Schweiz: Welche Politiker wollen wir nach Bern schicken?

Es ist hier nicht der Rahmen, den komplexen und umfangreichen Inhalt des Gesetzesentwurfs darzulegen. Dies ist bei späterer Gelegenheit nachzuholen. Am Vorabend der Wahlen soll vielmehr an diesem Beispiel gezeigt werden, dass die bestimmenden Mehrheiten in Bundesbern oft wie hypnotisierte Chüngeli auf die EU starren und dabei die eigene Bevölkerung vergessen.

Ausserdem stellen wir unseren Lesern einige der ziemlich schrägen Visionen von «Operation Libero» für die Zukunft der Schweiz vor   – dürfen sie ja haben, die Meinungen sind frei. Wenn hingegen Nationalratskandidatinnen und -kandidaten sich für Sponsoring ihrer Wahlkampagne auf die ­politischen Ziele dieses Clubs verpflichten, hört der Spass auf. (siehe Rahmen*)

Am 20. Oktober haben wir Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, diejenigen Kandidaten zu wählen, die sich   – nicht nur mit schönen Worten   – dem Wohl des Volkes verpflichtet fühlen.

Begrenzungsinitiative: alle gegen eine

Die Initiative wurde in Zeit-Fragen vom 10. September vorgestellt.1 Wie vorauszusehen war, empfahl der Nationalrat mit 123 gegen 63 Stimmen aus der SVP bei 3 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung. Mehr als 70 Redner benutzten die Debatte, um sich vor den Wahlen noch einmal zum Thema Personenfreizügigkeit zu profilieren, meist ohne offenzulegen, wie sie zum weit bedeutsameren Rahmenabkommen stehen.

Tanz ums Datenschutzgesetz: mit vielen Verrenkungen die EU zufriedenstellen

Seit zwei Jahren mühen sich der Bundesrat und die Eidgenössischen Räte mit einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes ab. Was ist das Ziel?

September 2017: Bundesrat will Datenschutz dem EU-Recht anpassen

In seiner Botschaft vom 15. September 2017 an das Parlament erklärt der Bundesrat, mit der vorgeschlagenen Revision würden

«die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt». Was ihm mindestens so wichtig ist: «Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europäische [!] Recht schafft der Bundesrat die Voraussetzungen dafür, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt.» Und er fügt hinzu, aus welcher Ecke der Anstoss zum neuen Gesetz stammt: «Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach.»2

Juni/September 2018: National- und Ständerat stimmen der Anpassung an Schengen-Recht zu

Weil der Widerspruch zwischen dem Anspruch der Bürger auf wirksamen Schutz ihrer persönlichen Daten und der Forderung eines unbürokratischen grenzenlosen Datentransfers durch die globalen Konzerne nicht weggeredet werden konnte, schob der Nationalrat das Problem auf, indem er die Vorlage in zwei Teile aufteilte. Zunächst sollte die zu Schengen gehörende EU-Richtlinie 2016/680 betreffend den Schutz von Personendaten im Strafrecht umgesetzt werden können. Dieser ersten, unbestrittenen Vorlage stimmte der Nationalrat am 12. Juni mit 174 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat schloss sich am 11. September ohne Gegenstimmen an.3

Nach der ersten Etappe: Besserer Datenschutz für die Bevölkerung steht noch an

Damit blieb der für die Bevölkerung weitaus wichtigere Teil der Revision, nämlich der vom Bundesrat versprochene bessere Schutz der persönlichen Daten in Zeiten des Internet, weiterhin offen.

September 2019: Nationalrat stimmt dem Entwurf zu, mit vielen Enthaltungen der Linken

In der zu Ende gegangenen Herbstsession stellte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ihrem Rat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vor. Trotz grosser inhaltlicher Differenzen zwischen der Ratslinken und den bürgerlichen Fraktionen   – zum Beispiel bezüglich des Umgangs mit Sozialhilfedaten oder der Bedingungen für den Einsatz von «Profiling»4   – erledigte der Nationalrat das umfangreiche Gesetzespaket innert zwei Tagen. Am 25. September stimmte er ihm «teilweise zähneknirschend» mit 98 zu 68 Stimmen bei 27 Enthaltungen zu.5 Gemäss Abstimmungsprotokoll kamen die Nein-Stimmen aus der SVP, die Enthaltungen von einzelnen Grünen und vor allem von der SP (14 Ja/24 Enthaltungen). Nur zwei Sozialdemokraten hatten den Mut, nein zu stimmen: Prisca Birrer-Heimo, Luzern, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, und Corrado Pardini, Bern, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia.

Anpassung an EU-Recht oder besserer Datenschutz für die Bevölkerung?

Der Grund für die Eile der grossen Kammer: Die EU hat schon wieder neue Vorschriften erlassen, nämlich die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft ist. Laut Nationalratsprotokoll «überprüft [die EU] bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz noch gleichwertig ist mit ihrem eigenen». Bundesrätin Keller-Sutter doppelte in der Nationalratsdebatte nach: «Ändert die Schweiz ihre Bestimmungen nicht, drohen hiesigen Unternehmen grosse Wettbewerbsnachteile […]. Für die Firmen würde ein Austausch von Daten mit Betrieben in der EU schwierig.» Eine bekannte Leier, mit deren steter Wiederholung nicht anschlusswillige Schweizer gefügig gemacht werden sollen. Dazu SVP-Nationalrat Gregor Rutz:

«Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn von der EU zu übernehmen. EU-Vorschriften sind nur dort zu übernehmen, wo es unumgänglich ist.» Sonst drohe eine «Flutwelle der Bürokratie».6

 

Dilemma der Sozialdemokraten

Und warum das Einknicken vieler SP-Nationalräte? Um den Entwurf nach Brüsseler Vorgaben durchzudrücken, schloss die FDP nach dem ersten Verhandlungstag (24. September) mit der SP einen Kuhhandel bezüglich Schutz der Sozialhilfedaten, um eine «unheilige Allianz» von SP und SVP gegen das Gesetz zu verhindern.

Die meisten SP-Mitglieder liessen sich halbherzig darauf ein. Denn die Schweizer Sozialdemokraten leben in einem ständigen Dilemma: Einerseits steht in ihrem Parteiprogramm nach wie vor das Ziel des EU-Beitritts,7 andererseits ist der Einsatz für gute soziale Bedingungen ja der Kern ihres Parteiverständnisses. Dieses Dilemma brachten SP und Grüne laut Sitzungsprotokoll selbst zum Ausdruck:

«Die Ratslinke fand viele Gründe für den Unmut. In fast allen Punkten lehnte der Nationalrat Forderungen für mehr Datenschutz ab. Angaben zu gewerkschaftlichen Tätigkeiten sollen beispielsweise nicht mehr als ‹besonders schützenswert› gelten.» (sda-Meldung vom 25. September) Ja, die SP erklärte sogar, sie wolle «das aktuell gültige Datenschutzniveau ‹nicht unnötigerweise unterschreiten›». [sda-Meldung vom 24. September, Hervorhebung mw]

Also keine Rede mehr vom Versprechen des Bundesrates vor zwei Jahren: «Mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) werden die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt.» Es ist fast nicht vorstellbar, dass linke Politiker eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Bevölkerung in Kauf nehmen, nur um die EU-Kompatibilität des Gesetzes zu retten. Einige hoffen, der Ständerat werde «notwendige Korrekturen» anbringen, und Balthasar Glättli (GP ZH) erklärt, links-grün werde in der Schluss­abstimmung (also nach der Differenzbereinigung mit dem Ständerat) «mit keiner Wimper zucken, das Gesetz bachab zu schicken, wenn es so unbrauchbar ist wie jetzt». (sda-Meldung vom 25. September)

Da fragt sich die denkende Bürgerin: Warum sagt ihr dann nicht jetzt schon nein dazu? Die Antwort ist, dass die Linke nach wie vor ihre Hoffnungen auf eine soziale EU unter sozialdemokratischer Führung setzt:

«Die EU ist eben Entscheidendes mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine Staatengemeinschaft, die diesen Binnenmarkt in einem Mass sozial und ökologisch gestaltet, das über das in der Schweiz übliche Interventionsniveau hinausgeht.[…] Für die Sozialdemokratie gibt es in Europa kein Zurück zu unabhängig voneinander oder gar gegeneinander handelnden Nationalstaaten, sondern nur ein Vorwärts zu mehr, weit über den Binnenmarkt hinausreichender Integration.»8

Es kann doch nicht sein, dass die SP auf ihrem internationalen Auge derart blind ist!

Mit dem Ja des Nationalrates steuert der Datenschutz «auf eine EU-konforme Umsetzung zu»

Der Wirtschaftsverband SwissHoldings, der sich für «günstige Rahmenbedingungen für multinationale Konzerne» mit Sitz in der Schweiz einsetzt und derzeit 58 Multis umfasst (https://swissholdings.ch), sieht jedenfalls die «Totalrevision des Datenschutzgesetzes auf gutem Weg». Für den, der es noch nicht gemerkt hat, stellt er klar, wem das neue Gesetz an erster Stelle zu dienen hat, nämlich den Schweizer Multis im Gleichschritt mit Brüssel. Das Ja des Nationalrates sei «als Erfolg zu werten […]. In der Detailberatung folgte er in den wesentlichen Linien den Empfehlungen aus der Wirtschaft. SwissHoldings begrüsst zudem, dass der Datenschutz auf eine EU-konforme Umsetzung zusteuert.» [Hervorhebung mw]9

Mit dieser Stimme der internationalen Konzerne liegt es (einmal mehr!) auf dem Tisch, dass die EU von Anfang an und bis heute kein soziales Projekt, sondern ein neoliberales Konstrukt war und bleibt. Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschaften (Gewerkschaftsbund und Travail Suisse) die linken Politiker deutlich daran erinnern, bevor diese auch beim Rahmenabkommen einknicken und die EU-Entsenderichtlinie als schwachen Ersatz der starken flankierenden Mass­nahmen zum Schutz der Schweizer Arbeitsplätze in Kauf nehmen.    •

1    «Zwingende Übernahme von EU-Recht krampfhaft überspielt». Zeit-Fragen Nr. 20 vom 10. September
2    «Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken». Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.9.2017
3    «Nationalrat will Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen». SDA-Meldung. Debatte im Nationalrat, 12. Juni 2018; SDA-Meldung. Debatte im Ständerat, 11. September 2018
4    «Unter Profiling ist die automatisierte Auswertung von Personendaten zu verstehen, anhand deren Persönlichkeitsprofile erstellt, Verhaltensmuster analysiert oder diese auch vorhergesagt werden können.» (Mäder, Lukas. «Die Zeit für eine Einigung beim Datenschutzgesetz drängt». «Neue Zürcher Zeitung» vom 20. September). Mit Profiling wird zum Beispiel die Eignung von Stellenbewerbern oder die Prüfung der Kreditfähigkeit abgecheckt.
5    «Nationalrat sagt teilweise zähneknirschend Ja zu Datenschutzgesetz». SDA-Meldung. Debatte im Nationalrat, 25. September
6    «Nationalrat fällt erste Entscheide beim neuen Datenschutzgesetz». SDA-Meldung. Debatte im Nationalrat, 24. September
7    «Europäische Integration am Scheideweg». Aktuelles SP-Parteiprogramm 2010, S. 6  –8
8    SP-Parteiprogramm 2010, S. 7
9    «Totalrevision des Datenschutzgesetzes auf gutem Weg». Medienmitteilung SwissHoldings vom 25. September

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr22-8-oktober-2019/welche-politiker-wollen-wir-nach-bern-schicken.html