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UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer bittet Präsident Trump um Begnadigung von Assange

Nils Melzer
25. Dezember 2020
Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein  – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange. Susanne Hofmann hat den Offenen Brief für die NachDenkSeiten übersetzt.

Herr Präsident,

heute bitte ich Sie respektvoll darum, Herrn Julian Assange zu begnadigen.

Herr Assange wird seit nunmehr zehn Jahren willkürlich seiner Freiheit beraubt. Das ist ein hoher Preis, den er für den Mut bezahlt, wahrheitsgemäße Informationen über das Fehlverhalten von Regierungen auf der ganzen Welt veröffentlicht zu haben.

Ich habe Herrn Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London besucht, zusammen mit zwei unabhängigen Ärzten, und ich kann bezeugen, dass sich sein Gesundheitszustand besorgniserregend verschlechtert hat, so dass sein Leben jetzt akut gefährdet ist. Bedenklich ist vor allem, dass Herr Assange unter einer dokumentierten Atemwegserkrankung leidet, die ihn in höchstem Maße anfällig für Covid-19 macht, das kürzlich in dem Gefängnis ausgebrochen ist, in dem er festgehalten wird.

Ich bitte Sie darum, Herrn Assange zu begnadigen, weil er kein Feind des amerikanischen Volkes ist, noch es jemals war. Seine Organisation WikiLeaks bekämpft Geheimhaltung und Korruption weltweit und handelt daher im öffentlichen Interesse des amerikanischen Volkes wie der Menschheit schlechthin.

Ich bitte Sie darum, weil Herr Assange niemals falsche Informationen veröffentlicht hat. Der Grund für Rufschädigungen, die aus seinen Veröffentlichungen resultiert haben mögen, liegt nicht in einem Fehlverhalten seinerseits, sondern vielmehr just in dem Fehlverhalten, welches er offengelegt hat.

Ich bitte darum, weil Herr Assange keine der Informationen, die er veröffentlicht hat, gehackt oder gestohlen hat. Er hat sie vielmehr aus authentischen Dokumenten und Quellen erlangt, so wie es der Arbeitsweise aller anderen seriösen und unabhängigen investigativen Journalisten entspricht. Wir mögen mit deren Veröffentlichungen persönlich einverstanden oder nicht einverstanden sein, als Verbrechen kann man sie jedenfalls offensichtlich nicht ansehen.

Ich bitte darum, weil die Verfolgung von Herrn Assange für die Veröffentlichung zuverlässiger Informationen über schwerwiegendes amtliches Fehlverhalten, sei es in Amerika oder anderswo, damit gleichbedeutend wäre, „den Überbringer schlechter Nachrichten zu bestrafen“, anstatt das Problem zu berichtigen, das er offengelegt hat. Dies wäre unvereinbar mit den Schlüsselwerten von Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, wie sie sich in der US-Verfassung und in den völkerrechtlichen Übereinkünften widerspiegeln, welche die Vereinigten Staaten ratifiziert haben.

Ich bitte Sie, weil Sie, Herr Präsident, einen Eid geleistet haben, Regierungskorruption und -fehlverhalten gezielt zu bekämpfen; und weil die Duldung der weiteren Verfolgung von Herrn Assange bedeuten würde, dass es zu Ihrem Vermächtnis gehört, dass es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit über solche Korruption und Fehlverhalten zu sagen.

Durch Ihre Begnadigung von Herrn Assange würden Sie, Herr Präsident, dem amerikanischen Volk und der Welt eine klare Botschaft von Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit senden.

Sie würden einen mutigen Mann rehabilitieren, der seit mehr als einem Jahrzehnt Ungerechtigkeit, Verfolgung und Erniedrigung erleidet, nur weil er die Wahrheit gesagt hat.

Nicht zuletzt würden Sie den zwei kleinen Söhnen von Herrn Assange den liebenden Vater zurückgeben, den sie brauchen und zu dem sie aufschauen. Sie würden diesen Kindern und durch sie allen Kindern auf der Welt versichern, dass es nicht falsch ist, die Wahrheit zu sagen, sondern dass dies das Richtige ist; dass es ehrenhaft ist, für Gerechtigkeit zu kämpfen und dass dies die Werte sind, für die Amerika und die Welt stehen.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie respektvoll, Julian Assange zu begnadigen. Ungeachtet unserer persönlichen Ansichten und Sympathien bin ich davon überzeugt, dass das ungerechte Leiden dieses Mannes nach einem Jahrzehnt der Verfolgung jetzt enden muss.

Bitte nutzen Sie Ihr Begnadigungsrecht dazu, das Unrecht, das Julian Assange widerfahren ist, wiedergutzumachen, sein Martyrium zu beenden und ihn mit seiner Familie wieder zu vereinen!

Ich danke Ihnen respektvoll dafür, dieser Bitte mit Weitsicht, Großzügigkeit und Mitgefühl zu begegnen.

Herr Präsident, bitte nehmen Sie die Versicherung meiner höchsten Wertschätzung entgegen.

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Quelle: NachDenkSeiten, 23.12.2020
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68311
UN expert asks U.S. President Donald Trump to pardon Julian Assange
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26625&LangID=E