Die Maske ist totalitär

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„Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Pressekonferenz am 20.April und warb in ihrer Pressekonferenz für die Verwendung von Masken. Sie gab sich umsichtig, sinnierte über Anwendungsgebiete und erklärte den Journalisten die Waschanleitung. Ihr Auftritt wurde in der Berichterstattung als besonnen aufgenommen, aber im Nachhinein markieren diese Äußerungen etwas anderes: Eine Wende in der Coronapolitik der Bundesregierung.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung schon eine ganze Reihe von Verordnungen erlassen: Das Verbot von Massenveranstaltungen, Schulschließungen und den allgemeinen Lockdown. An diesen Entscheidungen gab es viel Kritik. Abweichende wissenschaftliche Einschätzungen lagen vor und alternative Vorgehensweisen ebenfalls. Anders formuliert: Es hätte auch andere politische Möglichkeiten gegeben, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und gefährdete Personen zu schützen. Aber die Kanzlerin und die Länderregierungen entschieden sich für den Weg des Lockdown. Das kann man kritisieren oder unterstützen, aber eines muss man festhalten und das ist das entscheidende Merkmal für die Coronapolitik der ersten Wochen: Die Regierung hat ihre Maßnahmen begründet.

Sie argumentierte mit Zielen: Krankenhausüberlastung vermeiden. Sie argumentierte mit Zahlen: Neuinfektionen. Und sie argumentierte mit Kriterien, wie lange die Verordnungen gelten sollten: Verdopplungszahl.

Im Verlauf der folgenden Wochen klärte sich die Situation. Die von der Bundesregierung ausgegebenen Zielgrößen traten ein, die Krankenhäuser waren nicht überfüllt und verschiedene Studien zeigten, dass die Prognosen zu Sterblichkeit und schweren Verläufen massiv überschätzt waren. Die Infektionszahlen und die Todeszahlen sanken deutlich, die Epidemie näherte sich dem Ende.

Als die Bundeskanzlerin Mitte April mit den Länderministern tagte, lag die sinnvollste und verhältnismäßige politische Linie auf der Hand: Alle Maßnahmen müssten aufgehoben werden. Es gab - so die Voraussetzungen überhaupt jemals gegeben waren   – nun definitiv keine „epidemische Lage nationaler Tragweite mehr“.

Doch es kam anders. Das Coronakabinett tagte und die Kanzlerin beschwor   – entgegen allen statistisch deutlich sichtbaren Entwicklungen   – den Ernst der Lage. Deutschland befände sich erst am Anfang der Pandemie. Die Maßnahmen wurden verlängert und verschärft. Ende April galt bundesweit die Maskenpflicht.

Das war ein Wendepunkt in der Coronapolitik, auch wenn er nicht als ein solcher bezeichnet oder wahrgenommen wurde. Ab diesem Zeitpunkt änderte sich die Kommunikation und die Strategie der Bundesregierung entscheidend. Eine neue Phase begann.

In den Pressekonferenzen äußerte sich die Kanzlerin sehr teilnahmsvoll. Sie erwähnte alle Bevölkerungsgruppen, die unter ihren politischen Entscheidungen zu leiden hatten und zeigte sich betroffen von deren Belastungen. Gleichzeitig mahnte sie, dass die bisher erzielten Erfolge keinesfalls riskiert werden dürften. Alle müssten sich weiterhin disziplinieren, ansonsten drohe eine gefährliche Situation. Doch sie nannte kaum noch Zahlen. Das müsse man sehen. Es sei immer ein Zusammenspiel vieler Kennziffern. Wer es dennoch wagte, nach konkreten Kriterien zu fragen, wie lange denn die massiven Einschränkungen gelten sollten, wurde streng zurückgepfiffen. Sie verbitte sich „Öffnungsdiskussionsorgien“. RKI-Präsident Wieler sekundierte indem er betonte, es sei wichtig, keine der Regeln infrage zu stellen.

Die Politik entkoppelte sich damit von einer faktenorientierten Argumentation. Eine ominöse "zweite Welle" wurde in die Diskussion gebracht, später auch ein "virologisches Grundrauschen". Doch woher diese Erwartung rührte, blieb unklar. Die Pressekonferenzen wurden seltener, auch das Robert-Koch-Institut stellte seine Öffentlichkeitsarbeit inzwischen weitgehend ein.

Seit Ende April entwickelt sich die Politik nun in diese Richtung: Eine Exekutive, deren Handeln sich von den Zahlen und der tatsächlichen Entwicklung losgelöst hat. Die unverhältnismäßig agiert, dabei schwere gesellschaftliche und ökonomische Schäden hinnimmt und sich jede Kritik an ihrem Tun verbittet.

Das wäre eigentlich der Einsatz der Opposition. Die parlamentarische Opposition, unterstützt von kritischer Berichterstattung, hätte an dieser Stelle einhaken müssen. Anzeichen dafür, dass die Regierung sich an ein Narrativ klammert, das offensichtlich nicht zutreffend ist, gab es viele: Das Panikpapier aus dem Innenministerium, in dem vorgegeben wurde, wie die Bevölkerung verunsichert werden sollte. Die Analyse von dem BMI-Beamten für Kritische Infrastruktur, die ergab, dass die gesellschaftlichen Schäden um ein Vielfaches höher sein würden als der zu erwartende Nutzen. Die eigenen Erhebungen des RKI zeigten ganz andere Entwicklungen, als sie von Präsident Wieler präsentiert wurden. Die Zahlen zu den Infektionen wurden - auch in den öffentlich-rechtlichen Medien   – grob irreführend dargestellt mit steigenden Balken, als ob aufaddierte Zahlen irgendeine Aussagekraft hätten. Es gab keine Unterscheidung, ob jemand mit oder an Corona gestorben ist. Eine explodierende Anzahl von Tests, die nicht nicht ins Verhältnis gesetzt wurde. Das RKI riet von Obduktionen ab. Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Wissenschaftler, Journalisten und Beamte, die zu anderen Ergebnissen kamen. Die ganz große Frage nach dem PCR-Test und seiner Aussagekraft.

Das alles waren alarmierende Hinweise, dass die Regierung nicht transparent, verhältnismäßig und umsichtig handelt. Das heißt nicht, dass alles falsch war, aber es hätte hinterfragt werden müssen. Parlamentarische Anfragen wären dringend notwendig gewesen, besser noch ein parlamentarischer Untersuchungssausschuss. Alle oben genannten Punkte hätten auf die Titelseiten der Zeitungen und in die Talkshows gehört.

Denn, um das noch einmal deutlich klarzustellen, waren und sind die Maßnahmen eine „demokratische Zumutung“. Diverse Grundrechte wurden kassiert, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die gesellschaftlichen Folgen des Lockdown sind aufvielen Ebenen dramatisch und werden jahrzehntelang Folgen haben.

Doch es blieb auffallend still. Gerade politisch links Denkende hätten die Regierung hinterfragen müssen, denn sie verstehen sich traditionell als herrschaftskritisch. Doch nichts dergleichen geschah. Mit einer nie gekannten Einigkeit unterstützten die Parteien im Bundestag den Kurs der Regierung. Angefeuert wurden sie dabei von nahezu allen mehr oder weniger links orientierten Medien, Bloggern, Prominenten.

Die einzigen, die von linker Seite kritisiert wurden, waren die Gegner des Regierungskurses. Und auch, wenn die Beteiligung von Rechten selbstverständlich kritisiert werden muss, so wurden bei den Demos genau die Fragen gestellt, die eigentlich von den Linken hätten kommen müssen. Warum gelten in der Krise keine Grundrechte mehr? Wieso gibt es immer noch Maßnahmen, obwohl die Sterbezahlen und schweren Verläufe so gering sind?

Doch die Linken stellen keine Fragen mehr. Sie scheinen gefangen zu sein in ihrer Überzeugung, jeder Zweifel an den drakonischen politischen Maßnahmen sei ein Verrat an Schwächeren.

Besonders deutlich wird das bei der Diskussion um die Maske als Symbol für diesen Kurs. In ihr konzentriert sich der gesamte medizinische Irrsinn, gepaart mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen und geradezu mythisch verklärten Ideen dazu.

Die Pflicht, sich das Gesicht zu maskieren, ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Regierungen der Länder, orchestriert von der Bundesregierung, erließen diese Regelung, ohne belegen zu können, dass die Maßnahme einen medizinischen Sinn ergäbe.

Wenn sich Ärzte in Kliniken vor einem gefährlichen Virus schützen wollen, dann tragen sie eine komplette Montur und gehen eventuell durch eine Schleuse. Die „Alltagsmasken“ aus Baumwolle sind medizinisch lächerlich. Hunderte Studien aus den letzten Jahrzehnten belegen genau das. Alle anders lautenden Ergebnisse, die jetzt hektisch publiziert werden, stammen aus den letzten drei Monaten, was schon mal misstrauisch machen sollte. Einige Ergebnisse wurden bereits zurückgezogen, andere sollen „überarbeitet“ werden, bei einer Studie gibt es Aufrufe von Wissenschaftlern, diese Studie zurückzuziehen, weil sie nicht haltbar sei. Aber vorher wurden alle Ergebnisse breit in den Zeitungen diskutiert, die Kritik daran taucht nicht mehr auf.

Dabei sind die gesundheitlichen Risiken von Masken gut belegt, wie die Professoren Bhakdi und Reiss aufführen. Gerade für Menschen mit Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauf-Schwäche und Angst- und Panikstörungen. Auch im Hinblick auf Infektionen sind Masken eher schädlich. In dem feuchten Milieu gedeihen Keime und durch das ständige Anfassen werden Viren leichter verteilt. Rhinoviren sind in diesem Sommer sehr viel stärker verbreitet als sonst. In der Logik der Maskenbefürworter müssten ja auch Erkältungen weniger werden, aber das Gegenteil ist der Fall.2020 war die Verbreitung von Rhinoviren fast doppelt so hoch wie 2019

Die Bundesregierung weiß das alles. Und so tauchten neue Begründungen auf. "Natürlich geht es um den psychologischen Effekt", äußerte Österreichs Minister Anschober. Präzise führte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aus, dass eine Schutzwirkung von Schutzmasken "in der Regel nicht nachgewiesen" sei. Die Masken könnten aber "das Bewusstsein für 'social distancing' sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und andere unterstützen". In anderen Worten: Es geht nicht um den medizinischen Nutzen, sondern um das Bewusstsein. Das Bedrohungsgefühl soll aufrecht erhalten werden. Diese Begründung kann man gar nicht oft genug wiederholen, so skandalös ist sie.

Doch noch nicht einmal in diesem Moment, in dem die Regierung ihre Bevölkerung zwang, sich das Gesicht zu verhüllen, um eine Stimmung der Angst aufrechtzuerhalten, noch nicht einmal da begehrte die Linke auf.

Stattdessen entlud sich ein unglaublicher Zorn auf diejenigen, die nicht „funktionierten“. Entweder, weil sie tatsächlich einen gesundheitlichen Grund haben oder weil sie keinen Sinn in der Maßnahme sehen. Aber das darf nicht sein. Abweichler sind nicht zulässig, sondern werden aufs Übelste beschimpft. Die Folge ist eine gesellschaftliche Spaltung.

Die Linken haben mit ihren Angriffen auf Maskengegnerin den letzten Monaten erheblich dazu beigetragen, dass die gesellschaftliche Stimmung so aggressiv geworden ist. Gerade linke Politiker, Journalisten und Blogger haben Schaum vor dem Mund, wenn sie auf Maskengegner schimpfen und benutzen verleumderische und persönlichkeitsverletzende Begriffe wie „Idiot“.

Hier wird es brenzlig. Masken haben nicht nur eine medizinische, sondern auch eine psychische Dimension. Sie signalisieren ständig eine gegenseitige Gefahr und verursachen dadurch eine Stresssituation. Begründet werden die Masken mit vermeintlicher Verantwortung. Das erhöht den Stress und den Druck. Alle müssen mitmachen. Niemand darf sich entziehen. Dass das Ganze keinen medizinischen Sinn hat und auch von der Regierung nicht damit begründet wird, spielt keine Rolle mehr. Sondern es geht darum, öffentlich und sichtbar Gehorsam zu zeigen. Dieser Logik müssen sich alle unterwerfen, abweichende Meinungen sind nicht erlaubt. Es gibt ein Richtig und ein Falsch. Das spaltet die Gesellschaft in Gruppen, die sich feindselig gegenüber stehen. Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns. Jeder muss sich öffentlich sichtbar bekennen: Ich gehorche oder ich widersetze mich. Und die vermeintlich „Guten“ fühlen sich doppelt und dreifach im Recht, denn sie beanspruchen Verantwortung für sich und verfolgen Andersdenkende wie Feinde. Die gesellschaftliche Spaltung spitzt sich zu. Menschen pöbeln auf der Straße oder in der U-Bahn herum, beschimpfen Maskengegner als „asoziale Elemente“ und denunzieren die Leute in Supermärkten bei der Geschäftsführung. Selbst Menschen mit Attest trauen sich nicht mehr, ohne Maske einzukaufen, weil sie so aggressiv angegriffen werden. Die Stimmung in der Öffentlichkeit ist bedrohlich, angsteinflößend und aggressiv.Denunziationen steigen rasant an.

Das sind autoritäre, wenn nicht sogar totalitäre Verhaltensmuster. Deshalb sind Masken als Symbol dieser Coronapolitik nicht links, sondern totalitär.

Die politisch verordnete Angststimmung erschwert das soziale Miteinander, triggert traumatisierte Menschen, verunsichert Kinder   – was soll daran solidarisch sein?

Die Argumentation, es sei doch nur ein geringer Aufwand für einen großen Nutzen, verkennt   – neben der medizinischen Komponente   – vollkommen die psychische Dimension der Maskierung. Um diese Tragweite zu erkennen, reichen schon anekdotische Gespräche mit Eltern und Lehrern.

Eine Klassenlehrerin beschrieb, wie sich die Kinder verändert haben. Dass sie nicht mehr gewohnt sind, miteinander umzugehen. Dass sie im Spiel nicht mehr wissen, welche Grenzen gelten. Dass einige aggressiv sind, andere sehr zurückgezogen. Eltern berichten von ihren Kindern, die Essstörungen, Depressionen und Ängste entwickelt haben. Die meisten Kinder sind stiller geworden. Gehen weniger raus, schlafen wieder bei ihren Eltern in den Betten, sorgen sich um die unsichtbaren, gefährlichen Käfer auf ihrer Haut. Essen ist gefährlich (darf nicht getauscht werden, wird teilweise nicht mehr ausgegeben), anfassen ist gefährlich, gemeinsam spielen ist gefährlich. Schule ist ein bedrohlicher Ort geworden. Morgens gibt es Einlasskontrollen, ob alle ordnungsgemäß vermummt sind. Getrennte Pausen, Absperrbänder und Eimer mit Desinfektionsmittel überall.

Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Zahlen zeigen seit April (!) eine sinkende Anzahl an Corona-Toten. Seit Wochen werden in den berichtenden Hausarztpraxen keine neuen COVID-19 Erkrankungen mehr berichtet . Bundesweit sind etwa zweihundertzwanzig Menschen wegen Corona im Krankenhaus. Zweihundert Menschen von über achtzig Millionen.

Doch die Bundeskanzlerin setzt ihren Kurs fort. Sie kündigt an, die Zügel enger ziehen zu müssen, als seien die Menschen dressierte Pferde. Die Maßnahmen im Herbst würden noch heftiger werden als im Sommer. Gesundheitsminister Spahn stellt den Karneval 2021 in Frage und das Kurzarbeitergeld wurde bereits bis Ende des nächsten Jahres verlängert.

Der gesellschaftliche Stress wird absehbar nicht weniger werden. Die Proteste dagegen vermutlich auch nicht. Das ist das Ergebnis der hysterischen, maßlos überzogenen Coronapolitik, die eine gesellschaftliche Spaltung gezielt angefacht hat. Die politisch links Denkenden haben es verpasst, diese Dynamik aufzuhalten. Den entscheidenden Kurswechsel in der Coronapolitik, weg von einer halbwegs begründbaren Gesundheitspolitik und hin zu angsterzeugenden, autoritären Maßnahmen haben sie versäumt. Sie haben all die manipulierten Zahlen, völlig überzogenen Prognosen, die kassierten Grundrechte, die einseitige Berichterstattung, die angefeindeten Wissenschaftler, die willkürlichen Regelungen, die Sprache der Regierung, die Traumatisierung der Kinder und die geforderten Unterwerfungsgesten geschehen lassen ohne jede Kritik. Durch ihr Schweigen haben sie ein Vakuum in der kritischen Debatte geschaffen, das die Rechten gefüllt haben.

Dadurch haben die linken Parteien, Organisationen, Zeitungen und Prominenten massiv dazu beigetragen, dass die Gesellschaft jetzt so gespalten ist. Hätten sie sich für einen offenen Diskurs, für Kritik, für abweichende wissenschaftliche Meinungen (da muss man nicht auf „Verschwörungstheoretiker“ zurückgreifen, da kann auch Nobelpreisträger und diverse renommierte Profs nehmen) stark gemacht, dann wäre es nie zu dieser aggressiven Stimmung gekommen. Hätte sie wenigstens für einen besonnenen Umgang, für Abwägung und Verhältnismäßigkeit geworben, wären die letzten Monate auch anders verlaufen. Hätte sie sich für die Kinder, für die isolierten Alten in den Pflegeheimen, für die in ihrer Existenz gefährdeten und von Armut bedrohten Leute stark gemacht, wäre nicht so ein Zorn entstanden.

Linke Werte wie Humanität, Pluralität, Toleranz und soziales Miteinander musste man in den letzten Monaten mit der Lupe suchen. Diese Leerstelle lässt sich nicht füllen, indem man der Maske irgendeinen solidarischen Charakter andichtet. Sie bleibt ein verkeimter Stofflappen, mit dem öffentlich sichtbar Gehorsam gezeigt werden soll.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Geschrieben von Mona Pauly, Ökonomin und Politologin, 08.09.2020

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/mopauly/die-maske-ist-totalitaer?fbclid=IwAR3amPvTnuFKwre15lXNE5_ryeByf_GB-mUGg-wtSoFvasVU1I2CBEDB4-E