Skip to main content

Machtspiel: Von der Leyen steht vor Showdown im EU-Spitzenkandidatenrennen

6. Juni 2024 Von Dmitry Babich - übernommen von sputnikglobe.com
07. Juni 2024

Belgium EU Leaders Summit - Sputnik International, 1920, 06.06.2024© Sputnik / Stringer

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (MEP) am 6. und 9. Juni sinken die Chancen, dass die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihren Posten behält. Die zunehmende Mobilisierung der nicht-systemischen Rechten könnte euroskeptischen Abgeordneten Auftrieb geben und von der Leyens pro-amerikanische Haltung in Frage stellen. Der Verlust der Unterstützung im Europäischen Rat macht ihr zusätzlich zu schaffen.

Am Vorabend der Europawahlen hat Politico eine Geschichte mit der Überschrift „Charles Michel plant eine Revanche gegen Ursula von der Leyen“ veröffentlicht. Die Geschichte erregte große Aufmerksamkeit, da die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission von entscheidender Bedeutung ist. Der Präsident steht an der Spitze der gesamten Exekutive in der EU. Aber das ist noch nicht alles: Nur die Kommission und ihre Chefin können dem Europäischen Parlament Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen, was von der Leyen (VDL) auch einen gewissen legislativen Einfluss verschaffte.

Während ihrer Amtszeit unternahm von der Leyen mehrere umstrittene Schritte, die auch sie zu einer spaltenden Kandidatin machen. Zu diesen Schritten gehörten:

  • Einladung der umkämpften und verarmten Ukraine in die EU und Versprechen einer raschen Mitgliedschaft inmitten der Proteste in Polen und Rumänien gegen ukrainische Billigexporte;
  • Unkollegiale Art und Weise, die EU-Politik zu führen, wobei sogar der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell gegenüber El País* erklärte, dass „sie nicht alle Erfolge der Europäischen Kommission für sich persönlich reklamieren sollte“;
  • aktives Lobbying für eine stärkere Beteiligung der EU an antirussischen Sanktionen und der EU-Mitgliedsländer an der Militärhilfe für die Ukraine, was zu Protesten aus Ungarn und dem nicht-systemischen rechten Flügel in Frankreich und Deutschland führte.

Kein Wunder, dass die Nachricht, dass von der Leyen in der Person von Michel, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, einen mächtigen Feind hat, für Aufmerksamkeit sorgte.

Gilbert Doctorow, ein Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, warf VDL vor, die Macht zu „usurpieren“.

„Der größte Usurpator ist natürlich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die alle Entscheidungen an sich gerissen hat, die unter ihren Vorgängern dem [Europäischen] Rat, also den gemeinsam handelnden Staatschefs, oder den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten waren“, sagte er gegenüber Sputnik: „Sie muss aus dem Amt gejagt werden. Aber damit dieser heilsame Wandel eintritt, müssen die rechten Parteien am 9. Juni große Erfolge erzielen."

Wahlen als Herausforderung

Mehrere europäische Medien haben daran erinnert, dass von der Leyen 2019 auf undemokratische Weise Präsidentin der Europäischen Kommission wurde, und zwar unter Beteiligung des Europäischen Rates von Michel.

Wie die deutsche Zeitschrift DerSpiegel berichtet, hat von der Leyen keine ehrliche Abstimmung im neu gewählten Europäischen Parlament gewonnen, bei der viele Kandidaten antraten. Stattdessen wurde ihre Kandidatur in einer vertraulichen Sitzung des Europäischen Rates „handverlesen“. Der Europäische Rat, eine nicht gewählte Institution, ist ein Gremium, das die Präsidenten und Premierminister der EU-Mitgliedsländer zusammenbringt.

Dieses Mal wird von der Leyen höchstwahrscheinlich eine echte Wahl durch das Europäische Parlament durchlaufen müssen, ohne dass der Europäische Rat sein Gewicht hinter ihre Kandidatur legt.

Unter Berufung auf seine eigenen Berechnungen kommt Politico in einer weiteren Schlagzeile zu dem Schluss: „Von der Leyen braucht 361 Stimmen, um ihren Posten zu behalten.“

Aber das ist eine schwierige Herausforderung.

Das Europäische Parlament hat 720 Sitze, und VDL wird durch die Tatsache begünstigt, dass die alternativen Kandidaten für ihren Posten relativ „Unbekannte“ sind, die von einzelnen Fraktionen innerhalb des EP und nicht von Koalitionen vorgeschlagen werden. Die Kandidatur von Nicholas Schmit (EU-Kommissar, Luxemburg) wurde von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D, 136 erwartete Mandate) vorgeschlagen. Die Kandidatur von Walter Baier (Europäische Linkspartei, Österreich) wurde von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen (38 zu erwartende Mandate).

Die Europäische Volkspartei (EVP), die die Kandidatur von VDL ursprünglich vorgeschlagen hatte, wird laut der Prognose von Europe Elects, einer Gruppe für öffentliche Dienstleistungen, voraussichtlich 170 Mandate erhalten.

Das ist viel im Vergleich zu anderen Kandidaten, aber es reicht nicht aus, um von der Leyen das Amt des Kommissionspräsidenten zu sichern. Politico merkt an, dass dies selbst dann nicht ausreichen könnte, wenn VDL nicht nur die Unterstützung der konservativen EVP, sondern auch der liberalen Renew Europe und der leicht linksgerichteten S&D erhält.

Formal hätte die VDL dann 390 Stimmen, also weit mehr als die Mindestzahl von 360. Aber, so Politico, „es ist wahrscheinlich, dass etwas mehr als 10 Prozent der Abgeordneten in jeder dieser Fraktionen entweder gegen von der Leyen stimmen oder sich am großen Tag enthalten werden.“

Es gibt viele Möglichkeiten, wie von der Leyen die Abgeordneten von Parteien wie der polnischen PiS (Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei) oder Viktor Orbans eigenwilliger Fidesz-Partei gegen sich aufgebracht hat. Die PiS war ständigem Druck ausgesetzt und wurde von der EU wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mit Geldstrafen belegt, die gegen ganz Polen verhängt wurden. Ganze polnische Regionen waren von den Sanktionen der EU betroffen. Und die ungarische Fidesz wurde gerade willkürlich aus der VDL-treuen EVP-Fraktion ausgeschlossen, weil Orban eine eigenständige Position zu Migration, Familienpolitik und Beziehungen zu Russland vertritt.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass von der Leyen ihren Posten als Kommissionspräsidentin verlieren wird. Leider nicht wegen ihrer Russland-Politik, sondern wegen ihrer autoritären, nicht-kollegialen Art, die Kommission zu führen", so Gilbert Doctorow.

Hin- und hergerissen zwischen Meloni, Le Pen und „Mainstream“-Parteien

Die Notwendigkeit, Europaabgeordnete und Mitglieder des Europäischen Rates gleichzeitig zu umwerben, wird VDL vor schwierige Entscheidungen stellen.

So könnte VDL beispielsweise die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni umwerben wollen, um ihre Unterstützung in ihrer Eigenschaft als italienische Ministerpräsidentin und Mitglied des Europäischen Rates zu erhalten. Melonis Partei Fratelli d'Italia versucht jedoch derzeit, im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und mit Orbans Fidesz zu bilden.

Gleichzeitig liegt die EVP von VDL nach Berichten des Guardian mit Orban und Fidesz im Streit, nachdem die EVP Fidesz aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hat. Und Liberale und Sozialisten wollen die EU-Präsidentin nicht unterstützen, die sich auf die extreme Rechte stützt, nämlich auf die Fratelli d'Italia und Le Pens Rassemblement National, die von der S&D und der liberalen Renewal als „extremistisch“ und „prorussisch“ angesehen werden.

VDL.png
Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, rechts, und die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sprechen mit einem Soldaten während der Begrüßungszeremonie des NATO-Bataillons für verstärkte Vorwärtspräsenz auf dem Militärstützpunkt Rukla, etwa 130 km westlich der Hauptstadt Vilnius, Litauen, Dienstag, 7. Februar 2017

© AP Photo / Mindaugas Kulbis

VDL hat also eine schwierige Aufgabe vor sich. Sie muss Meloni gefallen und gleichzeitig vermeiden, die etablierten Parteien   – EVP, Liberale und Sozialisten   – zu verärgern. Das wird schwer sein, denn viele Wähler sehen in der alternativen, nicht-systemischen Rechten die einzige Verteidigerin der Souveränität ihres Landes. Doctorow geht davon aus, dass beispielsweise Le Pens Rassemblement National „der große Gewinner“ der kommenden Wahlen sein wird.

Vergebliche Hoffnungen

Aber wird sich die zunehmende Unterstützung durch die Wähler auch in einer Änderung der Politik niederschlagen? Die meisten Entscheidungen auf EU-Ebene werden nicht vom Europäischen Parlament getroffen, sondern von der Kommission von VDL. Ein schneller Wandel sei daher nicht zu erwarten, so der Politologe.

"Ich bezweifle, dass die Wahlen eine wesentliche Änderung der EU-Unterstützung für die Ukraine bringen werden. Dazu wäre ein erdrutschartiger Sieg von Leuten nötig, die ähnlich denken wie Le Pen, und davon gibt es nicht viele innerhalb oder außerhalb der Regierungseliten", so Doctorow. "Das Gleiche gilt für die selbstmörderische Haltung der EU in Sachen Verteidigung. "

Leider wird der Sieger im Rennen um den Kommissionsvorsitz weniger durch einen Wähler als durch einen politischen Kuhhandel nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments bestimmt werden.

Quelle: https://sputnikglobe.com/20240606/power-play-von-der-leyen-faces-showdown-in-eu-leadership-race-1118810157.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Weitere Beiträge in dieser Kategorie