US-Innenpolitik sabotiert Entspannung mit Russland

Den Vogel schoss wieder einmal der Vietnam-Veteran John McCain ab. Für ihn war die gemeinsame Pressekonferenz der beiden «eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken», noch nie habe sich, so McCain weiter, «ein US-Präsident auf solche Weise vor einem Tyrannen selbst erniedrigt».

Hüben Verräter, drüben Tyrann   – so charakterisiert einer der wortgewaltigsten Kriegstreiber jene beiden Männer, die mit ihren Zeigefingern den Atomwaffenknöpfen am nächsten sind.
Schon im Vorfeld war bis in die meinungsbildenden Medien jenseits des Atlantiks, also in unsere Breiten, ausführlich über die Gefahr berichtet worden, Trump könnte Putin nicht standhalten. Womöglich würde er seine Ankündigung wahrmachen und das völkerrechtswidrige US-Abenteuer in Syrien beenden; oder noch schlimmer: Er könnte gar der Wirklichkeit ins Auge sehen und der Einverleibung der Krim in die Russische Föderation seinen Segen geben.

Was die beiden in über zwei Stunden besprochen haben, wissen wir nicht. Es ist zu hoffen, dass es über derlei grosse, den Weltfrieden betreffende Fragen gegangen ist.
Politik und Medien in der westlichen Welt trieb anderes um. Sie konzentrierten sich ausschliesslich auf einen Nebenschauplatz, die US-amerikanische Innenpolitik. Dort geht es seit mittlerweile 20 Monaten darum, ob und wie russische Stellen den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 in den USA beeinflusst haben.

Das Treffen Trump-Putin bot eine willkommene Gelegenheit, das bereits erschlaffende Interesse an dieser Show neu anzukurbeln. Also stürzten sich von CNN und «New York Times» abwärts alle auf das von Sonder­ermittler Robert Mueller betriebene Thema.

Dieser hatte drei Tage vor dem Helsinki-Gipfel gegen zwölf russische Staatsbürger Anklage wegen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf erhoben und damit Trump unter Zugzwang setzen wollen.

Die Tatsache, dass die als Spione Angeklagten in den USA nicht dingfest gemacht werden können, macht den Vorgang für Muel­ler risikolos. Ohne Festnahmen keine Aussagen, ohne Aussagen kein Hinterfragen der doch recht substanzlosen Vorwürfe.

Nachdem Trump in Helsinki vor versammelter Weltpresse gemeint hatte, Putins Dementi, die russische Einmischung betreffend, sei «stark und kraftvoll» gewesen, und er in für ihn typischer Manier hinzufügte, beiden Seiten   – den US-Geheimdiensten und Putin   – zu vertrauen, lief das Establishment Amok: Schwächling, Lügner, Verräter.

Die Perfidie der medialen Reaktionen auf Trumps Verhalten in Helsinki ist nicht zu überbieten. Da traf sich der nach entsprechenden Regeln gewählte US-Präsident, dem die eigenen Eliten im Land vorwerfen, vor fast zwei Jahren nur mithilfe Russlands die Gegenkandidatin Hillary Clinton besiegt zu haben, mit dem nach dortigen Regeln gewählten russischen Präsidenten. Der Vorwurf aus den «eigenen» Reihen: Trump hält an der Legitimität des Wahlganges fest.

Was hätte er anderes tun sollen? In den Chor jener einstimmen, die Clintons Wahlniederlage nicht als deren Schwäche, sondern als russische Manipulation interpretieren? Damit hätte Trump
1.    seinen Wahlsieg desavouiert und sich als US-Präsident delegitimiert;
2.    dem Kreml so viel Einfluss in der Welt zugestanden, dass dieser nach Belieben politische Fäden jenseits der Grenzen Russlands, ja sogar in der stärksten Militärmacht der Welt, den USA, ziehen könne; und
3.    das US-amerikanische Wahlvolk als dumm hingestellt, weil es nach russischen Vorgaben und nicht nach eigenem Gutdünken gewählt hätte.

Die Wahrheit ist: In den Augen der Repräsentanten des US-amerikanischen Tiefen Staates, der immer sichtbarer seine Fratze zeigt, ist beim Wahlgang vom 8. November 2016 schlicht ein Fehler passiert. Der Falsche hat gewonnen.

Zwar gelang es gerade noch, den volksnahen Bernie Sanders gegenüber Hillary Clinton auszuschalten, bei der Verhinderung von Trump versagte das Establishment. Nun sitzt ein ihrer Meinung nach ahnungsloser Immobilienhai im Weissen Haus, der nicht in die Wolle des militärisch-industriellen Komplexes verstrickt ist und die Gepflogenheiten in Washington nicht kennt, schlimmer noch, diese auch nach zwei Jahren nur schwerlich   – und meist erst im Nachgang   – akzeptiert.

So wie auch diesmal wieder. Zurück in den USA, ruderte Trump auf seine Art zurück. Als Putin meinte, es sei nicht Russland gewesen (das sich in den US-Wahlkampf einmischte), hätte er sich bei der Antwort versprochen. «Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland sein sollte», twitterte Trump keine 24 Stunden, nachdem er auf der Pressekonferenz in Helsinki noch das Gegenteil gesagt hatte: «Ich sehe keinen Grund, warum es Russland sein sollte.» Die Wahrheit ist auch   – und gerade   – in der grossen Politik äussert biegsam.

Noch ein abschliessendes Wort zur offensichtlichen Causa prima der US-amerikanischen Innenpolitik.

Als geübter Beobachter erlaubt man sich die Nachfrage, ob tatsächlich jemand in Wa­shington glaubt, dass Trump nicht von den amerikanischen WählerInnen, sondern vom russischen Kreml (aus)gewählt wurde.

Die Tatsache, dass ausländische Geheimdienste, von ihrer Basis aus betrachtet, im Ausland tätig sind, entspricht ihrem Berufsbild. Das müsste sich gerade in den USA herumgesprochen haben, wo der langjährige Koordinator der nationalen Sicherheitsdienste James Clapper Anfang 2017 vor einem Senatshearing eingestanden hatte, dass seinen Aufzeichnungen zufolge die USA seit dem Zweiten Weltkrieg durchschnittlich einmal im Jahr in ausländische Wahlgänge intervenierten.

Die Aufregung, dass das auch andere machen, ist nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass die (vermeintliche) Intervention Russ­lands die herrschenden Interessen tatsächlich am wunden Punkt traf.

So aufgeregt das Washingtoner Establishment, zu dem Trump nach wie vor nicht zugelassen scheint, auf mutmassliche Wahlmanipulationen reagiert, so gelassen gab sich Putin. Auf die Frage des Moderators von Fox News, was er zur Anklage der zwölf russischen Spione meine, antwortete der Kremlchef:

«Das interessiert mich überhaupt nicht. Dabei handelt es sich um interne politische Spiele der USA. Nehmen Sie die Beziehung zwischen Russland und den USA nicht als Geisel für interne politische Streitereien. […] Es ist nichts, worauf die amerikanische Demokratie stolz sein kann; juristische Strafverfolgung für politische Rivalitäten zu nutzen, ist inakzeptabel.»

Eine solche Reaktion hätte politischen und medialen Repräsentanten Washingtons gut zu Gesicht gestanden.    

*Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte und arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia Verlag sind von ihm zuletzt erschienen: Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens (2001), EU-Osterweiterung. Historische Basis   – ökonomische Triebkräfte   – soziale Folgen (2008), Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter (2014) sowie Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung (2016).

Erstveröffentlichung: www.rubikon.news vom 19.7.2018

Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation

«Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das Gipfeltreffen vom 16. Juli in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln am 17. Juli wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich. […] Versuchen Sie doch bitte einmal selbst, sich über die grossen Nachrichtenportale einen neutralen Eindruck zu verschaffen, was die Präsidenten Putin und Trump am Vortag auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki überhaupt besprochen haben. Sie werden scheitern, so wie auch ich bei den Recherchen zu diesem Artikel in diesem Punkt gescheitert bin. Statt dessen werden Sie auf meinungsstarke Kommentare treffen, die sich in ihrer geballten Arroganz und Ignoranz bestenfalls graduell unterscheiden. Wer Probleme damit hat, unsere grossen Medien als ‹gleichgeschaltet› zu bezeichnen, sollte wohl erst einmal für ein paar Tage in die innere Emigration flüchten   – denn dieser Standpunkt ist nach der Lektüre der ‹Gipfel-Berichte› kaum mehr aufrechtzuhalten […].»

Quelle: Jens Wernicke: Die «bizarre Putin-Trump-Horrorshow»   – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden, www.nachdenkseiten.de vom 17.7.2018; Jens Wernicke schreibt regelmässig für www.nachdenkseiten.de und gehörte zu deren Redaktion.

Hysterische Angriffe auf die blosse Aussicht auf Entspannung

«Das gesamte ‹liberale› mediale und ­politische Establishment der westlichen Welt zeigt offen seine militaristische, autoritäre Seele mit den kreischenden und hysterischen Angriffen auf die blosse Aussicht einer Entspannungspolitik mit Russland. Offensichtlich ist Frieden eine schreckliche Angelegenheit; ein erneutes Wettrüsten, bei dem buchstäblich Billionen von Dollars in den militärisch-industriellen Komplex gepumpt werden und Hunderttausende Menschen in Stellvertreterkriegen sterben, entspricht dagegen anscheinend der ‹liberalen› Haltung. […] Die Kriegstreiber, die wegen der Niederlage ihrer Meister-Killerin Hillary am Boden zerstört waren, sehen nun ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Ihre grösste Angst ist der Ausbruch von Frieden sowie internationale Rüstungskontrollabkommen. Deshalb hat das mediale und politische Establishment heute einen nie dagewesenen Gipfel der Hysterie erklommen. Das Bemühen um Frieden ist ‹Hochverrat›, und die falschen Linken stehen vollständig entblösst da.»

Quelle: Craig Murray: Kalter Krieg 2.0, www.rubikon.news vom 19.7.2018; Craig Murray war von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan

Quelle des gesamten Textes: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-18-31-juli-2018/us-innenpolitik-sabotiert-entspannung-mit-russland.html