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„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

"Man kann sich nur an den Kopf fassen"

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz
Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau
4.01.2016
Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

Florian Hauschild: Herr Wimmer, Sie gehören zu den wenigen Größen der Bonner Republik, die sich auch heute noch regelmäßig in das politische Geschehen einmischen. Im Jahr 1943 geboren, könnten Sie auch daran denken Ihren Ruhestand zu genießen. Was treibt Sie dazu an, sich auch heute noch an politischen Debatten zu beteiligen? Haben die nachfolgenden Generationen versagt, als sie die Verantwortung für das Land übernommen haben, so dass Sie nicht ruhig schlafen könnten, wenn Sie sich einfach zurücklehnten?

Willy Wimmer: Das nennt man wohl "return on investment". Ich habe mein parlamentarisches Leben auf den spannungsreichsten politischen Feldern verbringen können und bin der Republik außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.

Ich habe dabei bei der letzten großen Militärübung des Kalten Krieges als Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsministerium einen "Blick in die Hölle" werfen können und mir war möglich, einen Beitrag zu einer gemeinsamen deutschen und europäischen Zukunft zu leisten. Sonderaufträge für den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben mich um den ganzen Globus geschickt und ich habe dabei von den Chancen des wiedervereinigten Deutschlands erfahren, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Dazu zählte nicht nur ein Austausch von Gefangenen und Toten zwischen dem Iran und Israel.

Quelle: RT-Deutschland
https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

2020: Trump, Putin, Xi Jinping - Jahr der Strategischen Durchbrüche!

Helga Zepp-LaRouche im Dialog zum Jahreswechsel am 31. Dezember 2019
Interview mit Stephan Ossenkopp, Video 37:09
BüSo.de 31. Dez. 2019
Helga Zepp-LaRouche legt in einer guten halben Stunde ihre Hoffnung und Befürchtung für das Jahr 2020 in überaus informativer und eindrucksvoller Weise dar. Sowohl politische, wirtschaftliche, wie kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten werden beleuchtet.

 

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus

Rede von Egon Krenz auf Veranstaltungen in Görlitz und Cottbus zum 8./9. Mai 2015

Liebe Freunde,

kürzlich erhielt ich eine mich sehr bewegende E-Mail aus Russland. Ein russischer Freund, mit dem zusammen ich vor 50 Jahren in Moskau studiert hatte, schrieb mir:

„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “

Soweit Gedanken und Gefühle eines Russen, der als junger Mann noch Kriegsteilnehmer war. Eine Einzelmeinung? Oder nur die Äußerung eines verbitterten alten Mannes? Keineswegs!

Die Russen haben aus ihrer Geschichte heraus ein gutes Gefühl dafür, wer ihrem Land Gutes will und wer es demütigt. Die USA, die offen den Beitrag Russlands als Sieger über den Hitlerfaschismus verkleinern und das Land als gleichberechtigten Faktor der Weltpolitik ausschalten wollen, stoßen auf Gegenwehr nicht nur bei Putin, sondern vor allem bei der Mehrheit der Bevölkerung. Viele Russen gehen davon aus, dass Deutschland an der Seite der USA steht, was seit Monaten zum erheblichen Prestigeverlust der deutschen Politik in Russland geführt hat. Das beeinflusst auch negativ die vermeintliche deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ukraine, weil Deutschland einseitig Partei gegen Russland ergreift.

Ab nach St. Helena

Von Willy Wimmer
3. November 2015
Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen die Europäer, daß es dafür nur eine Strafe geben kann, Ab nach St. Helena, um eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen.

Noch keinem deutschen Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu ruinieren, wie dies der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gelungen ist. Bislang war es nur bildlich mit der ausgehenden Weimarer Republik verbunden, an ein Regieren mittels Notverordnungen zu denken. Genau das macht die Bundeskanzlerin, indem sie wegen der Migrationsentwicklung geltendes deutsches und europäisches Recht nicht nur aussetzt. Sie unternimmt nichts, um diesem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

Der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen verkündet es in diesen Tagen: Frau Dr. Merkel ist Haupt-Triebfeder der Migrationsentwicklung

Es gibt immer Zeitgenossen, die wollen etwas nicht wahrhaben. Frau Dr. Merkel scheint dabei Spitzenqualitäten zu haben. Das deutsche und europäische Recht gilt auch für diejenigen, die hier Schutz suchen. Bis zu dem Tag, als Frau Dr. Merkel die Welt verändert hat. Die Dimension ihres verhängnisvollen Vorgehens hat ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter deutlich gemacht. Nach übereinstimmenden Presseberichten hat sich Herr di Fabio derart öffentlich eingelassen, daß die wenigsten, die derzeit in unser Land gelangen wollen, ein verbrieftes Recht auf Aufnahme haben würden. Nur Frau Dr. Merkel sieht das anders und verhält sich durchaus „adventlich“: „Macht hoch die Tür, die Tür macht weit“, das ist zum Regierungsmotto verkommen. Das deutsche Volk und die Menschen, denen man regierungsseitig etwas vorgaukelt, werden dauerhaften Schaden erleiden.

Armee und Volk

km. Das Ziel, eine Armee zu haben, die dem Willen des Volkes dient und die deshalb allein im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das eigene Land zu den Waffen greift, um das Land zu verteidigen, ist das Ergebnis bitterer geschichtlicher Erfahrungen.

Bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts gab es in deutschen Landen durchweg nur Söldnerheere, die allein dem zahlenden Fürsten oder anderen Heerführern  – bekannt ist Wallenstein  – dienten. Im Gefolge der preussischen Heeresreform nach der Niederlage gegen Napoleons Wehrpflichtarmee wurde in Preussen zwar die Wehrpflicht eingeführt, herausragende Gestalten dabei wie Gerhard von Scharnhorst zeugen von edlen Gesinnungen und mutigem Denken unter den führenden Offizieren. Aber diese Reformen waren nur am Anfang von demokratischen Gedanken mitbestimmt.

Mit der Restauration der Adelsherrschaft nach 1815 waren auch die deutschen Wehrpflichtarmeen nicht mehr dem Volk, sondern nur noch ihren Fürsten verpflichtet. Das Ringen um die erste gesamtdeutsche Verfassung 1848/49 scheiterte nicht zuletzt an den Armeen der Fürsten. Und wo sich danach politischer Widerstand regte wie im preussischen Landtag, wurde dieser mit einem Verfassungsbruch niedergerungen.

Der damalige preussische Ministerpräsident Otto von Bismarck erinnerte sich später, wie er Partei ergriffen und gefunden hatte, «die Abgeordneten [müss­ten] das möglichst grosse Gewicht von Eisen und Blut in die Hand des Königs von Preussen legen, damit er es nach seinem Ermessen in die eine oder andere Waagschale werfen könne». Es folgten 3 Kriege.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/

Außenpolitik der USA und der Russischen Föderation: Realistische Konsequenzen ziehen

Stellungnahme zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.1.16: „Isolation? Von wegen. Russland steht doch gerade prima da in der Welt. Zu verdanken hat es das seinem Außenminister Sergej Lawrow, der immer schon da war“. von Julian Hans
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
7. 01. 2016

Positive Bilanz in Moskauer Außenministerium

Im Moskauer Außenministerium zieht man zu Recht eine positive Bilanz des Jahres 2015: Zwei Mal ist US-Außenminister John Kerry nach Russland gekommen. Während der UN-Generaldebatte im September hatte Lawrow mehr als 50 Einzeltreffen, mehr als 40 davon seien „auf Initiative der Gegenseite“ zustande gekommen. Von Isolation keine Spur.

Furcht vor russischem Außenminister auf Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

Vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, wo Regierungschefs, Diplomaten und Experten zusammentreffen, fürchtet das US-Establishment und hiesiger Anhang die scharfe nüchterne diplomatische Anklage des russischen Außenminister. Der lange Artikel von Julian Hans (SZ 2.1.) reflektiert diese Furcht des Westens. Sergej Lawrow könnte vor allen Augen der Welt den Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Maske vom Gesicht reißen. Julian mischt deshalb in seine stellenweise richtigen Daten US-inspirierte Propaganda und Verdrehungen der russischen Außenpolitik. Wurde Julian Hans dazu beauftragt? Die falsche SZ-Darstellung ist jedenfalls richtigzustellen.

Kein Pardon Russlands für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA

Schon vor Jahren manifestiert der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe gegen Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland hat jetzt durch den enormen Flüchtlingsstrom die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Das ist keine Vorstellung des russischen Außenministers, sondern nackte Realität.

Botschaft an die Weltöffentlichkeit

GfP- Newsletter vom 03.09.2015
03.09.2015
Generalleutnant Richard Roßmanith erklärt in seiner nicht zuletzt an Russland gerichteten "Botschaft": "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht"  – schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad".

BERLIN/ULM/BRUNSSUM (Eigener Bericht)  – Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture".

Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich.

Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe.

Quelle: German-Foreign-Policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189

Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag, zum Internationalen Strafgerichtshof, für Frieden und Gerechtigkeit

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Loewe 350

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

Das Massaker in Paris – Cui bono?

Drei Betrachtungen: von Volker Bräutigam / Albrecht Müller / Rainer Rupp
von Jan Lenkait

 1.

"François Hollande, monsieur le président.- Ein fürchterliches Massaker wurde Ihnen vor die Haustüre serviert. 12 Tote sind zu beklagen. Ihren Angehörigen sowie den vielen Verletzten des Terroranschlags am 7. Januar in Paris gilt unser ganzes Mitgefühl. Ihnen, monsieur le président, gilt hingegen nur unser leises Bedauern. Denn anscheinend sind Sie, unfreiwillig und unbedacht, ein Mitverursacher dieses Verbrechens."

Weiter hier:
http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11498.html
 

2.

"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen."

Demonstriert doch in Davos!

Volker Bräutigam
1. 02. 2015
Wochenende vor der „PEGIDA“-Großdemonstration in Dresden: Die Tagesschau stilisiert das Ereignis bereits in Superlativen. Wenige Stunden später wird die Veranstaltung wegen der ominösen Attentatswarnung eines Geheimdienstes verboten.

Die Demo wird nach Leipzig verlegt. Die Journaille hyperventiliert, faselt von 60 000 Demonstranten und 40 000 Gegendemonstranten. Die Meldungen schaukeln sich gegenseitig hoch. Rückgratlose Politiker aller Couleur, voran unser „Vizekanzler“, SPD-Vormann Gabriel, dienen sich für „Gespräche“ mit den Protestlern an, weil man  – ich kann es nicht mehr hören  – deren „Ängste ernst nehmen“ müsse. So reden Mandatsträger, die notorisch den Willen ihrer Wähler missachten. Nicht Einsicht motiviert sie, sondern die Furcht, der Kahn könnte ihnen aus dem Ruder laufen.

Für die neueste Oxfam-Armutsstudie haben Tagesschau & Co nicht einmal halb soviel Aufmerksamkeit und noch viel weniger Sendezeit übrig. Oxfam (Oxford Committee for Famine Relief) ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen gegen die Armut mobilisiert. Sie hat auch die deutschen Verhältnisse untersucht. Ihr Ergebnis wäre eine komplette Tagesschau-Sendung mit Filmen, Grafiken und Erläuterungen wert: Die fünf reichsten Deutschen haben ebensoviel Geld wie der ärmere 40 Prozent-Anteil der Bevölkerung. Das Vermögen des reichsten Prozents ist ebenso groß wie das von 80 Prozent der Gesamtbevölkerung: fast 3 Billionen Euro. Damit könnte die Staatsverschuldung komplett getilgt werden, obendrein wären der Bundeshaushalt des vorigen Jahres damit zu finanzieren gewesen und der Aufwand der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Das soziale Unrecht hierzulande ist so monströs, die Daten sind so abstrakt, dass der Normalverbraucher sich nichts mehr darunter vorstellen kann. In den Chefredaktionen der Konzern- und der regierungsfrommen Massenmedien weiß man das, verschweigt die Fakten aber trotzdem lieber und vermeidet erst recht jede analytisch saubere Aufklärung, warum die öffentlichen Schulden in Deutschland inzwischen bei fast 2,5 Billionen Euro angelangt sind, während das private reine Geldvermögen  – ohne Immobilien und Unternehmensbeteiligungen  – auf fast 6 Billionen Euro anschwoll.

Den Kindern den Weg ins Leben zeigen

Aus Zeit-Fragen Beilage zur Bildung

Anleiten und erziehen sind die Aufgaben der Erwachsenen, ein Interview mit Dr. med. Michael Winterhoff, Kinder- und Jugendpsychiater und Psychotherapeut

ein Interview Eliane Gautschi und Erika Vögeli

Zeit-Fragen: Herr Doktor Winterhoff, Sie haben verschiedene Bücher geschrieben, das letzte trägt den Titel «SOS-Kinderseele». Was ist so alarmierend bei der Entwicklung unserer heutigen Kinder?

Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht.

Von Willy Wimmer
Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen

in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides.

Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen.

Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

Deutscher Verfassungsrichter mahnt: «Der Kern des Rechtsstaats, die Bindung der Politik durch das Recht, hat an Wirkmächtigkeit verloren.»

Es führt kein Weg vorbei am Einsatz für mehr direkte Demokratie
von Karl-Jürgen Müller
In den Wochen und Tagen um den 3. Oktober herum wurden die Deutschen daran erinnert, dass es vor 25 Jahren eine geschichtliche Zäsur gegeben hatte:

Die Zweiteilung desjenigen Teils von Deutschland, der nach 1945 von den vier Siegermächten als Besatzungszonen betrachtet und behandelt worden war, wurde mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beendet.

Spielfilme und Dokumentationen über die unmittelbare Zeit vor dem 9. November 1989, dem Tag der Maueröffnung in Ost-Berlin, und vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR, zeugen von dem verbreiteten Willen der Menschen, ihr Zusammenleben auf eine neue Grundlage zu stellen: Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaat.

Was ist, 25 Jahre später, davon geblieben?

Das Grundgesetz bietet gute Möglichkeiten

Das Grundgesetz hätte gute Möglichkeiten für die Erfüllung der Wünsche der Deutschen geboten. Auf der Anerkennung der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem daraus resultierenden Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 Grundgesetz) gründet sich die Verpflichtung auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat, der als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle verfasst ist (Artikel 20 Grundgesetz).

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Berufsschule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Deutschlandradio, der Zündfunk: Hilfe, die Russen kommen

Von Volker Bräutigam
Beste Aussichten, einen „Jährling“ zu feiern. Elf Monate ist es her, dass ich beim Intendanten des Deutschland Radios, Dr. Willi Steul, sowie beim Vorsitzenden des Hörfunkrats des Senders, Frank Schildt, gegen eine der vielen hetzerischen DLF-Sendungen protestierte:

„(...) hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung

Russische Kampfjets über Europa 

Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion

Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014

(...)

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3

In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert. (...) Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt. (...)“

Jetzt, nach elf Monaten, bekam ich den einstweiligen Ablehnungsbescheid des Hörfunkratsvorsitzenden:

Quelle: Der Text erschien zuerst als “Schmock des Monats” bei Uli Gellermann’s Rationalgalerie
http://www.rationalgalerie.de/schmock/deutschlandradio-der-zuendfunk.html

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

von Karl Müller

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht  – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee  – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen.

Die Mär vom hundertjährigen Frieden

von Doris Auerbach
12.01.2015
Man erinnere sich: Als der Europäischen Union im Dezember des Jahres 2012 in Oslo der von Barroso, van Rompuy und Schulz entgegengenommene Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, sprach van Rompuy in seiner Dankesrede davon,

Maer vom Frieden

»dass wir in 40 Jahren einen hundertjährigen Frieden feiern werden«,

wobei er das Ende des Zweiten Weltkriegs als zeitlichen Ausgangspunkt zugrunde gelegt haben dürfte. Ganz offensichtlich gelang es ihm dabei, den eigentlichen Bruch in dieser EU-›Friedensachse‹, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, der die Abspaltung des Kosovos mit sich brachte, problemlos auszublenden.

Ähnlich ›glaubwürdig‹ liess sich Wolfgang Schäuble vernehmen:

»Die Begründung ›keine Kriege mehr in Europa‹ erscheine 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg zwar zu selbstverständlich als Argument. Doch diese lange Friedensphase habe das geeinte Europa erreicht.«

Auch die kriegerischen Einsätze der NATO wurden mühelos übergangen. So lautet denn damals auch der gemeinsame Kommentar der drei Politiker:

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2353

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

Von Willy Wimmer
Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit.

Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem "Auftauchen aus dem Nichts" durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. Dabei ist die Annahme, daß es sich um bloße Unfähigkeit handeln könnte, noch die schmeichelhafte Version. Anderenfalls müßte man annehmen, hier handele die Bundesregierung gezielt, um die Qualität unseres Landes bewußt zu verändern.

Das wäre ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und eine Regierung, die bei diesem Unterfangen dabei sein sollte, demzufolge eine "Putschregierung". Das wäre in diesen Zeiten in Europa nichts neues, was das Beispiel Ukraine gezeigt hat.

Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?

Die Umwelt-Killer

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.
von Reiner Braun*
RUBIKON, Samstag, 22. 06. 2019
Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen — auf Betreiben der NATO-Staaten.

Bild Die Umwelt Killer

Foto: PhotoStock10/Shutterstock.com

„Das Klima gefährdet den Weltfrieden“ heißt es unisono beim Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Fridays for Future (FFF) oder wie es auf der Webseite von FFF formuliert ist:

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Aber welche Rolle spielen denn nun Militär und Krieg?

Die USA werden gegen die Achse Moskau–Peking den kürzeren ziehen

Interview mit Folker Hellmeyer*, Chefanalyst der Bremer Landesbank
Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau –Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen.

Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Die EU könnte wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Schon jetzt fügen die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enormen Schaden zu.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?

Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte [nach Russland] per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundär­effekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Grosskonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienz­ebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.

Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Exportwirtschaft werden?

Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmässig in den Medien vertreten.
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.2015
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2209

Dr. Gniffkes Macht um acht: Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)

Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen  – oder tut zumindest so.

Ex-ZDF-Chefredakteur über den großen Einfluss der Parteien auf das ZDF

Wichtig & sehenswert: Der Einfluss der großen Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Sender bei uns ist groß. Nikolaus Brender nennt sie "gefräßige Krokodile". Nikolaus war 10 Jahre ZDF-Chefredakteur und wurde 2010 von führenden CDU-Politikern "abgesägt". Er erklärt, wie das Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch mit seinen Kollegen geschafft hat und dass zB der wichtigste Vorsitzende im ZDF auch gleichzeitig mal Verteidigungsminister Deutschlands war... Gehören Politiker überhaupt an die Schaltstellen im Fernsehen?

Sehen Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=i2423aDq_hE

Fiese Finten der ARD (II)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – „unser“ angeblich demokratisch verfasster Rundfunk! – erleidet derzeit rapiden Vertrauensverlust, ebenso wie seine kommerzielle Konkurrenz und die marktbeherrschenden Printmedien.
von Volker Bräutigam

Die Informationsangebote werden zunehmend als Produkt eines gleichgeschalteten Mediensyndikats empfunden. Deswegen formiert sich Im Internet eine schnell wachsende, kritische und empörte Gegenöffentlichkeit. Welchen Erfolg ihre Aufklärungsarbeit hat, ist noch offen; gesicherte Daten fehlen bisher. Der Publikumsprotest ist zugleich Anklage. Denn ein von Partikularinteressen freies und vertrauenswürdiges Informationswesen ist für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv. Die Protestierenden sehen nicht nur ihren individuellen Anspruch auf sachgerechte und um Objektivität bemühte Information missachtet, sondern auch das demokratische Fundament unseres Staates bedroht. Sie sind entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit eine Politik- und Medienmafia die Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwört und sich dabei von nichts beirren lässt.

Wie viele andere Zuschauer auch hatte ich Ende April beim Rundfunkrat des NDR eine Beschwerde über ARD-aktuell-Berichte eingereicht. Anlass waren deren Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. ARD-aktuell hatte wider besseres Wissen wochenlang  über in der Ostukraine gefangene „OSZE-Militärbeobachter“ berichtet. Tagesschau und Tagesthemen verschwiegen, dass es sich  – bewiesenermaßen  – um Spione der Bundeswehr handelte. Die Darstellung Berlins, die Soldaten hätten sich im Einvernehmen mit Kiew und gemäß einem OSZE-Dokument im Osten aufgehalten und würden dort als „Geiseln“ festgehalten, war ein bewusster Täuschungsversuch. Sie war ebenso eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer,  rechtsverleugnend wie die derzeitige Politik unserer Regierung, der EU, der NATO und der USA gegenüber der Ukraine und Russland. Namhafte Juristen, darunter Peter Vonnahme, (vormals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), bestätigten die Schlüssigkeit und Beweiskraft meiner Eingabe; sie teilten die Auffassung, dass die Bezeichnung „OSZE-Beobachter“ falsch war.

Fieses in der Landwirtschaft

Von Volker Bräutigam
Es heißt „Glyphosat“ und ist der weltweit meistverwendete „Unkraut“-Vernichter. Ein Breitband-Herbizid, das nur über die Blätter wirkt. Es tötet in der besprühten Pflanze ein Enzym, das sie für die Photosynthese braucht.

Sie kann dann Licht nicht mehr in Energie umwandeln und stirbt. Glyphosat steht seit Jahren im Verdacht, bei Mensch und Tier Krebs zu erregen und deren Hormonhaushalt zu beeinträchtigen. Studien zeigen Zusammenhänge mit der Entstehung maligner Melanome auf, auch daß Glyphosat den Schutz der mütterlichen Plazenta überwindet und das Hirnareal von Embryonen schädigt.

Das Herbizid kam vor einem Vierteljahrhundert zunächst in Nord- und Südamerika auf den Markt und wirkt tödlich auf die gesamte Flora  – ausgenommen einige gentechnisch veränderte, landwirtschaftlich nutzbare und deshalb patentgeschützte Gewächse aus dem Labor des US-Chemieriesen Monsanto: Sojasorten, Mais, Raps, Zuckerrüben. Der Konzern hat das Glyphosat zwar nicht selbst erfunden, aber dessen chemische Formel gekauft und sie sich schon vor 45 Jahren patentieren lassen.

Nach Ablauf des Patentschutzes blieb Monsanto der führende Hersteller des Giftes. Seine maßgeschneidert genmanipulierten glyphosatresistenten Pflanzen verkauft der Konzern ebenfalls weltweit. Nur in der EU ist ihr Anbau (noch) nicht erlaubt. Aber als Futtermittel dürfen sie längst importiert werden. So gelangen Glyphosat und gentechnisch Verändertes eben auf kleinem Umweg in unsere Nahrungskette. Glyphosat an sich ist ohnehin in der EU wohlgelitten. Monsanto verkauft es erfolgreich als Spritzmittel unter dem Namen „Roundup“. Darüber hinaus ist es in mehr als 70 ähnlichen Erzeugnissen anderer Anbieter enthalten.

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Gauweiler an Bundestagspräsident: "Greifen Sie bitte ein" – Kanzlerin umgeht Parlament

Epoch Times
18. November 2015
CSU-Politiker Peter Gauweiler schreibt in seinem Offenen Brief: "In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament."

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in großen Gruppen. Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz.

Quelle: Epoch Times
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gauweiler-an-bundestagspraesident-greifen-sie-bitte-ein-kanzlerin-umgeht-parlament-a1285318.html

Gegen den Angriffskrieg und für den «Staatsbürger in Uniform»

Jürgen Rose plädiert für die Achtung des Rechts in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik

von Karl Müller

Als ein Oberst der deutschen Bundeswehr in Afghanistan Anfang September letzten Jahres alles daran setzte, um zwei entführte Tank­lastwagen und vor allem die Menschen um diese Lastwagen herum von einem US-amerikanischen Kriegsflugzeug bombardieren zu lassen, war dies kein tragischer Ausrutscher einer sonst um rechtlich einwandfreies Verhalten bemühten Armee im Auslandeinsatz. Eher war es die Spitze eines Eisbergs, den man als schrittweise Aushöhlung der Achtung vor dem Recht in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik bezeichnen muss.

Geolitico: Wie ein verlorener Krieg

Liebe Seniora-Leserinnen, liebe Seniora-Leser,
ich empfehle Ihnen diesen hochinteressanten, brillanten Text von Geolitico als eine Richtschnur für unaufgeregtes, jeder Ideologie abholdes wissenschaftliches Denken, um den uns oft so widersprüchlich und unvernünftig erscheinenden weltpolitischen Geschehnissen genauer auf den Grund gehen zu können.
Dadurch, denke ich, wird deren destruktive Logik besser verstehbar.
Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen nur das Allerbeste
Ihr Willy Wahl

Konstruktivisten glauben Gesellschaften, Staaten, die Welt nach ihrem Willen gestalten zu können. Merkel und andere verrichten ihr Werk. Die Folgen sind verheerend.

Tote Taube Karin Lachmann

Tote Taube © Karin Lachmann

Der Zustrom von Menschen in dieses Land wird nicht gebrochen. Er wird auf absehbare Zeit auch nicht von selbst versiegen.

Georg Schramm: Wir leben in einem großen Krieg!

3sat
14.02.2016

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird immer wieder behauptet, Angela Merkel hätte im September 2015 die Grenzen geöffnet und Menschen eingeladen, in die Bundesrepublik zu kommen. Beides ist falsch, wie Georg Schramm in der Sendung Große Kleinkunst, anlässlich 50 Jahre Mainzer „unterhaus“ deutlich machte.

Griechenland und Ukraine fordern deutsche Solidarität

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Deutsche Hilfe war angeblich «alternativlos», als Griechenland seine 120 Milliarden Euro Schulden bei den internationalen Banken nicht mehr zahlen konnte und nicht nur dem Land Griechenland, sondern auch den leichtsinnigen Geldgebern die Pleite drohte.

Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands  – und die Haftung der EU-Länder  – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»).

Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.

Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.

Quelle: 2015 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2034

Herrschaftsinstrument Tagesschau: Über „Die Macht um Acht“ mit Volker Bräutigam und Uli Gellermann

Interview 18.11.2017 • 10:00 Uhr, Video 46:56
„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die ARD-Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt.

 

„Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/60770-herrschaftsinstrument-tagesschau-ueber-macht-um-acht-gellermann-braeutigam/

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Prinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinmanöver der Regierungspolitik ohne jede Kritik
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob  – allen Ernstes  – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. (5)

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, a la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

IS, al Quaida, Taliban - alle unsere Jungs?

von Willy Wimmer
Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.

Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.

Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als "unseren Jungs" sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man "Afghanen mieten aber nicht kaufen könne". Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.

Israel fordert Deutschland auf die Bezahlung des ICC einzustellen!

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, die Entscheidung des ICC eine Untersuchung einzuleiten, sei „der Höhepunkt der Heuchelei und das Gegenteil von Gerechtigkeit.“

Und führte weiter aus:

„Wir werden auf jedem möglichen Wegen dagegen ankämpfen und wir werden andere mit ins Boot holen, um gegen diese Absurdität zu kämpfen, wir sind schon dabei. Wir werden es nicht zulassen, dass IDF Soldaten [der Israelischen Verteidigungskräfte] vor internationalen Tribunalen stehen.“

Isreals Außenminister Avigdor Lieberman erläuterte gegenüber der israelischen Presse das weitere Vorgehen:

„Wir werden von unseren Freunden in Kanada, in Australien und in Deutschland fordern, dass sie einfach ihre Finanzierung [des ICC] einstellen“

http://lupocattivoblog.com/2015/01/20/israel-fordert-deutschland-auf-bezahlung-des-icc-einzustellen/

Kalte Schulter wäre angebracht.

von Willy Wimmer
6.01.2015
Da fließen aber derzeit jede Menge Krokodilstränen die Isar herunter. Herrn Dr. Ischingers Truppe läßt für die angebliche Münchener Sicherheitskonferenz, die sich mehr und mehr als ein Treffen notorischer Kriegstreiber aus dem westlichen Bündnis herausgestellt hat, verlautbaren, daß man zwar den russischen Präsidenten Putin eingeladen aber noch keine Antwort erhalten habe.

Dazu wird sich der russische Präsident eine Meinung bilden und auch über den Umstand, das man die Einladung an ihn so herausposaunt, um an einem bekannten Bild zu stricken. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes bedeutet auch, eine Entscheidung aus dem Kreml abzuwarten. Dabei sollte man auch damit fertig werden, ob diese nun kommt oder nicht.

Es gibt aber Gründe in Deutschland selbst, sich über die staatsfinanzierte Veranstaltung in München und ihren derzeitigen Vorsitzenden mit oszillierenden Tätigkeitsfeldern Gedanken zu machen und dabei durchaus Einladungen heranzuziehen. Jüngste Äußerungen von Staatssekretär a. D. Ischinger haben den mehr als schalen Nachgeschmack hinterlassen, es in Sachen Syrien mit einer Außenstelle des us-amerikanischen Senators John Mc Cain zu tun haben zu können.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer – From Moskau With Love!

Audiatur et altera pars  -  Gehört werde auch der andere Teil.

Willy Wimmer war auf Einladung des Russischen Staatssenders RT Gast in Moskau. Gefeiert wurde das zehnjährige Bestehen des Senders, der inzwischen in den großen Weltsprachen sendet und im Netz zu den mit Abstand am meisten geklickten Nachrichtenquellen gehört. Seit über einem Jahr gibt es RT Deutsch mit Sitz in Berlin.

Willy Wimmer als ehemaliger Vize der KSZE/OSZE hielt sich zwei Tage in der russischen Hauptstadt auf und wurde vor allem als Deutscher wahrgenommen, der versucht, die Achse Deutschland/Russland in der Spur zu halten, während ausländische Kräfte alles dafür tun, um den „Karren Eurasien“ in den Graben zu fahren.

Quelle: KenFM
https://wwwKenFMde
https://www.youtube.com/watch?v=s9eGTzn3ccY

KenFM am Telefon: Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen

Die Grenzen der Freiheit.
Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrolle, der Beamte, der nach den Papieren verlangt sind zurück. Und das mitten in Europa.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen jetzt damit gerechtfertigt, dass die Hilfsbereitschaft dieses Landes nicht missbraucht werden dürfe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-thomas-de-maiziere-verkuendet-grenzkontrollen-a-1052724.html

Dieser Ausspruch ist eine Farce, wenn man sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle beschäftigt. Es sind NATO-Kriege, die vor allem über die US-Airbase Ramstein ausgeführt werden.

Deutschland ist damit Teil einer US-Kriegsmaschine, die via Drohne willkürlich mordet. Die Regierung Merkel verhöhnt damit das Grundgesetz, Artikel 26, wonach dieses Land sich nie wieder an Kriegen beteiligen darf, oder es zulassen darf, das Dritte ihre Kriege über Deutschland abwickeln.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/krwaffkontrg/gesamt.pdf

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen wurden auch mit der Hilfe der Bundesregierung produziert. Merkel und Co sind Mittäter, keine Opfer, die sehen müssen, wie sie die Krise stemmen.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer über Flüchtlinge als Waffe und Schließung von Ramstein

Kündigen wegen Vertragsbruch
Für Willy Wimmer, einen Mann, der sich Jahrzehnte unter Helmut Kohl mit Verteidigungspolitik beschäftigt hat, ist die NATO seit 1999 gegenüber der BRD vertragsbrüchig geworden.

Das geschah mit dem Vökerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die NATO, so Wimmer im Interview, ist von “Verteidigungsbündnis zu Angriffsmaschine mutiert”.

Diese Maschine produziert aktuell Millionen von Flüchtlingen im gesamten arabischen Raum. Und sie alle wollen nach Europa und damit auch nach Deutschland. Den Militärstrategen, so Wimmer, ist das nicht nur Recht, es gehört zu ihrer Kriegsführung dazu. Wimmer nennt es die Migrationswaffe.

Wer als gebildeter Bürger seine Heimat verlässt, fehlt dort und lässt sein Land implodieren. Parallel bringt er in Europa angekommen die dortigen Staaten unter enormen Druck. Wohin mit all den Menschen? Wie integrieren? Wie in Lohn und Brot bringen, wie die innenpolitischen Ängste der Bürger beschwichtigen.

KenFM am Telefon: Willy Wimmer zur Aufhebung des Embargos gegen den Iran

KenFM spricht mit Willy Wimmer, der den Iran und seine Diplomatie sehr gut kennt. Wimmer nimmt kein Blatt vor den Mund und hat eindeutige Empfehlungen für die Deutsche Wirtschaft. Ganz gleich, ob Berlin mitgeht oder erst auf Washington wartet.

Was ist ein Schurkenstaat?

Das kommt darauf an, wen man fragt! Für die USA ist im Grunde jeder Staat, der nicht nach der Pfeife des Imperiums tanzen will, reif für den Regime-Change, was nichts anderes als Krieg bedeutet. Je nach Laune kann dieser Krieg offen oder verdeckt geführt werden.

Jetzt gibt es Länder, denen ist selbst mit jahrzehntelangem Embargo nicht beizukommen. Sie knicken nicht ein, sie kriechen nicht und sie haben Zeit.

Der Iran ist so ein Land. Tausende Jahre alt. Seit 1953 ist der Iran im permanenten Fokus der USA.
Erst putschte die CIA den demokratischen Präsidenten Mossadegh, um ihn gegen den Schah von Persien auszutauschen. Als Schmankerl wurde vom CIA und Mossad der Savak installiert. Ein Geheimdienst, der im Verschleppen, Foltern und Ermorden von den neuen Freunden aus dem Westen auf den neuesten Stand gebracht wurde. Damals war der Iran ein überall gern gesehener Staat. Ein Mittäter unter Schwerverbrechern.

Kinder und Jugendliche stark für den Umgang mit Medien machen

Interview mit Uwe Buermann, pädagogisch-therapeutischer Medienberater*
ein Interview von Eliane Gautschi

Zeit-Fragen: Medien sind heute in unserem Lebensalltag überall präsent. Für viele Eltern stellt sich deshalb die Frage, wie ihre Kinder die nötige Medienkompetenz erwerben. Was braucht es dazu?

Uwe Buermann: Wir leben im Medienzeitalter. Das ist gut so, aber es ist eine Herausforderung. Um eins vorwegzunehmen: Wir müssen wegkommen von Debatten, die geführt werden zur Frage:«Ist das Internet gut oder schlecht, sind Smartphones gut oder schlecht?» So kommen wir nicht weiter. Es geht letztlich um die Frage: «Welche Fähigkeiten und Fertigkeiten muss ich als Nutzer mitbringen, damit ich die verschiedenen Geräte und Angebote sinnhaft nutzen kann?» Dass wir uns diese Frage stellen müssen, ist allgegenwärtig und auch die Probleme sind allgegenwärtig. Die ganze Problematik von Cybermobbing zum Beispiel macht deutlich, dass es nicht so einfach mit der Medienkompetenz ist, wie es uns Eltern, Lehrern und Erziehern lange Zeit suggeriert worden ist. Nach dem Motto: «Wir müssen die Kinder nur so früh wie möglich an die Medien heranführen und dann klappt es schon mit der Medienkompetenz von allein!» So ist es eben nicht.

Was erachten Sie als Voraussetzungen für einen kompetenten Umgang mit Medien?

Quelle: Louis-Philippe Beland und Richard Murphy. Ill Communication: Technology, Distraction & Student Performance. London School of Economics and Political Science. Centre for Economic Performance. London 2015
Übersetzung: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2163

Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.

Klammern wir uns mit der OSZE an eine Hoffnung, die schon lange keine mehr ist?

von Albrecht Müller
10. August 2015
Jene Menschen, die sich dagegen sträuben, den Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes zu akzeptieren, verweisen als Alternative auf den Aufbau und die Nutzung der Strukturen gemeinsamer Sicherheit in Europa.

Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte. Albrecht Müller.

Willy Wimmer: „Im Jugoslawien-Krieg wurde der OSZE das Rückgrat wegoperiert“

Die OSZE überwacht mit gut 500 Beobachtern die Lage in der Ost- Ukraine. Donbass-Einwohner werfen jedoch der Organisation vor, einseitig über den Konflikt zu berichten. Dieser Tage kam es sogar zu Protesten vor dem OSZE-Stützpunkt in Donezk. Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer meint, die Demo sei in einem Punkt erfolgreich gewesen.

Die Protestler könnten zumindest damit zufrieden sein, dass die Beobachter in jene Ortschaften gehen würden, in denen es militärische Auseinandersetzungen gegeben habe, die die OSZE bisher weder beobachtet, noch bewertet hat, so Wimmer. Die Protestaktion sei gleichzeitig ein Warnzeichen an die Organisation. „Es kann ja nicht angehen, dass man erst demonstrieren muss, bevor die OSZE ihre Arbeit macht. Und deswegen sollte die OSZE das so empfinden, wie es auch gemeint ist: als Warnung für künftiges Vorgehen.“

Kommt von Eurem hohen Ross herunter!

Eine Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2019
von Karl Müller
Zeit-Fragen Nr. 5 v. 26. Februar 2019
In den vergangenen Tagen habe ich zwei verschiedene Arten von Texten gelesen. Zum einen das schon im September letzten Jahres erschienene Buch «Oliver Stone interviewt Wladimir Putin. Die Putin Interviews. Die vollständigen Abschriften» (ISBN 978-3-86445-598-8). Der US-amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone hatte von Juli 2015 bis Februar 2017 viermal den russischen Präsidenten Putin besucht und an mehreren Tagen Interviews mit ihm für einen Dokumentarfilm aufgenommen. Diese Interviews liegen nun auch in deutscher Sprache als Buchtext vor. Zum anderen die Reden zahlreicher Politiker auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, insbesondere die Reden der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen, des britischen Kriegsministers Gavin Williamson, des US-Vizepräsidenten Michael Richard Pence und des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph R. Biden  – aber auch die des russischen Aussenministers Sergej Lawrow und des Vertreters der Volksrepublik China, Yang Jiechi. Diese Reden sind über die Internetseite der Sicherheitskonferenz (https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/reden/) leicht zu finden, die Rede von Joseph R. Biden bislang nur als Video (https://www.securityconference.de/en/media-library/munich-security-conference-2019/video/statement-by-joeseph-r-biden-jr-followed-by-qa/).

Krieg in Syrien – wofür?

von Karl-Jürgen Müller
Am 4. Dezember 2015 will der Deutsche Bundestag  – nur drei Tage nach dem Beschluss der deutschen Regierung  – einen erneuten Einsatz der Bundeswehr in einem Kriegsgebiet beschließen, dieses Mal in Syrien. Dagegen stimmen werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke und die meisten Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die offizielle Begründung für den Kriegseinsatz lautet, nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 und auf der Grundlage des von Frankreich ausgerufenen Bündnisfalles nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages wolle auch Deutschland seine Pflicht tun, sich der weltweiten Koalition (mehr als 60 Staaten) gegen den Terror des IS in Syrien anschließen und insbesondere Frankreich in seinem dortigen Kampf unterstützen.

Der Beschluss des Bundestages lässt indes zahlreiche Fragen offen, die an dieser Stelle gestellt und mit Dokumenten vertieft werden sollen:

Karl-Jürgen Müller ist Berufsschullehrer in Deutschland und unterrichtet dort die Fächer Deutsch, Geschichte und Politik
Quelle: Stellungnahme von Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven und Dirk Vogelskamp vom Grundrechtekomitee in Köln vom 1.12.2015

Kronzeuge aus "Machtmensch Putin"-Doku: "Das ZDF hat mich bezahlt zu lügen"

RT-Deutsch
22.12.2015
Einer der Protagonisten der ZDF-Dokumentation "Machtmensch Putin", die der Mainzer Staatssender kürzlich ausstrahlte, erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Macher des Films. Der junge Russe Juri sagt, die Filmemacher haben ihn dafür bezahlt, vor der Kamera zu lügen.

Offenbar machte sich das ZDF-Team zudem nicht selbst die Mühe in den Donbass zu fahren, sondern entschied sich bei dieser Sache für Outsourcing und beauftragte den russischsprachigen Filmemacher Waleri Bobkow.

Dieser wollte seinen Auftrag wohl schnell zu Ende bringen und bezahlte laut dem russischen Sender Rossija 1 einen gewissen Juri dafür, im Film einen russischen Armeeangehörigen namens "Igor" im Donbass zu spielen. Dadurch sollte, so das ZDF, belegt werden, dass sich reguläre russische Einheiten in der Ostukraine befinden. 

Juri präsentiert gegenüber dem russischen Fernsehen nun Rohmaterial, auf denen klar Regieanweisungen zu hören sind. Die gestellten Szenen tauchen dann auch genau so im ZDF-Film auf, doch statt der Regieanweisungen wurde ein Klangteppich aus dramatischer Musik eingespielt. Den Original-Clip aus dem russischen Fernsehen gibt es mit deutscher Untertitelung hier:

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