Europa muss die Notbremse ziehen

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, 07.02.2022
vor 5 Jahren brachten wir diesen Beitrag. Wie sieht es heute aus? Kann Europa überhaupt noch die Notbremse ziehen? Wer kann sie ziehen? Warum gibt es keine Persönlichkeiten wie Willy Wimmer an einflussreicher Stelle, die ohne Groll sagen «Ami go home», mache Ordnung in Deinem eigenen Land, Du hast dort genug zu tun, um Dich um das «Soziale»: das Gesundheitssystem, die Bildung, die Renten, das Wohnen der ‘Ärmsten der Armen’, die Versorgung der Kriegsveteranen und ‘Outgesourcten’ zu kümmern. Auch Europa haben wir «in Ordnung» zu bringen. Dringend! Uns gegenseitig zu Tode zu rüsten? Wie lange wollen   – oder können   – wir noch zu diesen grundfalschen Entscheidungen Ja sagen? Die Verschleuderung unserer Ressourcen, Geld und Brain in immer mehr Waffen ist so offensichtlich grundfalsch, dass wir darin keinen Sinn erblicken können, ausser Profit für ganz wenige. -
Fidel Castro im armen Kuba bildete Ärzte aus und sandte sie hinaus in die Welt, um den Ärmsten zu helfen. Und wir reichen Europäer senden Soldaten, um in Mali und anderswo «Frieden» zu stiften.
Was wären es doch für junge Menschen begeisternde Berufe als Agronomen, Ingenieure, Ärzte und Pädagogen (alle auch -innen), fürsorglich betreut, psychologisch gut vorbereitet und entsprechend gut bezahlt in die Welt zu gehen als «Botschafter des guten angstfreien globalen Zusammenlebens». Vielleicht sind wir unverbesserliche Optimisten, aber die Armeen in Ost und Fernost und West geben uns weder ein Gefühl der Sicherheit noch machen sie uns besonderen Eindruck von «Stärke»,ganz im Gegenteil. Margot und Willy Wahl

Dichtung …

Am Anfang eine Parabel: Die Lokomotive eines voll besetzten Zuges ist in die Hände eines politisch-fundamentalistischen Selbstmordkommandos geraten. Dieses hat eine Eisenbahnbrücke gesprengt und führt den Zug mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu. Das Kommando folgt den Glaubenssätzen scheinheiliger Propheten, die aber ganz anderes im Sinn haben. Die Fahrgäste des Zuges sollen zusammen mit den Selbstmordkandidaten in den Tod stürzen … aber sie wurden bislang nicht offiziell darüber informiert. Panik ist nicht erwünscht. Alle sollen bis zum Schluss glauben, es werde nichts Schlimmes passieren, die Fahrt verlaufe ganz normal.

Trotzdem gibt es einige Fahrgäste im Zug, die ahnen, was droht, und sie sprechen es auch an. Die einen reagieren abwehrend und glauben an die Versprechen der Eisenbahngesellschaft. Diese hat sich in den Jahren zuvor mit der medialen Aura absoluter Zuverlässigkeit umgeben und immer wieder erklärt, dass derartige Vorfälle absolut ausgeschlossen sind. Auch gibt es unter den Fahrgästen Streit darüber, was los ist und was zu tun wäre. Einige sind zwar hin und her gerissen, hoffen aber trotzdem, es werde am Ende doch noch alles gutgehen. Sicherlich würden die Retter nahen. Andere wiederrum sind sich zwar sicher, dass wirklich Gefahr droht. Aber sie sehen keinen Ausweg mehr. Etwas gegen die drohende Katastrophe zu tun erscheint ihnen unmöglich. Dann gibt es noch eine schwer zugängliche Notbremse im Zug. Aber dort steht geschrieben, dass deren Gebrauch allein dem Zugpersonal erlaubt und für Fahrgäste verboten ist. Zuwiderhandlungen würden strafrechtlich verfolgt.

Was tun?

… und Wahrheit

Die US-amerikanische Politik hat mittlerweile ein derartiges Ausmaß an Unberechenbarkeit erreicht, dass die Welt mit dem schlimmsten rechnen muss. Der inneramerikanische «Bürgerkrieg» strahlt verheerend auf die US-amerikanische Außenpolitik aus. Jüngste Beispiele sind das US-Gesetz über verschärfte Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea, der offene Wirtschaftskrieg gegen die europäischen Staaten, deren Unternehmen an normalen Beziehungen zu Russland interessiert sind, und die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen Nordkorea. Eine handlungsfähige Gegenkraft in der US-Politik ist nicht zu erkennen.

Die Welt hat sich verändert

2014 gaben Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer ihrem Buch zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs den wegweisenden Titel «Wiederkehr der Hasardeure». In der Tat! Aber die neuen Hasardeure bewegen sich in einer veränderten Welt. Auch deshalb sind sie Hasardeure.

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, wie sich die Welt in den vergangenen 25 Jahren verändert hat   – und dass der Traum von der «einzigen Weltmacht» (Brzezinski 1997) ausgeträumt ist. Geblieben sind ein verheerendes militärisches Vernichtungspotenzial, Geheimdienste wie Kraken, die ohne Skrupel agieren … und noch immer ergebene Vasallen, vor allem in Europa.

Aber selbst hier ist die Lage unübersichtlich geworden. Selbst innerhalb der Europäischen Union driften die innen- und außenpolitischen Vorstellungen der Regierungen auseinander. Das hat zum einen mit der viel gepriesenen Globalisierung zu tun. Der offene und heimliche Wettbewerb der Staaten, die sich als Standortfunktionäre «ihrer» Finanz- und Wirtschaftswelt verstehen, hat an Schärfe und Skrupellosigkeit beträchtlich zugenommen. Völker und Politiker der nach 1990 über den marktradikalen Tisch gezogenen Staaten aus dem ehemaligen Ostblock haben erkannt, dass nicht alles Gold ist, was aus Brüssel glänzt.

Sie sind nicht mehr alle bereit, auf Grundelemente nationaler Souveränität zu verzichten. Und nicht zuletzt: Um ein eigenständiges Europa zu verhindern, operieren angelsächsische Kräfte gezielt mit Spaltpilzen, die zwar das Konstrukt EU erhalten sollen (denn dieses verhindert eine echte europäische Identitätsbildung in einem gleichberechtigten Miteinander souveräner freiheitlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Staaten), das aber auch wieder so stark mit sich selbst beschäftigt sein soll, dass es nur ja nicht auf den Gedanken kommt, ein wirklicher Akteur in der Weltpolitik sein zu wollen.

Russland, China und so weiter

Dann gibt es die Staaten der Welt, die tatsächlich einen eigenständigen Weg zu gehen versuchen. Brzezinski hatte sie in seinem 1997 verfassten Buch über die USA als einzige Weltmacht nicht wirklich ernst genommen und nach Wegen und Methoden gesucht, sie von der politischen Weltbühne zu stoßen. Aber er selbst hat später erkannt, dass dies nicht möglich ist. Das Bemühen dieser Staaten und Staatenkooperationen um eine der Uno-Charta und dem Völkerrecht entsprechende Gleichberechtigung aller Staaten dieser Erde hat dazu geführt, dass immer mehr Verantwortliche davon sprechen, dass sich die Welt in einem Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt befindet.

Aber dieser Übergang steckt voller Gefahren, vor allem von Seiten derjenigen Macht, die sich bislang als einzige Weltmacht gesehen hat und bis heute in ihren strategischen Grundlagen-Papieren ihr Streben nach Überlegenheit und Vormacht zum Ausdruck bringt.

Warum Europa so wichtig ist

Betrachtet man aber dieses Streben nach Überlegenheit und Vormacht etwas genauer, dann stellt sich heraus, dass diese Macht dafür treue Vasallen benötigt. Das hatte Brzezinski schon 1997 so gesehen, er nannte die EU, insbesondere Frankreich und Deutschland, und ergänzte um Polen und die Ukraine. Das sollte der Keil im Unterleib Russlands sein. Es ist noch heute frappierend, wie punktgenau jahrelang nach diesem Drehbuch gehandelt wurde.

Die USA benötigen die Gefolgschaft der EU und ihrer Staaten, um ihre Vormacht zu erhalten und den «Krieg» gegen andere Staaten zu führen, ein Krieg, der sich viel weiter erstreckt als beim Einsatz der Armeen. Ohne Nato und ohne EU, ohne ihre Stützpunkte in Europa, ohne die vasallenhafte Gefolgschaft durch europäische «Eliten» aus Politik und Militär, Wirtschaft und Gesellschaft wären die USA gezwungen, ihre Macht- und Außenpolitik zu ändern.

Längst ist es ein Trugbild zu glauben, Europa müsse den hohen Preis zahlen, um gegen mögliche «Feinde» geschützt zu werden. Im Gegenteil, die engen Bindungen an die USA gefährden heute die Existenz Europas. Eine Umkehr wird zum Überlebensimperativ. Man stelle sich nur einmal vor, die USA trieben ihre Konfrontationspolitik gegen Russland auf die Spitze und hinein in einen offenen Krieg   – mit den EU-Staaten und den europäischen Nato-Staaten an ihrer Seite. Dann droht die völlige Zerstörung Europas. Niemand sollte sich da etwas vormachen.

Wenn aber Europa nein sagt zu dieser Konfrontation gegen Russland, nein sagt zu einer weiteren Beteiligung hieran, nein sagt zu einem Hegemon USA … und ja sagt zu einer multipolaren Welt gleichberechtigter Staaten   – dann wäre dies ein sehr wichtiger Schritt für eine Entspannung in der Welt und die Notwendigkeit ernsthafter Bemühungen aller Parteien um einen sicheren Frieden.

Wenn sich Europa von den USA emanzipieren würde

Noch sind die europäischen «Eliten» nicht darauf eingestellt, sich von den USA zu emanzipieren. Noch scheinen die Verbindungen und Verpflichtungen zu groß zu sein. Noch sind die transatlantischen Netzwerke einflussreich. Aber mit dem wachsenden Bewusstsein um den katastrophalen inneren Zustand der USA, um die Geiselnahme Europas für US-amerikanische Interessen, mit der zunehmenden Erkenntnis, dass dieses «Bündnis» eben keine Wertegemeinschaft ist, und nicht zuletzt auch mit dem steten Niedergang dieser einstmals so großen Weltmacht mehren sich die Überlegungen, die auf ein eigenständiges Europa setzen.

Vorbilder in der Geschichte nach 1945 gibt es. Man denke an General de Gaulle, an die Ostpolitik Willy Brandts, an die Weigerung der Regierung Schröder, sich direkt am Irakkrieg 2003 zu beteiligen und statt dessen auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Paris, Berlin und Moskau zu setzen, an die mutigen Schritte der heutigen Regierung in Ungarn, George Soros in die Schranken zu weisen … und so weiter und so fort.

Niemand fordert, dass die europäischen Staaten ihre Beziehungen zu den USA abbrechen. Aber was spricht gegen ein gleichberechtigtes Verhältnis unter souveränen Staaten wie zu jedem anderen Staat? Für die Welt und auch für die meisten Menschen in den USA selbst wäre es ein Segen, wenn das verwirklicht würde, was die Uno-Charta und das Völkerrecht gebieten. Es gibt keine Rechtfertigung mehr für Privilegien einzelner Staaten der Staatengemeinschaft. Die Reste der Vorrechte der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs müssen zur Diskussion gestellt werden.

Europa benötigt eine neue «Verfassung»

Die Bürger Europas haben ungute Erinnerungen an einen «Verfassungsvertrag für Europa»   – zu Recht. Aber heute könnte es um etwas anderes gehen. Vielleicht so: Die besten Köpfe Europas, unabhängige Denker und Mitmenschen, kommen zusammen, um über eine Verfassung für Europa zu beraten und den Bürgern aller europäischen Staaten einen Entwurf vorzulegen.

Dieser Entwurf garantiert die Souveränität der Staaten Europas, erklärt Europa zu einem neutralen Kontinent und schlägt Formen der Kooperation auf freiheitlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage vor. Eine breite öffentliche Diskussion hierüber und ein abschließendes Referendum in allen europäischen Staaten könnte die Folge sein. In den Staaten, in denen die Mehrheit der Bürger zugestimmt hat, ist die Gesetzgebung des Landes verpflichtet, die Bestimmungen der Verfassung in nationales Recht zu übernehmen.

Alle Staaten Europas haben zuvor das Referendum gesetzlich verankert und erklären, dass sie die Entscheidung ihrer Bürger in einem verbindlichen Gesetz zur Rechtsgrundlage ihres Handelns machen werden. Ausgangspunkt der Arbeit könnte die «Charta von Paris» vom November 1990 sein. Damals trafen sich die Staats- und Regierungschefs aller OSZE-Staaten, erklärten den Kalten Krieg für beendet und versprachen ein Zeitalter des Friedens und Wohlstands für alle, der Gleichberechtigung und der Kooperation. Schon wenige Jahre später war diese Erklärung nur noch Makulatur. 27 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

Die Zeit drängt. Es gilt, zur Tat zu schreiten.