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Die Welt hält den Atem an: schafft es Präsident Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben?

Von Willy Wimmer
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, daß der russische Präsident erfolgreich ist.

Es ist nicht das Auftreten der russischen Militärmaschine in Syrien, obwohl alleine das schon bemerkenswert ist. Vermutlich geht es bei diesem Einsatz nicht nur darum, den gegen Assad auf Inititiative der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Saudi Arabiens und von Katar feindlich gesonnenen Kräften die Grenzen aufzuzeigen. Nach Afghanistan wollen und werden die russischen Streitkräfte neues Selbstbewußtsein tanken und das entscheidet sich in Syrien. Damit können wir alle ein Bild verfolgen, das sich schon bei dem: "bis hier und nicht weiter" nach dem Maidan-Putsch in Kiew auf der Halbinsel Krim zeigte. Da tauchten andere Soldaten auf, als die Welt sie aus der russischen Vergangenheit zeigte.

Putins Rußland steht dafür, das Völkerrecht zu achten. Die USA gehen mit der rechtlichen und tatsächlichen Abrißbirne gegen die Welt vor.

Es sollte nicht vergessen werden, daß in Syrien die Dinge anfingen drunter und drüber zu gehen, als nach internationalen Presseberichten eine Einigung zwischen Israel und Syrien über die von Israel besetzten und Syrien gehörenden Golan-Höhen anstand. Sollte das zutreffen, dann musste im Nahen Osten mit allen Mitteln eine friedliche Persektive verhindert werden.

Das ist den "üblichen Verdächtigen" mit schrecklichem Erfolg gelungen. Syrien war aber auch ein weiterer Meilenstein im amerikanischen Vorgehen, nicht nur eine neue Landkarte zwischen Kabul und Damaskus zu erkämpfen. Seit dem März 1999 ging man mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien daran, im eigenen amerikanischen Interesse die bestehende Völkerrechtsordnung zu zerstören und auf dem Globus die Gesetzmäßigkeiten von "rule USA" umzusetzen.

Es war Henry Kissinger, dem man in Bonn einen Völkerrechtslehrstuhl eingerichtet hatte, der lauthals propagierte, das bekannte und allseits akzeptierte Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Stattdessen sollte die Welt auf das Kommando aus Washington hören.

Krieg und Mord, das sind seit Belgrad 1999 die westlichen Errungenschaften.

Es war das Völkerrecht und die damit verbundene Überlegung, sogar existentielle Bedrohungen mittels Verhandlungen in den Griff zu bekommen und sie bestenfalls zu beseitigen. So konnten wir an das Ende des Kalten Krieges und zur Einheit der Nation gelangen. Bei allen Schwierigkeiten, die vor allem ökonomisch damit verbunden gewesen sind: wir konnten vor Kraft und Hoffnung auf ein friedliches Europa kaum laufen.

Als Genscher die Regierung Kohl im März 1992 verlassen mußte oder einfach ging, wurden die auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Signale umgelegt. Es mußte die Vorherrschaft der NATO in Europa sichergestellt und die amerikanische globale Dominanz angestrebt werden. Das gemeinsame europäische Haus löste sich blitzschnell auf und es entstand eine amerikanische Kaserne. Die NATO mutierte umgehend zu einer globalen Angriffsformation, ohne die Parlamente wegen dieses Putsches gegen den NATO-Vertrag auch nur zu fragen.

Es begann die Zeit der Regionalkriege im US-Interesse, die unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche legte, Millionen in die Flucht trieb, sie ihrer Geschichte und Lebensgrundlagen beraubte und eigentlich das Vorspiel für einen nächsten Weltkrieg darstellt.

Amerikas Angst vor der Heimkehr der global vagabundierenden Armee.

Es ist viel nachgedacht worden über die globale Polizeirolle, die die Vereinigten Staaten sich nach 1990 angemaßt haben. Augenfällig wurde allerdings, daß über das amerikanische Budget eine Armee herangezüchtet worden ist, die den amerikanischen Haushalt dominiert. Eine Armee, die diese Rolle einmal eingenommen hat, läßt sie sich kaum noch nehmen. Sollten die Republikaner den nächsten amerikanischen Präsidenten stellen, dürfte über die sogenannten Präsidentendirektiven zur ziemlich breit angelegten "nationalen Sicherheit" uns allen noch "Hören und Sehen" vergehen. Diese Armee kann eigentlich gar nicht mehr nach USA zurück, ohne umgehende Staatsstreichüberlegungen hervorrufen zu müssen. Selbst wenn man seit Präsident Eisenhower und seinen Warnungen vor dem "militärisch-industriellen Komplex" ohnehin bestimmte Vermutungen in diesem Kontext haben dürfte, dann würde die Militärherrschaft endgültig manifest. Von Rußland heute ist das nicht bekannt.

Bis hierher und nicht weiter?

Präsident Putin handelt bislang völkerrechtskonform in der Unterstützung einer legitimen syrischen Regierung, auch wenn das vielen nicht paßt, wenn man Äußerungen deutscher Vertreter beim letzten "deutsch-russischen Forum" in Potsdam dazu heranzieht. Es gilt dieser sehr gültige britische Satz, nach dem "erste Dinge zuerst" erledigt werden sollen. Das gilt erst recht für Syrien. Dort muß es gelten, den Menschen wieder eine Perspektive im eigenen Land zu geben und nicht nur, weil wir die Zielländer syrischer Migration geworden sind. Bei nüchterner Betrachtung ist es auffallend, daß eine überschaubare russische militärische und diplomatische Aktivität nach Jahren der westlich gesteuerten Zerstörung Syriens wieder Hoffnung gibt, weil auch die USA auf diese Fakten einzugehen scheinen. Rußland könnte auf der Grundlage der allgemein gültigen Regeln des Völkerrechts die Grundlage für eine allgemeine Pazifizierung des Nahen und Mittleren Ostens legen. Wem soll man da im eigenen Interesse eine Chance geben?

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Willy Wimmer

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Politik, USA, Russland, Krieg, Syrien, Politik & Wirtschaft, Völkerrecht, Militär

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