Thema «Flüchtlinge»  – mehr Fragen offen als geklärt

Die Flüchtlingstragödien des Zweiten Weltkriegs und der unmittelbaren Vorkriegsjahre, als vor allem in Deutschland Hunderttausende aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt wurden, ohne dass andere Länder ihre Grenzen in einem ausreichende Maße für sie öffneten, sollten sich nicht wiederholen können.

Mehr als 70 Jahre später wollen Millionen Menschen aus dem westlichen Balkan, aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan nach Europa, vor allem in die recht wohlhabenden Länder mit ausgebauten Sozialsystemen und relativer wirtschaftlicher Stabilität. Unter den Menschen, die nach Europa wollen, gibt es politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Menschen, deren wirtschaftliche Situation im Heimatland unerträglich ist. Wie viele von denen, die kommen wollen, andere Ziele verfolgen, zum Beispiel als Abgesandte extremistischer oder gewalttätiger Organisationen, lässt sich nicht sagen. Dass zum Beispiel der IS versucht, Kämpfer in Europa einzuschleusen, ist kein Geheimnis.

Das Problem, dass in den oben genannten Ländern und Regionen der Welt Millionen von Menschen keine Heimat mehr haben, ist seit vielen Jahren bekannt. Die Situation in diesen Ländern ist in vielerlei Hinsicht schon seit Jahren katastrophal. Hinzu kommen die Millionen, die schon jetzt in Flüchtlingslagern leben: als Flüchtlinge innerhalb ihres Landes (zum Beispiel in Syrien, im Irak oder in vielen afrikanischen Ländern) oder jenseits der Grenzen ihres Landes, zum Beispiel im Libanon, in der Türkei, in Jordanien oder in Syrien.

Auch die Situation in diesen Lagern ist mit dem in Europa gewohnten Lebensstandard in keiner Weise vergleichbar und wird ständig schlimmer. Die Menschen leben zum Teil auf engstem Raum, mit zu wenig Nahrung und unter katastrophalen hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen.

Die Ursachen für die Situation in den Herkunftsländern der nach Europa drängenden Menschen sind vielfältig. Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, von der vor allem der «Westen» profitiert, die Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften durch «farbene Revolutionen» und direkt oder indirekt von Nato-Staaten geführte Kriege gehören dazu.

Das seit 1990 gültige Dubliner Übereinkommen für die Staaten des Schengen-Raumes, das durch drei Verordnungen (die letzte vom Juni 2013) ergänzt wurde, sah vor, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie das erste Mal den Boden eines EU-Landes betreten. Seitdem die Mittelmeerländer Italien und Griechenland nicht länger bereit waren, alleine am Pranger zu stehen und dafür verantwortlich gemacht zu werden, die steigende Zahl von Flüchtlingen in ihren Ländern unterzubringen, waren diese Abkommen praktisch nicht mehr durchsetzbar.

Mit der überraschenden Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an alle Flüchtlinge aus Syrien, sie seien in Deutschland willkommen, wurde eine Sogwirkung ausgelöst. Hunderttausende wollen vom Süden Europas her in den reichen Norden. Dabei wird nicht mehr nur der Weg übers Mittelmeer, sondern auch die Festlandroute über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn beziehungsweise jetzt auch Kroatien   – hin zu den wohlhabenden Ländern Europas und vor allem nach Deutschland   – gesucht.

Die politischen Entscheidungen der vergangenen Wochen und Tage, zum Beispiel zuerst die deutschen Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen und dabei sogar auf eine Registrierung zu verzichten, dann aber wieder erstmals seit 1990 Kontrollen an einer deutschen Grenze innerhalb des Schengen-Raumes einzuführen, sind Hinweise darauf, dass die Politik eher konzeptionslos ist. Einen Blick auf die Widersprüche in der Flüchtlingspolitik bot ein Fernsehabend im Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF am 10. September.

Ein deutscher Fernsehabend …

Um 20.15 Uhr moderierte der Talkrundenleiter Johannes B. Kerner eine Live-Sendung mit dem Titel «Menschen auf der Flucht   – Deutschland hilft». Die Sendung diente der medialen Unterstützung der deutschen «Willkommenskultur» und setzte alle suggestiven Mittel des Mediums Fernsehen ein, um die neue deutsche Politik zu beschönigen und gleichzeitig andere Länder wie Ungarn zu kritisieren   – weil es versucht, den Strom der Flüchtlinge zumindest so zu «regeln», dass jeder, der die Grenze Ungarns ohne zulässige Ausweispapiere übertritt, registriert wird, bevor er weiterreisen kann.

Auch der deutsche Bundespräsident kam zu Wort und lobte seine Landsleute sehr dafür, dass sie so viele Flüchtlinge aufnehmen und bereit seien, noch viel mehr willkommen zu heißen. Eine Diskussion der offenen Fragen und auch eine Diskussion der bislang gültigen Rechtslage war kein Thema.

Statt dessen bot die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 14. September ein Bild davon, wie Deutschland in verschiedenen «sozialen Netzwerken» den Flüchtlingen vorgestellt wird. Zum Beispiel mit einer Bildmontage, auf der Merkel als Heilsbringerin zu sehen ist und der dazu passende arabische Text lautet:

«Geht zu Merkel, weil sie gerecht ist und keinem Menschen Unrecht tut.»

Im Anschluss an die Show-Sendung berichtetet das heute-journal des ZDF von der Situation in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, aus den Flüchtlingslagern   – und aus den USA. Interessant war, dass den vor Ort tätigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen, welche die Flüchtlingslager zum Beispiel im Norden des Irak materiell unterstützen, das Geld für die Hilfe ausgeht, weil die Regierungen der Uno zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt deshalb wird die Lage in den Lagern immer unerträglicher.

Ein für eine Region mit Flüchtlingslagern im Irak Verantwortlicher wird mit den Worten zitiert, dass er die Situation der Menschen in den Lagern entscheidend verbessern könnte, wenn er nur 10 Prozent der Mittel bekäme, die jetzt in Europa für die Flüchtlinge ausgegeben werden.

Das deutsche Nachrichtenjournal spricht auch mit einigen Menschen in den Lagern und führt den Zuschauern die Aussagen vor, in denen der Wunsch, unbedingt nach Deutschland zu kommen, zum Ausdruck kommt. In der Unterkunft einer Familie macht sich ein 14jähriger Junge auf den Weg nach Deutschland. Die Familie ist hin- und hergerissen. Aber die Mutter sagt dann, als Minderjähriger könne ihr Sohn nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, und wenn er erst einmal in Deutschland sei, dann habe er ein Recht auf Familiennachzug.

Dann wird noch US-Senator John McCain eingeblendet. Neben ihm eine große Tafel mit dem Bild des toten Kindes an einem Mittelmeerstrand, das um die ganze Welt gegangen ist. Auch John McCain spricht sich dafür aus, dass mehr für die Flüchtlinge getan werden müsse. Sein Land, die USA, sollten mehr tun. Das Bild, das John McCain mit dem Anführer des IS zeigt, vor dem Millionen flüchten, wird hingegen nicht erwähnt.

… und die realen Probleme

Wenn es stimmt, dass in diesem Jahr 1 Millionen Menschen allein nach Deutschland kommen wollen, dann wird dies nicht mit kitschigen Fernsehsendungen und flotten Politikerreden zu bewältigen sein. Es mag ja gute Bilder in den Medien geben, wenn ankommende Flüchtlingszüge mit Applaus begrüßt werden. Aber dadurch ist kein einziges konkretes Problem gelöst. Erst im Alltag wird sich zeigen, was gelingt und was nicht.

Zu Ende gedacht sind die bisher bekannt gewordenen Ansätze nicht   – obwohl sich die Behörden vor Ort und viele freiwillige Helfer in der Tat sehr viel Mühe geben. Die Schließung der deutschen Grenze nach Österreich und die diese Entscheidung begleitenden Kommentare ganz offensichtlich überforderter Städte und Gemeinden hat dies eindrucksvoll belegt.

Selbst in Johannes B. Kerners Show war zu hören, wie radebrechend zum Beispiel die Deutschkenntnisse selbst derjenigen sind, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind und nun schon einige Jahre dort leben. Was zum Beispiel heißt es für das Zusammenleben, wenn es immer mehr Menschen gibt, die die Landessprache nur rudimentär beherrschen   – und zwar wohl ein Leben lang? Ist die Behauptung, dass es hier um Menschen geht, die als Konsumenten und Produzenten so halbwegs funktionieren (sollen), sich als ganze Persönlichkeit aber nicht entfalten können, wirklich ganz abwegig?

Prinz Michael von und zu Liechtenstein schrieb in einem Kommentar für die «Neue Zürcher Zeitung» vom 11. September, Europa brauche Menschen, «die auch einfache Arbeiten verrichten». Flüchtlinge seien dafür gut geeignet. Es gebe einen

«Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften mit einer niedrigen beruflichen Qualifikation».

Für Europas Politik bedeute das, «dass sie Anpassungen vornehmen muss: den Arbeitsmarkt liberalisieren, das Arbeitsrecht straffen, die innereuropäische Arbeitsmarkt-Mobilität erhöhen und die ankommenden Menschen bei Bedarf rasch in Sprache, Schrift und Grundrechenarten schulen». Und was heißt es für einen Menschen, das Land, in dem er geboren und aufgewachsen ist, verlassen zu müssen, seine Wurzeln zurückzulassen und in einem fremden Land auf Dauer zurechtkommen zu müssen? Viele offene Fragen könnten hinzugefügt werden.

Weitergehende politische Ziele?

Dass gerade die Politiker und die Regierungen, die mitverantwortlich für die Situation in den Herkunftsländern sind, nun von Menschenrechten und Menschlichkeit sprechen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Ist es das schlechte Gewissen, das sie treibt? Oder verfolgen sie nicht deklarierte politische Ziele?

Der deutsche Bundespräsident sprach davon, nun müsse man den Begriff der Nation neu definieren. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ja schon vor Monaten geschrieben, die Zeit souveräner Nationalstaaten sei vorbei, künftig gehe es um mehr internationales «Governance»   – also eine «Steuerung» der Menschen von oben: ein Ende von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Missbrauchen Regierungen die mitmenschlichen Regungen der Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land? Die deutsche Bundeskanzlerin ist ganz in ihrem Element, wenn «Notstand» herrscht und sie im Eiltempo und «alternativlos» durchregieren kann.

Politisch alarmierend sind aktuelle Äußerungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten in Richtung derjenigen Länder, die nicht bereit sind, eine von oben verordnete «Flüchtlingsquote» zu erfüllen. Schon werden Töne laut, solche Staaten mit Sanktionen zu belegen. So die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 16. September. Nicht weniger alarmierend sind die Rufe nach einem militärischen Eingreifen in Syrien. So am 15. September in einem Interview mit demselben Sender der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der sagte: «Vor vier Jahren scheiterte Europa, scheiterte der Westen mit der Überlegung, in dem Syrien-Konflikt einzugreifen.

Sie erinnern sich: Obama zuckte zurück, David Cameron kriegte keine Mehrheit im Unterhaus, und Frankreich wollte nicht alleine vorgehen. Damals war man in Deutschland zufrieden und froh, dass der Kelch einer militärischen Beteiligung an uns vorbeigegangen ist. Jetzt landet der Konflikt krachend vor unserer Haustür. Damals wurde argumentiert, ja, wer interveniert, der löst dort vielleicht einen Flächenbrand aus. Der Flächenbrand hat sich ausgelöst, und zwar nicht durch eine westliche Intervention, sondern   – ich will es mal etwas stark formulieren   – durch kollektives Wegschauen nicht Nichthandeln des Westens. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn jetzt auch über militärische Maßnahmen nachgedacht wird […]» Und am Ende des Absatzes heißt es:

«Ich glaube, das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen darf nicht ohne Deutschland stattfinden.»

Ischinger nennt seinen Ansatz «Ursachenbekämpfung». Das hatten wir in den vergangenen 25 Jahren schon mehrmals. Und wie sieht die Welt wegen dieser Art von «Ursachenbekämpfung» heute aus?