(Red.) Bei allem widersprüchlichen Getöse aus dem Trump-Lager gibt es doch eine Kontinuität, die hoffnungsvoll stimmen kann: Wirtschaftliche Vernunft führt zu mehr Kooperation. Aber wie heisst es so schön: Gut Ding will Weile haben...(am)
Ukraine-Verhandlungen
Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Witkoff und dem russischen Präsidenten Putin waren am Sonntag natürlich das erste Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Hier übersetze ich den Beitrag darüber, um zu zeigen, wie russische Medien über das Treffen und die amerikanisch-russischen Verhandlungen insgesamt berichten.
Beginn der Übersetzung:
Aktive Diplomatie: Womit der Sondergesandte Witkoff nach Moskau gekommen ist
Zwischen Russland und den USA besteht ein intensiver Austausch von Ideen, aktivem Brainstorming und der gemeinsamen Schaffung einer neuen Struktur der Welt. Derzeit arbeiten vielleicht nur zwei Länder auf der Welt so aktiv daran: Russland und die USA. Viele sind in Erwartung. Einige, beispielsweise in Europa, leisten sogar heftigen Widerstand.
Nachdem sie die Minsker Vereinbarungen und die Verhandlungen in Istanbul platzen ließen, setzen die Europäer ernsthaft auf Krieg. Offensichtlich wurde der Krieg für diese äußerst unbeliebten Politiker zum einzigen Haltepunkt – sei es Merz, der seine frühere Beliebtheit bereits eingebüßt hat, oder Macron und Starmer mit ihren unanständig niedrigen Beliebtheitswerten. Ohne Krieg hat ihre Macht keine Rechtfertigung, aber so sind sie im Krieg, und mit Krieg, so sagt man, kann man alles abschreiben. Dasselbe gilt für die niemanden vertretende europäische Bürokratie – Königin Ursula und die kleine Kallas: Was sind sie ohne Krieg, das Bandera-Regime und den Hass auf Russland? Und Krieg bedeutet für sie alle Macht und Geld.
Aber kehren wir zu Russland und den USA zurück. Bildlich gesprochen haben unsere Länder den gewohnten Trott des bereits verhärteten gegenseitigen Misstrauens verlassen und bewegen sich vorsichtig auf lange unbearbeitetem diplomatischem Neuland, dem soliden Fundament für einen nachhaltigen Frieden.
Manchmal kommt es uns sogar so vor, als ob sich jeden Moment neue, unerforschte Horizonte eröffnen würden, die wiederum neue Diskussionen und neue Entwicklungen erfordern. Es hat sich zu viel Unnötiges angesammelt.
Und dann wurde am Freitag im Kreml ein weiterer Schritt unternommen: Es fand ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff statt. Das ist Putins viertes Gespräch mit Witkoff seit Januar. Das letzte fand erst vor zwei Wochen in St. Petersburg statt. Die kurze Pause spricht Bände. Erstens: Die Gesprächspartner fühlen sich zumindest wohl miteinander. Zweitens stehen die russisch-amerikanischen Verhandlungen offensichtlich nicht still und es gibt Berührungspunkte zwischen den Parteien. Putin ist seine Zeit wertvoll und er würde nicht jedes Mal drei bis vier Stunden lang reden, wenn er darin keinen Sinn erkennen würde.
Vor den Gesprächen begrüßten sich Putin und Witkoff auf Englisch.
Von russischer Seite nahmen der Präsidentenberater Juri Uschakow und der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Kirill Dmitrijew an den Verhandlungen teil.
Bevor er im Kreml ankam, traf sich Steve Witkoff mit Kirill Dmitrijew und machte einen Spaziergang auf dem Arbat.
Juri Uschakow gab später Einzelheiten des Gesprächs bekannt und bemerkte, dass das Treffen eine weitere Annäherung der Positionen der Parteien ermöglicht habe: „Es fand ein dreistündiges Gespräch statt. Es ist symbolisch, dass das heutige Treffen am 80. Jahrestag des historischen Treffens sowjetischer und amerikanischer Truppen an der Elbe stattfand, einem Ereignis, das das militärische Bündnis beider Länder symbolisiert. Das Gespräch ermöglichte es Russland und den USA, ihre Positionen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in einer Reihe anderer internationaler Fragen weiter anzunähern. Was die Ukraine-Krise selbst betrifft, konzentrierte sich die Diskussion insbesondere auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine. Gemäß der zwischen den Präsidenten Russlands und der USA getroffenen Vereinbarung wird der produktive russisch-amerikanische Dialog auf verschiedenen Ebenen weiterhin so aktiv wie möglich geführt.“
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, bestätigte dem Journalisten Pawel Sarubin, dass der Sondergesandte des US-Präsidenten dem russischen Staatschef Wladimir Putin Botschaften seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump sowie eine Antwort von US-Präsident Trump überbracht habe. Der Kreml würdigte Washingtons Vermittlungsbemühungen bei der Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts sehr, wie Peskow sagte: „Das ist Pendeldiplomatie, genau diese Vermittlungsdienste bieten die USA an, weil es immer einfacher ist, alle Nuancen in einem persönlichen Gespräch darzulegen. Die Gespräche mit Witkoff nehmen viel Zeit in Anspruch, mehrere Stunden. Dies ist eine gute Gelegenheit, der amerikanischen Seite unsere Position zu vermitteln.“
Außerdem werde das aktuelle Treffen zwischen Putin und Witkoff laut Peskow natürlich „ein weiterer Schritt hin zu einem Treffen“ zwischen den Staatschefs Russlands und der USA sein. Trump jedenfalls hat Witkoffs Treffen mit Putin bereits als „gut“ bewertet. Und der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Interview mit CBS über die Verhandlungen zwischen Russland und den USA insgesamt, dass die Parteien ernsthaft eingestimmt seien, anders als die Ukraine, was den Weg zum Frieden natürlich erschwere.
Lawrow sagte in dem Interview auf Englisch: „Wir sind wirklich höfliche Menschen und im Gegensatz zu manchen anderen erzählen wir nie öffentlich, was in den Verhandlungen besprochen wird. Ansonsten sind sie nicht ernsthaft. Wenn Sie eine Meinung über den Inhalt der Verhandlungen wissen möchten, wenden Sie sich an Selensky. Er spricht gerne mit jedem aus den Medien und legt sogar seine Forderungen an Präsident Trump offen.“
Leider will das Kiewer Regime immer noch Krieg. Sobald in den Verhandlungen Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, begeht Selensky eine Provokation. Entweder macht er eine unverschämte Äußerung über Trump, wie er es kürzlich in einem Interview mit dem amerikanischen Blogger Shapiro getan hat, worauf wir noch zurückkommen werden, oder er verübt einen Terroranschlag.
Der jüngste Fall ist die Ermordung des russischen Generals und stellvertretenden Leiters der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs, Jaroslaw Moskalik, in Balaschicha bei Moskau. Es war der typische Bandera-Stil, wie die vorherigen Terroranschläge gegen General Kirillow, den Kriegskorrespondenten Tatarsky und Daria Dugina. Für Selensky sind Krieg und Terrorismus inzwischen die einzigen Stützen.
Er ist für Frieden ungeeignet, doch solange Krieg ist, ist er ganz oben – mit Instrumenten zur Einschüchterung des armen ukrainischen Volkes und auch mit unermesslichen Geldsummen. Hat Selensky ein Motiv, den Krieg zu beenden? Nein. Verluste und Leid? Verluste und Leid sind ihm völlig wurscht.
Präsident Trump hat bereits auf die Ermordung von Generalleutnant Moskalik reagiert und erklärt: „Das ist eine große Sache. Ich werde mir das anschauen.“
Der Kreml kommentiert den Terroranschlag wie folgt: „Das Kiewer Regime zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht. Das Kiewer Regime ist weiterhin in terroristische Aktivitäten auf dem Territorium unseres Landes verwickelt. Dies zeigt wahrscheinlich einmal mehr, dass wir trotz der Friedensgespräche auf der Hut sein und das wahre Gesicht dieses Regimes verstehen müssen.“
Dennoch gab es mit dem Osterfrieden eine neue Friedensinitiative Wladimir Putins. Auf Fragen von Journalisten beschrieb Wladimir Putin die Situation am Montag folgendermaßen: „Wir stehen einem Waffenstillstand immer positiv gegenüber, deshalb haben wir diese Initiative ergriffen. Besonders, da wir gerade über die heiligen Ostertage sprechen. Dies ist ein Feiertag für alle Christen, so ist es in diesen Tagen: für Katholiken, Protestanten und Orthodoxe. Deshalb haben wir immer gesagt, dass wir allen Friedensinitiativen positiv gegenüberstehen. Wir hoffen, dass die Vertreter des Kiewer Regimes die gleiche Haltung dazu haben werden.“
Putin kommentierte anschließend die Behauptungen der Gegenseite, Russland greife zivile Ziele an. Der Präsident widersprach dem kategorisch und verwies auf die aktuellen Fälle aus den Regionen Sumy und Odessa, wo das ukrainische Militär zivile Gebäude zu legitimen Zielen gemacht hat. Gleichzeitig äußerte Putin seine Bereitschaft, solche Fälle auf bilateraler Basis zu lösen: „Das muss man aufklären. Das ist alles Gegenstand sorgfältiger Untersuchungen. Vielleicht auf bilateraler Ebene, als Ergebnis eines Dialogs. Wir schließen das nicht aus.“
Wenig später äußerte sich Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, klarstellend, dass die „bilaterale Grundlage“ der direkte Kontakt mit der ukrainischen Seite sei: „Und der Präsident sagte, dass dies auch über bilaterale Kanäle besprochen werden muss, also über einen Kanal mit der ukrainischen Seite. Der Präsident hat wiederholt seine Offenheit für solche Kontakte bekundet. Und dies ist ein weiterer Vorschlag von ihm.“
„Gab es in den letzten 24 Stunden seit Putins Vorschlag eine Reaktion von dort…?“, fragte der Journalist nach.
„Nein, wir haben nichts gehört.“
Allerdings kommt der Verhandlungsprozess voran, wenn auch nicht. Man muss verstehen, dass wir vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident der überhaupt keine Kontakte zu Amerika hatten. Der Westen stellte lediglich Russland Bedingungen, forderte, beschuldigte und verhängte immer neue Sanktionen. Niemand wollte sich die Position Russlands anhören, dabei schlug Putin schon im Dezember 2021 vor, dass Amerika und Europa alles friedlich regeln sollten, indem sie Dokumente über Sicherheitsgarantien unterzeichnen.
Jetzt ist das Bild anders, wie Sergej Lawrow im Interview mit CBS sagte: „Präsident Trump ist vielleicht der einzige Staatschef auf der Welt, der erkannt hat, dass man sich mit den tieferen Ursachen dieser Situation auseinandersetzen muss. Er sagte, die Aufnahme der Ukraine in die NATO sei ein großer Fehler gewesen, ein Fehler der Biden-Regierung, und er beabsichtige, ihn zu korrigieren.“
In dem Interview mit CBS bemerkte Lawrow auch die positive Dynamik der russisch-amerikanischen Kontakte. Darüber hinaus ist Moskau zu einer Vereinbarung bereit. Jetzt muss nur noch dafür gesorgt werden, dass die Ukraine zum Frieden bereit ist, wie Sergej Lawrow sagte: „Der US-Präsident ist überzeugt – und ich denke, zu Recht –, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. In seiner Erklärung erwähnte der Präsident ein Abkommen und wir sind bereit, eine Einigung zu erzielen. Es gibt jedoch noch einige Details, die noch ausgearbeitet werden müssen. Wir arbeiten an diesem Prozess. Der US-Präsident hat die Einzelheiten des Abkommens nicht bekannt gegeben, daher wäre es nicht wirklich richtig, wenn ich dies täte. Wir setzen unsere Kontakte mit der amerikanischen Seite zur Lage in der Ukraine fort. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.“
Ende der Übersetzung