Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine

Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füßen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julia Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.

Die Gönner der Kiewer Regierung in Berlin, die immer noch mit langen Fingern in Richtung Russland zeigen wenn es um den Absturz des malaysischen Flugzeuges geht, wundern sich nicht einmal darüber, dass das Regime zwar alle zwei Tage irgendwelche Waffenstillstände verspricht, damit die internationalen Experten die Absturz-Stelle untersuchen können, um dann aber, wie auch gestern, erneut das Dauerversprechen zu brechen. Weil wieder einmal versucht wurde ausgerechnet diese Gegend zu erobern. Weder die EU, noch die deutsche Regierung oder deren Medien fordern bisher nachdrücklich den Funkverkehr zwischen der malaysischen Maschine und dem Kiewer Tower an, aus dem man Rückschlüsse auf die Verantwortung für den Absturz ziehen könnte. Statt dessen lassen sie zu, dass an der Absturzstelle Spuren im Gefolge von Kriegshandlungen beseitigt werden können.

Während die deutsche Bundesregierung weiter so tut als wäre nichts, schweigt der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, vornehm. Dabei hätte der Diplomat   – ein Mann der lange im NATO-Referat des Auswärtigen Amtes und weitere vier Jahre im Internationalen Sekretariat der NATO in Brüssel tätig war   – viel zu erzählen. Zum Beispiel darüber, was er denn im letzten Jahr genau mit Oleh Tiahnybok, dem Chef der ukrainischen Nazi-Partei "Swoboda" beraten hat. Die "Swoboda" selbst kommentierte diesen höchst anrüchigen Kontakt so: Es sei dabei um das Assoziierungsabkommen mit der EU gegangen und um "Auswege aus der politischen Krise", dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Nach einem kurzen Zwischenstop der Swoboda-Spitze bei der deutschen NPD, führten die Nazi-Ukrainer später eine Serie von Gesprächen mit den Botschaftern Litauens, der USA, Tschechiens, Ungarns, Israels und Dänemarks.

Ort um Ort, Stadt um Stadt, zivile Ziele also, werden von den Poroshenko-Truppen unter Beschuss genommen. Zwischendurch beschießt die Kiewer "Nationalgarde" mal einen Bus mit unbewaffneten Flüchtlingen und deren Kindern aus der Stadt Schachtjorsk oder marodiert in Orten, die den deutschen Medien unbekannt sind und die sie nicht kennen lernen wollen, wie Krasnogorowka und Staromichailowka. In der ostukrianichen Stadt Lugansk sind, dank des Terrors aus Kiew, 250.000 Menschen ohne Wasser und Strom, teilten die örtlichen Behörden mit. Sie sprachen von einer "humanitären Katastrophe". Auch wenn die deutschen Medien keine Bilder liefern, berichtet die UNO und deren Weltgesundheitsorganisation, dass seit dem Beginn der "Antiterroristischen Operation" in der Ukraine 1.129 Zivilisten getötet wurden. Aus Berlin kein Ton, kein Protest, kein Eingreifen. Das offizielle, das öffentliche Deutschland macht sich schuldig. Diese Sorte Deutschland paktiert mit Faschisten. Dieses Deutschland deckt den Terror gegen die Bevölkerung in der Ost-Ukraine durch Schweigen, Wegsehen und diplomatische Billigung. Dieses schmutzige Stück Deutschland riskiert gnadenlos einen Krieg mit Russland. Für was? Für die USA.