Bhadrakumar: Putin stellt den Kompass für die kommende Reise neu ein

Russisches Außenministerium, Smolensky-Platz, Moskau

Aus historischem Anlass hat Präsident Wladimir Putin bei der Eröffnungszeremonie am 7. Mai im Andreassaal des Großen Kremlpalastes in Moskau eine bemerkenswert kurze Rede gehalten, denn Russland befindet sich in einer turbulenten Phase der Gestaltung seines Schicksals.

Es gab so viel zu sagen angesichts der Bedeutung des Abschlusses von Putins zwei Jahrzehnten an der Macht und des Beginns einer neuen sechsjährigen Amtszeit im Kreml bis 2030. Es war eine wahrhaft außergewöhnliche politische Karriere eines Mannes der Geschichte, der sowohl die Wiedergeburt und Renaissance seines Landes als auch die Rückkehr Russlands in den Mittelpunkt der Weltpolitik choreografiert hat. In der Tat ist die Erwartung groß, dass Putins sechsjährige Amtszeit mit der Gestaltung der Weltordnung des 21. Jahrhunderts zusammenfällt.

Putin hatte dem russischen Volk eine einzige tiefgreifende Botschaft zu übermitteln, nämlich die Bedeutung der nationalen Einheit für die jüngste Vergangenheit und die Zukunft   – ohne Einheit ist alles verloren, während mit Einheit alles möglich ist.

Putins Charakterisierung der Gegenwart als „diese schwierige Schlüsselperiode“ in der Geschichte Russlands lässt aufhorchen. Offensichtlich hegt er keine unrealistischen Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. In der Tat ist der Westen keineswegs zum Frieden bereit. Das hat die ehemalige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland in einem Interview mit Politico am vergangenen Wochenende öffentlich und unverblümt zugegeben.

Putin hat zwei wichtige Ernennungen in seiner neuen Regierung vorgenommen   – die Ernennung von Michail Mischustin, der als brillanter Technokrat die russische Wirtschaft unter den Bedingungen von Sanktionen und Krieg gelenkt hat, für eine weitere Amtszeit als Premierminister und zweitens die Ersetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Ersten Stellvertretenden Premierminister Andrej Belousow. Beides sind Signale für die zu erwartenden professionellen Anforderungen angesichts der entscheidenden Bedeutung der Verwaltung der Wirtschaft, die ein langwieriger Krieg unweigerlich mit sich bringen würde.

Putin hat sich für seine bevorstehende Amtszeit ein äußerst ehrgeiziges soziales und wirtschaftliches Programm vorgenommen, für dessen Erfolg öffentliche Investitionen in großem Umfang erforderlich sind. Putin hat sich auch zum Ziel gesetzt, Russland zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA, China, Japan und Indien zu machen   – eine beachtliche Leistung.

Andererseits ist der russische Verteidigungshaushalt in den zwei Jahren des Ukraine-Kriegs auf 6,7 % des BIP angewachsen und hat damit fast das Niveau der Sowjetzeit erreicht. An dieser Stelle kommt Belousov ins Spiel. Er ist ein erfahrener Wirtschaftswissenschaftler, der über ein Jahrzehnt lang als Putins vertrauter Wirtschaftsberater fungiert hat. Belousov ist ein keynesianischer Statist und ein seltener Befürworter staatlicher Kontrolle in der „postsowjetischen“ Wirtschaft mit einer sauberen Bilanz im öffentlichen Leben, der nun für die Feinabstimmung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands eingesetzt wird.

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungssektors ist besonders interessant, weil er zu einem günstigen Zeitpunkt erfolgt. Die russischen Truppen haben in den letzten Monaten schrittweise Fortschritte in der Ostukraine gemacht und am vergangenen Wochenende eine neue Offensive in der nordöstlichen Region Charkow gestartet.

Nach westlicher Lesart steht Moskau kurz davor, eine große Militäroffensive in der Ukraine anzuordnen, um die ukrainische Armee zu zerschlagen. Putin spürt jedoch eindeutig die Notwendigkeit der Anpassung und Entwicklung, während die russischen Streitkräfte versuchen, so viele Gebietsgewinne wie möglich zu erzielen, bevor das neue 61 Milliarden Dollar schwere US-Hilfspaket anläuft.

Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Ernennung eines zivilen Verteidigungsministers auf die Notwendigkeit von „Innovation“ zurückzuführen sei. Tass zitierte Peskow mit den Worten: „Auf dem Schlachtfeld gewinnt heute derjenige, der offener für Innovationen ist ... Deshalb hat der Präsident in dieser Phase die Entscheidung getroffen, einen Zivilisten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen.“

Peskows Bemerkung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Putin sich auf einen langen Zeitraum vorbereitet. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Stellvertreterkrieg mit den USA weit über die Ukraine oder Europa hinaus eskalieren wird.

Die komplexe Situation, in der sich die russische Präsenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Niamey, Niger, heute befindet, spiegelt also die geopolitischen Probleme wider, die sich in Afrika entwickeln. Allein in der vergangenen Woche hatte Russland intensive Kontakte auf hoher Ebene mit westafrikanischen Ländern an der Atlantikküste.

Es scheint, dass die eigentliche militärische Strategieplanung von General Waleri Gerassimow, dem Chef des Generalstabs, unter strenger Aufsicht von Putin selbst durchgeführt werden soll. Eine ehemalige Beraterin der russischen Zentralbank, Alexandra Prokopenko, schrieb auf X: „Putins Priorität ist der Krieg; ein Zermürbungskrieg wird durch die Wirtschaft gewonnen.“ Im Klartext: Putin will den Krieg gewinnen, indem er die Ukraine in einem langwierigen Wettrüsten im industriellen Maßstab zermürbt.

Der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am Dienstag in Kiew ist ein symbolträchtiger Vertrauensbeweis für Präsident Wladimir Zelenski, dessen Amtszeit am 20. Mai endet, was natürlich die Legitimität seines Regimes in Frage stellt. Blinkens Besuch ist eine direkte Reaktion auf die neue Offensive der russischen Streitkräfte in der sensiblen Region Charkow, die am vergangenen Freitag begann und bei der die ukrainischen Verteidigungslinien Risse bekommen haben.

Bloomberg berichtete gestern, dass die US-Regierung daran arbeitet, der Ukraine eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie sowie Radare zu liefern, um das Land bei der Abwehr russischer Luftangriffe zu unterstützen. Blinken erklärte, das geplante Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar werde auf dem Schlachtfeld „einen echten Unterschied machen“. Er betonte, dass „die Ukraine auf ihre Partner zählen kann, wenn es um nachhaltige, langfristige Unterstützung geht“.

Mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew will Blinken Moskau verdeutlichen, dass jede Annahme, die USA würden die Ukraine früher oder später im Stich lassen, insbesondere wenn Donald Trump bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ins Weiße Haus einzieht, einen schweren Fehler darstellt.

Das aggressive Narrativ, das in Washington propagiert wird, lautet so: „Unabhängig von den Ergebnissen im November wird ein Versäumnis des Kongresses, auf dem jüngsten Hilfspaket in Worten und Taten aufzubauen, die Führungsrolle und Glaubwürdigkeit der USA in der Welt untergraben und unsere Feinde ermutigen", so Liana Fix, Expertin für russische und europäische Außen- und Sicherheitspolitik beim Council on Foreign Relations in New York.

In diesem Szenario wird Russland versuchen, die Beziehungen zu China, Iran usw. zu festigen. Russland sieht, dass das Zusammenspiel der Kräfte zu seinen Gunsten wirkt. Die russische Weltsicht steht im Einklang mit der des globalen Südens. Der indische Außenminister S. Jaishankar sagte gestern auf einem öffentlichen Forum in Neu-Delhi: „Kein Land ist heute dominant genug... Wir befinden uns in einer Übergangszeit, in der der alten Ordnung das Gas ausgeht, aber die neue Ordnung noch nicht da ist.“ Jaishankar wies auch darauf hin, dass Russland über natürliche Ressourcen wie Öl, Kohle und Metalle verschiedener Art verfügt, die Indien beziehen kann.

Russlands außenpolitischer Kurs hat nicht nur den zweijährigen Konflikt in der Ukraine überstanden, sondern die ihm zugrunde liegende Denkweise hat sich tatsächlich bestätigt. Dies zeigt sich am besten in dem uneingeschränkten Vertrauen, das Putin in Außenminister Sergej Lawrow setzt, der bereits seit 20 Jahren an der Spitze der Geschicke steht und damit nach Andrej Gromyko der dienstälteste Spitzendiplomat auf dem Smolenskaja-Platz ist.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-resets-compass-for-voyage-ahead/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus