Menetekel – Wahlen in Südamerika

von Wolf Gauer
Die gute Nachricht: Es wurde fair gewählt, transparent und streng nach den Regeln. Im dritt- und im fünftgrößten Land Südamerikas, in Argentinien (43 Mio.) am 25.10. bzw. 23.11., und in Venezuela (29 Mio.) am 6.12. Vor allem ohne die polizeilichen Übergriffe, die sich Caren Miosga als optische Kulisse beim Herbeten der Tagesschau-Desinformation über Venezuela aus dem Archiv geholt hatte.

Wenn schon Jeb Bush US-Präsidentschaftswahlen fälscht, dann hat es bei den linken Latinos da unten gefälligst noch krasser zuzugehen.

Die ungute Nachricht: Im argentinischen Präsidentschaftsduell verpasste Daniel Scioli, Kandidat der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, um 2,7 Prozent die Weiterführung des links-peronistischen „kirchnerismo“. Und bei den venezolanischen Parlamentswahlen erreichte die sozialistische PSVU von Hugo Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro Moros nur 55 von 167 Sitzen.

Venezuela:

Präsident Maduro steht einem Staatswesen vor, das außergewöhnliche Sozialleistungen aufrecht erhält, dessen Wirtschaft aber nach wie vor zu 70% Prozent in Privathand ist. Nach chavistischer Tradition finanzieren deshalb die Erträge der staatlichen Erdölindustrie den Wohnungsbau, das Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen und andere soziale Zwecke, die etwa 40 Prozent des Haushalts beanspruchen.

Das gegen Russland, Iran und Venezuela gerichtete Ölpreis-Dumping der Saudi-gesteuerten OPEC verknappte aber den Deviseneingang derart, dass selbst die weitere Erschließung der  – weltgrößten  – Ölreserven des Landes gebremst wurde. US-amerikanische „Sanktionen“ taten ein Übriges. Auch Venezuelas Sozialisierung der Erdölprodukte: Venezolaner zahlen nur etwa 2 Cent für einen Liter Benzin.

Gemessen am internationalen Durchschnittspreis entgehen dem Staat damit jährlich mindestens 8 Mrd. US$, immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die resultierende Devisenbewirtschaftung, die Engpässe auf dem Verbrauchermarkt und zunehmende Inflation verbitterten selbst treue chavistische Wähler, die übrigens in ihren kommunalen Gliederungen die Verwendung öffentlicher Gelder mitbestimmen.

Die Opposition stimulierte und instrumentalisierte die Krisenstimmung, die sie selbst  – in stetiger Absprache mit den USA  – verschärft hatte, u.a. mittels Sabotageakten und Zurückhaltung von Konsumwaren. Ihr anti-chavistisches Wahlbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática, Tischrunde der demokratischen Einheit) besteht jedoch aus 14 eher heterogenen Parteien, darunter die traditionelle Bourgeoisie, Sozialdemokraten und die breite Klientel der US-hörigen, neoliberalen Drahtzieher Henrique Capriles und Leopoldo López. Letzterer in Haft wegen Anzettelns gewaltsamer Ausschreitungen mit 40 Todesopfern.

Dennoch überraschte die Zweidrittelmehrheit des MUD-Bündnisses. Denkbar schlechte Aussichten für die weitere Amtszeit (bis 2019) des biederen, farblosen und gemessen an Hugo Chávez garantiert charismafreien Nicolás Maduro. Trotz der in der MUD-Runde zu erwartenden Zwietracht wird er sich der kriminellen Energie eines Henrique Capriles Radonski stellen müssen.

Dem Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaats Miranda, dem Chávez schon 2012 gesagt hatte: „Du bist der Kandidat der Yankees, der Kandidat des Imperialismus, der Kandidat der Staatsstreiche der Bourgeoisie, der Kandidat der Vergangenheit” (Hintergrund, 13.10.12). Der Mann des Putschs von 2002, der den staatlichen Erdölkonzern PDVSA privatisieren möchte und der nun begriffen hat, dass er einen „regime change“ ganz legal erreichen kann  – dank der soliden demokratischen Institutionen der vielgeschmähten bolivarischen „Diktatur“.

Die hochangesehene kolumbianische Menschenrechtlerin Piedad Córdoba versichert, dass sich der Chavismus als „dynamische Kraft immer neu beleben und auch wieder die Mehrheit im Parlament stellen wird.“ (TVN Noticias, 7.12.15). Und ein französischer Beobachter fragt: „Warum war Caracas am Tag nach der Wahl so traurig? Warum hat ein solcher Sieg nicht den geringsten Jubel in der U-Bahn, auf den Straßen ausgelöst?“ (Le Grand Soir, 10.12.15). Vermutlich in Vorahnung dessen, was den Armen des Landes bevorsteht.

Argentinien:

Nach langem Zusammenwirken mit der US-amerikanischen Botschaft in Buenos Aires schaffte Mauricio Macri, Kandidat des ultra-liberalen Wahlbündnisses Cambiemos (sinng.: Wir wollen verändern), Ex-Boss des Fußballclubs Boca Juniors, Baulöwe, US-geschulter Banker (City Bank) und Bürgermeister von Buenos Aires, den regime-change. Mit gerade 2,7 Punkten Vorsprung eine radikale Abkehr vom „kirchnerismo“ der Präsidenten Nestor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007  – 2015). In den Vorjahren hatte Macri Washington wiederholt gedrängt, sich „kritischer“ gegenüber Argentinien zu positionieren (obwohl Hillary Clinton die argentinische Präsidentin längst als geisteskrank verdächtigt hatte).

Wen wundert’s? Das Ehepaar Kirchner führte Argentinien aus dem wirtschaftlichen Chaos von 2002. Mit besonderem Augenmerk auf die arbeitenden Klassen, auf die Wiederherstellung von Arbeitsrecht, Sozialversicherung, der mittelständischen Betriebe und der Versorgung des Binnenmarktes. Auch in Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen, sozialistischen und kommunistischen Kräften und stets gegen den Widerstand der traditionellen und nur auf Export gepolten Agrarmonopolisten und ihrer allmächtigen Medien.

Trotz Dauerfeuers des Medienmonopolisten Grupo Clarín, trotz wirtschaftlicher Stagnation und einer Inflation von 12 Prozent konnte Cristina Kirchner ihre zweite Amtszeit mit der respektablen Zustimmungsquote von 54 Prozent beenden. Unvergessen bleibt ihr Widerstand gegen die Machenschaften anglo-amerikanischer Geier-Fonds bei der Regelung der argentinischen Auslandsverschuldung, unvergessen ihre Solidarität mit Hugo Chávez, Evo Morales, Lula da Silva und anderen „linken“ Symbolfiguren sozialer Priorität und lateinamerikanischer Integration.

„La Jefa no se va“ (sinng.: „Die Chefin darf nicht gehen“) skandierten Minderprivilegierte bei Kirchners Verabschiedung. 2019 könnte sie neuerlich gegen Macri antreten, den „Mann des Marktes“ (Macri), der alten Oligopole und der Wall Street. Julian Assange „leakte“ 2011 die US-amerikanischen Belege für Macris Konnex mit dem Imperium (ArgenLeaks, hg. Santiago O’Donnell, Buenos Aires, 2011).

Macris erste präsidentielle Amtshandlungen waren sein Rapport in der US-Botschaft am Tag nach der Wahl, danach die Aufhebung der Ausfuhrzölle für Soja- und Fleischprodukte, die die Binnenversorgung und erschwingliche Nahrungsmittelpreise garantierten. Er kündigte weiterhin die Abwertung des argentinischen Peso an (d.h. verminderte Kaufkraft der Konsumenten), die „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts, die Aufhebung der Devisenbeschränkung und der Kontrolle der Medienmonopole.

Grupo Clarín könnte somit neuerlich sein hauseigenes Papiermonopol gegen schwächere Zeitungs-Verlage ausspielen. Erste Demonstrationen gegen Macris personal- und wirtschaftspolitische Entscheidungen und seine Hinwendung zum Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Im Parlament, in den peronistischen Provinzregierungen und im Justizapparat formiert sich Widerstand.

Brasilien und der Subkontinent:

Luiz Inácio Lula da Silva, zweimaliger Präsident Brasiliens (2003-2011) und Mitbegründer der Arbeiterpartei (PT) stellte am 11.11.15 fest „es riecht nach Rückschritt“ in Südamerika (Folha de São Paulo). Längst besitzt das reiche eine Prozent der Südamerikaner 41 Prozent allen dortigen Vermögens. Die beispiellose, auf Amtsenthebung abzielende Medienkampagne gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff  – Ähnliches wird Präsident Maduro bevorstehen  – hat sich Ende Dezember teilweise auf deren politische rechts-sozialdemokratische Urheber eingeschossen, insbesondere auf den hochgradiger Korruption überführten, aber vorläufig noch immunen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha (s. Ossietzky, 17/2015).

Das Oberste Bundesgericht bremste Cunhas verfassungswidrige Winkelzüge zur Erzwingung eines Sturzes der Präsidentin, die Bundespolizei durchsuchte seine Büros. Die Bevölkerung geht wieder mehrheitlich für „Dilma“ auf die Straße, selbstverständlich ignoriert von ARD und ZDF.

In Brasilien lebt die Hälfte aller Südamerikaner. Nach dem „Rückschritt“ (Lula) in Venezuela und Argentinien und nach der Eingemeindung Perus und Chiles in die US-kontrollierte Transpazifische Partnerschaft TPP (Gegenstück des atlantischen TTIP) ist Brasiliens politische Kontinuität Voraussetzung für den Erhalt der supranationalen Institutionen Lateinamerikas und dessen weitere Integration. Nicht zuletzt  – und trotz aller Schwächen der neunfach koalierten Regierung Rousseffs  – auch für die globale Gewichtung der BRICS-Staaten und eine zumindest relative Unabhängigkeit vom US-amerikanischen Imperialismus.

Politik, USA, Demokratie, Venezuela, Argentinien, Brasilien, Wahlen, Politik & Wirtschaft, Völkerrecht

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Quelle: Der Beitrag erschien in Heft 1/16 von Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft.
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