Offener Brief von Ulrike und Werner Schramm. Weder EU noch bundesdeutsche Politiker sprechen in unserem Namen
Sehr geehrte Frau (Ex-)Abgeordnete,
sehr geehrter Herr (Ex-)Abgeordneter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
um es gleich vorab zu sagen: Sowohl wir als auch die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung tragen nach wie vor die zu beobachtende devote Haltung seitens der Politik gegenüber den US-amerikanischen Kriegsplanungen nicht mit.
Die auch mit bundesdeutscher Verantwortung angerichteten Verwüstungen in Folge der völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege etwa gegen Serbien, Afghanistan und Irak mit ihrem unermesslichen menschlichen Leid schreien buchstäblich zum Himmel.
Wir sind uns natürlich bewusst, dass in Parteien leider nach wie vor der undemokratische Fraktionszwang o.ä. wirksam ist und dass sich die meisten bundesdeutschen Spitzenpolitiker in der Vergangenheit anscheinend als faktenresistent und weit entfernt von uns Bürgern erwiesen haben. Auch wissen wir, daß die barbarische Kriegsführung, wie etwa im Irak oder in Libyen, zudem der Auslöschung der jeweiligen kulturellen Errungenschaften (ge)dient (hat).
Die Völker Afrikas und in Nahost dürfen sich eben nicht aus dem Staub erheben. Wie anders ist es zu erklären, dass unter beliebigen Vorwänden vor allem Schulen, Krankenhäuser und Strassen zusammengebombt, Museen geplündert und Saatgutbanken vernichtet werden, wie beispielsweise im Irak.
Kann eigentlich noch jemand im Verhalten von Abgeordneten des Bundestages, die die seinerzeit auch mit radioaktiver Munition geführten Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak unterstützten, noch irgendeine mitchristliche Regung erkennen?
So kann beispielsweise im „Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 BverwG“ Leipzig im Zusammenhang mit der Unterstützung des an dem von den USA und Großbritannien angezettelten Angriffskrieges gegen den Irak durch die damalige Bundesregierung nachgelesen werden: „Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völkerrechtliches Delikt kann durch ein Tun oder – wenn eine völkerrechtliche Pflicht zu einem Tun besteht – durch Unterlassen begangen werden. […] Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt {…]“ (S.91).
Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. sagt es eindringlich: „Erinnern wir uns an den Vorabend des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, dessen Beginn sich in diesen Tagen zum 15. Male jährt. […] Das, was losbrach, waren die Bombenangriffe auf Belgrad, mitten im europäischen Kerngebiet, und das Vehikel war die albanische Terrororganisation UÇK, auf die die Vereinigten Staaten und später die gesamte Nato gesetzt hatte, um ihre Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien durchzusetzen. […]“1 Mit dem durch den Kosovokrieg begangenen Tabubruch ist die Geissel des Krieges nach Europa zurückgekehrt, Krieg geht wieder auch von deutschem Boden aus! Und jetzt wird politisch verlogen wie seinerzeit gegen Serbien wieder gezündelt – diesmal gegen Rußland?
Ganz gleich ob Kirchenvertreter, Politiker und Mitbürger: Wir bleiben bei unserer Forderung, das Schweigen zu beenden und alles daran zu setzen, daß sich die unsägliche Geschichte, die speziell Rußland von Deutschland ausgehend zu erdulden hatte, nicht wiederholt. Helfen wir mit, daß unsere Verfassung wieder zu ihrem Recht kommt und dass wir nicht mehr mit dieser aus Übersee eingespeisten unerträglichen Propaganda eines ungehemmten Militarismus – präsentiert als „Verteidigung der Demokratie“ – belästigt werden. Das wäre vor allem auch für die junge Generation wahrlich ein Segen.
Wer beispielsweise gesehen hat, mit wieviel Mumm sich Präsident Putin etwa für die Leiden von durch das Missmanagement einer Firmenleitung in Not geratenen Arbeitern einsetzt, wünscht sich auch in Deutschland eine politsche Führung, die sich, so wie es seinerzeit noch Ludwig Erhardt tat, für unser aller Wohl einsetzt. Man lese seine deutlichen Worte in seinem Werk „Wohlstand für alle“ nach. Ludwig Erhard schrieb einst, als Währungsstabilität dank eigener Währung und „Wohlstand für alle“ im Nationalstaat noch etwas galten: „Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist nur solange gesichert, wie die politisch Verantwortlichen durch ihr eigenes Verhalten das gute Beispiel vorleben.“ (a.a.O., S. 340)
Und er machte darauf aufmerksam: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (a.a.O., S. 259)
Statt ideologisch das sog. geheimnisvolle, offensichtlich über den Menschen stehende, Wesen „Märkte“ zu bedienen und uns durch Privatisierung und Deregulierung auszuverkaufen, müßte wieder die Fürsorgepflicht des Staates uns allen gegenüber im Vordergrund stehen. Darauf Energie und Kraft zu verwenden stünde vor allem denjenigen Politikern besser zu Gesicht, die derzeit mithelfen, in fremden Revieren wie in der Ukraine zu wildern.
Wieso müssen wir uns von Präsident Putin, der dankenswerterweise Klartext spricht, das Folgende vor Augen führen lassen? Wohin haben wir uns bereits (ver)führen lassen, wenn er deutlich macht:
„[…] Wir sehen, wie viele euro-atlantische Länder faktisch den Weg eingeschlagen haben, auf dem sie ihre eigenen Wurzeln verneinen beziehungsweise ablehnen, einschließlich der christlichen Wurzeln, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden. […] Dort wird eine Politik gemacht […] sie setzt den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan gleich. […]“
„Ohne moralische Werte, die im Christentum und anderen Weltreligionen begründet liegen, ohne Normen und moralische Werte, die sich Jahrtausende lang formiert und entwickelt haben, werden die Menschen unvermeidlich ihre Menschenwürde verlieren. 1 „Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen“ Der Westen, Russland, China und die Ukraine, in: Zeit-Fragen, Nr. 6, 11.3.2014, http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1744 Und wir halten es für richtig und für natürlich, diese moralischen Werte zu verteidigen und zu wahren.“
Aus der Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin vor dem Diskussionsforum Waldai vom 16. bis 19. September 2013 über „Russlands Vielfalt in der modernen Welt“ Berauschen wir uns also nicht länger am Fahrtwind eines gegen die Wand steuernden Autos! Es gibt viele Stimmen, die deutlich machen, auf welcher abschüssigen Wegstrecke wir uns bereits befinden.
«Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen» Der Westen, Russland, China und die Ukraine von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976 –2009
„[…] Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die US-amerikanische Staatssekretärin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen Regierung in der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller – von der OSZE bis zum Europa-Rat – durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus dem Amt geputscht, und alle Abkommen zur Krisenbeilegung wurden beiseite gefegt.
Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hätten hervorrufen müssen. Noch in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihnen die Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen. Es war eben auch der politische Mob, der anschliessend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen.
Wegen des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, aber dem Heulen und Zähneknirschen drohen, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität erreicht.
Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und Kerry hört. […]“ Westeuropäische Medien wie gleichgeschaltet unter US-Oberbefehl?
Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014 „[…] Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.
Es ist in hohem Masse bedauerlich, dass in Westeuropa die Medien auf die krisenhafte Entwicklung so reagieren, als wären sie gleichgeschaltet und unterstünden amerikanischem Oberbefehl. […]
In der letzten Woche drohten die Flammen des Maidan in Kiew auf die ganze Ukraine überzugreifen. Eine im Bürgerkrieg versinkende Ukraine hätte ganz Europa mit in den Untergang gerissen. Diese Gefahr ist immer noch nicht vom Tisch, weil die wirtschaftlichen Gefahren erst noch auf alle zukommen. Das besonnene und deutliche Auftreten der russischen Regierung unter Präsident Putin hat Europa und der Welt eine Chance gegeben, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und uns vor dem Furor eines Bürgerkrieges in der Ukraine zu bewahren.
Die Russische Föderation hat in den Jahren, die mit dem ordinären Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor fast genau 15 Jahren und zu einem friedensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Verhalten der USA auch in anderen Teilen der Welt führten, sich zum Völkerrecht und seinen tragenden Grundsätzen bekannt. Ohne dieses Völkerrecht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen wird das Schicksal Europas mehr denn je ungewiss sein. […]“
Leverkusen, den 15.03.2014
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike und Werner Schramm
Gezelinallee 59, D-51375 Leverkusen, T 0214-206087-90 (Fax -92)
www.aischtaler-filmtheater.net
Lesen Sie auch: Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976 –2009
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1744