Anti-Spiegel: Die gesamte Pressekonferenz von Putin nach dem Chinabesuch
Putin im O-Ton
*****
Eine treue Leserin sendet uns heute diesen Pfingst-Friedens-Gruss, den wir als Vorspann an dieser Stelle gerne einbauen.
"Pfingsten, das liebliche Fest war gekommen; es grünten und blühten Feld und Wald; auf Hügeln und Höhn, in Büschen und Hecken übten ein fröhliches Lied die neuermunterten Vögel; Jede Wiese sproßte von Blumen in duftenden Gründen, Festlich heiter glänzte der Himmel und farbig die Erde." [...]
Goethe, Reineke Fuchs
... und mit Pfingsten kam die, nicht nur symbolische , brüderliche Umarmung von Putin und Xi, mitten im kriegerischen Dunkel, den Beginn einer neuen, einer friedlicheren, gerechteren Weltordnung ankündigend:
Goethes Symbolum mit Taten kräftigend:
"Wir heißen euch hoffen"
Symbolum
Des Maurers Wandeln,
Es gleicht dem Leben,
Und sein Bestreben,
Es gleicht dem Handeln
Der Menschen auf Erden.
Die Zukunft decket
Schmerzen und Glücke
Schrittweis dem Blicke;
Doch ungeschrecket
Dringen wir vorwärts
Und schwer und ferne
Hängt eine Hülle,
Mit Ehrfurcht, stille
Ruhn oben die Sterne
Und unten die Gräber.
Betracht’ sie genauer
Und siehe, so melden
Im Busen der Helden
Sich wandelnde Schauer
Und ernste Gefühle.
Doch rufen von drüben
Die Stimmen der Geister,
Die Stimmen der Meister:
Versäumt nicht zu üben,
Die Kräfte des Guten!
Hier winden sich Kronen
In ewiger Stille,
Die sollen mit Fülle
Die Tätigen lohnen!
Wir heißen euch hoffen.
Goethe schrieb das Gedicht Symbolum nachdem der russische General-Adjutant Caspar von Geismar
hatte Weimar vor der Zerstörung durch die napoleonischen Truppen bewahrt.
*****
Zum Abschluss seines Chinabesuches hat der russische Präsident Putin sich der Presse gestellt. Zuerst wollte ich die Fragen und Antworten nach Themen getrennt in mehreren Artikeln veröffentlichen, aber die Pressekonferenz war so interessant und teilweise bezogen sich Putins Antworten auf vorherige Fragen, dass ich die ganze Pressekonferenz übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Ihr Besuch hier wurde ohne Übertreibung von der ganzen Welt verfolgt. Eine Flut von Berichten, eine Flut von Veröffentlichungen. Offenbar ist allen klar, dass die Zukunft der sich rasch verändernden Welt in hohem Maße von den Positionen Russlands und Chinas abhängt. Nach Ihren Gesprächen hier in China würde ich gerne wissen: Haben Moskau und Peking ein gemeinsames Verständnis davon, wie das zukünftige System der internationalen Sicherheit und der internationalen Politik aussehen sollte?
Putin: Zunächst einmal möchte ich Präsident Xi Jinping und der gesamten chinesischen Führung für die Einladung und die Schaffung der sehr günstigen und herzlichen Atmosphäre für die gemeinsame Arbeit danken.
Im Großen und Ganzen waren die Verhandlungen sehr substanziell, sehr reichhaltig.
Das war ein offizieller Staatsbesuch, aber es ist zweifelsohne ein reiner Arbeitsbesuch. Von morgens bis abends haben wir praktisch den ganzen Tag mit dem Präsidenten und seinen Kollegen verbracht. Es wurden viele Themen angesprochen und diskutiert.
Aber dass die Zukunft von Russland und China abhängt, stimmt nur zum Teil, denn die Zukunft der Menschheit hängt von der gesamten Menschheit ab. Aber natürlich sind sowohl China als auch Russland wichtige Bestandteile der modernen Zivilisation. Und wir haben unsere eigene Meinung darüber, wie wir uns entwickeln sollten. Und unsere Entwicklung wird sicherlich die Entwicklung aller Partner auf diesem Planeten beeinflussen.
Wir sind ohne jeden Zweifel der Meinung, dass die Entwicklung konstruktiv und friedlich sein sollte. Sie sollte nicht nur unsere Interessen berücksichtigen, sondern auch die Interessen aller Teilnehmer am internationalen Dialog.
Und natürlich müssen wir die entstehende multipolare Welt stärken. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich vor unseren Augen eine multipolare Welt herausbildet. Ich denke, dass alle das sehr gut verstehen und sich dessen bewusst ist. Und es ist wichtig, dass diejenigen, die versuchen, ihr Monopol auf die Entscheidungsfindung in der Welt in allen Fragen aufrechtzuerhalten, das verstehen. Und ich denke, dass sie das sehr gut verstehen, und ich denke das nicht nur, ich weiß, dass sie sehr gut verstehen, dass sie, wenn sie alles tun, was in diesem Fall von ihnen abhängt, damit dieser Prozess natürlich, ich wiederhole das, friedlich und konfliktfrei verläuft, und dass die Meinungen aller Teilnehmer an dem internationalen Prozess voll berücksichtigt werden, damit wir alle nach Kompromissen bei den ziemlich schwierigen Entscheidungen suchen, vor denen wir alle stehen.
Genau das ist unsere Aufgabe. Ich habe es schon oft gesagt und der chinesische Präsident hat es betont: Unsere Zusammenarbeit, unsere strategische Partnerschaft mit China, von Russland und China, ist gegen niemanden gerichtet. Sie zielt auf eines ab: bessere Bedingungen für die Entwicklung unserer Länder zu schaffen und das Wohlergehen der Menschen in China und Russland zu verbessern.
Frage: Wie verlief Ihr informelles Treffen mit Xi Jinping, das, wie Ihr Berater sagte, im sehr kleinen Kreis stattfand, an dem aber insbesondere Verteidigungsminister Andrej Belousow und der Sekretär des Sicherheitsrates Sergej Schoigu teilgenommen haben? Haben Sie das Thema Ukraine angesprochen? Was würden Sie persönlich als überzeugenden Beweis für eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine ansehen? Sowohl Sie als auch Außenminister Sergej Lawrow haben zuvor wiederholt gesagt, dass man den westlichen Partnern nicht mehr trauen könne.
Putin: Ja, ein solches Treffen hat stattgefunden, es war ein Treffen im kleinen Kreis. Wir haben viele für die bilateralen Beziehungen wichtige Themen besprochen.
Das Thema der Lösung der Ukraine-Krise wurde angesprochen. Der chinesische Präsident erläuterte mir die wichtigsten Thesen, die während seiner jüngsten Reise nach Europa besprochen wurden, und legte seine Position in Bezug auf die chinesischen Friedensinitiativen dar. Wir haben schon oft gesagt, dass wir glauben, dass China aufrichtig versucht, dieses Problem zu lösen, verschiedene Optionen anbietet, sich sehr flexibel verhält und meiner Meinung nach aufrichtig versucht, dieses Problem zu lösen. Wir haben darüber ausführlich gesprochen.
Was unsere sogenannten Kontrapartner betrifft, so sind das in diesem Fall um die ukrainische Führung und ihre ausländischen Herren, vor allem die europäischen. Und nun? Wir haben schon oft darüber gesprochen.
Als unsere Truppen in der Nähe von Kiew standen, wurde uns von unseren westlichen Partnern gesagt: „Man kann keine Dokumente unterschreiben, wenn Ihnen die Gegenseite eine Waffe an die Schläfe hält.“
„Was also tun?“, fragten wir von unserer Seite.
„Ihr müsst eure Truppen aus Kiew abziehen.“
Das taten wir. Am nächsten Tag warfen sie alle Vereinbarungen in den Mülleimer und sagten: „Nun, jetzt werden wir bis zum Ende kämpfen.“ Und ihre westlichen Strippenzieher nahmen die Position ein, die inzwischen der ganzen Welt bekannt ist: Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ihm eine strategische Niederlage zuzufügen.
Es waren ja nicht wir, die sich so verhalten haben, es waren unsere Partner, die sich so verhalten haben. Und das haben offizielle Vertreter, einschließlich des Leiters der ukrainischen Delegation während der Verhandlungen zunächst in Minsk und dann in Istanbul gesagt. Der damalige Premierminister Johnson kam und empfahl der Ukraine, weiter zu kämpfen. Sonst, sagte Herr Arahamiya – und er war der Leiter der Delegation, heute ist er der Vorsitzende der Regierungspartei im ukrainischen Parlament – sonst, sagte er, wären alle Kampfhandlungen bereits vor anderthalb Jahren eingestellt worden. Das hat er sogar öffentlich gesagt, ich glaube, bei einem Treffen mit Journalisten. Niemand bezweifelt das.
Ziehen wir also einen Schlussstrich unter diesen Teil der Antwort auf Ihre Frage: Wir sind wieder einmal betrogen worden. Jetzt müssen wir verstehen, mit wem und wie wir umgehen sollen, mit wem wir umgehen können, wem wir in welchem Maße vertrauen können.
Natürlich analysieren wir jetzt alles, was in dieser Richtung geschieht, und schauen uns an, was rund um das Treffen in der Schweiz, in Genf, passiert, das alle ankündigen, ich glaube, sie treffen sich dort. Natürlich werden wir keine Formeln diskutieren, von denen wir nichts wissen.
Aber wir haben uns nie geweigert zu verhandeln, anders als die ukrainische Seite. Sie sind diejenigen, die sich aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen haben, sie haben gesagt, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen werden. Und sie sagten, „wir werden bis zum Ende kämpfen“, eigentlich nicht bis zum Ende, sondern bis zum letzten Ukrainer. Sie haben das alles mit ihren eigenen Händen gemacht.
Wir haben die Grundlage für den Verhandlungsprozess, das, worauf wir uns in Istanbul geeinigt haben, und was der Leiter der ukrainischen Delegation unterschrieben hat. Er hat es paraphiert. Wir haben das Dokument mit seiner Unterschrift hier liegen. Welche zusätzlichen Bedingungen gibt es noch, von denen wir noch nie gehört haben und von denen wir nichts wissen?
Es ist klar, was der Sinn dieser Veranstaltung ist. So viele Länder wie möglich zu versammeln, dann zu erklären, was mit allen vereinbart wurde, und Russland das dann als Ultimatum, als eine Entscheidung zu präsentieren. Diese Entwicklung wird es nicht geben.
Frage: Um beim Thema Ukraine zu bleiben. Gestern hat Selensky Charkow besucht und dort ein Treffen abgehalten. Gleichzeitig finden in der Nähe von Charkow aktive Gefechte statt und unsere Soldaten scheinen erfolgreich zu sein.
Putin: Nicht scheinen, sie sind erfolgreich. Sie bewegen sie sich jedem Tag streng nach Plan.
Frage: Wie sieht denn der Plan aus? Ist es unser Ziel, Charkow einzunehmen? Oder geht es darum, die Sanitärzone zu schaffen, über die Sie früher gesprochen haben?
Putin: Ich weiß nicht, was das ukrainische Staatsoberhaupt gesagt hat. Ich weiß nur, dass sie letztlich an dem, was geschieht, schuld sind. Alle heutigen Regierungen in Kiew haben einen Staatsstreich als Quelle. Das ist die Quelle der heutigen Macht in der Ukraine. Das ist das Erste.
Zweitens: Indem sie den Staatsstreich zuließen – und die westlichen Sponsoren haben ihn gefördert und organisiert -, schufen sie die Bedingungen für den Übergang eines schwelenden Konflikts in einen bewaffneten Konflikt. Daran tragen sie die Schuld. Sie versuchen, Russland die Schuld an den heutigen tragischen Ereignissen in die Schuhe zu schieben. Aber das ist das Ergebnis ihrer Politik.
Was die Geschehnisse bei Charkow betrifft, so ist das ebenfalls ihre Schuld, denn sie haben Wohnviertel in den Grenzgebieten, darunter auch Belgorod, beschossen und beschießen sie leider weiterhin. Dort sterben Zivilisten, das ist offensichtlich. Sie schießen direkt auf das Stadtzentrum, auf Wohngebiete. Ich habe öffentlich gesagt, dass wir, wenn das so weitergeht, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone, eine Sanitärzone zu schaffen. Und genau das tun wir jetzt.
Was Charkow betrifft, so gibt es derzeit keine derartigen Pläne.
Frage: Kürzlich gab es Informationen, dass chinesische Banken keine Zahlungen von russischen Banken mehr annehmen. Haben Sie dieses Thema mit dem chinesischen Staatschef besprochen? Wenn ja, gab es ein Ergebnis? Und ist es Ihnen gelungen, sich auf ein mögliches Abwicklungssystem zu einigen, das nicht von den westlichen Sanktionen betroffen wäre? Ich danke Ihnen.
Putin: Tertiärsanktionen oder Sanktionen gegen Drittländer – Teilnehmer an wirtschaftlichen Aktivitäten – sind natürlich doppelt und dreifach illegitim, denn wenn sie ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlassen werden, sind sie generell illegitim. Und was Drittländer betrifft, so geht das völlig über den gesunden Menschenverstand hinaus.
Im Übrigen werden diese Sanktionen von den Amerikanern oder Europäern sogar gegen ihre Verbündeten verhängt. Die Europäer wenden keine Sanktionen gegen die Amerikaner an, aber die Amerikaner wenden sie gegen europäische Wirtschaftsakteure an und führen sie oft zu ihrem logischen Ende. Nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch in Bezug auf andere Situationen und andere Länder. Das ist die Praxis und die Europäer schlucken das alles und bestätigen damit einmal mehr ihre Vasallenabhängigkeit vom transatlantischen Souverän jenseits des Ozeans. Gott mit ihnen!
Aber dass diese Beschlüsse gefasst werden, schadet natürlich direkt der Weltwirtschaft, und zwar nicht nur den Ländern, gegen die die Beschlüsse gefasst werden, und den Wirtschaftsakteuren dieser Länder, sondern auch der Weltwirtschaft insgesamt: dem Energiesektor und anderen Bereichen der Wirtschaft. In erster Linie sprechen die Teilnehmer an wirtschaftlichen Aktivitäten über Fragen der Abrechnungen. Lösungen sind möglich, sie sind da. Natürlich sollten sie auf der staatlichen Ebene auf die eine oder andere Weise unterstützt werden, und ich hoffe, dass das so kommt.
Man kann die Beweggründe für das Verhalten der großen Finanzinstitute verstehen: Niemand möchte durch ein, wenn auch illegales, Vorgehen der US-Regierung Verluste erleiden. Aber ich muss sagen, ich habe mich bereits dazu geäußert, und ich möchte es wiederholen: Das ist eine große Dummheit und ein großer Fehler der amerikanischen politischen Eliten, denn sie fügen sich selbst großen Schaden zu, indem sie das Vertrauen in den Dollar untergraben. Und sie sind dabei, den Status des Dollars als Weltwährung und Reservewährung allmählich ins Gegenteil zu verkehren, obwohl sie von dieser Position des Dollars einen großen Vorteil haben. Zuerst das Bretton-Woods-System. Dann wurde die Goldbindung des Dollars aufgegeben und man ging zum Jamaika-System über. Und worauf basiert das? Nur auf der Druckerpresse oder, sagen wir es vornehm, „auf der Kraft und Qualität der amerikanischen Wirtschaft“. Ja, so ist das im Grunde.
Alle Länder der Welt vertrauen auf die amerikanische Wirtschaft, ihre Macht und ihre Stabilität, und sie nehmen dieses Papiergeld. Das verschafft der amerikanischen Wirtschaft und dem amerikanischen Finanzsystem jedoch einen enormen, auf den ersten Blick scheinbar unerklärlichen Vorteil. Der lässt sich auch direkt, in gewissen Zahlen, abschätzen. Unseren Experten zufolge handelt es sich um über 10 Billionen Dollar, die einfach nicht erwirtschaftet wurden und die durch die Verwendung des Dollars als Weltreservewährung vom Himmel gefallen sind. Und insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten des US-Währungssystems gegenüber dem Rest der Welt auf etwa 53,4 Billionen Dollar.
Da die US-Regierung jedoch aus politischen Gründen das Vertrauen in den Dollar untergräbt, schwächt sie ihr wichtigstes, grundlegendes Machtinstrument, den Dollar selbst. Sie fügen sich damit selbst einen irreparablen Schaden zu. Das heißt, um es trivial mit unseren bekannten Sprichwörtern auszudrücken, sie sägen einfach an dem Ast, auf dem sie sitzen. Das ist schreckliche Dummheit. Aber sie hören damit nicht auf.
Das hat für uns den Nachteil, dass wir gezwungen sind, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Aber es gibt auch Vorteile, denn eine Situation, in der eine Seite dem Rest der Welt mit Hilfe finanzieller und wirtschaftlicher Instrumente ihren Willen diktiert, auch im politischen Bereich, ist inakzeptabel. Und alle Länder der Welt, das versichere ich Ihnen, müssen sich nur ansehen, wie die Reserven in Dollar abnehmen. Die ganze Welt reagiert auf diese Entwicklung. Ich denke, dieser Prozess ist unvermeidlich.
Wir befinden uns natürlich in einer Übergangsphase, und es ist der richtige Prozess. Er ist mit gewissen Kosten und Schwierigkeiten verbunden, aber insgesamt ist es richtig, wenn wir über die Umstellung auf nationale Währungen bei Abrechnungen oder die Schaffung anderer Abrechnungsinstrumente mit anderen Ländern sprechen. Dieser Prozess ist im Gange, er hat begonnen, und er lässt sich nicht mehr aufhalten.
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, lassen Sie mich auf das Thema Ukraine und einige westliche Initiativen zurückkommen.
Sie haben bereits erwähnt, dass Sie gestern ausführlich mit Xi Jinping über dieses Thema gesprochen haben. Bitte sagen Sie mir, ob die Initiative Macrons, eine „olympische Waffenruhe“ auszurufen, zur Sprache kam. Ist Ihrer Meinung nach jetzt so ein „olympischer Friede“ möglich? Oder ist das ein weiterer Versuch des Westens, Russland in eine Falle zu locken, insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge? Ich danke Ihnen.
Putin: Ja, Präsident Xi Jinping hat mir davon erzählt, wir haben es mit ihm besprochen, wir haben es nur kurz angeschnitten.
Was ich darüber denke? Zunächst einmal sind diese olympischen Grundsätze, einschließlich des Olympischen Friedens, sehr richtig. Es ist kein Zufall, dass sie in Jahrhunderten ausgearbeitet werden. Es stimmt zwar, dass sich nur wenige an dieses Prinzip gehalten haben, mit Ausnahme des antiken Griechenlands, aber insgesamt ist die Idee an sich sehr richtig und konstruktiv. Die Frage ist eine andere. Es geht darum, dass die heutigen internationalen Sportfunktionäre selbst gegen die Grundsätze der Olympischen Charta verstoßen. Sie politisieren den Sport, was absolut inakzeptabel ist, wenn man bedenkt, dass der Sport etwas ist, wo Menschen miteinander reden und im Laufe dieser Kontakte auch in anderem, auch politischen Fragen, Kompromisse finden können.
Sie selbst verstoßen auch in diesem Fall in Bezug auf Russland gegen die Regeln, indem sie unseren Athleten nicht erlauben, bei den Olympischen Spielen mit ihrer Flagge und ihrer Musik, ihrer Hymne aufzutreten. In Bezug auf uns verstoßen sie dagegen, aber sie wollen, dass wir die Regeln befolgen, die sie uns diktieren. Kommt das niemandem in den Sinn? Entspricht das irgendeiner elementaren Gerechtigkeit? Nichts dergleichen. Sie selbst brechen die Regeln, aber von uns verlangen sie, dass wir sie einhalten. Liebe Freunde, so kommen wir nicht weit, so hat man sich noch nie in einer Sache geeinigt. Um von anderen etwaszu fordern oder zu erwarten, muss man diese Regeln selbst erfüllen.
Aber insgesamt entwickelt sich der Sport sicherlich weiter und wird sich weiter entwickeln. Ich weiß nicht, wie es der olympischen Bewegung heute unter der Führung solcher Funktionäre geht. Wenn sie das Geld in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen und es zum Hauptprinzip ihrer Tätigkeit machen, wie in irgendeinem kommerziellen Unternehmen, dessen Hauptziel es ist, Profit zu machen, wenn das im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen wird, dann ist für die Zukunft der Olympischen Bewegung nichts Gutes zu erwarten.
Sehen Sie, sie ist bereits zu einem reinen Wirtschaftsunternehmen geworden. Worauf basiert das Ganze? Darauf, Geld von Sponsoren zu bekommen, von großen Nachrichtenunternehmen für die Übertragung. Überhaupt ist das ganze ein Unternehmen, um aus Sportwettbewerben Profit zu schlagen. Das olympische Prinzip ist jedoch ein anderes – das der humanitären Ursprünge.
Frage: In dieser Woche haben die USA Zölle auf eine Reihe chinesischer Waren verhängt: Chips, Halbleiter, Metall, Solarpaneele, und vor allem haben sie die Zölle auf chinesische Elektroautos erhöht, ich glaube, um das Vierfache, auf bis zu 100 Prozent. Kann man das als Sanktionen gegen China betrachten? Hilft die Zusammenarbeit zwischen Russland und China bei der Abwehr solcher Angriffe?
Putin: Oberflächlich betrachtet sind das natürlich Sanktionen, aber bis zu einem gewissen Grad sind das bereits Elemente der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist nicht das erste Mal, dass sie angewendet werden. Übrigens haben die Politik, die Art der Beziehungen zwischen Russland und China und die Lage in der Ukraine nichts damit zu tun, das versichere ich Ihnen. Das sind einfach Elemente des unlauteren Wettbewerbs.
Wir haben das Flugzeug MS-21 entwickelt. Sie haben uns einfach bestimmte Komponenten verweigert, auf die wir uns geeinigt hatten und die nichts mit der militärischen Produktion zu tun hatten – die Komponenten sollten in die Tragflächen eingebaut werden – aber sie haben es dann ebgelehnt und sie auf die Sanktionsliste gesetzt. Und zwar auf eine, die mit der militärischen Produktion zu tun hat. Aber es gab und gibt daran nichts, was mit militärischer Produktion zu tun hätte. Ja, wir haben Zeit verloren, und die Produktion hat sich um sechs Monate oder so verzögert. Aber wir haben diese Komponenten selbst hergestellt, die Kabelbäume für die Tragflächen. Wir haben es geschafft, und zwar gut, und sogar besser als die in Amerika hergestellten, was die Qualität und die Dauerhaftigkeit ihrer Verwendung angeht. Das gleiche Ergebnis wird es auch hier geben.
Ich habe gerade bei einem Treffen mit Studenten gesagt, warum die der chinesischen Autoindustrie, den Elektroautos, solche Beschränkungen auferlegt haben. Na, weil sie besser und billiger sind als die europäischen und amerikanischen. Das ist alles. Sie töten einfach die Konkurrenten, in diesem Fall den chinesischen Konkurrenten, sie lassen sie nicht auf ihren Markt. Das ist ein Sperrzoll. Und in Europa geschieht natürlich das Gleiche.
Sobald ein Land, wie wir oft sagen, das Zentrum der weltweiten Entwicklung, irgendein Zentrum, aufsteigt, wettbewerbsfähiger wird, wird sofort versucht, es niederzumachen.
Kann die russisch-chinesische Zusammenarbeit dem irgendwie entgegenwirken? Sie kann. Und damit das nicht passiert, mischen sie sich in die finanziellen Verflechtungen ein, denn wir könnten mehr kaufen. Aber da sie Probleme beim Geldtransfer verursachen, werden wir beim Kauf dieser Produkte eingeschränkt.
Kann man etwas dagegen tun? Auch dagegen kann man etwas tun, wir werden gemeinsame Produktionen entwickeln. Es braucht Zeit, so wie wir Komponenten für Flugzeuge hergestellt haben, wir haben alles um sechs Monate verschoben, nun, hier ist es dasselbe, wir werden gemeinsame Produktionen machen.
Das ist die falscheste und dümmste Art, ein internationales Wirtschaftssystem aufzubauen. Der richtigste Weg ist der, den sie uns seit Jahrzehnten immer wieder erzählen, dass der Markt alles entscheidet. Aber der Markt wird sie trotzdem verdrängen. Verstehen Sie, worum es geht? Das ist ein Problem, das sie sich selbst schaffen.
Ich meine, wozu wird das führen? Sie haben Sanktionen gegen diese Waren, diese Waren, diese Waren verhängt. Wozu wird das führen? Zu Inflation in den USA, das ist es, wozu es führen wird. Denn sie werden versuchen, sie selbst zu produzieren, zu ihren eigenen Löhnen für ihre Arbeiter, mit ihrem ohnehin schon teuren Metall, basierend auf ihrer teuren Energie. Hier ist das Ergebnis: die deutsche Wirtschaft in Europa ist schon fast im Minus und die französische Wirtschaft balanciert am Rande der Rezession. Und wenn die deutsche Wirtschaft niest und sich unwohl fühlt, fühlt sich die gesamte europäische Wirtschaft ungesund, um es gelinde auszudrücken. Das ist es, wozu diese Entscheidungen führen. Es sind marktfremde, absolut dumme Entscheidungen, die überhaupt keine Perspektive haben.
Frage: Sagen Sie bitte, unter welchen Bedingungen Sie noch an der Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz teilnehmen könnten, wenn Ihnen natürlich plötzlich so ein Angebot gemacht würde? Ich danke Ihnen.
Putin: Nun, die Politik duldet kein „was wäre wenn“. Wir werden so nicht weitermachen. Sie kennen frühere Fälle von „was wäre wenn“. Aber das „was wäre wenn“ gab es nicht. Sie laden uns nicht ein. Sie sagen sogar, dass sie uns dort nicht sehen wollen. Worüber sollen wir dann reden? „Nun, wenn ihr das tut…“, würden wir betteln. „Was ist, wenn ihr das tut, und wenn ihr dies tut, und wenn ihr das tut, dann treffen wir so und so eine Entscheidungen.“ Nun, dann nicht. Das ist das Erste.
Das Zweite, das ist sehr wichtig, ist, dass wir nicht aus der Mitte des Feldes heraus über etwas sprechen werden, das wir nicht kennen. Ich habe doch gesagt: Wir haben lange, fast anderthalb Monate lang, mühsam verhandelt, erst in Minsk, dann in Istanbul, und wir haben gewisse Kompromisse erzielt. Die ukrainische Seite hat einen Auszug der Dokumente unterzeichnet. Es ist ein dickes, großes Dokument, aber der Auszug, die dargelegten Grundsatzfragen, wurden von der ukrainischen Seite paraphiert. Aber wir haben daran mitgearbeitet. Jetzt haben wir irgendwelche Formeln, die auf was basieren? Auf „Wunschzetteln“, nicht auf der realen Situation. Nun, darüber kann man nicht reden.
Aber wir sind bereit, zu reden. Wir haben nie Nein gesagt. Ich habe das jetzt erzählt, es ist kein Scherz, ich habe mir nichts ausgedacht. Sobald die Truppen abgezogen waren, sagte der Westen der Ukraine sofort: „Unterschreibt nicht. Kämpft.“ Und die haben es umgesetzt. Aber uns wurde sofort gesagt: „Jetzt kämpfen wir bis zum letzten Mann.“ Das hat man uns gesagt. Es wird keine Verhandlungen mehr geben.
Jetzt sehen sie, dass es nicht funktioniert. Vielleicht funktioniert es bis zum letzten Mann. Aber was nicht funktioniert, ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und das sehen sie. Jetzt schreien sie auf. „Lasst uns eine dringende Konferenz einberufen.“ – „Bitte schön.“ – „Wird Russland daran teilnehmen?“ – „Wir sind bereit, an den Friedensgesprächen teilzunehmen.“ – „Aber Ihr sind nicht eingeladen.“
Das ist das Theater. Und Russland wird beschuldigt, nicht teilnehmen zu wollen. Aber man hat uns nicht eingeladen.
Und Sie fragen: unter welchen Bedingungen? Was soll ich jetzt für Bedingungen stellen und darum bitten, dorthin zu gehen, wenn sie uns dort nicht wollen? Was wollen die denn machen? Sie wollen so viele Länder wie möglich versammeln, alle davon überzeugen, dass das beste Angebot irgendwelche von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Bedingungen sind, und uns das dann als Ultimatum vorlegen und sagen: „Seht Ihr, die ganze Welt denkt so. Stimmt zu.“ Ist das eine Art, substanzielle, ernsthafte Verhandlungen zu führen? Nein, natürlich nicht. Das ist der Versuch, etwas aufzuzwingen.
Es gab den Versuch, eine strategische Niederlage zuzufügen, das hat nicht funktioniert. Und der Versuch, etwas aufzudrängen, wird genauso enden.
Nachfrage: Aber dennoch, so wie ich es verstehe, ist Ihre Bedingung, dass die getroffenen Vereinbarungen in Kraft bleiben?
Putin: Aber natürlich. Das ist die Grundlage. Sie haben es paraphiert, aber das Dokument selbst wurde nicht bis zum Ende unterzeichnet. Es gibt dort sehr ernste Fragen, Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine. Sie sind so formuliert, dass sie darüber nachdenken müssen. Aber insgesamt ist das die Grundlage. Sie wurden von der ukrainischen Seite unterzeichnet. Und ich denke, wenn nicht unter dem Diktat, so doch mit der Zustimmung ihrer westlichen Sponsoren. Aber alles steht alles aus der Sicht ihrer Interessen geschrieben.
Es gibt auch etwas, das berücksichtigt wurde, nämlich die Interessen Russlands im Hinblick auf die Gewährleistung unserer Sicherheit. Es gibt viele Themen, auf die ich gar nicht eingehen möchte. Ich erinnere mich an alle, nun ja, nicht an alle, aber an die grundlegenden Bestimmungen. Wir sind bereit, darüber zu sprechen.
Dann haben sie es weggeschmissen, sie wollten sich einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen, eine strategische Position erreichen, das hat nicht geklappt, und jetzt stellen sie ihre Bedingungen. Sind die verrückt geworden?
Natürlich werden wir von den Realitäten ausgehen. Das versteht sich von selbst.
Frage: Ich spreche von China und der Lieferung von Energieträgern durch uns. Ist eine grundsätzliche Einigung über das Projekt Power of Siberia-2 erzielt worden? Wann wird mit dem Bau begonnen, dieses Jahr oder nächstes Jahr? Und haben sie über die Möglichkeit gesprochen, die Lieferungen generell zu erhöhen?
Putin: Ja. Ich bin jetzt nicht bereit, etwas über die technischen Details zu sagen, aber beide Seiten haben ihr Interesse an der Umsetzung dieser Projekte bestätigt. Da die chinesische Wirtschaft wächst, sie benötigt sie dementsprechend mehr Energie, die zur Unterstützung dieses Wachstums notwendig ist. Es gibt nichts Zuverlässigeres – ich denke, das ist offensichtlich – als Lieferungen aus Russland.
Wir haben eine riesige gemeinsame Grenze und niemand wird sich hier einmischen: weder Sanktionen gegen die Tankerflotte, noch Sanktionen gegen Finanzinstitute. Wir werden alles in nationalen Währungen kaufen und verkaufen. Beide Seiten haben also das Interesse bestätigt. Auf der einen Seite besteht das Interesse, zusätzliche Mengen zu erhalten, auf der anderen Seite besteht das Interesse, auf dem chinesischen Markt zu verkaufen. Das ist immer ein komplizierter Prozess, es geht um Preise, es geht um die Frage, wer wie viel verdienet. Aber strategisch sind wir absolut daran interessiert – sowohl das eine als auch das andere Land -, diese Projekte zu realisieren, und wir werden es tun.
Und Gazprom und unsere Ölgesellschaften werden sich sicherlich einigen, es gibt verschiedene Routen. Eine davon führt durch die Mongolei, und sowohl Gas- als auch Ölleitungen können in demselben Korridor verlegt werden. Die Fachleute müssen entscheiden, wie man am besten vorgeht. Es besteht die Möglichkeit, die nördliche Seeroute zu nutzen. Man kann eine Tankerflotte und die Nördliche Seeroute einrichten, die fast dasselbe ist wie eine Pipeline. Alle Optionen sind möglich. Sie sind alle annehmbar und wirtschaftlich zweckmäßig. Man muss sich nur für die beste entscheiden. Ich bin sicher, dass auch diese Arbeit abgeschlossen werden wird.
Frage: Ich habe auch eine Frage zum Thema Ukraine, wenn ich darf. Die Amtszeit von Wladimir Selensky läuft am 20. Mai ab. Wird Russland ihn nach diesem Datum nicht mehr als legitimen Präsidenten betrachten? Wird das für Sie von Bedeutung sein, werden Sie danach bereit sein, mit ihm zu sprechen?
Putin: Wir haben früher mit ihm gesprochen, wir waren in ständigem Kontakt mit ihm, bevor der Konflikt in die akute Phase des bewaffneten Kampfes eintrat.
Zur Frage der Legitimität. Diese Frage muss in erster Linie von den politischen und rechtlichen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden. Es gibt in der Verfassung alle möglichen Optionen. Das ist eine Frage der Bewertung. Diese Bewertung sollte natürlich in erster Linie durch das Verfassungsgericht und generell, wenn ich so sagen darf, durch das politische System der Ukraine selbst vorgenommen werden. Aber für uns ist es natürlich von Bedeutung, denn wenn es um die Unterzeichnung von Dokumenten geht, müssen wir die Dokumente in einem so wichtigen Bereich natürlich mit der legitimen Regierung unterzeichnen, das ist eine offensichtliche Tatsache. Aber, ich wiederhole noch einmal, diese Frage muss von den politischen und juristischen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden. Ich danke Ihnen vielmals.
Frage: Haben Sie mit Xi Jinping die Tatsache besprochen, dass China zu dieser internationalen Konferenz eingeladen wurde?
Putin: Wir haben dieses Thema im Zusammenhang besprochen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, über die französische Armee in der Ukraine.
Putin: Ich bin nicht der französische Präsident. Warum fragen Sie mich? Ich treffe die Entscheidung nicht.
Frage: Herr Macron hat wiederholt gesagt, dass er bereit ist, Truppen dorthin zu schicken. Wenn reguläre französische Truppen in die Ukraine einmarschieren, wird das einen direkten Konflikt, einen Krieg mit den Franzosen bedeuten?
Putin: Holen Sie sich zuerst von ihm eine Antwort auf Ihre Frage, ob es Truppen geben wird oder nicht. Und dann werden wir die Konsequenzen des Schrittes abwägen.
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, und die Figur von [Verteidigungsminister Andrej] Belousow? Wenn ich fragen darf. Entschuldigen Sie, bitte, eine letzte Frage. Warum wurde Belousow als Verteidigungsminister ausgewählt? Dies ist immer noch ein sehr wichtiger Moment in der Militäroperation.
Putin: Das habe ich doch gesagt. Mein Pressesprecher hat darüber gesprochen. Er hat darüber gesprochen, weil ich ihn darum gebeten habe. Ich möchte es noch einmal wiederholen.
Die Höhe der Verteidigungsausgaben, nur für das Verteidigungsministerium, beträgt in diesem Jahr 6,7 Prozent des BIP. Nimmt man die gesamte Truppenkomponente des Staates hinzu, so belaufen sich die Ausgaben für die gesamte Truppenkomponente auf etwas über 8 Prozent. Und in diesem System der Ausgaben spielt das Verteidigungsministerium eine Schlüsselrolle. Das heißt, die Ausgaben der anderen Sicherheitsbehörden hängen auch von den Ausgaben des Verteidigungsministeriums ab, denn das Verteidigungsministerium tätigt zunächst einige Käufe, und die anderen Sicherheitsbehörden kaufen danach, je nachdem, welche Entscheidung das Verteidigungsministerium trifft. Darüber hinaus baut das Verteidigungsministerium das gesamte System der Landesverteidigung unter Beteiligung anderer Sicherheitsbehörden auf. Und auch deren Ausgaben hängen davon ab.
Wenn das Verteidigungsministerium 6,7 Prozent für all dies und die gesamte Verteidigungssicherheit etwas über 8 Prozent hat, ist das noch nicht kritisch, denn in der Sowjetunion lagen die Verteidigungsausgaben 1985-1986 bei 13 Prozent. Für uns heute, unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage, der makroökonomischen Indikatoren, der Prognose der Haushaltseinnahmen, sind die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zusammen von etwas über 8 Prozent nicht kritisch, sondern absolut normal. Darüber hinaus sind Experten der Meinung, dass es sogar noch mehr hätte sein können. Nach Ansicht dieser Experten lassen die Möglichkeiten des Haushalts das zu. Aber sie sind, wie sie sind.
Andrej Belousow war, wie Sie wissen, Wirtschaftsminister. Er gilt allgemein als guter Wirtschaftswissenschaftler, einer der besten des Landes. Er war mein Wirtschaftsberater. Er war Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Und in diesem Sinne ist er natürlich in der Lage, die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums mit allen Ministerien und Behörden des Landes zu koordinieren. Und mit den Regionen. Auch das ist wichtig. Und ich meine nicht nur die Grenzregionen, sondern auch andere Regionen. Denn auch sie sind an der Wirtschaftstätigkeit beteiligt. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, was er tun soll. Er soll das Verteidigungsministerium für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Zentren, mit den Wirtschaftsteilnehmern im weitesten Sinne des Wortes, mit den Herstellern jener militärtechnischen Produkte und jener Komponenten, die für die Produktion von militärischem Gerät notwendig sind, öffnen. Er muss das Verteidigungsministerium für Innovationen öffnen.
Ja, und Sergej Schoigu hat bereits gewisse Schritte in diese Richtung unternommen, die ersten Schritte gemacht. Aber ich glaube, dass es für den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, auch angesichts seiner offiziellen Aufgaben in der jüngsten Vergangenheit, einfach leichter ist, das zu tun. Das waren die Gründe für seine Ernennung zu diesem Amt.
Und Sergej Schoigu, das haben Sie gesehen, das war alles öffentlich, er hat oft Unternehmen besucht, er hat sie sich angesehen, er weiß und versteht, was vor sich geht, er kennt die Bedürfnisse der Streitkräfte auf mittlere und kurze Sicht, und er kennt die Fähigkeiten der Industrie. In gewissem Maße war er für unsere Kontakte mit ausländischen Partnern im Bereich der militär-technischen Zusammenarbeit zuständig, denn der Föderale Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit war dem Verteidigungsministerium unterstellt, und er war dafür verantwortlich.
Er wird also einen großen Teil der Arbeit übernehmen. Es ist alles miteinander verbunden. Wenn Sie es bemerkt haben, habe ich die Idee unterstützt, Denis Manturow zum Ersten Stellvertreter in der Regierung zu machen, eben weil wir die administrativen Ressourcen auf die Hauptaufgabe konzentrieren wollen, vor der das Land heute steht: die Ergebnisse zu erzielen, die wir im Rahmen der Militäroperation benötigen.
Ich danke Ihnen vielmals.
Ende der Übersetzung
Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/die-gesamte-pressekonferenz-von-putin-nach-dem-chinabesuch/
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- Brief an Bundskanzler Scholz zu Taurus-Lieferungen, Krieg, Uno-Charta, Völkerrecht, Freiheitsrechte als Schutz vor dem Staat
- Der IGH bestreitet Behauptungen über unanfechtbare moralische Ziele und erschüttert das westliche Machtgefüge
- Konzert anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung Leningrads von den Nazis