Aufklärung tut not

Krone-Schmalz: Russland verstehen

Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.

Als Journalistin mit Leib und Seele ist Frau Krone-Schmalz entsetzt über die deutsche Russland-Berichterstattung. Die journalistischen Sorgfaltspflichten und die Grundsätze journalistischer Ethik würden fundamental verletzt. Frau Krone-Schmalz zeigt dies an vielen Beispielen, nicht erst seit der Ukraine-Krise, und bestätigt einmal mehr das, was selbst der Programmbeirat der ARD im Sommer 2014 festgestellt hat. Der kam «auf Grund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. […] Grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt.»

«Russland verstehen» ist aber viel mehr als eine Auseinandersetzung mit der westlichen Berichterstattung. Mehr auch als die hervorragenden Vorschläge am Ende des Buches, wie eine gute Berichterstattung aussehen könnte. Das Buch wird seinem Titel gerecht und versucht, dem deutschsprachigen Leser die russische Position verständlich zu machen. Und es lohnt sich sehr, über einen Satz wie den folgenden aus dem vorletzten Kapitel des Buches gründlich nachzudenken: «Wären russische Interessen frühzeitig ernst genommen worden und hätte man sich für die kooperative statt für die konfrontative Variante entschieden, es hätte keine getöteten, verletzten, traumatisierten, ruinierten und geflohenen Menschen gegeben.»

In den Kapiteln «Die Ukraine, Russland und der Westen» sowie «Der Kampf um die Ukraine» werden noch einmal sorgfältig die Tatsachen zusammengetragen, die seit 1991 bis zur heutigen Situation im Land geführt haben.

Enttäuschte Hoffnungen   – verpasste Chancen

Beeindruckend sind die Kapitel «Enttäuschte Hoffnungen   – verpasste Chancen» und «Die Idee vom Frieden». Frau Krone-Schmalz würdigt noch einmal die Leistungen der sowjetischen Staatsführung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre und schreibt: «Es war eine politische Meisterleistung, die Sowjet­union im wesentlichen ohne Blut vergiessen aufzubrechen. Doch statt den Prozess unterstützend zu begleiten, wurde dieser Teil der Erde auf die Verliererstrasse geschickt.» Russland, so weiter, «bekam keine Chance für einen unbelasteten Neuanfang und stand von Beginn an unter besonderer Beobachtung der ‹internationalen Staatengemeinschaft›, die ihre Regeln zügig auch in diesem Teil der Welt durchsetzen wollte.»

Frau Krone-Schmalz erinnert noch einmal daran, mit wieviel Vertrauen in den Westen Russ­land nach 1991 angefangen hatte und wie dieses Vertrauen zur Demütigung und Plünderung des Landes missbraucht wurde, dem Land politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung verwehrt werden sollte und so das Vertrauen Stück für Stück verlorenging: «Die Menschen waren mit Raubtierkapitalismus konfrontiert und nicht mit der abgemilderten Form der sozialen Marktwirtschaft. […] Das Perverse an der Situation war, dass man sich in Russland nicht traute, soziale Schutzmechanismen einzubauen, aus Sorge, der Westen könne das wieder als sozialistisch oder kommunistisch missverstehen und sich ganz zurückziehen.»

Putin hat die Zusammenarbeit mit dem Westen gesucht, wurde aber nicht ernst genommen

Als Wladimir Putin Präsident des Landes wurde, habe er das Land wieder aufbauen wollen, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Westen. Aber alle seine Vorschläge für mehr und für eine engere Zusammenarbeit seien zurückgewiesen worden: «Putin war einer der ersten, der von einer multipolaren Welt und einem ‹gemeinsamen Sicherheitsraum› von Wladiwostock bis Vancouver gesprochen hat. Weder das eine noch das andere rief eine Reaktion hervor, aus der er schliessen konnte, ernst genommen zu werden.»

Schliesslich: «Die lange Reihe westlicher Zurückweisungen und völliger Ignoranz russischer Interessen liest sich aus russischer Sicht auszugsweise so: Die Nato bombardiert Jugoslawien bzw. Serbien Ende der neunziger Jahre, obwohl Russland im Sicherheitsrat dagegen protestiert; die USA und Grossbritannien starten 2003 auf Grund gefälschter Beweise eine Militäroperation im Irak; 2011 missbraucht der Westen eine UN-Resolution, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll, zum Sturz Gaddafis. In Syrien werden zweifelhafte Rebellengruppen mit Waffen unterstützt, um das Assad-Regime zu beseitigen. Und überall dort, wo ‹Regime change› unter der Überschrift ‹Demokratisierung› gelungen ist, fliegt Russland aus alten Verträgen raus und vor allem westliche Industrienationen, allen voran die USA, bemächtigen sich der lukrativsten Geschäfte.»

«Deshalb zählt nur eins, der Frieden»   – Und was hat die Nato getan?

Bewegend, wie im Buchkapitel «Die Idee vom Frieden» die Gesinnungen der Menschen in Russland geschildert werden, auf welche die Buchautorin Ende der 80er Jahre, als sie in Russland arbeitete, getroffen ist. Vor allem ihr Friedenswunsch: «Ohne Frieden lohne sich alles sowieso nicht, meinte eine 22jährige Wirtschaftsstudentin. […] Für eine 64jährige Rentnerin war nur wichtig, dass sie sich einig seien über den Frieden, ‹unser Michail Sergejewitsch [Gorbatschow] und der amerikanische Präsident›. ‹Was wir im Krieg gelitten haben›, sagte sie, ‹könnt ihr Jungen euch nicht vorstellen. Ich bin übel zugerichtet worden, aber ich hab’s überlebt, deshalb zählt nur eins, der Frieden.›»

Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs hat es Versuche gegeben, der Friedenssehnsucht der Menschen durch Vertragsabschlüsse gerecht zu werden. Aber diese Versuche wurden bald zugunsten einer Ausweitung der Nato in Richtung Russland zur Makulatur. So «verhielt sich der Westen wie der Sieger des Kalten Krieges und glaubte, über russische Interessen hinweggehen zu können». Frau Krone-Schmalz zitiert aus einer Rede, die sie schon 1998 gehalten hat: «Da haben wir nun mühsam die Zeiten des Kalten Krieges überstanden, wenn auch nicht überwunden, und schon basteln wir an einer Neuauflage, nur mit leicht verschobenen Grenzen. Bei allem Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Polen, aber auch der Litauer und anderer   – es ist ein verhängnisvolles Signal, diese Länder in die Nato aufnehmen zu wollen. Allein die Diskussion darüber hat unermesslichen Schaden angerichtet.»

Und dann erinnert Frau Krone-Schmalz an den «Sündenfall»: «Für das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen kann die Bedeutung des Kosovo-Krieges gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Russland musste die Erfahrung machen, dass der UN-Sicherheitsrat komplett übergangen wurde und sich in der westlichen Staatengemeinschaft kaum jemand darüber aufregte.» Und zum Georgien-Krieg 2008 zitiert sich die Autorin noch einmal selbst: «Als politischer Beobachter muss man sich nicht darüber wundern, dass es in Georgien zum Krieg gekommen ist, sondern darüber, dass Russland westliche Demütigungen und Provokationen so lange tatenlos hingenommen hat.»

«Russland verstehen» richtet sich vor allem an ein deutsches Lesepublikum. «Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden», heisst es im Klappentext. «Auch in der Ukraine-Krise lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger als es der Medien-Mainstream suggeriert, sondern auch die Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Es liegt im ureigenen Interesse der EU, Russland als Partner zu haben. Wer diese Chance vertut, riskiert, dass Europa im Machtkampf künftiger Grossmächte zerrieben wird.»

Engdahl: Krieg in der Ukraine

«Krieg in der Ukraine. Die Chronik einer geplanten Katastrophe» ist der Titel des zweiten Buches. Es erschien im November 2014. Verfasst wurde es von F. William Engdahl. F. William Engdahl ist ein in Deutschland lebender US-Amerikaner. Er hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Am bekanntesten sind «Mit der Ölwaffe zur Weltmacht», «Saat der Zerstörung» und «Der Untergang des Dollar-Imperiums». Zahlreiche seiner Texte findet man auf seiner Internetseite www.williamengdahl.com. Das neue Buch ist kein in einem Zug geschriebener zusammenhängender Text, sondern eine Sammlung von Aufsätzen des Autors vom 1. Oktober 2013 bis zum 11. September 2014. Die den Inhalt auf den Punkt bringenden Titel lauten zum Beispiel:

• Die Ukraine sabotiert sich mit EU-Freihandelsabkommen selbst (1.Oktober 2013)
• Sind die Proteste in der Ukraine eine Neuauflage der US-Farbenrevolution? (10.Dezember 2013)
• Dreiste Einmischung des US-Aussenministeriums in die Auseinandersetzungen in der Ukraine (26.Januar 2014)
• USA treiben verrückte Raketenstationierung gegen Russland voran (19.Februar 2014)
• Die Vergewaltigung der Ukraine: Phase zwei beginnt (2.März 2014)
• Nato setzt beim Putsch in der Ukraine nachweislich Bandera-Scharfschützen ein (9.März 2014)
• Ukraine ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren und Ministern (11.März 2014)

Wohlgemerkt: Das alles sind Analysen, die vor dem Referendum auf der Halbinsel Krim formuliert wurden   – keine nachträglichen Rechtfertigungen.

Die Aufsätze danach vertiefen das Bisherige:

• Der Einsatz von Heckenschützen ist eine übliche Taktik bei Nato-Regimewechseln (24.März 2014)
• Neue ukrainische Regierung heuert US-Söldner an, um den Osten des Landes unter Kontrolle zu halten (31.März 2014)
  Oder:
• Putsch in der Ukraine führt Russland und China enger zusammen (5.Juni 2014)
• Russland und China auf dem Weg, sich vom Dollarsystem zu befreien (10.Juni 2014)
  Oder:
• Neonazis des ukrainischen Rechten Sektors verbreiten «offiziell» Terror im Osten des Landes (11.Juni 2014)
• Washingtons neue Strategie: das Outsourcing» von Kriegen (12.Juni 2014)
  Oder:
• EU und IWF plündern die ukrainische Landwirtschaft (9.August 2014)

Geostrategische Ausgangspunkte

F. William Engdahls Texte sind keine reinen Meinungsbeiträge, sondern immer mit Quellen belegt. Wie viele andere erinnert auch er noch einmal an den geostrategischen Ausgangspunkt dessen, was   – wegen Russ­land   – praktisch seit 1991 (und auch schon vor dem Ende der Sowjetunion) in und mit der Ukraine geschehen ist und was der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, in seinem 1997 in englischer Sprache erschienenen Buch «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» ganz offen und im damals vorherrschenden Gefühl unantastbarer Überlegenheit der USA, von dem viele US-amerikanische Autoren dieser Jahre zeugen, formuliert hatte: «Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blosse Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.»

Mackinders Herzlandtheorie

Über Jahrhunderte hatte England auf dem europäischen Kontinent eine Politik betrieben, die als «Balance of Power» bekannt ist. Sie hatte zum Ziel, die jeweils stärkste Macht oder das stärkste Bündnis durch Bündnisse mit der jeweils zweitstärksten Macht so zu begrenzen, dass kein Staat auf dem Kontinent eine Vormachtstellung erringen konnte. Durch die Reichsgründung und den raschen Aufstieg des mit Habsburg verbündeten kaiserlichen Deutschlands zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Grossmacht hatte sich seit der Mitte des 19.Jahrhunderts die Lage auf dem Kontinent aus englischer Sicht qualitativ verändert. Die bis dahin unangefochtene Weltmacht und Herrscherin über die Weltmeere musste der Möglichkeit ins Auge sehen, dass ihre Dominanz herausgefordert werden könnte.

Der englische Geograf, Politiker, Mitinitiator der London School of Economics, spätere Gründer des Royal Institute of International Affairs («Chatham House») und hochrangige Berater der englischen Delegation bei der Pariser Friedenskonferenz (1919   – 1920), Halford Mackinder, reagierte darauf mit dem Strategiepapier «The Geographical Pivot of History», das 1904 im Geographical Journal in London erstmals veröffentlicht wurde. In seinem zur Pariser Konferenz erschienenen Buch «Democratic Ideals und Reality» vertiefte er die geopolitischen Gedanken dieses Aufsatzes, die als «Herzlandtheorie» bezeichnet werden. […] Mackinder selbst hat seine Theorie in drei kurzen Sätzen zusammengefasst:

• Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland (Pivot Area).
• Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien).
• Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.

Dabei ging er davon aus, dass die eurasisch-afrikanische Landmasse den Grossteil der Weltbevölkerung stellt und mit den grössten Rohstoffvorkommen gesegnet ist.

Auszug aus: Jochen Scholz: Worum es geht. Die Ukraine-Krise und die geopolitische Konstante auf dem eurasischen Kontinent; in: Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.): Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, 2014, Seite 89  –107

Thoden und Schiffer: Ukraine im Visier

Ronald Thoden, Inhaber des Selbrund-Verlags, und Sabine Schiffer, Leiterin des «Instituts für Medienverantwortung», haben das dritte Buch, das hier empfohlen wird, herausgegeben. Es ist ein Sammelband von Beiträgen verschiedener Autoren und trägt den Titel «Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen». In dem Ende 2014 erschienenen Buch finden sich viele gute Beiträge, um die Vorgänge in und um die Ukraine besser zu verstehen und die hiesige Durchschnitts-Medienberichterstattung kritisch zu beleuchten. Insbesondere die vier medienkritischen Beiträge am Ende des Bandes belegen die mangelnde Seriosität der westlichen Berichterstattung und geben wertvolle Hinweise für ein weiteres Studium.

Im ersten Teil des Bandes erinnert Reinhard Lauterbach an die Geschichte des ukrainischen Nationalismus, der sich nicht zu schade war, mit den deutschen Nationalsozialisten zu paktieren, und dessen führende Kräfte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs willkommene «Verbündete» der US-amerikanischen Geheimdienste waren.

Hannes Hofbauer hat gleich zwei Beiträge verfasst: einen über die «Orange Revolution», der noch einmal sehr gut aufzeigt, welche Kräfte aus den USA schon 2004 den ersten Umsturz gesteuert haben. Für die meisten deutschsprachigen Leser neu wird sein, was in seinem zweiten Beitrag, einem Artikel über die Armut und die sozialen Gegensätze in der Ukraine, zu lesen ist. Hannes Hofbauer legt dar, dass die Ukraine nach 1991 zum wirtschaftlich schwächsten Land aus der Reihe der ehemaligen europäischen Sowjet-Republiken wurde und dass das Programm des IWF für das Land alles nur noch schlimmer machen wird. Deutlich wird, welch ein Irrsinn für das Land es war, vor die Wahl EU oder Russland gestellt worden zu sein, und was die Ukrainer davon zu erwarten haben, dass «ihre» Regierung den Bedingungen des IWF für seine Kredite zugestimmt hat. In ihrem Brief an den IWF gab die Interimsregierung im Frühjahr 2014 zu Protokoll, «für den dringend benötigten Kredit in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar das Volk bluten lassen zu wollen.

Versprochen wird zugleich zuoberst, dafür zu sorgen, dass die Löhne in den kommenden 12 Monaten nicht steigen. Beim Mindestlohn, der im Frühjahr 2014 umgerechnet 74 Euro beträgt, und den tarifvertraglich gesicherten Löhnen soll das Einfrieren derselben auf dem Niveau vom 1.Januar 2014 ein Drittel aller geplanten Budgeteinsparungen bringen, weitere 25% will sich die Koalition […] durch die ‹Rationalisierung von Sozialausgaben› holen. Einnahmeseitig versprechen die neuen Regierenden aus Kiew dem IWF, die Subventionierung des Gaspreises für Endverbraucher zu stoppen und den Preis per 1. Mai 2014 um 56% zu erhöhen, was kurz darauf termingerecht passiert ist; zum 1. Mai 2015 wird der Gaspreis dann nochmals um 40% angehoben.»

Noch immer Mackinders Herzlandtheorie?

Kurt Gritsch erinnert an die fatalen Konsequenzen der Nato-Ost-Erweiterung und die damit verbundene zunehmende Konfrontation der Nato mit Russland. Anschaulich ist die beigefügte Karte der zahlreichen US-Stützpunkte rund um Russland und deren ironische Beschriftung «Russia wants war. Look how close they put their country to our military bases» («Russland will den Krieg. Sieh, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen gelegt haben»).

Exzellent ist der Beitrag von Jochen Scholz, der die Ereignisse rund um die Ukraine in mehr als 100 Jahre angloamerikanische Geostrategie einordnet und dabei weltgeschichtliche und weltpolitische Betrachtungen anstellt: über das Streben der angloamerikanischen Seemächte nach Weltherrschaft auf der Grundlage eines von Halford Mackinder zu Beginn des 20. Jahrhunderts formulierten und bis heute aktuellen Konzeptes (siehe Kasten). Danach müsse man für die Weltherrschaft den eurasischen Kontinent beherrschen und eine unabhängige Konkurrenz auf dem eurasischen Kontinent, zum Beispiel durch engere deutsch-russische Beziehungen, mit allen Mitteln verhindern.

Interessant dabei ist auch seine Verbindungslinie zum TTIP: «Auch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) dient primär dazu, zentrifugale Tendenzen im Bündnis zu stoppen, Deutschland und die EU wieder enger an die USA zu binden, den gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostock zu verhindern und die EU für nationale Interessen der USA zu instrumentalisieren.»

Die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands sowie der deutschen Kanzlerin zu Minsk II vom 12. Februar 2015 hat gerade hierauf wieder Bezug genommen und sich zur «Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik» bekannt. Jochen Scholz hat seinen Beitrag vor Minsk II geschrieben. Aber man versteht nun besser, warum einige in den USA nicht wollen, dass die Beschlüsse von Minsk II umgesetzt werden, und alles dafür tun, dass der Konflikt weiter eskaliert   – zum Beispiel durch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee   – und eine Verständigung zwischen Russland und dem Rest Europas verunmöglicht wird.

Was TTIP mit der Ukraine zu tun hat

Was Jochen Scholz in seinem Beitrag nur andeuten konnte, wird ausführlich im vierten hier empfohlenen Buch dargelegt. Es trägt den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» und wurde von zwei Journalisten, Mathias Bröckers und Paul Schreyer, verfasst. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, zitiert unter anderem aus der Rede der Europa-Beauftragten der US-Regierung Victoria Nuland, die sie im November 2013 vor einem Ausschuss des US-Senats über die Ukraine-Politik ihrer Regierung gehalten hatte.

In dieser Rede erwähnte sie nicht nur die 5 Milliarden US-Dollar, die seit 1991 ausgegeben wurden, um «den Übergang der Ukraine zu Demokratie und Marktwirtschaft» durchzusetzen. Sie gab auch eine interessante Einschätzung der «östlichen Partnerschaften» der EU von sich. Man muss dabei nur die vielen Beschönigungen richtig übersetzen: «Bei der östlichen Partnerschaft geht es am Ende um weit mehr als eine engere Beziehung zwischen der EU und verschiedenen Ländern in Osteuropa und dem Kaukasus. Es ist auch ein Schritt hin zu der langfristigen Vision eines vernetzten Wirtschaftsraums, der von Lissabon bis Donezk reicht und der angeregt wird durch marktorientierte Reformen, wachsenden Wohlstand und eine sich vertiefende Demokratie.

In dieser Absicht verhandeln die EU und die Vereinigten Staaten die Transatlantische Freihandelszone TTIP, die Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks verspricht sowie ein regelbasiertes globales Handelssystem mit hohen Standards. Diese grössere Vision von Europas vernetztem Wirtschaftsraum wird immer realer und attraktiver und könnte letztlich nicht nur Europa umfassen, sondern den gesamten transatlantischen Raum. Wir und die EU glauben, dass eine Investition in die östliche Partnerschaft daher in jedermanns langfristigem Interesse ist.»

Das Buch fügt den treffenden Kommentar hinzu: «Das war es also, der ganz grosse Bogen, das hehre Ziel, die globale Vision   – und zugleich die Absage an jede Form von Multilateralismus. Es soll fortan weltweit nur ein System geben, nicht etwa mehrere, womöglich gleichrangige. ‹Full Spectrum Dominance› heisst das auf militärisch, ‹Integrated Global Trading Regime› auf ökonomisch. Letztlich handelt es sich um einen totalitären Machtanspruch, der auf Grund der vermeintlichen Förderung von Wohlstand und Demokratie eben auch in ‹jedermanns langfristigem Interesse› sei.»

Übrigens: Schon Zbigniew Brzezinski hatte in seinem Buch «Die einzige Weltmacht» eine transatlantische Freihandelszone als Teil einer US-amerikanischen «Geostrategie für Eurasien» gefordet: «Ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das bereits eine Reihe prominenter Staatsmänner des Atlantischen Bündnisses befürworten, könnte […] das Risiko verringern, dass es auf wirtschaftlichem Gebiet zu immer stärkeren Rivalitäten zwischen einer geeinteren EU und den Vereinigten Staaten kommt.»

Zusammen mit der Analyse von Jochen Scholz und dessen Hinweis auf Mackinders Herzlandtheorie wird nun auch verständlich, was George Friedman, Betreiber des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, Anfang Februar 2015 in Chicago gesagt hat und was Anfang März in Deutschland bekannt wurde (www.nachdenkseiten.de/?p=25398 und www.nachdenkseiten.de/?p=25405): Die USA wollten im 20.Jahrhundert verhindern, dass sich auf dem eurasischen Kontinent Russland und Deutschland zusammentun. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei es darum gegangen, eine «Linie» vom Baltikum bis ans Schwarze Meer zu ziehen, um Russland einzudämmen und die Beziehungen nach Deutschland zu stören, eine Art neuen «Eisernen Vorhang». Willy Wimmer, der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hatte von diesen Plänen schon im Jahr 2000 auf einer Konferenz des US-Aussenministeriums im slowakischen Bratislava erfahren und diese Pläne 2001 öffentlich bekanntgemacht.

Bröckers und Schreyer: Weltpolitische Zusammenhänge des Ukraine-Konflikts

Das Buch von Mathias Bröckers und Paul Schreyer ist eine wahre Fundgrube für alle, die den Ukraine-Konflikt in die weltpolitischen Zusammenhänge einordnen wollen. Ausgangspunkt ist ein kurzer Überblick über die Geschichte der Ukraine. Deutlich wird, wie viele Jahrzehnte schon US-amerikanische Geheimdienste speziell in der Ukraine aktiv sind, wie fragil dieses Staatsgebilde seit seiner Gründung im Jahr 1991 ist und dass es bislang nicht gelungen ist, aus allen Ukrainern so etwas wie eine Nation zu machen, der es trotz unterschiedlicher Volksgruppen und Geschichte darum geht, einen Staat mit einem Staatsvolk zu bilden.

Dieses fragile Gebilde steht im Fokus einer weltpolitischen Auseinandersetzung, und das Buch von Bröckers und Schreyer konzentriert sich in seinen Analysen in der Hauptsache auf den westlichen Part dieser Auseinandersetzung, die Kräfte im Hintergrund   – besonders den Atlantic Council   – und die Rolle der westlichen Medien in dieser Auseinandersetzung.

Für ein Ende US-amerikanischer Alleinherrschaft

Zwei hervorragende Schlusskapitel runden das Buch ab. Im vorletzten Kapitel, in dem es um die Frage geht, ob sich die USA mit ihrem Anspruch auf die Führung einer unipolaren Welt durchsetzen können oder der Gedanke einer multipolaren Welt durchsetzen kann, schreiben die beiden Autoren in bezug auf die Ukraine: «Eine blockfreie, neutrale Ukraine, die ihre verschiedenen Regionen unter einem föderalen Dach von Bundesstaaten vereinigt und sich als Brücke zwischen Ost und West, EU und Russland, Atlantik und Eurasien versteht, wäre nicht nur für das Land selbst, sondern für sämtliche ‹Nachbarn› von Lissabon bis Wladiwostock die ideale Entwicklung.»

Und im letzten Kapitel, das mit einem Plädoyer für eine erneute Entspannungspolitik endet, heisst es: «Wäre es nicht an der Zeit, unter Freunden jetzt endlich nein zu sagen zu einer Politik [der USA], die dieses System [der Alleinherrschaft] mit Gewalt der gesamten Welt aufzwingen will und für ihr Ziel der ‹Full Spectrum Dominance› auch nicht davor zurückschreckt, den Krieg wieder nach Eu­ropa zu tragen? Wäre es nicht an der Zeit, die seit hundert Jahren betriebene angloamerikanische Geopolitik, die ein Zusammenwachsen des europäisch-asiatischen ‹Heartlands› unter allen Umständen verhindern will, auf den Prüfstand zu stellen? Müsste ‹Old Europe›, wie Donald Rumsfeld die Kernstaaten der EU verächtlich nannte, weil sie bei dem imperialen Feldzug gegen den Irak nicht so willig mittaten wie gefordert, müssten Deutschland und seine direkten Nachbarn bei einer solchen Prüfung nicht feststellen, dass diese angloamerikanische ­Politik ihren eigenen Kerninteressen als europäische Nationen zuwiderläuft? Müssten sie nicht ein vitales Interesse an Handel, Wandel und friedlicher Koexistenz mit ihren kontinentalen Nachbarn in Russland und China haben? Wären nicht langfristige Abkommen über Rohstoffe aus Russland und Hochgeschwindigkeitszüge von China nach Duisburg für die Zukunft viel wichtiger als geheime TTIP-Verhandlungen über transatlantischen Junkfood-Handel?»

Das Buch «Wir sind die Guten» steht seit einigen Wochen auf der Bestseller-Liste des Spiegels und zeigt damit, wie gross das Interesse der Bürger an anderen Informationen als denen in den Leitmedien ist. George Friedman hat im schon erwähnten Vortrag den Fokus auf Deutschland gerichtet. Dieses Land ist zumindest nach Friedman für die USA ein «unsicherer Kantonist», dem man nicht trauen kann und dessen Entscheidung und künftiger Weg derzeit offen sei. Das ist die US-amerikanische Sicht. Das grosse Leserinteresse am Buch «Wir sind die Guten» zeigt, dass es in Deutschland   – aber eben nicht nur dort   – in der Tat viele Menschen gibt, die sich nicht länger vor den Karren US-amerikanischer Politik spannen lassen wollen und die nicht bereit sind, sich in ein militärisches Abenteuer gegen Russland treiben zu lassen. Friedman hat nämlich auch das gesagt: Das beste Mittel für den US-amerikanischen Machterhalt sei es, ­potentielle Feinde in einen Krieg gegeneinander zu treiben, damit sie so geschwächt werden, dass sie für die Herrschaftsansprüche der USA keine Gefahr mehr sind.

Wann beginnt der Westen, Russland zu achten?

Noch hat man den Eindruck, dass zu viele deutschsprachige Massenmedien und Politiker alle diese Überlegungen ignorieren. Thesen, Argumente, Erläuterungen und Beispiele wie in den vorgestellten vier Büchern werden noch immer mit viel Polemik abgetan. Was ist da los?

F. William Engdahl hat mit einem Beitrag von Anfang März 2015 (http://journal-neo.org/2015/03/09/russia-s-remarkable-renaissance-2/) von seinen Reisen nach Russland und dem, was er dort in Gesprächen mit jungen Russen erfahren hat, berichtet. Er erinnert sich an das «kollektive Trauma», das viele Russen nach 1990 erlebt haben, und vergleicht die damalige Stimmung mit der heutigen. Die Ausgangssituation: «Heute […] sieht sich Russland erneut mit einem feindlichen Westen und einer Nato konfrontiert, die Russ­land nicht nur demütigen, sondern als funktionierenden Staat zerstören wollen, weil es imstande ist, die nicht nur mit den Kriegen in der Ukraine, in Syrien, in Lybien und im Irak, sondern darüber hinaus auch in Afghanistan, in Afrika und in Südamerika verfolgten Pläne des Westens zu stören.» Aber heute sei er in Russland «in vielen Diskussionen mit ganz unterschiedlichen russischen Bekannten nicht mehr auf eine depressive Grundstimmung, sondern auf Gefühle des Stolzes und der Entschlossenheit und auf die Wiedergeburt eines lange verschütteten Selbstvertrauens gestossen.»

Engdahl zeigt mit vielen Beispielen auf, wie und worin sich dieses neue Selbstvertrauen, die neue Qualität der russischen Politik und auch die Abkehr vom Westen äussert. Und dann schreibt er: «Der vielversprechendste Aspekt der russischen Renaissance ist für mich die heutige Generation der noch relativ jungen Menschen zwischen 37 und 49; sie sind hochintelligent und haben nicht nur Erfahrungen mit der sowjetisch-kommunistischen Bürokratie, sondern auch mit der hohlen Welt des US-geführten ‹Kapitalismus des freien Marktes› gesammelt.» Und er zählt auf, worauf Russ­land und diese jungen Menschen Wert legen: einen hohen Stand von Forschung und Lehre an den Hochschulen des Landes, klassische Bildung im Sinne Wilhelm von Humboldts, Kultur- und Geschichtsbewusstsein. Und schliesslich schreibt er: «In dieser Generation junger Russen schlägt für mich das Herz der Wiedergeburt Russlands, ihr Pioniergeist macht mir Hoffnung für die Zukunft.»

Dass diese Tatsachen und Entwicklungen beachtet und geachtet werden, wünscht man sich von den Verantwortlichen bei uns im Westen. Sich ernsthaft mit dem beschäftigen, was Menschen wie F. William Engdahl, die Autoren des von Sabine Schiffer und Ronald Thoden herausgegebenen Bandes, Mathias Bröckers, Paul Schreyer und Gabriele Krone-Schmalz und andere, die hier unberücksichtigt geblieben sind, geschrieben und für uns alle zur Verfügung gestellt haben. Alle Völker Europas haben ein Interesse daran, dass sich der Konflikt mit Russland entschärft und Signale der Entspannung gesendet werden.

Die tägliche Medienhetze gegen Russland und die Politik seines gewählten Präsidenten widerspricht Geist und Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen. Sie verletzt Prinzipien des sozialen Lebens und der menschlichen Sozialnatur und richtet sich gegen die Bedeutung dieser Prinzipien für das Zusammenleben der Völker und Staaten. Sie ist Ausdruck westlicher Selbstgefälligkeit, einer gefährlichen Hybris und einer faktischen Dialogverweigerung. Sie ist würdelos, und wenn man ihr schutzlos ausgeliefert ist, kann man regelrecht krank an ihr werden. Sie soll mit ihrer perfiden Sprache und schamlosen Lügen alle anderen Überlegungen mundtot machen. Sie ist eine Häufung grotesker Verdrehungen, unerträglich, und sie widerspricht allem gesunden menschlichen Streben. Sie übertrifft bei weitem die Diktion des Kalten Krieges und ist in ihrer Gehässigkeit, Beschränktheit und in ihrem Zynismus ein Angriff auf die Errungenschaften von Mensch und Kultur. Diese Medienhetze muss ein Ende haben.