Newsletter German Foreign Policy vom 06.04.2016 – Referenden als Tyrannei

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ueberlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevoelkerung an diesem Mittwoch ueber das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab.

Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein spaeteres Referendum etwa ueber den Euro wird nicht ausgeschlossen.

Goennerhafte Interventionen des EU-Kommissionspraesidenten in die niederlaendische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemuehen sich Befuerworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, staerke "Putin", heisst es.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es moeglich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine "technische Loesung" zu ueberwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden ueber EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, heisst es, um eine "Tyrannei der Minderheit".

Mehr dazu finden Sie hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59339

Demokratie, Europa, europäische Union, Niederlande

  • Gelesen: 2193
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen