Zum bevorstehende NATO-Gipfel in Brüssel am 11. / 12. Juli 2018

NATO mit Pflicht zur Abrüstung wegen NATO-Gipfel Lissabon November 2010

Mehr Geld für dieses US-Monster wäre der helle Wahnsinn. Deutschland und Europa haben genug Probleme, um auch noch Geld in Kriegsspiele zu verschwenden. Die NATO gehört geschlossen. Mit Deutschlands NATO-Austritt wäre das einfach zu machen. Auch für die USA ist die NATO eine große Belastung. Seit dem einstimmigen Beschluss der NATO-Gipfels in Lissabon am 20. November 2010 hat sie die Pflicht abzurüsten, aber das Bündnis, dessen Völkerrechtswidrigkeit seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in den Haag von 8. Juli 1996 auch offiziell bestätigt ist, verstößt auch gegen seine eigene festgeschriebene Pflicht zur Abrüstung, ohne irgendein Anzeichen dafür, wenigstens zukünftig rechtmäßig handeln zu wollen. Dasselbe gilt für die deutsche Bundesverteidigungsministerin. Dass eine Deutsche mit Residenz in Kalifornien, mit Söhnen, die dort studieren, als Verteidigungsministerin Deutschlands fungiert, ist unerhört. In keinem Rechtsstaat der Welt wäre das möglich. Von der Leyen verkörpert die sperrangelweit offen stehende Tür für die US-Regierung und ihre Handlanger, sich in deutsche Sicherheitsbelange einzumischen und sie bis ins letzte Detail zu kennen. Besser kann man kaum ein Land ausspionieren und infiltrieren. Nicht umsonst gibt es die Vorstellung vom naiven einfältigen, aber gutmeinenden Deutschen im Ausland.

UN-Gerichtsbeschluss vom 8.7.1996: Atomwaffen völkerrechtswidrig

Dem UN-Gerichtsbeschluss vom 8.7.1996 gemäß sind Atomwaffen als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung damit als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Eine erhebliche Majorität der Völker in der UN-Vollversammlung begrüßte den Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.96) und stellte sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung (10.12.96), so dass seit April 1997 ein Atomwaffen-Abrüstungsabkommen fertig auf dem Tisch der Vollversammlung der Vereinten Nationen liegt. Die Medien müssen endlich aufwachen, und die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Abrüstung begreifen und sich darum kümmern, sich dieser ernsten Angelegenheit anzunehmen.

Schon NATO-Gründung ohne Rechtfertigung

Schon die NATO-Gründung hatte keine Rechtfertigung. Eine Ideologie wie der Kommunismus ist nicht mit Bomben und Artillerie zu zerstören, einzudämmen oder zu bekämpfen. NATO-Medien wiederholen diesen großen Unfug und machen sich dadurch lächerlich. Gegen oder für eine Ideologie zählen nur Argumente und Tatsachen.

Von NATO-Lobby konstruierte Feinde

Kommunismus, Terrorismus, Islamismus, Russland, China sind von der starken politisch-militärischen NATO-Lobby in den USA sowie in der EU einer nach dem anderen als Feinde konstruiert worden, um die abbruchreife, nutzlose NATO-Festung des Westens weiter zu erhalten. In diesem Zusammenhang musste die Rede des Präsidenten Wladimir Putin an die Nation im Dezember 2013 irritieren, denn sie passte nicht zu einem Feindbild, das deutsche Reaktionäre auf Kosten Russlands konstruieren wollen. Im internationalen Teil seiner Rede machte sich Putin zum Anwalt einer multipolaren Weltordnung. Russland, so sagte er, wolle niemanden bekehren und niemanden vorschreiben, wie er zu leben habe. Sein Land strebe keine Hegemonie über die Welt oder Teile davon an, sondern wolle Führungsqualität durch den Respekt für das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten beweisen. Alle Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten hätten lediglich zu Rückschritten für die betroffenen Völker geführt.

Zivilisierte Außenpolitik: Respekt und Gleichberechtigung unter allen Ländern

An Abschreckung festzuhalten ist Indiz von Irrationalität, von fehlender Vernunft, um eine zivilisierte Außenpolitik auf der Basis des Respekts und der Gleichberechtigung unter allen Ländern zu schaffen. Die Erosion des Westens bringt das Ende einer Militärallianz mit sich, die nicht länger Allianz sein darf, sollte die Sicherheit Europas und den Frieden oberste Priorität für die Bundesregierung und für alle EU-Regierungen haben. Am wichtigsten ist es aber zu wissen, dass der Frieden bei der deutschen Bevölkerung an oberste Stelle steht. Deshalb ist die deutsche Bevölkerung kein Anhänger der NATO, sondern ihr dezidierter Gegner. Ja, die NATO ist für die Deutschen noch unbeliebter als Donald Trump. Selbst wenn die NATO-Bürokratie in Brüssel versucht, den Schein der Einheit der Öffentlichkeit zu verkaufen, ist dieser Schein eine trügerische Maske. Unter den europäischen NATO-Verteidigungsminister, herrscht keine Einheit, was die Expansion dieses Kriegsbündnisses gegen Russland und was die Steigerung der Militärausgaben angeht. Dieser Dissens ist selbstverständlich.

Zeit des Erwachens in Europa

Eine Zeit des Erwachens ist in Europa aufgebrochen. NATO/EU-Medien versuchen diesen Aufbruch zu verstellen und zu verdrehen, weil die Spitzenpolitiker der EU-Staaten keine Rolle dabei spielen. Schon in Singapur erfolgte am 12. Juni ein historisches Treffen vom US-Präsident Donald Trump und dem Staatschef Nordkoreas, Kim Jong-un trotz aller Hindernisse der US/NATO-Mafia und des Pentagons. Es war ein historischer Gipfel. Beide Staatsoberhäupter wollen den US-Korea-Atomkonflikt lösen. Doch dafür muss sich Washington auf einen neuen langwierigen Weg begeben und seine Bedrohungspolitik einstellen. Gemäß dem Abschlussdokument in Singapur, also gemäß der Singapur-Erklärung vom 12. Juni 2018 muss Nordkorea nicht einseitig nuklear abrüsten. Auch Washington ist verpflichtet sein Bedrohungsarsenal zu reduzieren. NATO-Medien haben darüber einseitig und falsch berichtet, als ob nur Nordkorea in der Pflicht wäre, nuklear abzurüsten. Nein: Die USA müssen auch abrüsten. Alles andere wäre ein großer Unsinn und völig unfair. Die Singapur-Erklärung ist ein wichtiges Signal für die neue Zeit. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, begrüßte das Gipfeltreffen in Singapur als ein Meilenstein.

Weltpolitische Lage erkennen

Frieden ist das höchste Ziel, das höchste Rechtsgut aller Völker, Korea und Deutschland eingeschlossen. Korea ist ein Beispiel, wovon die NATO-Staaten lernen können und müssen. Die deutsche Bevölkerung will auch nicht weiter ihre Steuergelder für Rüstungsausgaben verschwendet sehen. Aus wirtschaftlichen Gründen hat der US-Präsident den Abzug der US-Truppen aus Südkorea bestimmt. Auch die NATO ist eine große Last für die USA geworden. Nur die EU-Staaten bleiben dabei, die Verschwendung ihrer Haushalte für Militärangelegenheiten aufrecht zu erhalten, obwohl die Finanzen fast aller EU-Staaten genauso zerrüttet sind wie die der USA. Der US-Präsident wirkt verantwortlicher und realistischer als die EU-Regierungschefs, wenn er entsprechend ohne Verzögerung angemessen handelt. Europa dagegen wirkt immer mehr gelähmt und töricht. Die Welt werde „eine größere Veränderung“ erleben, sagte Kim Jong-un in Singapur. Mit dieser Veränderung gilt es sich zu befassen, anstatt die weltpolitische Lage verkehrt darzustellen, nichts erkennen zu wollen und lieber über eine überholte alte Nachkriegsordnung zu schwärmen und über Nichtigkeiten und Lappalien zu schreiben. NATO/EU-Medien haben dasselbe Problem wie die EU-Mächtigen, nämlich die Weltlage nicht erfassen zu wollen oder zu können.

1989: Verpasste historische Chance

<1989 bleibt ein historisches Datum. Die Mauer wurde Geschichte. Aber nicht der Weltfrieden war damals ausgebrochen, sondern die USA riefen das Ende der Geschichte aus, den totalen Endsieg... Die einzigartige historische Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen, gemeinsam mit den Russen und Chinesen, ihnen mit dem gleichen guten Willen entgegenzutreten, die Chance auf eine Welt im Sinne von Immanuel Kants „Zum Ewigen Frieden“ wurde vertan. Sie bestand zum ersten Mal, es war ein einzigartiges Zeitfenster, das sich auftat. Aber statt diese Chance zu gestalten, begannen die USA die Welt im Geiste eines Imperialismus umzubauen, der die Welt unter anderem bereits in den 1. Weltkrieg geführt hatte. Sie haben versagt. Total. Sie haben ohne den Hauch einer Vision reagiert und regiert und dieses Versagen, dieser Nachweis der wahren Intentionen der US-Außenpolitik jenseits pathetischer Worte wird in Zukunft zu beachten sein.

Geostrategie zum Machterhalt der USA

Entgegen aller Versprechungen wurde die NATO nach Osten erweitert, der letzte sozialistische und neutrale Staat Jugoslawien mit freundlicher Unterstützung der USA in einem Krieg in Kleinstaaten aufgeteilt. Das gleiche Rezept wird jetzt wieder in der Ukraine genutzt.

Es geht nicht um Frieden, sondern um Geostrategie, um den Machterhalt der USA. Und mit Trump wird diese Tendenz immer klarer.

Militärisch überdehnte USA

Die einzige Supermacht USA wird in Kürze wirtschaftlich von China komplett auf Platz 2 verwiesen werden. Die USA sind überschuldet. US Special Forces sind in 70% der Nationen der Welt im Einsatz, die USA sind militärisch überdehnt, trotz ihres Militärhaushaltes, der so viel Geld verschlingt wie der aller anderen Länder der Welt zusammen. Die USA schaffen diesen Spagat nicht mehr.

China, Russland, Europa und Deutschland

Um China zu treffen, schlagen sie deshalb jetzt auf Russland, den schwächeren Gegner in Eurasien. Sie wollen Europa, vor allem Deutschland, von Russland trennen, und Russland von China.

Eurasischer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok

Europa und die USA sind nicht mehr „Der Westen“. Selbst Großbritannien muss seine Rolle als Pudel der USA überdenken   – und tut es. Wladimir Putin hatte bereits am Anfang des neuen Jahrtausends einen eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. (Wladiwostok bedeutet übrigens: „Beherrscher des Ostens“, ein Name aus der Zarenzeit) Dieser eurasische Wirtschaftsraum mit seinen geplanten chinesischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen und Seeverbindungen ist der Alptraum der USA, aber eine verlockende Aussicht für Europa, Russland und China, kurz gesagt für Eurasien, das sich so als gemeinsame Interessenssphäre definiert.

Die Ukraine zusammen mit den baltischen Staaten und einer mit Europa verfeindeten Türkei ist im Gegensatz dazu, ein Sperrgürtel für dieses Projekt.

Die „Atlantikbrücke“ will man uns einreden. Die Atlantikbrücke (d.h. die NATO) dominiert mit ihrem Personal die Führung der deutschen Medien, formt so den medialen Diskurs und verhindert, dass wir eine realistische Sicht auf die politische Realität erhalten.

Die Idee einer friedlichen USA ist so tot, wie ein totes Pferd nur tot sein kann. Die NATO wird unterminiert durch Schritte, die die NATO militärisch weniger effektiv werden lassen.

Es ist Zeit, in sich zu gehen und gemeinsam laut nachzudenken. Einen öffentlichen Diskurs abzuhalten. Was man aus der historischen Situation hätte machen können, wenn man sich getraut hätte, wollen zu dürfen. Was doch mal eine Vision wert wäre.> (Auszüge aus dem Kommentar von Dirk Pohlmann:“Tagesdosis 3.7.2018   – Über wieviele Brücken muss man gehen?“ Subtitel d.A.)

Leitmotiv der internationalen Beziehungen

Das mächtigste Militärbündnis der Welt muss verschwinden, weil Gangster-Methoden wie Abschreckung und Drohungen aller Art aus jeder zivilisierten Außenpolitik auszuschließen sind. Das friedliche Zusammenleben aller Menschen und Völker ist das klare, nicht zu störende Leitmotiv der internationalen Beziehungen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.