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Rede des iranischen Staatspräsidenten auf der UN-Überprüfungskonferenz für den NPT-Vertrag

"Es gereicht niemandem zur Ehre, eine Atombombe zu besitzen, sondern ..."

Dienstag, 04. Mai 2010 um 04:46

Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen (es folgt auf Arabisch eine Gottpreisung und das Gebet um baldiges Erscheinen des Imams der Zeit):  

Sehr geehrter Vorsitzender  – Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich danke Gott, dass er die Möglichkeit verliehen hat, über eines der wichtigsten internationalen und gemeinsamen Fragen miteinander zu sprechen. Zweifelsohne gehören  die Tagungen dieser Versammlung über die Berichtigung und Vervollständigung des NPT-Vertrages zu ihren wichtigsten Sitzungen. 

Werte Freunde! Die Suche nach beständiger Sicherheit ist ein natürliches, im Seelen-Urgrund des Menschen verankertes, historisches Anliegen. Die Gottesgesandten und religiösen Reformer verfolgten  im Licht des Glaubens an Gott und des göttlichen Wissens Anweisungen, deren Durchführung ein ruhiges und sicheres Leben in beiden Welten gewährleistet.  Aus ihrer Sicht besteht das Ideal einer menschlichen Gesellschaft in einer Weltgemeinschaft, die auf dem Glauben an den Einen Gott und auf der Gerechtigkeit basiert,  von Sicherheit, Liebe und Brüderlichkeit angefüllt ist und die der beste Diener Gottes zusammen mit Jesus Christus -  gegrüßet sei er  – und den anderen großen Reformern anführt.  Solange  keine kontinuierliche Sicherheit verspürt wird, ist eine allseitige Planung für Fortschritt und Wohl nicht möglich.

Trotzdem ein großer Teil der Ressourcen der Völker für die Gewährleistung von Sicherheit eingesetzt wird, sind keine Anzeichen für eine Verbesserung der Situation und eine Minderung  der bedrohlichen Atmosphäre zu erkennen.

Da einige Regierungen sich von den Lehren der himmlischen Propheten abgewandt haben, wird heute leider  die ganze Welt von der Gefahr der Atombomben überschattet und fühlt sich niemand mehr sicher. Einige Regierungen stellen in ihren Strategien die Atombombe als Faktor zur Stabilität und Sicherheit vor. Dies aber ist einer ihrer großen Irrtümer. Die Herstellung und Lagerung von Atombomben, mit welcher Begründung auch immer, ist ein äußerst gefährlicher Schritt. Als erstens verliert  dadurch das Land, welches sie herstellt und anhäuft  selber seine Sicherheit. Sie erinnern sich, wie riskant die leichtfertige Verlagerung einer mit einem atomaren Sprengkopf versehenen Rakete mit dem Flugzeug von einem Stützpunkt zum anderen innerhalb der USA gewesen ist und wie sehr dies die Besorgnis  der US-Bevölkerung auslöste. Zweitens werden ausschließlich bei  Anwendung der Atomwaffe alle Lebewesen und die Umwelt zerstört, wirken sich deren Strahlungen  auf die nachfolgenden Generationen aus und  bleiben  die Folgen  bis zu mehreren Hundert Jahren bestehen.  Die Atombombe ist ein Feuer, das sich gegen die  Menschheit richtet und keine Waffe zur Verteidigung.

Es gereicht niemandem zur Ehre eine Atombombe zu besitzen, sondern im Gegenteil: Dies ist  hässlich und schändlich. Noch schändlicher  ist es, mit deren Anwendung, welche mit keinem Verbrechen in der Geschichte vergleichbar ist, zu drohen.  Diejenigen, welche die erste atomare Bombardierung vorgenommen haben, gehören zu den Leuten in der Geschichte, die am meisten verabscheut werden.

Die UNO und insbesondere der Weltsicherheitsrat konnten in den vergangenen über  60 Jahren nicht erreichen, dass eine kontinuierliche Sicherheit hergestellt wird und  bei den internationalen Beziehungen das Gefühl der Sicherheit vorherrscht. Die heutigen Bedingungen sind um ein vielfaches ungeeigneter als in den vorherigen Jahrzehnten. Durch Kriege, Besatzungen und  – was noch schlimmer ist  – durch den schwarzen Schatten der Bedrohung und Lagerung durch Atomwaffen sowie  – und das ist das allerschlimmste -  wegen der Politik einiger expansionistischer Staaten, sind die Aussichten auf internationale Sicherheit für alle vernebelt und unklar geworden. Die heutige Stimmung in den menschlichen Gemeinschaften wird stark von dem Gefühl beeinträchtigt,  bedroht zu sein und keine Sicherheit zu besitzen. Atomare Abrüstung und die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen blieben aus und der internationalen Atomenergieagentur ist es nicht gelungen, ihre Pflichten richtig zu erfüllen. Innerhalb der letzten 40 Jahre haben sich einige Regierungen, darunter das zionistische Regime mit der Atomwaffe gerüstet.

Was ist denn die Ursache? Die Gründe sind in der Politikbetreibung und den Schritten einiger besonderer Staaten und in der Leistungsunfähigkeit und dem Ungleichgewicht bezüglich der Grundpfeiler des NPT-Vertrages zu suchen. In diesem Zusammenhang möchte ich nun auf einige Punke hinweisen:

Zweiter Teil der Rede Ahmadinedschads auf der Überprüfungskonferenz in New York

"...Von den großen Waffenlieferern der Welt die Herstellung von Sicherheit zu erwarten ist unlogisch...",

Dienstag, 04. Mai 2010 um 13:32

... (Was ist denn die Ursache (für die Sicherheitsbesorgnisse) ? Die Gründe sind in der Politikbetreibung und den Schritten einiger besonderer Staaten und in der Leistungsunfähigkeit und dem Ungleichgewicht bezüglich der Grundpfeiler des NPT-Vertrages zu suchen. In diesem Zusammenhang möchte ich nun auf einige Punke hinweisen:)

Überlegenheitsbestrebungen

Aus der Sicht aller Gottgesandten und Rechtschaffenen und gemäß allen menschlichen  Denkens, hängt die Höherstellung, das Glück und die Vervollkommnung des Menschen von der Moral, der Reinheit, Bescheidenheit und dem Dienst an den Mitmenschen ab. Leider sehen einige Regierungen, indem sie sich auf die Theorie des Kampfes ums Überleben stützen,  ihre Überlegenheit durch die  Macht gewährleistet, anderen zu drohen und sie zu unterdrücken,  und sie streuen die Saat für  Hass,  Feindschaft und Rüstungswettkampf in die internationalen Beziehungen. Ihr größter Fehler besteht darin, dass sie glauben, dass das Recht der Macht entspringt.

Politik der Herstellung und des Einsatzes der Atomwaffe

Die ersten Atomwaffen wurden von einer früheren US-Regierung hergestellt und eingesetzt. Dieses Vorgehen hatte dem Anschein nach die Oberhand der USA und ihrer Verbündeten im Zweiten Weltkrieg zur Folge, wurde aber zum Hauptfaktor der Entwicklung und Verbreitung von Nuklearwaffen durch andere und des Rüstungswettkampfes. Die Herstellung, Einlagerung und qualitative Verbesserung von Atomwaffen in einem Land sind für andere das beste Argument für die Verbreitung dieser Waffen und dieser Prozess hat in den letzten 40 Jahren bedauerlicherweise angehalten.

Verwendung der Atomwaffen als Abschreckungsmittel

Diese Strategie ist der wichtigste Faktor für die Ausdehnung des  Rüstungswettbewerbes, denn Abschreckung erfordert Überlegenheit hinsichtlich Art  und Anzahl der Waffen, was automatisch das atomare Wettrüsten vorwärts treibt. Gemäß einiger Berichte existieren mehr als 20 Tausend atomare Sprengköpfe auf der Welt. Davon gehört die Hälfte den USA. Auf der Seite des US-Konkurrenten wird -  ebenso unter dem Vorwand der Abschreckung  –  die Weiterentwicklung und  -verbreitung von Nuklearwaffen fortgesetzt. In beiden Fällen handelt es sich um einen  Verstoß gegen die  NPT-Vereinbarungen.

Drohung mit dem Einsatz der Atombombe

Leider hat die US-Regierung sowohl Nuklearwaffen eingesetzt als auch einigen Ländern, darunter Iran, mit deren Einsatz gedroht. Ein europäisches Land hat ebenso vor einigen Jahren aus irgendeinem Vorwand nukleare Drohungen ausgesprochen und das zionistische Regime bildet ohnehin ständig für die Nahoststaaten in dieser Beziehung eine Gefahr und droht.

Die einseitige Nutzung und Instrumentalisierung des UN-Sicherheitsrates und der internationalen Atomenergieagentur

Einige Inhaber von Atomwaffen sind mit Sonderprivilegien ausgestattetes Mitglied der höchsten Entscheidungsinstanz für die Weltsicherheit und der internationalen Atomenergieagentur und nutzen weitgehend diese Position im Widerspruch zum Geist des NPT-Vertrages und gegen die NPT-Mitglieder, die keine Atomwaffen besitzen, aus. Dieses ungerechte Vorgehen ist aufgrund von Wiederholung zu einem Gewohnheitsprozess geworden.

Bislang hat keines der Mitgliedsländer, die nicht über nukleare Waffen verfügen, ohne Erdulden von Druckausübungen und Androhungen seine legalen Rechte hinsichtlich der friedfertigen Anwendung von Nuklearenergie geltend machen können. Unterdessen wurde trotz aller Deutlichkeit des Artikels 6 der Statuten, nicht ein einziger Bericht von Inspekteuren der Agentur über die Produktionsanlagen  von Atomwaffen der US-Regierung und ihrer Verbündeten veröffentlicht und liegt  kein verabschiedetes Programm für deren Abrüstung vor. Aber es sind unter dem Druck derselben Regierungen und unter den verschiedensten Vorwänden zahlreiche Resolutionen gegen NPT-Mitglieder, die keine Atomwaffen besitzen, herausgegeben worden, um gegen deren legale Rechte vorzugehen.

Das zionistische Regime hat zum Beispiel Hunderte von nuklearen Sprengköpfen angehäuft, mehrere große Kriege verursacht und bedroht die Menschen und  Länder der Region mit Terrorismus und Militärangriffen. Außerdem erhält  dieses Regimes  von der US-Regierung und ihren Verbündeten absolute Unterstützung und ebenfalls die nötigen Hilfen für den Ausbau seiner Atomwaffenbestände.  Aber dieselben Regierungen üben unter der frei erfundenen  Behauptung,  es bestünde bei anderen  die Wahrscheinlichkeit der Abweichung von den friedfertigen nuklearen Aktivitäten  und ohne dafür auch nur einen einzigen  gültigen Beweis vorzulegen, jede Art von Druck auf Mitglieder der Agentur aus.

Gleichmachung von Atomwaffe und Atomenergie

Die Atomenergie ist eine der saubersten und billigsten Energien. Die starken klimatischen Veränderungen und die Verschmutzungen durch fossile Brennstoffe  haben die Notwendigkeit eines Ausbaus der Nutzung von Atomenergie verdoppelt. Eine kontinuierliche Erzeugung von tausend Megawatt Strom in einem Jahr erfordert circa 7 Millionen Barrel Erdöl. Das sind  beim  jetzigen Preis  Unkosten von über 500 Millionen Dollar. Der gleiche Stromverbrauch erfordert bei Nuklearenergie nur 60 Millionen US-Dollar. Insgesamt betragen  die Investitions- und  Nutzungskosten eines Atomkraftwerkes noch weniger als die Hälfte der Unkosten für ein Kraftwerk mit fossilem Brennstoff während der Lebensdauer eines Projektes. Die Nukleartechnologie findet  bei der Herstellung von Arzneimitteln, der Diagnose und Behandlung von unheilbaren  Krankheiten, in der Industrie und  Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen Anwendung und ist außerordentlich nützlich.

Einige Atomwaffenbesitzer begehen  ein sehr großes Unrecht, wenn sie  die Atomenergie mit der Atomwaffe auf die gleiche Stufe stellen. Sie wollen neben der Atomwaffe  auch das Monopol der Atomenergie für friedfertige Zwecke  in der Hand haben und auf diese Weise der Völkergemeinschaft ihren Willen aufzwingen. Alle genannten Fälle verletzen jedenfalls  den Geist des NPT-Vertrages und sind ein offener Verstoß gegen seinen Inhalt.

Ungleichgewicht hinsichtlich des Inhalts des NPT-Vertrages und der Aufgaben der Agentur

Obwohl der NPT-Vertrag den wichtigen Auftrag hat, das Wettrüsten zu verhüten, für atomare Abrüstung  und für die Nicht-Weiterverbreitung von nuklearen  Waffen zu sorgen,  und  dieser Vertrag außerdem  ohne Vorbedingung den Mitgliedern ermöglichen muss, an friedfertige Nutzung der Nuklearenergie  zu gelangen, wurden bei der Festlegung von Regeln und Mechanismen die härtesten  Bedingungen für  Länder, die   eine friedliche Nutzung der Atomenergie beantragen, aufgestellt.  Demgegenüber wurde für das Beseitigen  der potenziellen Gefahr der Atomwaffe, welches  die wichtigste Aufgabe  der Agentur darstellt, kein wirksamer Mechanismus vorgesehen und es wurde nur auf Verhandlungen  über wirksame Schritte hingewiesen, wodurch  keine Garantien und keine Leistungsfähigkeit entstanden.  Dabei sollte es umgekehrt sein.

Unter dem Vorwand der  Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, richtet sich der meiste Druck der Agentur gegen Mitglieder, die keine Atomwaffe besitzen, während die Inhaber der Atombombe , völlige Immunität und Monopolrechte besitzen.

Herr Vorsitzender, werte Freunde!

Es hat sich herausgestellt, dass die Produktion und die Lagerung von Atomwaffen sowie die willkürlichen Strategien durch einige Inhaber dieser Waffen, ebenso wie die Schwäche und das bestehende Ungleichgewicht hinsichtlich des  NPT-Vertragsinhaltes  die wichtigsten Faktoren sind, welche eine unsichere Lage hervorrufen und zur Verbreitung dieser Waffen anregen.

Heute ist die nukleare Abrüstung und die Beseitigung der atomaren Gefahr sowie  die Verhütung der Verbreitung von Atomwaffen, der größte Dienst hinsichtlich  Herstellung von Sicherheit, beständigem Frieden und Freundschaft.

Es fragt sich jedoch ob es der richtige Weg ist, den Inhabern von Atomwaffen außergewöhnliche Befugnisse in der internationalen  Atomenergieagentur zu verleihen und ihnen die wichtige Angelegenheit der Abrüstung zu überlassen.   Es leuchtet nicht ein von den Besitzern der Atomwaffe zu erwarten, dass sie freiwillig effektive Schritten zur Abrüstung und zur Nicht-Verbreitung der Atomwaffen unternehmen, weil sie ja in den Atomwaffen den Faktor ihrer Überlegenheit sehen.

Ein iranisches Sprichwort lautet: „Ein Messer schneidet sich nicht selber in den Griff“. Von den großen Waffenlieferern der Welt die Herstellung von Sicherheit zu erwarten ist unlogisch.

Politik, USA, Iran, Diplomatie, Politik & Wirtschaft, Nuklearwaffen, Strategie, Kernkraft

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