Frieden schaffen mit deutschen Waffen? Replik auf Volker Beck  – nicht im Freitag

Wider die Heuchelei der Friedensverräter

von Jürgen Rose

Jürgen Rose

Um nicht mißverstanden zu werden: Keinesfalls soll es an dieser Stelle darum gehen, einen schmutzigen Rüstungsdeal schönzufärben, ganz im Gegenteil. Daß dieser in höchstem Maße fragwürdig ist, darf mittlerweile als erwiesen gelten. Am pointiertesten formulierte Linksparteichef Klaus Ernst: „Nun gibt es die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker.“ Daran ist nichts zu deuteln. Was freilich keineswegs von der Bigotterie jener in den Reihen von SPD und Grünen ablenken sollte, die sich über das Vorgehen der gegenwärtig amtierenden Bundesregierung entrüsten und zugleich darauf spekulieren, daß ihr ebenso erregtes Publikum längst vergessen hat, für welche sinistren Rüstungsgeschäfte die jetzigen Wortführer verantwortlich zeichneten, als sie noch selbst die Regierung stellten. Ein Paradebeispiel hierfür lieferte der bereits genannte Volker Beck mit seinem Beitrag im FREITAG vom 14. Juli. Wortreich kritisiert er dort unter der Überschrift „Die Waffe der Transparenz“ den Leopardensprung nach Riad. Wie gesagt, durchaus zu Recht. Immerhin müssen ihm im Hinblick auf die politische Urteilskraft seiner Leserschaft dann Zweifel gekommen sein, da er sich schlußendlich bemüßigt fühlt, einzuräumen, daß er (und seine Parteifreunde Trittin und Roth, versteht sich) als Mitglied einer ehemaligen Regierungspartei selbst „im Glashaus“ sitzt. Denn: „Rot-Grün hat selbst Rüstungsexporte genehmigt, die auf öffentliche Kritik stießen. So haben wir U-Boote an Israel geliefert, das aufgrund dauerhafter Drohungen darauf angewiesen ist, sein Existenzrecht zu verteidigen.“

Parteifreunde Roth und Trittin auf dem Oktoberfest 2008
Quelle: www.juergentrittin.de

Was der Grünen-Politiker hier mit mehr als dürren Worten so vorbehaltlos rechtfertigt, wirft bei näherer Betrachtung durchaus interessante Implikationen auf. Erstens liegt Israel unbestreitbar im Nahen Osten, was demonstriert, daß deutsche Rüstungswertarbeit entgegen rot-grünem Lamento in der Vergangenheit keineswegs einen Bogen um diese Region gemacht hat. Ebenso zweifelsfrei liegt Israel mittenmang in einem Krisen- und Kriegsgebiet, ein Umstand, der nicht nur Trittin und Roth widerlegt, sondern auch die Rabulistik eines Volker Beck. Denn wie anders ist es zu interpretieren, wenn er in Bezug auf Saudi-Arabien aus den geltenden Rüstungsexportrichtlinien zitiert: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“ und „in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“, und den exakt gleichen Tatbestand im Falle von Waffenlieferungen an Israel völlig außer acht läßt? Verschärfend kommt hinzu, daß es sich bei Israel um einen Staat handelt, dessen Gründung, wie der israelische Historiker Ilan Pappe akribisch dargelegt hat, mit der „ethnischen Säuberung Palästinas“ einherging, der seit Jahrzehnten ostentativ jegliches Völkerrecht mißachtet und der lediglich die Menschen- und Bürgerrechte des jüdischen Bevölkerungsanteils, nicht aber die von christlichen und muslimischen Arabern, Drusen, geschweige denn die der Palästinenser achtet.

Rot-grüne Menschenrechtsrhetorik

Nicht zuletzt dieser Umstand entlarvt den instrumentellen Charakter der rot-grünen Menschenrechtsrhetorik im Falle Saudi-Arabien (und nicht nur da)   – wer indes die Universalität von Menschenrechten postuliert, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Was Becks im Gewande selbstkritischer Ehrlichkeit daherkommender Einlassung indes die Krone aufsetzt, ist der Umstand, daß er das Essentielle des U-Boot-Deals wegläßt und solchermaßen aus seiner halben Wahrheit eine ganze Lüge wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat nämlich damals Tel Aviv nicht nur irgendwelche U-Boote geliefert, sondern der Atommacht Israel damit wissentlich und vorsätzlich die Trägersysteme für das seegestützte Element ihres nuklearen Waffenarsenals verfügbar gemacht. Dank der auf deutschen Werften für die Aufnahme der atomaren Bewaffnung eigens zugerichteten U-Boote des Typs U-212A, einem brennstoffzellengetriebenen, wochenlang tauchfähigen, praktisch unverwundbaren und zugleich einem der gefährlichsten Waffensysteme der Welt, besitzt Israel die Option, seine militärische Vorherrschaft in der Region mittels nuklearer Vernichtungsdrohung auf Dauer unangreifbar abzusichern   – ein wahrlich beeindruckender Erfolg verantwortungsvoller deutscher Rüstungsexportpolitik unter Rot-Grün und unbestreitbar ein Beitrag zum Frieden in Nah- und Mittelost.

Nebelkerzenwerferei

Aber auf solche Petitessen kommt es Volker Beck ohnehin nicht an, geht es ihm doch keineswegs darum, einen generellen Exportstopp für deutsche Waffen in alle Welt zu fordern oder auch nur die prinzipiellen Dilemmata von Rüstungsexporten der in den Kontext der Globalisierung eingewobenen Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen. Nein, er begnügt sich lediglich damit, für mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei auf diesem Sektor zu werben. Mittels derartiger argumentativer Nebelkerzenwerferei versucht er, von der zwingenden Konklusion seiner Einlassungen abzulenken. Daß es nämlich in den Augen des Grünen-Geschäftsführers zweifelsohne auch Waffengeschäfte und Rüstungsexporte geben kann, die sich rechtfertigen lassen   – wenn sie denn nur transparent sind, wenn es häufigere Rüstungsexportberichte gibt, wenn keine Hermes-Kredite erteilt werden und ähnlicher Belanglosigkeiten mehr. Harte Kriterien für „gute“ und „schlechte“ Waffendeals oder auch nur die mit einer militärbasierten Sicherheitspolitik unausweichlich einhergehenden Realitäten benennt er freilich nicht.

Letztere liegen beispielsweise darin begründet, daß, wer eine Armee unterhält, diese auch ausrüsten und bewaffnen muß   – anderenfalls sollte er sie besser ganz abschaffen. Zu jenem Behufe muß ein Staat Waffen und Ausrüstung entweder bei auswärtigen Lieferanten einkaufen oder sie im eigenen Lande produzieren. Beide Alternativen bergen Vor- und Nachteile, zum Beispiel die Abhängigkeit von fremdem Import auf der einen oder den Druck zum Rüstungsexport zwecks Kapazitätsauslastung auf der anderen Seite. Solchen Zwängen unterliegen nicht nur die Groß- und Mittelmächte, sondern selbst kleine neutrale Staaten wie Schweden, Österreich und die Schweiz, die allesamt als relevante Rüstungsexporteure auf den Weltmärkten agieren.

Saudi-Arabien ein gutes Beispiel

Was Volker Beck zudem ignoriert, ist das Problem, daß Rüstungsgüter kaum mehr in nationalen Betrieben, sondern überwiegend in multinationalen Konzernen wie EADS produziert werden. Nationale Rüstungsexportpolitikrichtlinien müssen da zwangsläufig ins Leere laufen. Gerade Saudi-Arabien liefert diesbezüglich ein gutes Beispiel: So wurden dorthin bereits ab 1986 insgesamt 120 Panavia TORNADO-Kampfflugzeuge geliefert, die zusammen mit US-amerikanischen F-15 das Rückgrat der saudischen Luftwaffe bilden. Der Jagdbomber ist ein Gemeinschaftswerk der deutschen, englischen und italienischen Flugzeugindustrie, der deutsche Anteil an Entwicklung und Produktion des Tornado beträgt 42,5 Prozent. Die Liste der Hersteller umfaßte Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) als Hauptauftragnehmer sowie AEG und Siemens bis zur Motoren- und Turbinen-Union (MTU). Sie lieferten das Rumpf-Mittelstück des Bombers, Flügelteile, Radareinrichtungen und ein Drittel der Triebwerke. Mittlerweile wurden die Maschinen kampfwertgesteigert. Ab 2009 wurde mit der Lieferung von 72 Eurofighter Typhoon begonnen, der ebenfalls maßgeblich unter Beteiligung von Rüstungsfirmen in Deutschland gebaut wird. Der Gesamtauftrag einschließlich der Waffen sowie Wartung und Training wird auf ein Volumen von etwa 20 Milliarden Euro geschätzt.

Auch im saudischen Heer werden Waffen aus Deutschland hoch geschätzt: Neben den diversen Maschinengewehren unter anderem die Artillerieraketensysteme MLRS und LARS und, nicht zu vergessen, der ABC-Spürpanzer Fuchs. Im Hinblick auf den aktuellen Panzerdeal entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, daß die in der saudischen Panzertruppe genutzten 373 Kampfpanzer M1A2 Abrams zwar aus US-amerikanischer Produktion stammen, aber mit einer mit deutscher Lizenz gefertigten 120mm Glattrohrkanone von Rheinmetall als Hauptwaffensystem bestückt sind. Salopp formuliert kaufen die Saudis nunmehr eigentlich nur zur deutschen Kanone auch noch das deutsche Fahrgestell von Krauss-Maffei-Wegmann und den deutschen Motor von MTU. Solche nicht ganz belanglosen Details aber scheinen Volker Beck indes keiner Erwähnung wert, sonst müßte er einräumen, daß eine Unzahl von Rüstungsdeals und Waffenexporten gerade in Kriegs- und Krisenregionen eben auch unter Rot-Grün gelaufen sind.

EU-Konsensbeschlüsse für Rüstungsprojekte und   –exporte notwendig

Neben diesen Strukturaspekten der Rüstungswirtschaft scheint dem Grünen-Geschäftsführer auch nicht klar zu sein, welche Implikationen aus Deutschlands Verankerung in kollektiven Militärbündnissen resultieren. Wer sich zu gemeinsamem militärischen Handeln verpflichtet, also gegebenenfalls auch gemeinsam kämpft, begibt sich der Möglichkeit, seinen Bündnispartnern die hierfür notwendige Ausrüstung zu verweigern. Quod erat demonstrandum: Gemeinsam Krieg führen, heißt eben auch gemeinsam rüsten. So wie die Dinge derzeit liegen, laufen Volker Becks Empfehlungen für das nationale Kleinbiotop daher völlig ins Leere. Wenn sowohl die Rüstungs(export)industrie als auch die Militärstrukturen als Bedarfsträger multi- rsp. supranational verfaßt sind, dann müssen auch die Entscheidungsprozesse für Rüstungsprojekte und Rüstungsexporte auf diese Ebene verlagert werden. Konkret heißt das, daß im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Beschlüsse über Rüstungsproduktion, Rüstungsexport, Rüstungskontrolle und Abrüstung institutionell und organisatorisch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament unter fachlicher Begleitung durch die Europäische Rüstungsagentur getroffen und legitimiert werden müssen. Wenn für allfällige Rüstungsexporte durch europäische Unternehmen fürderhin Konsensbeschlüsse auf Ebene der Europäischen Union die unabdingbare Voraussetzung bilden, so dürfte dies erstens eine restringierende Wirkung und zweitens eine legitimere Qualität zur Folge haben, also einer demokratischen Öffentlichkeit letztlich auch vermittelbarer sein als nationale Alleinentscheidungen. Auch auf diesem Gebiet erweist sich also, wie dringlich ein Mehr an europäischer Integration und ein Weniger an nationalen Spielwiesen ist. Die Vorschläge von Volker Beck hingegen markieren eher das Problem denn die Lösung. 

Jakob Augstein   – Sohn und einer der Erben des
früheren SPIEGEL-Herausgebers Rudolf Augstein,
seit 2008 Verleger des Freitag