Vorentscheidung über die US-Präsidentschaftswahl in Wien  – Das Atomabkommen mit dem Iran.

Willy Wimmer

Dies nicht nur für diese beiden Staaten, sondern für mehr als siebzig weitere Staaten weltweit. Das ist die weltweite Dispositionsmasse der USA, auch um lästige Wettbewerber aus dem eigenen Lager beiseite zu fegen, wenn es gilt, Märkte zu übernehmen. Es war schon gut, daß der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel unmittelbar nach Abschluß des Atomabkommens und der in Aussicht stehenden Aufhebung der verhängten Sanktionen gegen den Iran vor allen anderen dorthin gefahren ist, um deutsche Wirtschaftschancen zu wahren.

Man muß noch nicht einmal in das Abkommen oder auf den Tummelplatz einschlägiger US-Anwaltskonzerne, soweit die Anhänge zu dem Abkommen betroffen sind, blicken. Hier wird auch in Zukunft nach dem Motto verfahren: der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen.

Die Willkür, die sich schon manifestierte, als die Sanktionen verhängt worden sind und sich auch dabei zeigte, als dieselben aufgehoben wurden, wird auch weiter den Gang der Dinge bestimmen. Die Welt ist nun mal so, auch wenn ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, wie es in einer großen deutschen Regionalzeitung an diesem Wochenende wiedergegeben wurde, Feststellungen wie diese vermutlich als „antiamerikanisch“ glauben abtun zu müssen. Natürlich wird die Neuordnung der Weltwirtschaft durch TTIP und die damit einhergehende Beseitigung demokratischer Staatswesen weitere Begründungen für Willkür liefern.

Die Aspekte des Atomabkommens mit dem Iran sind vielleicht die größte Wasserscheide, die die Welt seit Ende des zweiten Weltkrieges gesehen hat. Wenn man sieht mit welcher Geschwindigkeit rund um den Globus die Vereinigten Staaten potentielle Ansprechpartner der Russischen Föderation aus langer Isolation heraus komplementieren, muß einem schon angst und bange werden. Zu oft haben wir in den letzten Jahrzehnten eine auf Krieg ausgerichtete Handschrift der USA gesehen, um Gedanken dieser Art beiseite zu wischen.

Das zeigt sich nicht nur bei den Staaten, die mit Sanktionen belegt sind. Ein demokratischer Präsident mit dem Namen Bill Clinton hat dies sogar bei Nordkorea über seine „unverzichtbare“ Außenministerin, Frau Albright, und ihren umjubelten Auftritt in einem nordkoreanischen Zirkus gezeigt. Die brasilianische Präsidentin wird sehr wohl vor dem Hintergrund jederzeit aufbrechender Labilität in Brasilien genau wissen, wieweit sie es mit BRICS so treiben kann, auch wenn die kommende Olympiade ihr eine gewisse Schonfrist in diesem Zusammenhang geben dürfte.

Je näher die Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland 2018 rückt, um so mehr wird diese eine gewisse Schutzwirkung gegen die maßlosen und zielgenauen Vorgehensweisen der USA gegen die Russische Föderation entfalten. Südafrika wird wissen, in welchem Umfang man sich dort der Destabilisierung erwehren kann. Indien ist in dem BRICS-Verbund eben Indien und ist ganz Stratege.

Natürlich ist man versucht, beim Blick auf die Welt nach dem Atomabkommen sich die regionalen Konflikte in der Region anzusehen, bei denen die vom Westen mit Zielrichtung gegen die Russische Föderation losgetretene Entwicklung in Syrien noch nicht einmal singulär ist. Der heutige türkische Präsident Erdogan hat alles getan, über die Beseitigung seines Duzfreundes Assad zu einer neuen Rolle im Mittleren Osten für die Osmanen-Nachfolger zu finden.

Mit seinen Bombenangriffen auf die Kurden an diesem Wochenende hat er allerdings außer Betracht gelassen, daß Israel alles unternimmt, sich hinter alle kurdischen Aspirationen zu stellen. Ist das die über das Atomabkommen mit dem Iran für die USA neugewonnene Handlungsfreiheit gegenüber Tel Aviv, wenn diese Bombenangriffe gegen die Kurden mit ausdrücklicher amerikanischer Billigung erfolgt sein sollen?

Israel ist im Focus, wenn das Atomabkommen mit dem Iran in Rede steht. Das gilt nicht nur für die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Teheran, die sich einmal herzlich in den Armen lagen, als es gegen Dritte ging. Israel ist ein bedeutender Faktor in Washington selbst, wenn es um die global wichtigsten Fragen geht. Kann es dabei angehen, daß dabei gleich zwei Komponenten auf das falsche Pferd gesetzt haben: die Republikaner in den USA und der israelische Premier Netanjahu gleichzeitig?

Es ist noch nicht in Vergessenheit geraten, daß in den USA die traditionellen Ansprechpartner für die Freunde Israels die Demokraten gewesen sind. Natürlich war es sensationell, in welchem Maße die Republikaner die Dinge dabei auf die Spitze getrieben haben. Das ging bis zu einem weltweit ungewöhnlichen Affront für ein gewähltes Staatsoberhaupt, als sie ohne Obamas Zustimmung einen mit den Republikanern befreundeten Premier in der Person von Benjamin Netanjahu im Kongreß reden ließen. Wenn man sich die Rhetorik des Senators Mc Cain anhört, dann kann man sich gute Gedanken über die Intention des israelischen Premiers bei seinem Dauerflirt mit den Republikanern machen.

Das angekündigte Veto des Präsidenten Obama gegen jedwede Obstruktion des Kongresses in Zusammenhang mit dem vorgenannten Atomabkommen hat eines deutlich gemacht. Hier ist eine über lange Zeit eingefädelte Politik nicht aufgegangen. Ob unter diesen Umständen die Nähe zwischen den Republikanern und den Israel freundlich gesinnten Kräften die Zukunft bestimmt, dürfte fraglich sein. Man schmust nicht gerne mit den Verlierern. In einem solchen Fall muß man bei den Siegern höheres Eintrittsgeld bezahlen.

Das gilt auch über das Atomabkommen mit dem Iran für die Feinbetrachtung weiterer zentraler Komponenten für amerikanische Präsidentschaftswahlen. Es gibt zur weltweiten Kenntnis eine Grobunterteilung derjenigen, die die kriegerischen Verwicklungen, die in den USA „Wahlen“ genannt werden, finanzieren. Auf Seiten der Demokraten sind dies die Anwälte. Ein Grund mehr, sich über TTIP und die Anwaltsherrschaft zu freuen. Dazu zählt aber auch die Gesundheitsindustrie. Die Waffenlobby in jeder Form und die Erdölindustrie fördern mit unzähligen Millionen die Republikaner, wie die Veröffentlichungen ausweisen.

Bei dem, was Präsident Obama jetzt mit dem Atomabkommen möglich gemacht hat, soll die Erdölindustrie der USA weiter auf der Seite der Republikaner stehen, wo ihr dieser demokratische Präsident wieder die nutzbare Raffinerie-Kapazität zur Verarbeitung des sehr speziellen iranischen Erdöls zugänglich gemacht hat und noch wesentlich mehr? Das Abkommen von Wien hat die Grundstruktur für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA grundlegend verändert. Das muß der berühmte Wähler jetzt nur noch merken, der die Tasten elektronischer Wahlmaschinen drückt, wie sie von Demokraten auch für Venezuela empfohlen worden waren. Auch dort hatte man Ergebnisse.