesellschaften beschränken oder auf die libyschen Stämme um Syrte.

Zarin im Tollhaus

von Willy Wimmer
Wer hätte das gedacht, daß wir in Deutschland wieder einmal soweit sind. Als es noch Geschichtsunterricht in den Schulen gab, der diesen Namen verdiente, stellte sich regelmäßig der ekelerregende Schauer ein, wenn der Weg in das deutsche Elend angesprochen wurde.

Vor allem jener Zeitabschnitt, in dem die Verbrecher nach der so empfundenen Revolution sich ermächtigen ließen, Gesetze außer Kraft zu setzen. Die perfide Perfektion trat ein, als sich der Oberverbrecher zum alleinigen und obersten Gerichtsherrn in Deutschland aufschwang. Das war mit einem Putsch verbunden, der das deutsche Elend manifestierte. Und heute, wo uns angeblich der Rechtsstaat so heilig ist und die Menschen in der damaligen DDR genau auf die Segnungen rechtlich gebundenen Handelns aufmerksam gemacht worden sind? Natürlich kann man die damalige Lage mit nichts und niemanden heute vergleichen.

Aber es ist nur zu natürlich, wenn wir allergisch reagieren, wenn jemand die Schutzzäune gegen die Barbarei einreißt und das ist nun einmal das Handeln des Staates nach Gesetz. Es war Papst Benedikt XVI, der in seiner historischen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht hat. Er sagte doch, daß gerade der Rechtsstaat uns von dem Staat als Räuberbande trennen würde. Da setzt eine Bundeskanzlerin geltendes deutsches und europäisches Recht, das dem Schutz unserer Nation und Europas dient, nicht nur außer Kraft sondern verlängert diesen gesetz- und rechtlosen Zustand unbegrenzt.

Peter Gauweiler hat in diesen Tagen den Bundestagspräsidenten öffentlich gefragt, wie lange sich eigentlich der Deutsche Bundestag die Übernahme der legislativen Gewalt durch die Bundeskanzlerin gefallen lassen will. Putsch on demand? Demokratische Festreden gehen ins Leere, wenn der Deutsche Bundestag aktiv und zwar durch Unterlassen die Statik des demokratischen Rechtsstaates zerschmettert.

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