Eine kurze geopolitische Bestandsaufnahme Westasiens
Zunächst zum größeren Zusammenhang
Eine Doktrin zur Förderung der „Dominanz” der USA, die auf der unaufhaltsamen „Macht” des US-Militärs und des US-Marktes basiert, hat in Trump-2.0-Kreisen zu einem Zeitgeist geführt, der nicht nur Kriegsängste herunterspielt, sondern vielmehr die USA dazu zwingt, rhetorisch oder buchstäblich in mehrere Richtungen zuzuschlagen – vor allem, weil der einseitige Krieg gegen Russland unerwartet gescheitert ist. Und die Zeit für die Defizit- und Schuldenkrise Amerikas läuft ab.
Am deutlichsten zeigt sich dies in dem zunehmenden Druck auf Russland, den Drohungen gegen Venezuela, den Exportkontrollen gegenüber China und den Vorbereitungen für Angriffe auf den Iran.
Die offenen Kriege Israels in der Region, die parallel zur Kriegslust Trumps geführt werden, sind noch nicht vorbei: Der US-Gesandte Tom Barrak (unter Berufung auf Netanjahu) sagte: „Israel glaubt nicht, dass das, was es gegen die Hisbollah, die Hamas und die Houthis unternommen hat, vollständig sein wird – solange der Kopf der Schlange in Teheran nicht abgeschlagen ist.”
Darüber hinaus wird eine Krise der Entdollarisierung oder ein Zusammenbruch des Anleihemarktes – in Verbindung mit Gegenmaßnahmen seitens Chinas und Russlands – in den USA weithin als existenzielle Bedrohung für Trumps politische Lebensfähigkeit angesehen.
Russland und China reagieren entschlossen auf die neue politische Doktrin der USA: Chinas neue Kontrollen für „Seltene Erden” wirken sich auf die gesamte Halbleiter-Lieferkette von ASML bis TSMC* aus. Darüber hinaus umfasst sie auch Kontrollen für Maschinen zur Verarbeitung von Seltenen Erden, Hochleistungsbatterien und Schneidwerkzeuge für Chips. Bei aggressiver Durchsetzung drohen diese Maßnahmen die KI-Blase in den USA zum Platzen zu bringen, was zu einem Crash des hoch verschuldeten US-Aktienmarktes führen könnte.
Auch Russland hat die Zeichen der Zeit erkannt: Der Gipfel in Alaska hat bislang keine Früchte getragen. Da Trump nach Hebeln sucht, ist nun mit einer Eskalation zu rechnen.
Eine kurze Bilanz zum zweiten Jahrestag in Westasien
Einerseits war die Partnerschaft zwischen den USA und Israel in folgenden Punkten erfolgreich:
1. Auflösung des alten Syrien, dessen Umwandlung in ein balkanisiertes Gebiet und Schwächung des Libanon – wenn auch mit der Hisbollah, die sich gegen die erzwungene Entwaffnung wehrt und unter ihrer neuen, jüngeren Führung eine Renaissance als Kampfkraft erlebt. Bezeichnenderweise hat Russland (fast vollständig) seinen Einfluss in der Region verloren. Der IS wurde wiederbelebt, wobei die USA und Israel das regionale Sektierertum reaktivierten, um den Iran und seine schiitischen Verbündeten zu umzingeln. Den USA und Israel ist es auch gelungen, die Sponsoren der „Muslimbruderschaft” und „Deal”-Vermittler Katar und Türkei dazu zu bringen, Hamas unter Druck zu setzen, Trumps Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen – obwohl deren Teile zwei und drei schlecht definiert, nicht vereinbart und noch zu verhandeln sind.
2. Israels offene Kriege haben sich neben Gaza auch auf das Westjordanland, den Iran, Syrien, den Libanon, den Jemen, Katar und Tunesien ausgeweitet. Es ist ihnen gelungen, diese Staaten und Gebilde zu schwächen, um sie zur Unterwerfung unter Israel zu zwingen – mit Ausnahme des Jemen, der standhaft geblieben ist. Die von Trump unterstützte israelische Kriegslust hat zu einer quasi-Unterwürfigkeit über den Nahen Osten hinaus geführt – in Aserbaidschan, Armenien, Pakistan und der Türkei –, wodurch die Bezeichnung „Naher Osten“ effektiv auf „Westasien“ ausgedehnt wurde.
3. Der Snapback für den Iran im Rahmen des JCPOA wurde durch den Druck der USA und Israels auf die E3-Komponente des JCPOA ausgelöst. Morgen – am 18. Oktober – läuft der JCPOA selbst aus. Dann wird es keinen diplomatischen Prozess oder Rahmen in Bezug auf das iranische Atomprogramm mehr geben (abgesehen vom NPT, vorerst). Trump hat dann ein „leeres Blatt“ – um ein Ultimatum zu schreiben, in dem er die Kapitulation des Iran fordert (keine Urananreicherung, Raketenbeschränkungen und Abbruch der Beziehungen zu seinen Verbündeten), oder um militärische Maßnahmen zu erwarten, wenn er sich dafür entscheidet. Allerdings kann eine Intervention Russlands und Chinas nicht ausgeschlossen werden. Letztere haben den „Snapback“-Prozess des UN-Sicherheitsrats E3 als illegal und als Verstoß gegen den UN-Prozess verurteilt. Der Iran rechnet mit militärischen Maßnahmen.
Auf der anderen Seite der Bilanz hat die Widerstandsbewegung Folgendes erreicht:
1. Indem sie den Kampf der Palästinenser „an erster Stelle“ auf die globale Agenda gesetzt haben. Palästina hat auch die Unterstützung und Fantasie junger Amerikaner – und junger Menschen weltweit – für sich gewonnen. Im Gegensatz dazu hat Israels Völkermord an sich den Israelis selbst schwere psychologische und emotionale Schäden zugefügt, da sie verarbeiten müssen, was ihrem behaupteten Ethos angetan wurde – alles im Namen Israels.
2. Der Widerstand hat schmerzhafte Schläge erlitten, doch nirgendwo wurde er demütigend vernichtet. Die Hamas ist zwar geschwächt, bleibt aber eine kämpfende Kraft, ebenso wie die Hisbollah, die Hash’ad-Kräfte im Irak und AnsarAllah im Jemen. Wenn wir uns an die ursprünglichen Ziele des Widerstands erinnern, die Sayyed Hassan Nasrallah als Sprecher des Widerstands formuliert hat, dann waren diese: Israel militärisch zu erschöpfen (aber nicht zu besiegen), seinen Esprit de Corps und seinen Zusammenhalt zu schwächen und die moralische und praktische Daseinsberechtigung des Zionismus in Frage zu stellen, einer Bevölkerungsgruppe gegenüber einer anderen, die dasselbe Land besetzt, Sonderrechte zu gewähren.
3. Der Widerstand hat also einige Erfolge erzielt, aber kein entscheidendes Ergebnis. Allerdings kann es als symbolischer und psychologischer Erfolg gewertet werden, dass er nach zwei Jahren harter militärischer Angriffe durch eine Armee im Stil der NATO unbesiegt überlebt hat.
4. Der Angriff auf den Iran am 13. Juni (ein gemeinsames Projekt, das von den USA genehmigt wurde) führte zwar zur Tötung der von Israel ausgewählten Ziele, aber es gelang nicht, den iranischen Staat zu zerstören oder lahmzulegen. Vielmehr hat sich das iranische Volk um seine Führer geschart. Der Iran rechnet mit einer weiteren Episode (oder mehreren Episoden) des militärischen Konflikts. Netanjahu und andere machen deutlich: Es geht in erster Linie nicht darum, das iranische Atomprogramm zu beenden, sondern einen „Regimewechsel“ und eine Deradikalisierung der Iraner zu erreichen.
5. Jüdische Nationalisten brauchen Amerika existenziell, damit es eine gefürchtete militärische Hegemonialmacht bleibt. Denn ohne Amerikas „unaufhaltsame“ Militärmacht – und ohne die zentrale Rolle des Dollars – kann Israel nicht existieren. Durch seine blutigen Kriege hat Israel bereits die Unterstützung junger Amerikaner und Unabhängiger verloren. Große Veränderungen stehen bevor: Trump (und die Republikanische Partei) können ohne die Unterstützung der 25- bis 35-Jährigen keine Wahlen gewinnen. Der Verlust dieser Unterstützung könnte auch auf andere Themen übergreifen (wie beispielsweise den Widerstand gegen Israels Versuch, die sozialen Medienplattformen junger Amerikaner zu übernehmen). Eine Fraktion junger MAGA-Anhänger ist neu empört über die Ermordung von Charlie Kirk – sie vermuten eine Vertuschung durch die Regierung und machen Trump dafür verantwortlich. Dies könnte einen erheblichen Bruch in Trumps MAGA-Basis bedeuten. Israel könnte bereits auf dem besten Weg sein, Amerika zu „verlieren”.
Wie könnte sich das alles entwickeln?
Demografischer Zerfall und zunehmende Auswanderung aus Israel, wodurch ein Flickenteppich zionistischer Überbleibsel zurückbleibt, die inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und globaler Isolation überleben. Ist dies über den kurzfristigen Horizont hinaus realistisch? In Südafrika, wo man mit einem ähnlichen Problem „Sonderrechte” für eine Bevölkerungsgruppe, nicht aber für eine andere zu kämpfen hatte, waren es nicht Widerstand oder Boykott, die schließlich Veränderungen herbeiführten, sondern die Frage der afrikanischen Führer, welche Lebensqualität und Sicherheit ihre Enkelkinder ohne einen Kurswechsel erwarten würden.
* ASML ist ein niederländischer Konzern, der die weltweit einzigen EUV-Lithografieanlagen (Extreme Ultraviolet) herstellt. Diese Maschinen sind entscheidend, um modernste Chips mit Strukturen unter 5 Nanometern zu fertigen. Ein EUV-System kostet über 200 Mio. USD pro Stück. Ohne ASML-Maschinen können führende Halbleiterfertiger keine High-End-Chips produzieren. Wichtige Zulieferer für ASML: Zeiss Group (Präzisionsoptik aus Deutschland); Hochpräzise Spiegel, Laserquellen und Reinraumtechnologie von spezialisierten Unternehmen weltweit.
TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) ist der weltweit größte Auftragsfertiger für Chips. Kunden wie Apple, NVIDIA, AMD oder Qualcomm lassen dort ihre Chips nach eigenen Designs fertigen. TSMC nutzt ASML-Maschinen, um Chips auf Siliziumwafer zu belichten, zu ätzen und zu strukturieren. Dieser Prozess umfasst mehrere Hundert Fertigungsschritte über Wochen hinweg.