Was ist der ESM?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM, auch bekannt als europäischer Bankenrettungsschirm, ist ein internationales Finanzinstitut mit Sitz in Luxemburg. Mitglieder sind alle Eurostaaten. Gelenkt wird es ausschließlich von Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, dem sogenannten Gouverneursrat. Er ist nicht demokratisch legitimiert, untersteht keiner demokratischen Kontrolle, dennoch bestimmt er über hunderte Milliarden von Steuergeldern der Mitgliedstaaten.
Laut ESM-Vertrag ist der Gouverneursrat rechtlich immun. Somit sind seine Mitglieder und alle seine Mitarbeiter in ihrer Funktion rechtlich nicht zu belangen. Es gibt für den ESM kein zuständiges Gericht. Die Gouverneure und alle Mitarbeiter haften nicht für ihre Entscheidungen. Die Folgen müssen die Völker tragen. Und das sind wir alle.
Wir halten den ESM für eine schwerwiegende politische und volkswirtschaftliche Fehlentscheidung. Das ESM-Konstrukt widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der europäischen Staaten. Deshalb wollen wir mit dieser Volksinitiative den Austritt aus dem ESM erreichen.
Die Volksinitiative «Für den ESM-Austritt» können deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland wahlberechtigt sind, unterschreiben. Auch im Ausland lebende Deutsche. Hier kann der Bürger nun endlich selber aktiv werden, seine demokratischen Rechte und seine Souveränität wahrnehmen!
Gehen Sie nun direkt zur Webseite der Volksinitiative und erfahren Sie mehr über die Rechtslage, das Vorgehen und die Möglichkeit zu unterschreiben: