Politik

34C3: China - Die maschinenlesbare Bevölkerung

Bonuspunkte für staatstreues Verhalten, Abzüge für Regimekritik  – ab 2020 soll ein "Social Credit System" für alle Bürger Chinas verpflichtend werden. Die Internet-Konzerne des Landes mischen mit. Die eigene Bevölkerung mit einem Big-Data-Projekt zu kontrollieren ist eines der Vorzeigeprojekte der chinesischen Regierung. Bereits heute sind die ersten Systeme aktiv, ab 2020 sollen sie verbindlichen werden. Wie die "Social Credit Systems" funktionieren, erklärte China-Expertin Katika Kühnreich auf dem 34C3 in Leipzig.

Highscore für gute Bürger

Die digitale Totalüberwachung klingt wie eine bekannte düstere Zukunftsvision  – doch mit einem neuen Twist. "Das Buch 1984 handelte von Gewalt. Mit Gamification wird jedoch ein System geschaffen, bei dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen", erklärte die Politikwissenschaftlerin. So habe die chinesische Regierung mit einem Punktewert für Bürger ein System ersonnen, mit dem einerseits das Verhalten der Bevölkerung umfassend überwacht werde. Statt jedoch andere Meinungen mit staatlichen Mitteln wie Inhaftierungen von Kritikern zu bekämpfen, werde mit dem Social Credit System der Bevölkerung ein Anreiz gegeben, sich aus eigenem Antrieb möglichst systemkonform zu verhalten.

Kühnreich räumte in Leipzig mit einigen Missverständnissen auf. So gibt es derzeit nicht nur ein soziales Punktesystem, das alle Bürger bewertet  – stattdessen konkurrieren gleich acht Firmen, die jeweils ihre eigenen Systeme etablieren wollen. Die großen IT-Konerne des Landes wie der WeChat-Anbieter Tencent spielen dabei in der ersten Reihe. Das größte existierende System heißt Sesame Credit und ist ein Produkt der Ant Financial Services Group, eine Tochtergesellschaft des Handelskonzerns Alibaba.

Aufschlussreiche Datenspuren

Der Konzern kann unter anderem als Betreiber des Zahlungsdienstes Alipay viele Aktivitäten seiner Kunden auswerten. Die große Digitalisierungswelle im Land kommt den Systemen dabei zu Gute. So werde im Alltag kaum noch Bargeld verwendet, erläuterte Kühnreich  – fast alle Geschäfte würden mit Smartphone-Apps getätigt, die dabei breite Datenspuren zur Auswertung hinterlassen.

Sesame Credit vereint solche Daten aus konzerneigenen Diensten mit Informationen aus amtlichen Quellen wie Schuldnerregistern und Gerichtsdatenbanken. Ergebnis der Auswertung ist ein ständig aktualisierter Punktewert für einzelne Teilnehmer. Derzeit ist die Teilnahme freiwillig  – dringt aber immer tiefer in die chinesische Gesellschaft vor. So greift unter anderem die beliebte Dating-App Baihe auf den Punktwert seiner Mitglieder zu. Wer sich also nicht systemkonform verhält oder gar auf das Punktesystem verzichtet, hat schlechtere Chancen, einen Partner zu finden.

Die "richtigen" Freunde

Besonders tückisch: Der eigene Punktewert bei Sesame Credit hängt auch von dem Punktewert der eigenen Freunde ab. So werden Menschen isoliert, die nicht dem Punkteschema entsprechen. Dennoch werde das System von der Bevölkerung überaus positiv gesehen  – die Dienste würden als sinnvolle Ergänzung der Online-Dienste verstanden.

"Doch wenn dieses System einmal verpflichtend geworden ist, wird es die Leben der Bürger bestimmen  – und die ihres Umfeldes", warnt Kühnreich. Schon bevor die Systeme verpflichtend werden, haben geringe Punktwerte bereits negative Folgen. So können Bürger, die Unterhaltszahlungen für ihre Kinder schuldig geblieben sind, keine Fahrten in Hochgeschwindigkeitszügen buchen.

Punktesysteme im Experimentierstadium

"Das ist geschickt gemacht, wenn man bei den Strafen mit solchen Gruppen anfängt, die niemand leiden kann", sagt Kühnreich. Wie die Umsetzung von Strafen ab 2020 aussehen soll, wenn das System verbindlich geworden ist, ist derzeit aber noch nicht abzusehen  – viele Details hat die chinesische Regierung noch nicht verkündet. Kühnreich rechnet aber damit, dass die Regierung genau die Entwicklungen auf dem privaten Markt für Social Credit Systeme beobachtet und die aus ihrer Sicht erfolgversprechendsten Aspekte in die Gesetzgebung integrieren wird.

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Quelle: CCC Kongress Leipzig 2017
https://media.ccc.de/v/34c3-8874-gamified_control#t=190
Quelle 2/Original: Publiziert auf Heise.de
https://www.heise.de/newsticker/meldung/34C3-China-Die-maschinenlesbare-Bevoelkerung-3928422.html

„Work hard – Play hard“ - Ein Blick in Orwells schöne neue Arbeitswelt

Carmen Losmann hat einen sehenswerten Dokumentarfilm* über die moderne Arbeitswelt gedreht. "Work hard – play hard" erzählt von Team Buildings und kreativer Ausbeutung.
Von Meike Fries - April 2012, 19:21 Uhr
Work hard - Ein paar Männer sitzen im Kreis. Sie haben die Augen geschlossen, sie atmen. "Schaut euch eure Erkenntnisse an", sagt einer. Doch die meditative Übung ist nicht Teil einer Yogastunde . Zuvor haben sich die Männer aus Bäumen abgeseilt und sind mit verbundenen Augen durch einen unterirdischen Gang gekrabbelt. Sie trugen Helme mit Namensaufklebern, und wer etwas sagen wollte, musste vorher in eine Kindertröte pusten. Sie mussten einander Versprechen geben: "Ich werde demnächst noch mehr und besser und verstärkt kommunizieren, um Prozesse und Aufgaben schneller und zielführender erledigen zu können, was am Ende heißt: mehr Umsatz." Jetzt ruhen sich die Männer aus und schauen mit geschlossenen Augen ihre Erkenntnisse an. Ihr Arbeitgeber war der Meinung, dass ihre Teamfähigkeiten optimiert werden müssten. Deswegen sind sie hier, in einem Hochseilgarten in der Lüneburger Heide .

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Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik - Der Fall Venezuela

Wolf Gauer / São Paulo
Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5.3.2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die fünftgrößte Nation Südamerikas (31 Millionen Einwohner) verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

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Die Katalanen haben das Recht, frei ihre Zukunft zu bestimmen

Dr. phil. René Roca*
Ich besitze katalanische Wurzeln. Mein Ur­grossvater väterlicherseits wanderte 1888 aus dem katalanischen Bauerndorf Viladesens in die Schweiz ein. Er liess sich zuerst in St. Gallen nieder, arbeitete bei einem Landsmann in einer Bodega und heiratete eine deutsche Köchin. Mit ihr zog er nach Zürich-Oerlikon und baute eine spanische Weinhalle auf. Mein Grossvater heiratete eine Spanierin, die er bei seinen zahlreichen Spanienbesuchen kennengelernt hatte. Sie waren sich beim Sardana, einem traditionellen katalanischen Volkstanz, nähergekommen. Dieser Volkstanz wie auch die katalanische Sprache waren später während der Franco-Diktatur (1939 –1975) verboten, auch katalanische Lieder zu singen war unter Androhung von strengen Strafen untersagt. Ich kann mich gut erinnern  – die Gross­eltern waren inzwischen nach Spanien zurück gekehrt  –, wie nach dem Tod des Diktators alle Ortstafeln in Katalonien von Hand  – mit Pinsel und Farbe  – vom Spanischen (Kastilischen) ins Katalanische korrigiert wurden. In den Herzen der Menschen waren die katalanische Sprache und Kultur  – ihre Freiheit  – lebendig geblieben.

Die katalanische Nation

Die katalanische Sprache entstand zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert und war der starke Ausdruck einer eigenständigen Gemeinschaft. Die katalanische Geschichte ist zentral geprägt vom Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Autonomie. Exemplarisch dazu sei die Situation nach dem «Spanischen Erbfolgekrieg» (1701 –1714) dargestellt: Die verbündeten Staaten Kastilien und Frankreich schlugen die mit England und Österreich verbündeten Katalanen vernichtend. Kastilien mit der Hauptstadt Madrid annektierte Katalonien samt seiner Territorien, hob alle katalanischen Rechte auf und verbot die katalanische Sprache. Solches wiederholte sich immer wieder. Der bekannte katalanische Schriftsteller und Anthropologe Albert Sánchez Piñol drückt es so aus: «1714 hörte Spanien auf, ein Staatenbund zu sein, und wurde zu dem, was es heute ist: Ein streng kastilisches Projekt. Jedes Mal, wenn seitdem eine Republik ausgerufen wurde oder ein Diktator starb, bei jeder demokratischen Wallung, führte Katalonien die Sehnsüchte nach kollektiver Freiheit an. Bis heute.»

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*Dr. René Roca leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie FIdD.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/die-katalanen-haben-das-recht-frei-ihre-zukunft-zu-bestimmen.html

Nicht vom Regen in die Traufe

Niemand wünscht den Menschen in Katalonien, dass sie vom Regen in die Traufe kommen.
km., Zeit-Fragen.ch
Nach zahlreichen «farbigen Revolutionen» und dem Blick ins Geschichtsbuch hat die Menschheit hinzugelernt: Immer wieder wurden und werden berechtigte Anliegen für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.

Nach zahlreichen «farbigen Revolutionen» und dem Blick ins Geschichtsbuch hat die Menschheit hinzugelernt: Immer wieder wurden und werden berechtigte Anliegen für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht. Dass auch das Anliegen von Katalanen, die ihr Selbstbestimmungsrecht ernst- und wahrnehmen wollen, nicht im luftleeren Raum steht und auch andere, gar nicht so volksnahe Kräfte eine Rolle dabei spielen, zeigen zwei aktuelle Hintergrundanalysen. Die eine findet sich im «Strategic Newsletter» vom 1. November 2017. Die Verfasser dieser Analyse ordnen die Vorgänge in Spanien in die Versuche ein, die Nationalstaaten in Europa aufzulösen:

«Die verstärkten Rufe nach einem Aufbrechen der Nationalstaaten in Europa, wie sie gerade in Katalonien zu hören sind, haben noch einen anderen, weniger offensichtlichen Aspekt […]. Für den harten Kern der Europagläubigen», hier zitiert die Analyse Leopold Kohr, «‹müssen die grossen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5 –8 Millionen Einwohnern aufgebrochen werden, damit die europäische Bevölkerung einen empireartigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert›.» Das gelte für Regionen wie Katalonien, Flandern, Schottland, die Lombardei und viele andere.

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Quelle: Zeitfragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2728-7-november-2017/nicht-vom-regen-in-die-traufe.html

Rainer Mausfeld: Wie sich die “verwirrte Herde” auf Kurs halten lässt

Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld - 22. Oktober 2017
Veröffentlicht am 3. November 2017 bei NachDenkSeiten

Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt - Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gesprächen als Video 2:07:01

Dank an Prof. Mausfeld und Dank an das Team der Nachdenkseiten für die Veröffentlichung.  

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Quelle: NachDenkSeiten
https://www.youtube.com/user/wwwNACHDENKSEITENde/videos

Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus

von Wendy Brown
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter«  – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016). Vor rund 900 Zuhörern im »Haus der Kulturen der Welt« analysierte sie den Triumph des Trumpschen Autoritarismus als das Ergebnis einer populistischen Revolte »entthronter weißer Männer«.

Sie sagt u.a.:

«Beschuldigen nun all diese weißen Trump-Wähler Minderheiten und Migranten für ihre eigene empfundene Erniedrigung oder den Niedergang des Landes? Nein. Allerdings machte es ihnen die Trump-Kampagne allzu leicht, eine Verdrängung der eigentlichen Ursachen ihrer Lage vorzunehmen  – ganz im Sinne von Nietzsches Überlegungen zum Ressentiment oder jenen Freuds zur narzisstischen Kränkung. Sie verlangen geradezu nach einem beliebigen Objekt, auf das die eigene Erniedrigung und das eigene Leid projiziert werden können.»

Oder an anderer Stelle:

«Ich beginne mit den „ängstlichen Autoritären“. Wer von autoritärer Herrschaft angezogen wird  – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien  – verspürt tiefere Ängste als der Rest der Wählerschaft. Die Autoritären fürchten insbesondere die Unordnung und die Veränderungen, die etwa vom Feminismus, von queeren Menschen oder vom Multikulturalismus ausgelöst werden, aber auch von technologischen Entwicklungen, vom Finanzsektor und von der Globalisierung. Aber sie fürchten auch Fremdartigkeit und Bedrohungen, etwa in Gestalt des sogenannten Islamischen Staates oder von Migranten.

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https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/demokratie-unter-beschuss-donald-trump-und-der-apokalyptische-populism

Europa muss die Notbremse ziehen

von Karl-Jürgen Müller

Dichtung …

Am Anfang eine Parabel: Die Lokomotive eines voll besetzten Zuges ist in die Hände eines politisch-fundamentalistischen Selbstmordkommandos geraten. Dieses hat eine Eisenbahnbrücke gesprengt und führt den Zug mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu. Das Kommando folgt den Glaubenssätzen scheinheiliger Propheten, die aber ganz anderes im Sinn haben. Die Fahrgäste des Zuges sollen zusammen mit den Selbstmordkandidaten in den Tod stürzen … aber sie wurden bislang nicht offiziell darüber informiert. Panik ist nicht erwünscht. Alle sollen bis zum Schluss glauben, es werde nichts Schlimmes passieren, die Fahrt verlaufe ganz normal.

Trotzdem gibt es einige Fahrgäste im Zug, die ahnen, was droht, und sie sprechen es auch an. Die einen reagieren abwehrend und glauben an die Versprechen der Eisenbahngesellschaft. Diese hat sich in den Jahren zuvor mit der medialen Aura absoluter Zuverlässigkeit umgeben und immer wieder erklärt, dass derartige Vorfälle absolut ausgeschlossen sind. Auch gibt es unter den Fahrgästen Streit darüber, was los ist und was zu tun wäre. Einige sind zwar hin und her gerissen, hoffen aber trotzdem, es werde am Ende doch noch alles gutgehen. Sicherlich würden die Retter nahen. Andere wiederrum sind sich zwar sicher, dass wirklich Gefahr droht. Aber sie sehen keinen Ausweg mehr. Etwas gegen die drohende Katastrophe zu tun erscheint ihnen unmöglich. Dann gibt es noch eine schwer zugängliche Notbremse im Zug. Aber dort steht geschrieben, dass deren Gebrauch allein dem Zugpersonal erlaubt und für Fahrgäste verboten ist. Zuwiderhandlungen würden strafrechtlich verfolgt.

Was tun?

… und Wahrheit

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Das US-Establishment gegen den Rest der Welt

von Thierry Meyssan
BEJRÚT (LIBANON), 1. AUGUST 2017

Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäischen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und des Vasallentums zurückzukehren.

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Quelle: „Das US-Establishment gegen den Rest der Welt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. August 2017
https://www.voltairenet.org/article197289.html

Venezuela und Chile

Meldungen zur Lage in Venezuela und Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung am Sonntag 30.7.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
01.08.17
Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab.

Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt in Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch 1973 zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen.

Dasselbe Phänomen hatte Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen legitimen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten wie durch ein Wunder alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Allendes hatte keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Kongress. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

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Das American Empire und seine Medien

Viele Führungspersonen und Top-Journalisten von nahezu allen bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.

Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation, prägt der CFR und seine knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Ein bekanntes CFR-Mitglied erklärte einst, dass das Ziel tatsächlich in der Etablierung eines „Imperiums“ bestehe, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.

Die folgende Abbildung zeigt  – basierend auf den offiziellen Mitgliederlisten  – erstmals das umfangreiche Mediennetzwerk des CFR und seiner zwei wichtigsten internationalen Partner-Organisationen: der Bilderberg-Gruppe (die primär die USA und Europa abdeckt) sowie der Trilateralen Kommission (die Nordamerika, Europa und Ostasien abdeckt). Beide wurden von Führungspersonen des Councils gegründet, um die Kooperation zwischen Eliten auf der internationalen Ebene zu fördern. (Die Abbildung kann man hier anschauen: https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2017/07/cfr-media-network-hd-spr.png )

Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.

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Quelle: Swiss Propaganda Research ist eine unabhängige, akademische Forschungsgruppe mit Fokus auf geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien.
https://swisspropaganda.wordpress.com/
Übersetzung: Die englische Version finden Sie hier:
https://swisspropaganda.wordpress.com/the-american-empire-and-its-media/

G20: Differenzierte Nachrichten über den Regierungsgipfel

Nachrichten 9. Juli 2017 von Heinrich Bücker, Berlin
von Heinrich Bücker
Berlin, 9. Juli 2017
Das Flugzeug mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auf dem Weg zum G20-Gipfel nach Hamburg einen 500 Kilometer großen Bogen gemacht, um keine Nato-Länder überfliegen zu müssen.

Statt über Weissrussland und Polen zum G20 Gipfel nach Hamburg zu fliegen, flog die Präsidentenmaschine über die neutrale Ostsee. In der Vergangenheit waren Flugzeuge mit Putin an Bord immer die direkte Route über Polen und über die baltischen Staaten geflogen. Nur die Ukraine wurde grundsätzlich nicht überflogen, weil Kiew ein Überflugsverbot für alle russischen Flugzeuge ausgesprochen hat. Ausserdem nimmt man in russischen Sicherheitskreisen an, dass der Abschuss der Malaysia Airlines MH17 im Sommer 2014 über der Ost-Ukraine höchstwahrscheinlich der russischen Präsidentenmaschine gegolten hatte, die sich auf dem Rückweg von Kuba nach Moskau befand.

Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg

Russlands Präsident Putin hat den G20-Gipfel in Hamburg gleich für eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Gesprächen genutzt. Die meisten Schlagzeilen machte dabei mit Abstand der mehr als 2-Stunden-Talk mit dem US-Präsidenten Trump und der überraschenden Nachricht, es wurde für den Südwesten Syriens ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schon am Sonntag starten soll. Auch mit dem türkischen Staatschef Erdogan ist Putin zusammen gekommen. Bei anderen Themen gab es weniger erfreuliches.

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Quelle: Heinrich Bücker
http://coopcafeberlin.de
https://cooptv.wordpress.com

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (III)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Im August 2016 war der Regime Change in Brasilien endlich geschafft. Mit vereinten Kräften war die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Vana Rousseff zur Strecke gebracht worden. Allen voran hatte der unversöhnliche sozialdemokratische Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves, intrigiert. Er steht inzwischen vor seiner Verhaftung wegen aktiver und passiver Bestechung in Millionenhöhe; sein Reisepass wurde ihm schon entzogen. Neves’ Spießgesellen in den großen Zentrums-Parteien PMDB und PSDB, das Medienmonopol Globo, das Putschlabor der US-Botschafterin Liliana Ayalde (dieselbe, die 2012 den paraguayischen „Präsidenten der Armen“, Fernando Lugo, entmachtete) und ihr langjähriger Informant Michel Elias Temer, mittlerweile der 37. Präsident Brasiliens, hatten ein Amtsenthebungsverfahren fabriziert  – mithilfe faktoider Unterstellungen, Stimmenkauf in Rousseffs Neun-Parteien-Koalition und einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiter-Partei (PT).

Das Faktotum Temer

Temer ist der erste Regierungschef Brasiliens, gegen den wegen Korruption, krimineller Vereinigung und Justizbehinderung ermittelt wird, gegen den 13 (fundierte) Amtsenthebungsanträge vorliegen und eine Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte bei der UNO. 95 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn ab; sein Rücktritt wird täglich erwartet. Noch klebt er am Präsidentensessel, denn der bedeutet Immunität. Selbst das Militär hat Temer am 24. Mai nur unter Protest die wütenden Demonstranten vom Leib gehalten. Generalstabschef Villas Bôas:

„Das ist Sache der Polizei“.

(Brasil247, 24.5.17)

Temers neoliberale Agenda privatisiert systematisch Volkseigentum und verschleudert es an ausländische Interessenten: Agrarland, das brasilianische Tiefsee-Öl, Wasser- und Gasreserven, die öffentlichen Flughäfen, den Raketenstartplatz von Alcântara. Temer dient Washington Standorte für Militärbasen (auch gemeinsame Manöver) an, reduziert das für Lateinamerika vorbildliche brasilianische Arbeitsrecht, den Zugang zu Bildung und Altersvorsorge. Der zäh erkämpfte Klima- und Umweltschutz, das Eigenheimprogramm für Niedrigeinkommen und die öffentliche Medikamentenversorgung der „Farmácia Popular“ (Volksapotheke) werden abgebaut. Auch die kargen Bodenrechte der rund 500.000 indigenen Brasilianer, die noch im herkömmlichen Stammesverband leben.

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Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929