Der Westen verspielt den Frieden in Europa

von Willy Wimmer*
In diesen beiden Jahren 2014 und 2015 zieht wieder der ganze Schrecken des vergangenen Jahrhunderts an uns vorüber. Es sind die Jahreszahlen, die von den Verheerungen künden: 1914 und 1919, 1939 und 1945.

Es ist eine fürchterliche Abfolge von Ereignissen, die man fortschreiben könnte, weil sie bis heute und weit in die Zukunft unser Leben bestimmen. In diesem kalenderbestimmten Elendszug gab es einen Lichtblick, und das waren die beiden Jahre 1989 und 1990. Beide ein guter Anlass, sich nicht nur festlich zu erinnern, sondern die damals empfangenen Talente im biblischen Sinne zu mehren. Natürlich ein Grund zu feiern, alleine schon wegen der Auswirkungen auf uns, die Deutschen. Vielmehr aber für den geschundenen Kontinent, für den das verheissungsvolle Bild vom «gemeinsamen Haus Europa» mehr zu sein schien als nur eine vage Utopie. Verhandeln, statt zu schiessen und zu töten, das schien plötzlich möglich zu sein.

Heute, wo wir feiern müssten, kann allerdings nur eines festgestellt werden: Aus dumpf-dreister Arroganz wird alles unternommen, die Erinnerung an 1990 und 1989 verblassen zu lassen. Wir sind, wenn wir die von uns wesentlich mitgestaltete Politik seit dieser Zeitenwende Revue passieren lassen, den Möglichkeiten nicht gerecht geworden, die sich aus diesem weltpolitischen Umbruch ergeben hatten. Im Gegenteil: Wir sind mitten darin, sie nach Kräften zu verraten. Wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Bürgerkrieg in der Ukraine nachdrücklich gezeigt haben, sind das Schiessen und damit der Tod wieder die bestimmende Perspektive in Europa geworden. Wann sollte man bei dieser schiefen Ebene innehalten, wenn nicht jetzt?

Rolf Hochhuth hat seinen 84. Geburtstag zum Anlass genommen, am 1. April 2015 im Berliner Theater am Schiffbauerdamm vor dem 3. Weltkrieg mitfühlend und hinreissend zu warnen. Dabei muss man sich schon fragen, ob diese Worte wenige Meter weiter im Schloss Bellevue oder gar im Plenum des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2015 gänzlich ungehört verhallt sein werden. Die bisherigen Reden in diesem Zusammenhang, die der Herr Bundespräsident, auch im vergangenen Jahr in Polen, gehalten hat, lassen dies wahrscheinlicher werden, als uns in Deutschland und Europa lieb sein kann. Die bisher festzustellende Stossrichtung des für die Gedenkveranstaltung im Reichstagsgebäude am 8. Mai 2015 vorgesehenen Redner lässt zudem vermuten, dass gegen die Russische Föderation und vor allem den jetzigen Präsidenten Putin im wahrsten Sinne des Wortes «blank gezogen wird».

Die Bilder der Vergangenheit werden sowohl vom Hitler-Stalin Pakt bestimmt als auch von dem grenzenlosen und millionenfachen Leid, das durch diesen Krieg verursacht worden ist, eben und gerade auch in Russland, wie es bis zum Zerfall der Sowjet­union bestanden hatte. Es spricht alles dafür, dass wir unsere Chance nachhaltig verspielen. Statt das Ende des Kalten Krieges zum Ausgangspunkt einer auch zukünftigen deutschen Politik zu machen, schliesst der Westen und damit zwangsläufig auch wir zum 8./9. Mai 1945 auf. Der Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages ist ein Parlamentsgebäude und keine Oper.

Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst, sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch grösserer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda, und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den Hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und aussen geputscht worden war.

Der Westen hat nicht nur gezündelt, dass es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischer Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor: die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen. Es müsste den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Grössen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.

Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig und klar ist: Die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen «Haus Europa». Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: In dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein, und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden Nato-Generalsekretäre feststellen können. Nachdem die Menschen in Westeuropa durch die in den USA in Gang gesetzte Enteignungspolitik nur noch ärmer gemacht worden sind, soll jetzt das letzte Hemd für höhere Militärausgaben ausgezogen werden, die durch uns selbst verursacht worden sind.

Die Herren aus Norwegen und Dänemark sind im Nato-Wetterhäuschen seltsame Gestalten. Als die Not in Europa wegen eines befürchteten sowjetischen Angriffs besonders gross gewesen ist, glänzten diese beiden Länder mittels ihrer offiziellen Vertreter durch Fussnoten gegen Nato-Beschlüsse und Wegducken. Heute geht es ihnen nicht schnell genug, an der russischen Grenze das aufzuziehen, was schon Japan in den Krieg getrieben hatte: die erkennbar werdende Strangulierung durch Nachbarn, die zu Feinden werden. Wir mögen die Geschichte ausblenden wollen, obwohl sie uns immer wieder einholt. Warum sollte Russland Napoleon und Hitler vergessen?

Und das Gedenken an all das Elend? Die «Süddeutsche Zeitung» titelte am Ostersamstag treffsicher von einem «Missbrauch des Gedenkens» und meinte damit  – das war überhaupt nicht zu ahnen und noch weniger als eine Überraschung  – natürlich Moskau mit seiner Militärparade, an der in den letzten Jahren durchaus deutsche Bundeskanzler teilgenommen haben. Das Bild aus Moskau bot sich offenbar an, eine Rede im Deutschen Bundestag dagegen zu setzen. Jüngste Beispiele von solchen Veranstaltungen lassen vermuten, welchen Bildern man sich dabei aussetzen kann. Aber die «Süddeutsche Zeitung» springt zu kurz. Im offiziellen Berlin bleibt es nicht bei einer Rede. Stilsicher wie immer lässt die Bundesverteidigungsministerin die Armee tanzen. «Alles Walzer» heisst es am 9. Mai, dem Tag der Kapitulation der Wehrmacht vor der Roten Armee beim «Ball des Heeres» in Berlin**, vermutlich in Berlin-Karlshorst.

**  Nachtrag zum "Ball des Heeres":

Über Willy Wimmer

willy wimmer

  • Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
  • 1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
  • 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
  • 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
  • Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen  – seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
  • Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
  • Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
  • Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

  • China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
  • in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
  • in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
  • in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
  • in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
  • in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

Quelle:
http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/

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Quelle: 2015 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2103
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