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Verantwortungslosigkeit auf höchster Regierungsebene Frankreichs: Gezielt?

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait,* Juristin und Diplomatin a.D.
22. November 2015

Wiener Konferenz zu Syrien eine Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber

Die gemeinsame Position bei der Wiener Konferenz zu Syrien besiegelt eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, der NATO und den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf.

Sie steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will. … AP am Sonntag 15.11. titelte „Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des Wiener Plans zur Beendigung des Krieges“ und zitierte den Leiter des nationalen Versöhnungsausschusses des Parlaments, Omar Ossi, mit den Worten, „viele Punkte des Abkommens“ stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte. ...

Große Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Assad

Die USA und ihre Verbündeten lehnten bisher eine Kandidatur Assads ab, während Russland und Iran daran festhielten, niemand dürfte der Bevölkerung Syriens eine politische Führung vorschreiben. Der Hintergrund der US-Haltung ist: Washington befürchtet zu recht, dass Assad wiedergewählt wird. Selbst westliche Umfragen   – wie eine jüngst von der Washington Post   – zeigen, dass die sehr große Mehrheit der syrischen Bevölkerung wieder hinter Assad steht.>

(„Nach den Wiener Gesprächen zu Syrien   – Enorme Niederlage“ von Rainer Rupp, Junge Welt,17.11.)

Regierung Merkel: Auf den in Wien ausgehandelten Friedensprozess setzen

<Frankreichs Präsident François Hollande will den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen die Terrormiliz IS anrufen. ... „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen“., sagte Hollande. Zuvor hatten amerikanische und französische Kampfflugzeuge Stellungen des IS in Syrien bombardiert. ... Das französische Verteidigungsministerium hatte die Luftangriffe als Reaktion auf die Anschläge von Paris erklärt. ... Derweil ließ Kanzlerin Angela Merkel ein mögliches verschärftes militärisches Vorgehen Deutschlands gegen den IS offen. Zur Beendigung des Syrien-Kriegs setzte sie auf den in Wien ausgehandelten Friedensprozess, sagte sie in Antalya am 16.11. … In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf dem G-20-Gipfel (Antalya, 16.11.) ein ganzes Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll den Beschlüssen zufolge der Geldhahn zugedreht werden. ... Putin sprach sich zum Abschluss des Gipfels für eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien aus. Obama begrüßte die Fortschritte bei den internationalen Syrien-Gesprächen. … In türkischen Regierungskreisen war von einer „massiven Sicherheitspanne“ der Franzosen die Rede. ... Die Gewerkschaft der Polizei warnte in Berlin nach den Anschlägen von Paris vor „hysterischen Reaktionen“ auch in Deutschland.>

(„Paris will Welt-Koalition gegen den Terror“ von AFP/dpa/rtr, Der Tagesspiegel, 17.11.)

G20-Beschluss: Keine weiteren Waffen in Spannungsgebiete liefern

Dem einstimmigen G20-Beschluss von Antalya zufolge darf die Bundesregierung keine weiteren Waffen in Spannungsgebiete liefern. Die Bundeswehr darf auch nicht im Ausland operieren. Gemäß dem Grundgesetz ist ihre Aufgabe die Landesverteidigung und sonst nichts. Dass die USA gegen den Beschluss von Antalya krass verstoßen, ist besorgniserregend und kennzeichnet die widersprüchliche bzw. falsche US-Haltung. Saudi-Arabien mit weiteren 20.000 Bomben aufzurüsten, ist ein weiterer Beleg dafür, dass auf die Obama-Regierung als Partner für den Kampf gegen den Terror kein Verlass ist, denn gerade Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA, der Terrormilizen finanziert und mit westlichen Waffen fördert.

Grenzlinie zwischen völkerrechtsmäßigen und völkerrechtswidrigen Aktionen gegen den Terror

Die Aufrüstung Saudi-Arabiens von den USA unter den jetzigen heiklen Umständen der terroristischen Anschläge in Paris ist ein Hohn für das französische Volk und alle zivilisierten Völker, die gegen den Terror gemeinsam handeln wollen. Russland, das längst zusammen mit der syrischen Armee in Allianz mit den regionalen Mächten Iran, Irak, Libanon und Jordanien gegen den IS-und andere Terror-Gruppen kämpft, hat den Sicherheitsrat angerufen und eine Resolution vorgelegt (19.11.- ARD-Tagesschau am 19.11.), um weiter zusammen mit der syrischen Armee gegen den Terror zu agieren, bis alle Gewaltelemente, die den Friedensprozess torpedieren, eliminiert sind. Hier läuft die Grenzlinie zwischen völkerrechtsmäßigen und völkerrechtswidrigen Aktionen gegen den Terror. Die Luftangriffe Russlands gegen gewalttätige Banden auf syrischem Territorium erfolgen mit vollem Einverständnis der syrischen Regierung, also völkerrechtsmäßig. Ein Koordinationszentrum der russischen-syrischen militärischen Aktionen liegt in Teheran und ein anderes in Jordanien, das sich neulich der russisch-syrischen-iranischen-irakischen-libanesischen Allianz angeschlossen hat. Von Washington weiß man noch nicht, ob es sich mit der syrischen Regierung verständigen will, um gemeinsam den Terror zu bekämpfen. Dasselbe gilt für das Elysée, was die Pariser Attentate in zweifelhaften Umständen erscheinen lässt, insbesondere, wenn türkische Regierungskreise von einer „massiven Sicherheitspanne“ der Franzosen sprechen, wie in Antalya zu hören war.

Kehrtwende der USA zu Syrien?

<Die amerikanische Kehrtwende kam nach den Terroranschlägen in Paris. US-Außenminister John Kerry deutete an, man sei möglicherweise bereit, die Vorbedingung, Assad aus dem Amt zu entfernen, fallenzulassen. Die US-NATO-Vasallen schwenkten sofort auf die neue Linie ein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das in der letzten Woche befördert, indem er wiederholt die Rolle Washingtons im Syrien-Krieg öffentlich „als Missachtung des Völkerrechts“ und als „inakzeptabel“ verurteilte. ...

Bis zum 14. Dezember sollen Diplomaten aller beteiligten Parteien zusammenkommen. … Am 1. Januar 2016 sollen dann im UN-Rahmen formelle Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und ihren politischen Gegnern, die nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren, stattfinden. Trotz des Durchbruchs bleibt daher der Weg zum Frieden umstritten.>

(„Nach den Wiener Gesprächen zu Syrien   – Enorme Niederlage“ von Rainer Rupp, Junge Welt,17.11.)

Allerdings wird sich jetzt zeigen, ob die USA wirklich eine Kehrtwende vollzogen haben und mit ihrer Besessenheit, den syrischen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, aufhören, wie der Außenminister Kerry andeutete. Die Weltöffentlichkeit wird sehen, wie Washington gegenüber der russischen Resolution im Sicherheitsrat reagieren wird.

Frankreichs eigenartiges Vorgehen im UN-Sicherheitsrat

Auch für Frankreich schlägt die Stunde, ehrlich zu zeigen, wofür der Elysée-Palast wirklich steht: Für oder gegen den Terror in Syrien. Eigenartigerweise versucht Paris mit einer separaten Resolutionsvorlage, die nach der russischen dem Sicherheitsrat präsentiert wurde, (ARD-Tagesschau am 19.11.) von der primären Russlands Resolution abzulenken oder will der Elysée damit Verzögerung, Verwirrung und Spaltung verursachen? Transparent glaubwürdig und sachlich professionell wäre, Frankreich schlösse sich der russischen Resolution an, um die schon wirkende gemeinsame Strategie mit Syrien gegen Terror-Gruppen zu unterstützen. Die syrische Armee ist die einzige Armee, die auf dem Boden seit fünf Jahren gegen terroristische bewaffnete Gruppen wirksam kämpft und daher täglich hohe Opfer erleidet. Russland hat sich an der Seite Syriens militärisch seit Mitte Oktober engagiert auf offizielle Bitte der syrischen Regierung.

Terroristische Aktionen Straftaten und keine Angelegenheit des UN-Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat ist aufzurufen, wenn eine Aggression auf einem UN-Mitgliedstaat von einem anderen Land erfolgt. Das ist nicht der Fall Frankreichs, das Ziel von terroristischen Aktionen innerhalb des Landes ist, also von Straftaten, deren Aufklärung Angelegenheit der französischen Justiz und Europol bzw. Interpol ist und keiner UN-Stelle. Auch wenn der IS eine operierende Organisation aus dem Nahen Osten ist, ändert das an der Sache nichts, da der IS kein Staat ist. Deshalb schaltete sich auch nicht die NATO ein. Lediglich die Sarkozy-Mafia in Komplizenschaft mit der US-Rüstungsmafia könnte Interesse daran haben, die Realität so zu verdrehen, um einen Krieg auszulösen. Ob der US-Außenminister der labilen Pariser Regierung das geflüstert hat, wird sich noch zeigen. John Kerry war zwei Tage in Paris (17/18.11.) nach den Anschlägen. Seine einzige Erklärung vor der Presse am 17.11. klang unsicher und zögerlich. Er wusste schon, dass für die Einschaltung der NATO keine Chance bestand. Es gab keine gemeinsame Presseerklärung mit französischen Vertretern.

Einstimmiger Wiener UN-Friedensprozess für Syrien gegenüber dubioser deutscher Clique auch in FAZ und Phönix

Eine dubiose Clique an der Spitze der deutschen Außenpolitik betreibt eine gefährliche inakzeptable völkerrechtswidrige Intrige gegen den einstimmigen Beschluss der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10 und 14./15.11). Diese merkwürdige Clique aus der rechten Ecke infiltriert deutsche Medien, um Propaganda-Lügen und Verwirrung zu stiften, sowohl in Phönix als auch in der FAZ am 20.11. Sie wollen den IS-Terror nicht als Ergebnis der Washingtoner-Kriege in Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien erkennen. Gegen alle Maßstäbe der Vernunft und gegen die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien wollen sie an der Besessenheit festhalten, den syrischen Präsidenten von seinem Amt zu entfernen: „Mit oder ohne Assad?“ fragt die FAZ vom 20.11. in der Überschrift zu einem tendenziösen Kommentar und stellt sich schon allein damit bloß, diese alte Besessenheit weiter zu verfolgen, die in Wien längst überwunden war, weil sie mit der Bekämpfung des Terrorismus und die Befriedung Syriens gar nichts zu tun hat. Diese deutsche irrationale Sturheit, die Tradition in Machtkreisen hat, ist eine Kalamität und bringt Deutschland in Misskredit. Der einstimmige Wiener UN-Friedensprozess, auf den auch die Kanzlerin Angela Merkel zur Beendigung des Syrien-Kriegs setzt, scheint inexistent für solche unverschämten Gewalttreiber zu sein.

Alle wissen: Zukunft Syriens vom syrischen Volk selbst zu bestimmen

Alle Diplomaten wissen, sogar der höchste US-Diplomat John Kerry weiss, dass die Zukunft Syriens vom syrischen Volk selbst bestimmt wird und nicht von irgendwelchen arroganten deutschen Eindringlingen, die ihr schmutziges Spiel längst verloren haben. Ihnen bleibt nur übrig, ihre falsche Propaganda in den großen Privatmedien zu verbreiten. Sie befürchten zu recht, dass Assad wiedergewählt wird. Selbst westliche Umfragen   – wie eine jüngst von der Washington Post   – zeigen, dass die sehr große Mehrheit der syrischen Bevölkerung wieder hinter Assad steht. Obama lügt und entlarvt so seine falsche Haltung, wenn er den Stand der Dinge zugunsten des syrischen Präsidenten verdreht darstellt, weil er die Wirklichkeit nicht anerkennen will. Der FAZ-Schreiber Klaus Dieter Frankenberger hat sicherlich keinen Eid für den Weltführer Obama geleistet, macht sich aber dennoch klein und fügsam ihm gegenüber.

US-Senator von Virginia an Präsident Assad: Viele Virginier beten für den Triumph der syrische Armee und ihrer Alliierten

Vielleicht hilft es Klaus Dieter Frankenberger (FAZ) bei der Entwicklung seines eigenen Urteilsvermögens, den offenen Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an Präsident Assad vom 14.11. zu studieren, in dem es heißt (SANA 17.11.):

<Ich war erfreut über das militärische Eingreifen der Russen gegen die Armeen, die Syrien überfallen haben. Mit Unterstützung der Russen geht die syrische Armee effektiv gegen die Terroristen vor. … Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten. General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen.>

Die Syrer allein müssen entscheiden, frei von ausländischer Intervention. <Ich bin entsetzt, dass die UNO auf einem Auge blind war, als es die ungesetzliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zuließ.>

Der Senator unterstrich, dass sich die Weltmeinung gegen den Terrorismus zu wandeln beginnt.

<Seine Nation zu verteidigen, ist ehrenwert. Ich verurteile die amerikanische Unterstützung der Terroristen wie die „Armee des Sieges“ und die ISIS, die Syrien bedrohen. Viele Virginier beten, dass die syrische Armee und ihre Alliierten triumphieren mögen über die Kräfte des Teufels und dass der Frieden bald zurückkehren möge nach Syrien.> Er endete mit den Worten: <Dank für die Verteidigung des Lebens der Christen und aller guten Menschen in Syrien.>

Sahra Wagenklnecht: Schluss mit dieser zynischen und verlogenen Politik

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag, erklärt:

<Der Westen hat das Monster „Islamischer Staat“ mitgeschaffen. Schluss mit dieser zynischen und verlogenen Politik. Deutschland und Europa dürfen sich an den Öl- und Gaskriegen der USA und ihrer Regime-Change-Politik nicht länger beteiligen.>

(„Abgeschrieben“ in Junge Welt, 17.11.)

Jürgen Todenhöfer: Französische Regierung Kolonialmacht und militärischer Aggressor

Der Publizist Jürgen Todenhöfer am 14.11.:

<Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irak-Krieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte... Der Westen hat seit Jahrzehnten im Mittleren Osten gemordet. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner und Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie? Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät.... Die französische Regierung hat im Mittleren Osten eine besonders dunkle Vergangenheit. Als Kolonialmacht und als militärischer Aggressor. Deutschland nicht. Wenn es darum ging, in der muslimischen Welt militärisch zu intervenieren, war Frankreich immer vorne dabei... Am Suezkanal, in Libyen, in Mali und in vielen anderen Ländern haben ihre Truppen brutal zugeschlagen.

Ihre rassistische Integrationspolitik ist gescheitert. Die Vororte der französischen Städte sind eine Brutstätte der Kriminalität und des Terrorismus. In Frankreich hat es der IS leicht. Das ist nicht die Schuld der einfachen Franzosen. ... Aber sehr wohl die von Männern wie Sarkozy. ... Über 99,9 Prozent der fünf Millionen deutschen Muslime lehnen den IS ab. ... Das heißt, im Kampf gegen den Terrorismus ist die überwältigende Mehrheit der Muslime unser wichtigster Verbündeter.>

(„Abgeschrieben“ in Junge Welt, 17.11.)

Stimmen aus Russland

<Russische Politiker haben nach den Attentaten in Paris vom 13.11. den Westen zum Umdenken aufgefordert. ... Vizeaußenminister Sergej Rjabkow äußerte die Hoffnung, der Westen werde nun „endlich“ seine politischen Prioritäten ändern und gemeinsam mit Russland gegen den „Islamischen Staat“ vorgehen. ... Alexej Puschkow, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, sagte, Europa habe in Paris die Quittung dafür erhalten, dass es seit Jahren im Fahrwasser der USA segle. Washington lasse seine Verbündeten die Suppe der US-Kriege im Nahen Osten auslöffeln.... Beim G-20-Gipfel im türkischen Antalya … wurde das Thema gemeinsamer „Antiterrorkampf“ nicht einmal erwähnt... Die Zeitung Nowaja Gaseta kommentierte, in der gemeinsamen Betroffenheit mit den Franzosen zeige sich, dass Russland zu Europa gehöre... Russen und Europäer müssten gemeinsam für Aufklärung, weltlichen Staat und Republik eintreten. Die Zeitung Nowaja Gaseta warnte vor dem Versuch, nun die in Europa und Russland lebenden Muslime auszugrenzen oder in Kollektivhaftung zu nehmen. Prawda wiederholte in ihrem Kommentar die Forderungen russischer Politiker nach einem Schulterschluss gegen den IS... Jenseits des Mainstreams wurden (die Hintermänner) gesucht: Danach seien die Anschläge von Paris das Werk amerikanischer Geheimdienste. In Wahrheit werde mit den Attentaten von Paris Russland gewarnt, sich aus Syrien herauszuhalten.>

(„Hoffen auf Umdenken“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 16.11.)

Europol aktiv

Inzwischen deutet sich an, dass Europol aktiv wird, um die Pariser Attentate aufzuklären.

(ZDF-Heute am 19.11.)

Russland für große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien

<Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Montag 16.11. erneut für eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien ausgesprochen. Die Staaten müssten sich aber darüber klarwerden, wen sie als Terroristen einstuften und wen als politische Opposition gegen den Präsidenten Baschar Al-Assad, sagte Putin zum Abschluss des G-20-Gipfels im türkischen Antalya. Er habe den Gipfelteilnehmern Luftaufnahmen vom illegalen Ölverkauf des IS gezeigt. Dieser habe Geldquellen in 40 Staaten der Welt. Deshalb sei es wichtig, die Finanzströme des Terrors zu unterbinden.>

(„Terror führt zu Terror“ von Reuters/AFP/dpa/jW, Junge Welt, 17.11.)

In Berlin vorsichtige Überlegungen

Die Reaktionen der obersten Stellen der Regierung in Berlin zeigen, dass die Art der bisherige deutschen Beteiligung an US-geführten Kriegen zu vorsichtigen Überlegungen und vernünftigen Entscheidungen zwingt. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete es in Berlin als „unnötig“, über eine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder eine „militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren“. Es handelt sich um keinen kriegerischen Angriff von einem fremden Land, kein Angriffskrieg auf ein NATO-Land, der ein Bündnisfall auslösen könnte. Gerade weil das völlig abwegig ist, wiederholte der deutsche Außenminister Walter Steinmeier sehr präzis und bestimmend vor der Presse, dass es hinsichtlich eines NATO-Bündnisfalls keinen Antrag gibt. Deshalb hat sich auch nicht der NATO-Generalsekretär eingeschaltet, und es gab kein NATO-Treffen der Verteidigungsminister zum Terror-Anliegen Frankreichs.

DIE LINKE: Stopp aller militärischen Aktionen in Syrien

Allein die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE forderte klar den Stopp aller militärischen Aktionen in Syrien.

<Der Vorsitzende Dietmar Bartsch: „Eine der Ursachen für den IS war die Aggression, der Krieg der Amerikaner in Irak.“ Deswegen sei klar, „dass diese Kriege ein Ende haben müssen und dass jegliches Nachdenken, auf militärische Art und Nachdenken, auf militärische Art und Weise mit Bodentruppen oder ähnlichem dort zu agieren, falsch ist. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ergänzte, der IS verstecke sich in Städten mit Hunderttausenden Einwohnern. Daher kämen bei Angriffen vor allem Zivilisten ums Leben. Sie mahnte: „Mit jedem toten Zivilisten wächst auch der Hass, und der Hass ist genau der Nährboden, mit dem sich dann solche Terrorgruppen Rückhalt verschaffen können“ Wagenknecht äußerte außerdem, in Friedensverhand-lungen müsse auch die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad einbezogen werden.... Bartsch forderte zudem den Verzicht auf alle Waffenlieferungen in die Krisengebiete. Ulla Jelpke: Sie könne in den Anschlägen von Paris keine „neue Dimension“ des Terrors sehen, nur weil diesmal hauptsächlich Europäer in einer westeuropäischen Metropole betroffen gewesen seien.>

(„Krieg? Berlin ziert sich“ von Arnold Schölzel, JW, 17.11.)

UN-Sicherheitsresolution von Russland seltsamerweise nicht von Frankeich unterstützt

Unmittelbares Ergebnis nach einer russischen Ermittlung (FSB) war die Anordnung Putins, die Angriffe auf Ziele der Terrormiliz IS in Syrien zu intensivieren. Die Pariser Zeitung „Le Monde“ berichtete am 17.11. von einer Serie von Angriffen russischer seegestützter Marschflugkörper auf Rakka, die „Hauptstadt“ des IS in Syrien. Nach den Pariser Anschlägen vom vergangenen Freitag 13.11 ist damit eine faktische Aktionseinheit zwischen den Streitkräften Frankreichs und Russlands zustande gekommen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Montag 16.11. angekündigt, sich mit den USA, aber auch mit Russland über eine gemeinsame Bekämpfung des IS zu verständigen, aber seltsamerweise hat er sich nicht der russischen UN-Resolution angeschlossen, um den IS-Terror zusammen mit Syrien zu bekämpfen. Warum?

Washington statt Verständigung mit syrischer Regierung weiter auf eigene Faust gewaltsam auf syrischen Territorium

Die Gewalt-Handlungen und permanenten Kriegsprovokationen Washingtons sind zu bremsen oder zu stoppen. Die US-Militärs helfen beim Kämpfen gegen die syrische Armee und Töten der Bevölkerung, während das Weiße Haus das Geschehen nicht zu bestimmen scheint und anstatt Frieden zu stiften, lässt es Aufrüstung von Terror-Förderern wie Saudi Arabien freie Bahn. Washington versucht nicht, wie es geboten wäre, sich mit der syrischen Regierung zu verständigen, sondern handelt weiterhin gewaltsam auf eigene Faust auf syrischem Territorium, also völkerrechtswidrig.

Unangebrachte Erklärungen von französischem Premierminister

Der französische Premierminister Manuel Valls sagte dem Sender France Inter, Frankreich sehe sich sowohl einer Bedrohung von innen als auch von außen gegenüber: „Wir können jederzeit weitere Angriffe erleiden“ („Frankreich bittet EU-Staaten um Unterstützung.“ Von dpa/AFP/JW, Junge Welt, 18.11.) Der Premierminister sprach sogar von eventuellen Attacken mit chemischen oder biologischen Waffen in Frankreich (ZDF-Heute am 19.11.). Diese unangebrachten Erklärungen zeigen vollkommene Verantwortungs- und Kopflosigkeit auf höchster Regierungsebene Frankreichs, denn Regierungsbeamte verursachen somit Angst und Unsicherheit in der französischen und in der übrigen europäischen Bevölkerung, anstatt die Lage in den Griff zu bekommen und sich besonnen in der Öffentlichkeit zu äußern. Ist das gezielt oder reine Kopflosigkeit und großer Unfug?

Hohe Wachsamkeit verlangt   – nicht Unfug reproduzieren

Deutsche Medien sollten nicht allen Unfug reproduzieren. Im Gegenteil, die Zeit verlangt hohe Wachsamkeit und gesunden Menschenverstand.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin macht seniora.org diese mutige Stellungnahme einer grösseren Leserschaft sehr gerne zugänglich.

*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für:

  • den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
  • einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,für die deutsche Friedensbewegung,
  • für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.
  • Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales", und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

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