Wer verletzt internationales Recht?

Das Rechtsempfinden der einfachen Menschen ist intakt. Hingegen ist bei unserer politischen Elite grosser Nachholbedarf. Bei einer Online-Umfrage zu der Frage: "Die Kritik des Westens ist heuchlerisch, Russland verteidigt legitime Interessen" stimmten mehr als 78% zu. Zur Auffrischung des Gedächtnisschwunds unserer westlichen Politiker hat der Journalist Helmut Scheben im „Journal 21“ einen wichtigen Beitrag verfasst. Ihm gebührt grosser Dank! Endlich einmal eine Relativierung dessen, was vor sich geht und WER wirklich das internationale Recht laufend verletzt.

Internationales Recht?

von Helmut Scheben, 05.03.2014

Die öffentliche Erregung ist gross. Von Säbelrasseln und Kriegstreiberei ist die Rede.

Der Kreml, so heisst es, erweise sich einmal mehr als unberechenbar, ja mehr noch: als eine Gefahr für den Frieden auf der Welt.

Die EU droht mit Sanktionen, sollte Russland seine Truppen nicht abziehen. Der amerikanische Präsident Barack Obama wirft Russland vor, mit seinem militärischen Vorgehen auf der Krim internationales Recht zu verletzen.

Zum Beispiel Panama

Von Verstössen gegen internationales Recht sollte Obama wohl Vorstellungen haben. Er wird sich fraglos an die Weihnachtswoche 1989 erinnern. Er war damals 28 Jahre alt und studierte Rechtswissenschaften in Havard, als die USA am 20. Dezember mit 24‘000 Mann unter dem Befehl von General Maxwell R. Thurman Panama angriffen.

Präzisionsgelenkte Bomben legten die Armenviertel von Panama-Stadt in Schutt und Asche. Dort befand sich das Armee-Hauptquartier, und dort wurde der stärkste Widerstand erwartet. Dort hatte der starke Mann am Kanal, General Manuel Noriega, auch die meisten Anhänger. Noriega flüchtete in die Botschaft des Vatikan. Es dauerte zwei Wochen, bis er sich den US- Marines stellte und nach Miami geschafft wurde.

Die Operation, die einige tausend Bürgerinnen und Bürger Panamas das Leben kostete, lief unter dem Namen „Just Cause“. Man wollte der Welt damit zeigen, es handele sich um eine gerechte Sache. Präsident George H. W. Bush gab an, es gelte US-Bürger in Panama zu schützen, die Demokratie in Panama wiederherzustellen und den Panama-Kanal zu sichern. Auch sei Armeechef Manuel Noriega in Drogenhandel verwickelt.

Das Schweigen der EU

Der Angriff war eine brutale Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Er wurde deshalb am 23. Dezember1989 dem UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung vorgelegt. Die Verurteilung scheiterte am Veto der USA, Frankreichs und Grossbritanniens.

Ich kann mich nicht erinnern, damals von den Aussenministern der EU, die seinerzeit noch Europäische Gemeinschaft hiess, eine kritische Bemerkung vernommen zu haben. Niemand sprach von Säbelrasseln und niemand sah den Weltfrieden in Gefahr.

Ein pikantes Detail: Präsident Bush erzwang den Einmarsch in Panama gegen starke Widerstände im amerikanischen Geheimdienst CIA. Der Fall war kompliziert. Don Winters, CIA-Chef in Panama, sagte in der Gerichtsverhandlung in Miami aus, General Noriega sei viele Jahre lang ein zuverlässiger Freund und Verbündeter der USA gewesen. Er habe im Kampf gegen den Kommunismus in Lateinamerika das volle Vertrauen des CIA besessen. Er habe mit jährlich 110‘000 Dollar auf der Gehaltsliste des CIA gestanden. Noriega wurde in Miami wegen Drogenhandels verurteilt und kam nie mehr auf freien Fuss. Seit 2011 sitzt er in einem Gefängnis am Panama-Kanal.