Es wurde nun vom BSW-Vorstand beschlossen, den drei Buchstaben B-S-W eine neue Bedeutung zu geben und den Namen der Gründerin somit zu ersetzen. Es wurde inzwischen auch bekannt, dass Sarah Wagenknecht den Posten der Vorsitzenden der Partei BSW aufgeben wird, um sich dem zu widmen, was sie am besten kann   – Fragen der strategischen Ausrichtung der Partei ….

Wir werden sehen, ob das der Partei wieder auf die Beine hilft. Zweifel sind angesagt. Denn es waren ja gerade Fehler in der Strategie, die die Partei unnötig und folgerichtig in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit katapultierten.

Es war in Person Frau Wagenknecht, die diese in meinen Augen katastrophalen strategischen Fehler vor und nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu verantworten hatte und somit infolge den eigentlich sicheren Einzug in den Bundestag vergeigte. Andernfalls säße das BSW heute in einer soliden Größe im Bundestag, was völlig andere Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hätte.

Eine an einer historisch konsequenten Einordnung des Ukraine-Konflikts und somit an einem echten Frieden orientierten Politik, die die wahren Ursachen der Krise berücksichtigt, hätte wahrscheinlich auch den akuten Druck gemildert, der Partei einen neunen Namen zu geben. 

Doch Frau Wagenknecht wollte mit dem BSW auf Bundes- und Landesebene auf Augenhöhe mit den Kriegstreibern Scholz und Merz agieren und KOALIEREN, um so die Parteien dieser Herren zum Nachdenken zu bewegen, sie gar zu ändern in ihren Ansichten und Ausrichtungen und damit das Land. Was für eine Fehlkalkulation! 

Im Zusammenhang damit ging das BSW also auf Landesebene mit CDU und SPD gleich mehrfach ins Bett. Im folgenden politischen Liebesgeflüster stimmte das BSW z.B. zu, den Bundeswehrflugplatz Holzdorf - gelegen an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen - zu einem NATO-Luftkreuz auszubauen. Diese vom Bundesvorstand des BSW ausdrücklich mitgetragene Entscheidung war - neben den vom BSW-Thüringen getroffenen Hinterzimmermauscheleien mit der Thüringer CDU und der Linken zur Marginalisierung des Wählerwillens im Vergleich zum AfD-Wahlergebnis in Thüringen   – entscheidende Gründe dafür, dass Frau Wagenknecht und die Ihren nun nicht im Bundestag sitzen. Das BSW verkaufte die Entscheidung zu Holzdorf vor allem als Infrastrukturmaßnahme zum Erhalt und zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen, der Koalitionspartner SPD sowie die nicht direkt daran beteiligte CDU als starken und wichtigen Beitrag zur Landesverteidigung und für den Kampf gegen das „aggressive Russland“. 

Wer hat nun politisch gewonnen? Das BSW war es mit Sicherheit nicht. Das war für nüchtern Denkende vorab absehbar. Das Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl die logische Folge.

Wenn nun das BSW-Mitglied Sevim Dagdelen sich im Windschatten des Beschlusses des BSW-Jugendverbandes als Kämpferin für die Neutralität Deutschlands darstellt, dann mag das ihrer persönlichen Meinung entsprechen. Doch warum geht sie dann nicht voran und trägt sich persönlich ein in die Initiative wie z.B. Seniora.org?

Diese und andere „Erscheinungen“ führen dazu, dass ich dem BSW als Ganzem und auf Grund der von der Gesamtpartei getroffenen und getragenen Entscheidungen zumindest mit großer Skepsis gegenüber stehe.  

Auch Roger Köppel hat seine neutralitätsschwangere Schweizer Unschuld lange verloren. Einerseits spricht er sich für ein neutrales Deutschland aus, andererseits kann er sich nicht dazu durchringen, Israel in seiner aktuellen realen Gestalt zu benennen und diesen israelischen Wahnsinn als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Genozid. Da er in Kenntnis der deutschen und jüdischen Geschichte passiert, wiegt er nicht nur in meinen Augen moralisch schwerer als das Original. 

Köppel schreibt weiter: "Eine neutrale Bundesrepublik wäre nicht mehr in der Nato.“ Formal stimmt das. Doch damit hat es sich auch schon. 

Österreich ist juristisch neutral und nicht in der NATO …. oder doch? Die Ukraine ist ebenfalls nicht in der NATO … und dennoch deren Rammbock. 

Es gibt die „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO" vom 10. Januar 2023. Dieses Dokument und weitere in diesem Zusammenhang von NATO und EU abgegebene Erklärungen sowie die EU-Realpolitik lassen keinen Zweifel daran, dass sich die EU als wirtschaftliches Rückgrat der NATO versteht. Das gilt dann auch für das neutrale Österreich. Mit der stillen Duldung von NATO-Transporten durch Österreich in die Ukraine lässt das neutrale Österreich denn auch Fakten sprechen. Gleiches gilt für die Staaten, die im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen mit der EU kooperieren. Denn wenn sie in diesen untergehenden Klub wollen, müssen sie sich besonders hübsch machen. Ein krasses Beispiel dafür ist Serbien. Es verkauft große Mengen Artilleriegranaten und andere Munition an die NATO, wissend, dass diese nur in der Ukraine gegen das eigentlich mit Serbien verbündete Russland gebraucht werden.

Die Nichtmitgliedschaft in der NATO genügt also nicht als Ausweis einer Neutralität. Dazu bedarf es zwingend des Austritts auch aus der EU in ihrer jetzigen Form. 

Die Initiative des JSW ist gut und richtig. Diese Initiative ist allerdings nur umsetzbar mit Unterstützung einer Mehrheit in der Bevölkerung. Dazu müssen die Menschen sie als glaubwürdig verstehen. Von den Parteigliederungen des BSW ist aktuell nur die Jugendorganisation JSW offizieller Unterstützer der Neutralitätsinitiative.

Glaubwürdigkeit ist IMMER mit konkreten Personen verbunden   – durchsetzungsfähige, glaubwürdige Personen, die über Bundes- und Landesparteistrukturen hinweg in der Lage sind, eine im Kern wiedererkennbare, politisch konsistente Ausrichtung der Partei dem potentiellen Wähler glaubhaft zu vermitteln.

Genau daran fehlt es dem BSW.

Jüngstes Beispiel: in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und auf Bundesebene ist das BSW nicht in der Lage, eine einheitliche und verbindliche Position zu den jeweiligen Medienstaatsverträgen auf den Weg zu bringen.