Einigung unter den Palästinensern

China vermittelt erfolgreich in immer mehr Konflikten im Nahen Osten

Der vergangene Dienstag war ein historischer Tag für Palästina, denn Vertreter der Hamas, der Fatah, des Islamischen Dschihad und elf weiterer Gruppierungen haben eine Erklärung zur Beendigung der Spaltung unterzeichnet und sich auf die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geeinigt. Die Hamas hat sogar mitgeteilt, man habe sich auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Das fast schon sensationelle Treffen der bisher zerstrittenen palästinensischen Gruppen fand in China statt und unterstreicht die wachsende Rolle Pekings im Nahen Osten. China hat in der Vergangenheit bei Konflikten in der Region vermittelt und auch schon eine Schlüsselrolle bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gespielt.

Die Spaltung der palästinensischen Bewegung war im Interesse Israels und des Westens, die an schwachen palästinensischen Organisationen interessiert sind. Und wie kann man den Gegner wirksamer schwächen, als ihn in 14 Gruppen zu spalten, die untereinander streiten?

Entsprechend negativ waren die westlichen Berichte darüber, wie beispielsweise ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift “Nach Verhandlungen in China   – Hamas und Fatah wollen jahrelangen Konflikt angeblich beenden” gezeigt hat.

Um zu verstehen, wie wichtig diese Meldung ist, müssen wir uns das Thema etwas genauer anschauen, das nicht nur die Palästinenser, sondern den ganzen Nahen Osten betrifft.

Wie es zu der Spaltung kam

Die politischen Bewegungen in Palästina haben religiöse Vorschriften und die Haltung zu Israel immer unterschiedlich interpretiert. Die Fatah-Bewegung zum Beispiel, die ursprünglich eine paramilitärische Bewegung war, hat sich zu einer politischen Partei entwickelt und ist heute eine wichtige Kraft in der palästinensischen Politik.

Die Bewegung wurde Ende der 1950er Jahre von Mitgliedern der palästinensischen Diaspora nach der Nakba (der großen Katastrophe für die Palästinenser, als Israel 1948 die Unabhängigkeit auf palästinensischem Gebiet erklärte) gegründet und war lange als PLO bekannt. Einer der Gründer der Fatah war Mahmoud Abbas, der heutige Präsident der Palästinensischen Autonomie. In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens kämpfte die Gruppe gewaltsam gegen Israel und griff das Land von Jordanien und dem Libanon aus an.

Die Fatah kontrollierte die Gruppe „Schwarzer September“, die 1972 das Attentat bei den Olympischen Spielen in München verübte, bei dem elf israelische Sportler ums Leben kamen. In den 1990er Jahren gab die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Befreiungsorganisation PLO den bewaffneten Widerstand auf und unterstützte eine UN-Resolution, die zum Frieden in Palästina aufrief.

Die Ideologien von Fatah und Hamas unterscheiden sich erheblich, da sich die Fatah als säkulare Bewegung positioniert, während die im Gazastreifen regierende Hamas eine islamistische Bewegung ist, weshalb die Fatah Verhandlungen und die Hamas die bewaffnete Konfrontation mit Israel bevorzugt. Auch in Bezug auf Israel selbst konnten sie keine gemeinsame Basis finden, denn im Gegensatz zur Fatah erkennt die Hamas Israel nicht an.

2006 gewann die Hamas die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat. In der ersten Hälfte des Jahres 2007 kam es im Gazastreifen zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah. Im selben Jahr fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verlor. Palästina wurde in zwei Teile geteilt: das Westjordanland unter der Palästinensischen Autonomiebehörde der Fatah und den Gazastreifen unter der Hamas. Die Hamas warf der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederholt Kollaboration mit Israel und Verrat am eigenen Land vor.

Dass Israel und der Westen an der Spaltung der Palästinenser interessiert sind, konnte man auch daran erkennen, dass Israel selbst die Hamas über Katar finanziert hat, obwohl es die Hamas offiziell als Terrororganisation bezeichnet.

Die chinesische Initiative zur Versöhnung der wichtigsten palästinensischen Gruppen kam zu einem Zeitpunkt höchster Spannungen.

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