(Red.) M. K. Bhadrakumar stellt die tektonischen Verschiebungen im amerikanischen politischen System anschaulich dar: Es handelt sich um eine radikale Renovierung des Deep State (der dabei nicht ab- sondern umgebaut wird), um bessere Kosteneffektivität und bessere Interessendurchsetzung zu erreichen. Wenn dazu auch gehört, laufende oder bevorstehende Kriege zu beenden oder gar nicht erst zu führen, ist das für die Weltgemeinschaft durchaus von Vorteil.(am)
Was aus den dramatischen Ereignissen der vergangenen Woche hervorgeht, ist, dass die dreijährige Chronik der Rivalität zwischen den USA und Russland und des Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine eine Krise war, die mit großer Bedachtsamkeit vom angloamerikanischen Nexus gemäß einer verderblichen Agenda inszeniert wurde, die von den neokonservativen Liberalen, die mit dem im Washingtoner und Londoner Establishment verankerten Globalismus verheiratet sind, ersonnen wurde, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
In weniger als einem Monat seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Oval Office begann er mit einer Reihe mutiger Schritte, die Eiserne Mauer abzubauen, die sich über Mitteleuropa gesenkt hatte. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar, da die Kommunikationskanäle mit Moskau geöffnet wurden, wie der Anruf des neuen US-Außenministers Marco Rubio bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Samstag und ihre Vereinbarung, sich nächste Woche in Saudi-Arabien auf Delegationsebene zu treffen, zeigen.
Die Trump-Regierung wird die Wiederaufnahme der normalen diplomatischen Arbeit ermöglichen und die baldige Rückgabe von diplomatischem Eigentum erörtern, das von den Regierungen Obama und Biden in mutwilligen Akten grundloser Böswilligkeit und Hybris einseitig beschlagnahmt wurde, was einen Verstoß gegen die Wiener Abkommen darstellt. Man kann darauf vertrauen, dass Russland Gleiches mit Gleichem vergilt!
Die Bedeutung der Auswertungen in Moskau und Washington, hier und hier, zum Telefongespräch zwischen Rubio und Lawrow ist die gegenseitige Vereinbarung zwischen den beiden Führungen – Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – über den interaktiven Austausch zwischen den USA und Russland auf verschiedenen Ebenen, der mit dem Ziel durchgeführt wird, die bilateralen Beziehungen zu verbessern sowie „in wichtigen internationalen Fragen, einschließlich der Lage in der Ukraine, der Entwicklungen in Palästina und im Nahen Osten im weiteren Sinne sowie anderer regionaler Angelegenheiten“.
Darüber hinaus wird ein vom Weißen Haus ernanntes Team, dem neben Rubio auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und der Nahost-Beauftragte des Präsidenten (der sich auch mit Fragen zwischen der Ukraine und Russland befasst), Steve Witkoff, angehören, bereits in dieser Woche auf ein russisches Team unter der Leitung von Lawrow treffen. Die Einbeziehung von Witkoff, einem „ergebnisorientierten“, hartnäckigen Verhandlungsführer und alten Freund von Trump, ist besonders interessant. Witkoff flog letzte Woche zu einem nicht veröffentlichten Solo-Besuch nach Moskau, der offenbar produktiv war.
Trump hat aus seiner ersten Amtszeit gelernt und ist entschlossen, sich im Sumpf von Washington nicht wieder unterbuttern zu lassen. Hier kommt Witkoff ins Spiel.
Trumps Herangehensweise und sein politischer Stil sind äußerst faszinierend. Trump begann, einen Gang höher zu schalten, sobald es ihm gelungen war, ein Team von Gleichgesinnten zusammenzustellen, die „Loyalisten“ sind und das Justizministerium, das Pentagon, das Finanzministerium usw. leiten – und, was wichtig ist, die Autorität des Generalstaatsanwalts und des nationalen Geheimdienstes kraftvoll zu erneuern, um seiner Agenda zu dienen.
Daher ist es letztlich unerheblich, dass seine Regierung mit pro-israelischen Persönlichkeiten besetzt ist oder einige Hardliner in Bezug auf China in ihren Reihen hat. Denn Trump wird das Sagen haben. Überraschungen könnten in politischen Wendungen und Kehrtwendungen auf uns warten.
Dies sollte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den Trump für seine Absicht sensibilisiert hat, die Beziehungen zum Iran zu verbessern, bereits schlaflose Nächte bereiten. Meiner Meinung nach wird Trump seine dramatische Ankündigung, Gaza zu „übernehmen“, u.a. vielleicht nicht einmal in die Tat umsetzen.
Das Muster, das sich in Bezug auf die Beziehungen zu Russland abzeichnet, ist, dass Trump sich zuerst mit Putin abspricht und Entscheidungen an das Außenministerium und andere Behörden weitergibt, die diese dann umsetzen. Ebenso wird der Mechanismus der Gipfeltreffen als Lokomotive der Beziehungen zwischen den Großmächten wiederbelebt. Es ist bereits die Rede davon, dass Trump Gipfeltreffen mit Putin in Saudi-Arabien und mit Xi Jinping abhalten wird. Trump wird wahrscheinlich irgendwann ein Abkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anstreben.
Ein solcher Ansatz erfordert, die Rolle und den Einfluss des „Deep State“ zu beschneiden, der Trumps Präsidentschaft im Zeitraum 2016 –2020 behindert hatte. Die Herausforderung, vor der Trump steht, ist angesichts der Verflechtung zwischen der Demokratischen Partei und dem „Deep State“ und des Unheilpotenzials der Mainstream-Medien, die weitgehend unter ihrer Kontrolle stehen und Trump feindlich gesinnt sind, gewaltig.
In einem eklatanten Fall hat das Wall Street Journal diese Woche bestimmte Äußerungen von Vizepräsident J.D. Vance absichtlich falsch dargestellt, um die Stimmung im aufkeimenden US-Russland-Tango zu vergiften. Dem Bericht zufolge soll Vance behauptet haben, die USA könnten wirtschaftliche und militärische Druckmittel gegen Russland einsetzen, und die Option, das US-Militär in die Ukraine zu entsenden, werde „weiterhin in Betracht gezogen“, falls Moskau sich weigere, den Konflikt in gutem Glauben beizulegen. Moskau bat umgehend um eine Klarstellung und Vance selbst musste eine Gegendarstellung veröffentlichen, um die Sache richtigzustellen.
Vance schrieb am 1. April: „Die Tatsache, dass das WSJ meine Worte für diese Geschichte so verdreht hat, ist absurd, aber nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass sie seit Jahren darauf drängen, dass mehr amerikanische Söhne und Töchter in Uniform unnötigerweise im Ausland eingesetzt werden.“
Trump hat wiederholt sein Misstrauen gegenüber den US-Geheimdiensten zum Ausdruck gebracht. Laut CNN haben alle Mitarbeiter (ca. 22.000 Personen) der CIA Briefe erhalten, in denen ihnen zwei Optionen angeboten werden: entweder den Dienst fortzusetzen, ohne dass eine Garantie für den Erhalt des Arbeitsplatzes in der Zukunft besteht, oder im Rahmen des sogenannten Programms zur aufgeschobenen Entlassung auf eigenen Wunsch zu kündigen, wobei das Gehalt und zusätzliche Vergünstigungen bis Ende September erhalten bleiben.
Interessanterweise war in diesen Briefen ein Code eingenäht, der die erneute Versendung des Briefes durch den Empfänger nachverfolgt, als Garantie gegen undichte Stellen. Dies war die Praxis, die bei der Entlassung von Mitarbeitern des ehemaligen Twitter nach der Übernahme durch den Milliardär Elon Musk angewendet wurde, der heute als einer der engsten Berater von Trump gilt und das Quasi-Ministerium für Regierungseffizienz leitet, das die Reduzierung der Bundesregierung überwacht!
Auch die Auflösung von USAID, das traditionell als „B-Team“ der CIA fungierte, um Farbrevolutionen und Regimewechsel usw. zu fördern, kann in diesem Licht gesehen werden. Laut Vladimir Vasiliev, Chefforscher am Institut für USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, der sich intensiv mit diesem Thema befasst, hat Trump der CIA den Krieg erklärt, die er für seine Wahlniederlage im Jahr 2020 verantwortlich macht.
Vasiliev schätzt, dass der Kampf gegen den Schattenstaat in der in- und ausländischen Geheimdienstarbeit bisher stetig voranschreitet, sich aber nun mit der Bestätigung der ehemaligen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard für den Posten des Leiters des Nationalen Geheimdienstes und von Kash Patel für den Posten des FBI-Direktors „beschleunigen“ wird.
Andererseits wird in der indischen Hauptstadt Delhi, die von Weggefährten des gescheiterten Biden-Regimes dominiert wird, gemunkelt, dass der „tiefe Staat“ am Ende die Oberhand gewinnen wird und Trump möglicherweise nicht einmal seine vierjährige Amtszeit beenden darf. Aber meiner Meinung nach ist das Wunschdenken.
Trumps Entschlossenheit sollte nicht unterschätzt werden. Auch nicht die nahtlosen Ressourcen und Werkzeuge, die ihm zur Verfügung stehen, um die Unordnung innerhalb der Demokratischen Partei, die traditionell die erforderliche politische Deckung für den Deep State bot, zu untergraben.
Es ist durchaus denkbar, dass Trumps provokative Schachzüge, bei denen er von Elon Musk und Steve Bannon unterstützt wird, Methode haben, um in der europäischen Politik, einschließlich Deutschlands und Großbritanniens, die die Speerspitze des Euroatlantizismus auf dem Kontinent bilden, für Unruhe zu sorgen, was dazu dient, ein Zusammenwachsen liberal-globalistischer Cliquen innerhalb des transatlantischen Systems zu verhindern.
Patel hat angedeutet, dass genügend belastende Beweise für Machtmissbrauch vorliegen, um die gesamte alte Garde bis hin zu Biden selbst zu verdammen. Trump kann nicht übersehen, wie wichtig es ist, einer Gegenreaktion der Demokraten zuvorzukommen. Die Bundesrichter in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten stellen Trumps Methoden offen in Frage. Es genügt zu sagen, dass Trumps Glaubwürdigkeit, die alte Garde in einem Spinnennetz langwieriger Rechtsstreitigkeiten zu verstricken, alles verändern wird.
Die jüngste Umfrage zeigt, dass Trump mit 77 % eine überwältigende Unterstützung für die Säuberung des Sumpfes genießt. Die Optik dieses Kreuzzugs wird für Trumps Fähigkeit, sowohl sein innen- als auch sein außenpolitisches Programm voranzutreiben, von enormer Bedeutung sein.