Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

Bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft

von Luz María De Stéfano Zuloaga

Einige wenige Tage vor der Zumutung der SZ-Redaktion mit ihrem Artikel "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri (23.4.) befasste sich die Irak-Kommission des Brüsseler Tribunals auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) in Brüssel am 16. und 17. April mit Kriegsverbrechen, die von den USA und der von ihr geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak verübt wurden.

Es ging um die Folgen der UN-Sanktionen (1990-2013), den Einsatz von Uran- und anderen Vernichtungswaffen sowie die Auswirkung der Besatzungspolitik (2003-2012). Aber die begründeten juristischen Beschuldigungen erschütterten die Journalistin Sonja Zekri in keinster Weise. Der Einsatz von Uran- und andere Vernichtungswaffen auf Anordnung der kriegerischen westlichen Interventen lässt sie kalt. Kein Artikel, kein Kommentar von Sonja Zekri ist darüber in der SZ zu lesen. Soweit die heuchlerische Sorge über Massenvernichtungswaffen bzw. Chemiewaffen.

Insbesondere der Krieg gegen den Irak von 2003, der gegen das Völkerrecht verstieß und unter Angabe falscher Beschuldigungen von den USA und ihren Verbündeten geführt wurde, hat einen souveränen Staat wirtschaftlich und gesellschaftlich verwüstet. Für die Zerstörung des Iraks können die kriegführenden Staaten zur Rechenschaft gezogen werden.

In einem Dokument des Brüsseler Tribunals heißt es, die US-Administration habe einen "langen Krieg" gegen die Welt begonnen, der die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohe. Dieser "grenzenlose Krieg" finde während der größten Weltwirtschaftskrise statt und habe in Afghanistan und Irak begonnen. Große Teile der Bevölkerung würden in die Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert.

In diesem Zusammenhang kommt die Meldung, Syrien habe "etwa 80 Prozent seiner Chemiewaffen" außer Landes geschafft oder vernichtet. Syrien habe die Chemiewaffen zudem "vollständig zerstört" und setze die "Schließung von Produktions- und Lagerstätten" fort. Die Frist für Abtransport und Zerstörung syrischer Chemiewaffenbestände war Anfang März um zwei Monate auf Ende April 2014 verkürzt worden.

Ungeachtet der offiziellen OPCW-Erklärung beschuldigte der französische Präsident Francois Holland am Ostersonntag (20.4.) die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Paradoxerweise musste er öffentlich einräumen, er habe allerdings "keinen Beweis". US-Interessen dienenden deutsche Medien, darunter die SZ-Redaktion, haben diese unhaltbare miese Beschuldigung aus Frankreich trotzdem als wahre Münze verbreitet. So geht es weiter mit Lug und Trug, was Syrien und seinen Präsidenten betrifft, während die Wahrheit, die Fakten, der Öffentlichkeit planmäßig vorenthalten oder verdreht werden. "Gerüchte in die Welt zu setzen und die Wahrheit zu verschweigen, das gehört zusammen", bemerkt zutreffend der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE, in seinem Beitrag "Das Gerüchtemachtkartell" (Junge Welt, 25.4.)

<Mitte April hatte das syrische Außenministerium sich bereits an den UN-Sicherheitsrat und an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt und auf "Berichte, Studien und dokumentierte Untersuchungen" hingewiesen, die von einer "direkten oder indirekten" Verwicklung der USA, Frankreich, der Türkei und Saudi-Arabiens in verschiedene Angriffe mit chemischen Waffen in Syrien ausgingen. ... Der britische Journalist Robert Fisk bestätigte im Londoner Independent, dass die Al-Nusra-Front im August 2013, unterstützt von der Türkei, chemische Substanzen im Umland von Damaskus eingesetzt habe. Die US-Administration wisse das, erklärte das syrische Außenministerium, das forderte, dass der Sicherheitsrat die involvierten Staaten stoppen müsse. ...

Das syrische Parlament hat am Ostermontag (21. April) derweil offiziell den Präsidentschaftswahlkampf eröffnet. ... Die nach Ablauf der zweiten siebenjährigen Amtszeit von Präsident Baschar Al-Assad turnusgemäßen Wahlen sollen am 3. Juni stattfinden. Ob Gruppen der syrischen Opposition sich daran beteiligen werden, ist unklar. Im Ausland lebende Syrer können in den jeweiligen syrischen Botschaften ihre Stimme abgeben.> ("Giftige Spekulationen" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 22.4.14)

Das ist der Hintergrund der falschen medialen Spekulationen und einer neu eingefädelten lügnerischen Kampagne gegen den syrischen Präsidenten, der die besten Chancen hat, wiedergewählt zu werden, gerade angesichts der westlich-reaktionären Aggression gegen das kleine Land im Nahen Osten, der er sich mit Entschlossenheit und Bravour drei Jahre lang entgegensetzen musste. Syrien leidet zudem unter inhumanen Sanktionen der USA/EU. Die syrische Bevölkerung hat längst erkannt, wer die Kriegsherren und Aggressoren sind und weiß ihren Präsidenten hoch zu schätzen.

Es ist offensichtlich, dass die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft ist. Weitere Lügen und Intrigen werden die Medien hinsichtlich Syriens drangsalieren. Akte der Gewalt nicht ausgeschlossen. Damit muss man bei den Gangster-Methoden der USA-NATO-Außenpolitik samt ihrer Vasallen immer rechnen. Wie lange will man sich dafür in Deutschland noch eine Akklamationspresse und Politikapparate leisten?

Ein anderer Kurs für Europa ist dringend erforderlich. Ein erster Schritt wird ein tiefgreifender Bruch mit der EU-Politik sein, mit dem Neoliberalismus, mit dem Militarismus und der Konzentration und Zentralisierung der Macht in den wenigen Händen der großen Konzerne und Banken, die hinter der Manipulation der Medien stehen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Juristin und Diplomatin a.D.

Junge Welt vom 22.4.14: "Giftige Spekulationen" von Karin Leukefeld, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.4.: "USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien" von Sonja Zekri

Quelle:
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=44308&cHash=22b8f00dae